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PDF-DokumentHaftrecht Allgemeiner Teil Jugendstraftaten - Jugendstrafe Strafbemessung

BGH - LG Stuttgart
3.3.2004 1 StR 71/04
Wird eine Verurteilung zu Jugendstrafe mit Bewährung nachträglich in eine Verurteilung zu Jugendstrafe ohne Bewährung einbezogen, ist für einen die Strafvollstreckung verkürzenden Ausspruch über die Anrechnung von Bewährungsleistungen - anders als bei einer nachträglich gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe (vgl. BGHSt 36, 378) - kein Raum.
JGG § 31 Abs. 2

Aktenzeichen: 1StR71/04 Paragraphen: JGG§31 Datum: 2004-03-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1202

PDF-DokumentHaftrecht Jugendstraftaten - Strafvollzug Jugendstrafe

OLG Köln - LG Bonn
05.08.2003 2 Ws 465/03
Aussetzung des Restes einer im Erwachsenenvollzug vollzogenen Jugendstrafe

1. Über die Aussetzung der Vollstreckung einer Jugendstrafe ist auch dann nach § 88 JGG – und nicht nach § 57 StGB – zu entscheiden, wenn die Jugendstrafe nach Abgabe gem. § 85 Abs. 6 JGG nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogen wird.

2. Eine Begutachtungspflicht nach § 454 Abs. 2 Nr. 1 StPO besteht in diesem Fall nicht. Jedoch kann die Einholung eines Sachverständigengutachtens nach pflichtgemäßem Ermessen je nach den Umständen des Falles geboten sein.
JGG §§ 85,88;
StGB § 57;
StPO § 454

Aktenzeichen: 2Ws465/03 Paragraphen: StGB§57 StPO§454 FGG§85 JGG§88 Datum: 2003-08-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1144

PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung Sonstiges

Brandenburgisches OLG
08.04.2003 2 VAs 10/02
a) Das Grundrecht, die eigene Meinung zu äußern und zu verbreiten, findet seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen (Artikel 5 Abs. 2 GG). Zu den grundrechtsimmanenten Schranken gehört auch § 91 Abs. 1 JGG, wonach der Verurteilte dazu erzogen werden soll, künftig einen rechtschaffenen und verantwortungsbewussten Lebenswandel zu fuhren.

b) Das Grundrecht, die eigene Meinung durch Wort und Schrift zu verbreiten, beinhaltet das Recht sie den Menschen zuzukommen zu lassen, für die sie bestimmt ist und die an ihr interessiert sind. Der Staat ist durch Artikel 5 Abs. 1 aber nicht verpflichtet, demjenigen, der seine Meinung kundgeben will, ein Auditorium erst zu schaffen.
GG Art. 5 JGG § 91

Aktenzeichen: 2VAs10/02 Paragraphen: GGArt.5 FGG§91 Datum: 2003-04-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=982

PDF-DokumentHaftrecht Jugendstraftaten - Jugendstrafe Strafvollzug

Brandenburgisches OLG
08.04.2003 2 VAs 10/02
a) Gemäß § 24 Abs. 1 EGGVG ist derjenige antragsbefugt, der geltend macht, durch eine Maßnahme, hier eine Anhalteverfügung, in seinen Rechten verletzt zu sein.

b) Das Grundrecht, die eigene Meinung zu äußern und zu verbreiten, findet seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen, Artikel 5 Abs. 2 GG. Zu diesen Schranken gehören auch die Ziele des Jugendstrafvollzugs.

c) Gemäß § 91 Abs. 1 JGG soll der Verurteilte dazu erzogen werden, künftig einen rechtschaffenen und verantwortungsbewussten Lebenswandel zu fuhren. (Leitsatz der Redaktion)
EGGVG § 24
GG Art. 5
JGG § 91

Aktenzeichen: 2VAs10/02 Paragraphen: EGGVG§24 GGArt.5 JGG§91 Datum: 2003-04-08
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafvollzug Strafbemessung

OLG Düsseldorf
4.4.2003 III-3 Ws 117/03
1. Die Voraussetzungen für die Strafaussetzung richten sich ausschließlich nach § 88 Abs. 1 JGG, da gegen den Verurteilten Jugendstrafe verhängt worden ist. Die Vorschrift des § 57 StGB ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar.

2. Die gegenteilige und soweit ersichtlich vereinzelt gebliebene Auffassung des 1. Strafsenats des OLG Düsseldorf (vgl. StV 1998, 348 = JMBl. NW 1995, 258 [259]) findet im Gesetzeswortlaut keine Stützte. § 85 Abs. 6 Satz 2 JGG beschränkt sich eindeutig darauf, im Falle der Abgabe der Vollstreckung an die Staatsanwaltschaft für das weitere Vollstreckungsverfahren die Anwendung der Vorschriften der StPO sowie des GVG anzuordnen; über die Anwendung materiellen Erwachsenenstrafrechts trifft die Vorschrift dagegen keine Regelung. Entgegen der Auffassung des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Geltung des § 57 StGB auch nicht daraus hergeleitet werden, dass § 88 JGG allein auf jugendliche und heranwachsende Täter zugeschnitten sei und die für eine erleichterte Aus-setzungsmöglichkeit nach Jugendstrafrecht maßgeblichen „besonderen entwicklungsbedingten Aspekte der jungen Menschen“ für ältere Verurteilte keine Bedeutung mehr habe.

3. Denn der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung des materiellen Jugendstrafrechts, zu dem auch die Voraussetzungen für die Strafaussetzung gehören, ausschließlich auf den Tatzeitpunkt abgestellt. Er hat damit bewusst in Kauf genommen, dass auch gegen Erwachsene – etwa bei zum Zeitpunkt der Verurteilung oder dem Beginn bzw. der Fortsetzung der Vollstreckung lange zurückliegenden Taten – Jugendstrafrecht angewendet wird, obwohl die Wirksamkeit jugendstrafrechtlicher Sanktionen aufgrund ihrer auf den Entwicklungsstand des Täters abstellenden Ausgestaltung nicht in allen Fällen gewährleistet ist. Soweit danach gegen erwachsene Täter Jugendstrafe zu vollziehen ist, hat der Gesetzgeber eine flexible Handhabung im Strafvollzug dadurch ermöglicht, dass die Jugendstrafe gemäß § 92 Abs. 2 JGG nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene vollzogen werden kann bzw. vollzogen werden soll. Eine entsprechende Regelung hat er für den Bereich der Strafvollstreckung indes nicht getroffen. (Leitsatz der Redaktion)
JGG §§ 85, 88, 92
StGB § 57

Aktenzeichen: III-3Ws117/03 Paragraphen: StGB§57 JGG§85 JGG§88 JGG§92 Datum: 2003-04-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=882

PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafvollzug

Brandenburgisches OLG
12.3.2003 1 Ws 29/03
Fortdauer der vorläufigen Unterbringung, weiterer Vollzug der Unterbringung nach § 71 Abs. 2 JGG. (Leitsatz der Redaktion)
JGG § 71

Aktenzeichen: 1Ws29/03 Paragraphen: JGG§71 Datum: 2003-03-12
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PDF-DokumentHaftrecht Jugendstraftaten - Strafvollzug Haftbedingungen

OLG Zweibrücken
20.02.2003 1 VAs 5/02
Benutzung privater Bettwäsche
1. Zur Frage der Zulässigkeit der Ausstattung des Haftraumes mit privater Bettwäsche als Ausprägung des Angleichungsgrundsatzes nach § 3 Abs. 1 StVollzG.

2. Nach §§ 14 VVJug, 19 Abs. 1 StVollzG dürfen Strafgefangene ihren Haftraum grundsätzlich in angemessenem Umfang mit eigenen Sachen ausstatten. Diese Vorschriften konkretisieren den Angleichungsgrundsatz des § 3 Abs. 1 StVollzG, wonach die Freiheit des Gefangenen nur solchen Beschränkungen unterliegen soll, die für den Freiheitsentzug und seine Behandlung notwendig sind. Die Angemessenheit bemisst sich danach, was einem Gefangenen zur menschenwürdigen Gestaltung seiner Privatsphäre zukommen muss, und danach, was ihm von den räumlichen Gegebenheiten und organisatorischen Möglichkeiten der JVA zugestanden werden kann. Danach steht bei der Benutzung privater Bettwäsche die Angemessenheit der Maßnahme außer Frage. (Leitsatz der Redaktion – 2-)
VVJug § 14,
StVollzG § 19 Abs. 1

Aktenzeichen: 1VAs5/02 Paragraphen: VVJug§14 StVollzG§19 Datum: 2003-02-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1012

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Jugendstraftaten - Revision Sonstiges

OLG Hamm
18.12.2002 2 Ss 945/02
Vereidigung, Absehen, Unterlassen der Entscheidung, Beanstandung, Herbeiführen eines Gerichtsbeschlusses, Jugendstrafe, Schwere der Schuld, Anforderungen an die Begründung

1. Mit der Revision kann nur dann geltend gemacht werden, dass der Tatrichter rechtsfehlerhaft von einer Vereidigung eines Zeugen abgesehen, wenn von der Beanstandungsmöglichkeit des § 238 Abs. 2 StPO Gebrauch gemacht worden ist.

2. Für die Berechnung des maßgeblichen Alters sind im Strafrecht die §§ 186 ff. BGB entsprechend heranzuziehen.

3. Die Schwere des verwirklichten Tatunrechts allein kann i.d.R. keine Verhängung der Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld begründen. Für die Beurteilung der Schuld kommt es vielmehr weitgehend auf die charakterliche Haltung und das gesamte Persönlichkeitsbild des Jugendlichen bzw. Heranwachsenden an.
StPO §§ 61, 238, 344, 267
JGG § 17

Aktenzeichen: 2Ss945/02 Paragraphen: StPO§61 StPO§238 StPO§344 StPO§267 JGG§17 Datum: 2002-12-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=736

PDF-DokumentProzeßrecht Jugendstraftaten - Jugensverfahren Sonstiges

3. Dezember 2002 4 StR 426/02
Anwendung des Jugendstrafrechts auf einen Zwanzigjährigen.
Im Fall der Anwendung von Jugendstrafrecht schließt § 109 Abs. 2 i.V.m. § 81 JGG auch im Verfahren gegen einen Heranwachsenden die Anwendung der Vorschriften über die Entschädigung des Verletzten nach §§ 403 bis 406 c StPO aus. (Leitsatz der Redaktion)
JGG §§ 81, 109 StPO §§ 403 bis 406

Aktenzeichen: 4StR426/02 Paragraphen: FGG§81 JGG§109 StPO§403 StPO§406 Datum: 2002-12-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=708

PDF-DokumentJugendstraftaten Strafbemessung Sonstiges -

OLG Stuttgart
11.11.2002 4 Ws 255/02 Die Anordnung von Führungsaufsicht nach §§ 7 JGG, 68 f Abs. 1 StGB im Jugendstrafrecht setzt voraus, dass bei einer zugrundeliegenden Vorsatztat mindestens eine Jugendstrafe von zwei Jahren (in den Fällen des § 181 b StGB von einem Jahr) verwirkt worden wäre (im Anschluss an OLG Hamm NStZ-RR 1998, 61; entgegen OLG München NStZ-RR 2002, 183).
JGG § 7 StGB § 68

Aktenzeichen: 4Ws255/02 Paragraphen: JGG§7 StGB§68 Datum: 2002-11-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=868

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