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PDF-DokumentHaftrecht Internationales Recht - Haftbefehl Internationaler Haftbefehl

OLG Köln - LG Aachen
18.10.2005
2 Ws 488/05

Voraussetzungen eines Haftbefehls gegen einen im Ausland lebenden Beschuldigten

1. Ein Haftbefehl gemäß § 230 Abs. 2 StPO gegen einen sich im Ausland aufhaltenden Beschuldigten kommt nur in Betracht, wenn eine gemäß § 216 StPO ordnungsgemäße Ladung vorliegt, die indes im Regelfall wegen der mit der Ladung verbundenen Androhung von Zwangsmitteln im Ausland nicht durchgeführt werden kann.

2. Die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts verbieten nicht nur die Ausübung, sondern auch die Androhung unmittelbaren Zwangs auf dem Gebiet eines fremden Staates. Auch im Wege der internationalen Rechtshilfe kann eine Ladung unter Androhung von Zwangsmitteln nicht zugestellt werden.

StPO § 230 Abs. 2

Aktenzeichen: 2Ws488/05 Paragraphen: StPO§230 Datum: 2005-10-18
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PDF-DokumentBesonderer Teil Internationales Recht - Umweltdelikte Eu-Recht

EuGH
13.9.2005
C 176/03

Nichtigkeitsklage – Artikel 29 EU, 31 Buchstabe e EU, 34 EU und 47 EU – Rahmenbeschluss 2003/80/JI – Umweltschutz – Strafrechtliche Sanktionen – Zuständigkeit der Gemeinschaft – Rechtsgrundlage – Artikel 175 EG

Der Rahmenbeschluss 2003/80/JI des Rates vom 27. Januar 2003 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht ist nichtig.

Aktenzeichen: C176/03 Paragraphen: Datum: 2005-09-13
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PDF-DokumentInternationales Recht Ausländerrecht - Internationaler Haftbefehl Auslieferungsrecht

OLG Köln
16.8.2005
6 Ausl 63/05

Wirksamkeit eines durch einen anderen Mitgliedstaat erlassenen Haftbefehls

1. Auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtigkeit des EuHbG stellen sich die in anderen Mitgliedstaaten der EU erlassenen Europäischen Haftbefehle als Auslieferungsersuchen im Sinne des Art.12 EuAlÜbk dar.

2. Eine Übermittlung des Europäischen Haftbefehls auf dem diplomatischen Wege ist nicht erforderlich.

Europäisches Auslieferungsabkommen Art. 12

Aktenzeichen: 6AuslG63/05 Paragraphen: Europäisches AuslieferungsabkommenArt.12 Datum: 2005-08-16
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PDF-DokumentInternationales Recht - Strafverfolgung Sonstiges

BGH
30.06.2005
5 StR 342/04

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden nach Art. 35 Abs. 2 und Abs. 3 EU i.V.m. § 1 Abs. 2 des deutschen EuGH-Gesetzes folgende Fragen in bezug auf die Auslegung des Art. 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. 2000, L 239, S. 19) - nachfolgend: SDÜ - zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Bezieht sich die strafrechtliche Verfolgung auf "dieselbe Tat" im Sinne von Art. 54 SDÜ, wenn ein Angeklagter wegen der Einfuhr geschmuggelten ausländischen Tabaks nach Italien und des dortigen Besitzes sowie wegen des Unterlassens der Zahlung der Grenzabgabe für den Tabak bei der Einfuhr durch ein italienisches Gericht verurteilt worden ist und danach durch ein deutsches Gericht im Hinblick auf die zeitlich zuvor erfolgte Übernahme der nämlichen Ware in Griechenland wegen Hehlerei an den (formal) griechischen Einfuhrabgaben, welche bei der zuvor von Dritten bewirkten Einfuhr entstanden sind, verurteilt wird, sofern der Angeklagte von Anfang an vorhatte, die Ware nach Übernahme in Griechenland über Italien nach Großbritannien zu transportieren?

2. Ist eine Sanktion im Sinne von Art. 54 SDÜ "bereits vollstreckt" oder wird eine Sanktion "gerade vollstreckt",

a) wenn der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, deren Vollstreckung nach dem Recht des Urteilsstaates zur Bewährung ausgesetzt worden ist;

b) wenn der Angeklagte kurzfristig in Polizei- und/oder Untersuchungshaft genommen worden ist und dieser Freiheitsentzug nach dem Recht des Urteilsstaates auf eine spätere Vollstreckung der Haftstrafe anzurechnen wäre?

3. Beeinflußt es die Auslegung des Begriffs der Vollstreckung im Sinne des Art. 54 SDÜ,

a) daß es der (Erst-)Urteilsstaat mit der innerstaatlichen Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 v. 18. Juli 2002) in der Hand hat, sein nach innerstaatlichem Recht rechtskräftiges Urteil jederzeit einer Vollstreckung zuzuführen;

b) daß einem Rechtshilfeersuchen des Urteilsstaates zur Auslieferung des Verurteilten oder zur Vollstreckung des Urteils im Inland deshalb nicht ohne weiteres Folge zu leisten wäre, weil das Urteil in Abwesenheit erging?

EuGHG § 1 Abs. 2
StPO § 154a Abs. 1
StGB § 51 Abs. 1
StGB § 57

Aktenzeichen: 5StR342/04 Paragraphen: Datum: 2005-06-30
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PDF-DokumentInternationales Recht Sonstige Rechtsgebiete - Opferschutz

EuGH
16.6.2005 C 105/03
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Artikel 34 EU und 35 EU – Rahmenbeschluss 2001/220/JI – Stellung des Opfers im Strafverfahren – Schutz gefährdeter Personen – Vernehmung Minderjähriger als Zeugen – Wirkungen eines Rahmenbeschlusses

Die Artikel 2, 3 und 8 Absatz 4 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren sind dahin auszulegen, dass das nationale Gericht die Möglichkeit haben muss, Kleinkindern, die – wie im Ausgangsverfahren – nach ihren Angaben Opfer von Misshandlungen geworden sind, zu erlauben, unter Modalitäten auszusagen, die ihnen einen angemessenen Schutz bieten, z. B. außerhalb der öffentlichen Gerichtsverhandlung und vor deren Durchführung.

Das nationale Gericht muss sämtliche Vorschriften des nationalen Rechts berücksichtigen und ihre Auslegung so weit wie möglich an Wortlaut und Zweck des genannten Rahmenbeschlusses ausrichten.

Aktenzeichen: C105/03 Paragraphen: Datum: 2005-06-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1956

PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Beweisführung Beweismittel Zeugen Rechtshilfe

OLG Hamburg
14.06.2005 2 StE 4/02 - 5
1. Die von der Regierung der USA im Wege der Rechtshilfe als Ersatz für eine Zeugenvernehmung übersandten Zusammenfassungen der Aussagen von an unbekannten Orten gefangen gehaltenen hochrangigen Al Qaida-Mitgliedern sind in der Hauptverhandlung nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO zu Beweiszwecken verlesbar.

2. Art. 15 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984 (VN-Anti-Folter-Übk.) enthält ein innerstaatlich unmittelbar geltendes und in Strafverfahren zu beachtendes Verbot der gerichtlichen Verwertung von durch Folter herbeigeführten Aussagen, das sowohl bei Foltermaßnahmen inländischer Staatsorgane als auch bei im Ausland durch Organe anderer Staaten mittels Einsatzes von Folter herbeigeführten Aussagen eingreift.

3. Das Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot des § 136a StPO erfasst unmittelbar nur unzulässige Vernehmungsmethoden staatlicher Verfolgungsorgane der Bundesrepublik Deutschland, ist jedoch auf die Anwendung unzulässiger Vernehmungsmethoden durch Angehörige anderer Staaten entsprechend anwendbar, sofern die Erkenntnisse, um deren Verwertung es geht, unter besonderes krassem Verstoß gegen die Menschenwürde zustande gekommen sind.

4. Bei den übersandten Zusammenfassungen der Aussagen hochrangiger Al Qaida-Mitglieder steht weder Art. 15 VN-Anti-Folter-Übk. noch § 136a StPO in entsprechender Anwendung einer Verlesung und Verwertung der Zusammenfassungen entgegen, weil eine Anwendung von Folter oder sonstige besonders gravierende Verstöße gegen die Menschenwürde nicht bewiesen sind.

5. An dem Erfordernis des - vollen - Nachweises der das Beweisverbot begründenden Umstände ist auch bei schwieriger Beweislage festzuhalten. Dieses Erfordernis, wonach vorliegende Beweismittel nur ausnahmsweise nicht verwertbar sind, dient der gerichtlichen Wahrheitserforschung und kann deshalb auch nicht deswegen aufgegeben werden, weil der betreffende ausländische Staat den Zugriff auf solche Quellen verwehrt, von denen weitergehende Informationen zu erwarten wären. Eine etwaige Beeinträchtigung der freien Willensentschließung von Zeugen ist bei nicht erwiesener Anwendung unzulässiger Vernehmungsmethoden auf der Ebene der Beweiswürdigung zu berücksichtigen.
VN-Anti-Folter-Übk. Art. 15
StPO § 136a
StPO § 69 Abs. 3
StPO § 251 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 2StE4/02 Paragraphen: VN-Anti-Folter-Übk. Art. 15 StPO§136a StPO§69 StPO§251 Datum: 2005-06-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2014

PDF-DokumentInternationales Recht - Zuständigkeiten

OLG Karlsruhe
11.04.2005 3 Ws 99/05
Straftaten, die auf einer vorgeschobenen deutschen Grenzabfertigungsstelle in der Schweiz aus Anlass der Grenzkontrolle oder in einem sonstigen engen sachlichen Zusammenhang mit dem Grenzübertritt begangen werden (hier: Trunkenheitsfahrt bei der beabsichtigten Einreise) unterfallen dem Begriff der Grenzabfertigung im Sinne des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einrichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt vom 01.06.1961 (BGBl II 1962, 879), geändert durch das Abkommen vom 12.04.1989 (BGBl II 1991, 292), mit der Folge, dass nach Art. 4 Abs. 1 des Abkommens deutsches Recht Anwendung findet.
StGB §§ 3 ff

Aktenzeichen: 3Ws99/05 Paragraphen: StGB§3 Datum: 2005-04-11
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PDF-DokumentInternationales Recht - Strafverfolgung

EuGH
10.3.2005 C 469/03
Artikel 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Verbot der Doppelbestrafung – Anwendungsbereich – Entscheidung der Justizbehörden eines Mitgliedstaats, von der Strafverfolgung einer Person nur wegen der Eröffnung eines vergleichbaren Verfahrens in einem anderen Mitgliedstaat abzusehen

Das Verbot der Doppelbestrafung, das in Artikel 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen verankert ist, findet keine Anwendung auf eine Entscheidung der Gerichte eines Mitgliedstaats, mit der ein Verfahren für beendet erklärt wird, nachdem die Staatsanwaltschaft beschlossen hat, die Strafverfolgung nur deshalb nicht fortzusetzen, weil in einem anderen Mitgliedstaat Strafverfolgungsmaßnahmen gegen denselben Beschuldigten wegen derselben Tat eingeleitet worden sind, und ohne dass eine Prüfung in der Sache erfolgt ist.

Aktenzeichen: C469/03 Paragraphen: Schengener Übereinkommen Datum: 2005-03-10
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Haftbefehl Zustellung

OLG Oldenburg - LG Oldenburg - AG Oldenburg
21.02.2005 1 Ws 73/05
Zustellung, Ausland, Einschreiben
Eine Zustellung eines Haftbefehls gem. § 230 Abs 2 StPO im Ausland durch Einschreiben mit Rückschein (§§ 37 Abs 1 StPO, 183 ZPO) ist nur wirksam, wenn der unterschriebene Rückschein zu den Gerichtsakten gelangt. Eine Ersatzzustellung durch Niederlegung genügt nicht.
StPO § 37 Abs. 1
ZPO § 181
ZPO § 183

Aktenzeichen: 1Ws73/05 Paragraphen: StPO§37 ZPO§181 ZPO§183 Datum: 2005-02-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1803

PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht Haftbefehl

OLG Celle
16.02.2005 1 ARs 1/05 (Ausl)
Europäischer Haftbefehl
Bei Auslieferungsersuchen in Form eines Europäischen Haftbefehls kann die Rücküberstellung im Sinne von § 80 Abs. 1 IRG regelmäßig sichergestellt werden durch eine Zusicherung des ersuchenden Mitgliedsstaats oder mit einer Erklärung der Bewilligungsbehörde im Zulässigkeitsverfahren, dass eine spätere Bewilligung der Auslieferung mit einer entsprechenden Bedingung verknüpft werden wird.
IRG § 80 Abs. 1

Aktenzeichen: 1ARs1/05 Paragraphen: IRG§80 Datum: 2005-02-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1732

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