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PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
11.03.2005 3 VAs 8/05

Untersuchungshaft; Rechtsweg

1. Beanstandet der Untersuchungsgefangene, er habe keine oder keine ausreichende ärztliche, insbesondere medikamentöse Versorgung erhalten, so ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet.

2. Im Falle der mündlichen Ablehnung der begehrten Maßnahme - hier Verweigerung eines bestimmten Medikaments - ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in entsprechender Anwendung des § 27 EGGVG innerhalb einer Frist von einem Jahr nach (jeder) Ablehnung zu stellen. Nach Ablauf dieser Frist tritt jedenfalls Verwirkung ein.
EGGVG § 23
EGGVG § 26
EGGVG § 27
StPO § 119

Aktenzeichen: 3VAs8/05 Paragraphen: StPO§119 Datum: 2005-03-11
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PDF-DokumentProzeßrecht Haftrecht - Untersuchungshaft Beschleunigungsgebot

BVerfG OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
22.02.2005 2 BvR 109/05
Dauer einer Untersuchungshaft, Vertsoß gegen das Beschleunigungsgebot. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 1
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 2BvR109/05 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 Datum: 2005-02-22
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PDF-DokumentHaftrecht - Fluchtgefahr Untersuchungshaft

Kammergericht - LG Berlin
11.02.2005 1 AR 55/05 - 5 Ws 44/05
Zum Vorliegen einer Fluchtgefahr.
StPO § 116 Abs. 1
StPO § 307 Abs. 2
StGB § 57 Abs. 1

Aktenzeichen: 1AR55/05 Paragraphen: StPO§116 StPO§307 StGB§57 Datum: 2005-02-11
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PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

Kammergericht - AG Tiergarten
02.02.2005
(5) 1 HEs 17/05 (4/05)

Fortdauer der Untersuchungshaft – Anforderungen.

StPO §§ 116, 121, 122, 202, 270
StGB §§ 2 Abs. 1, 2 Abs. 3
AuslG §§ 92 a, 92 b
AufenthG § 97 Abs. 2
GVG § 25

Aktenzeichen: (5)1HEs17/05 Paragraphen: StPO§116 StPO§121 StPO§122 StPO§202 StPO§270 StGB§2 AuslG§92a AuslG§92b AufenthG§97 GVG§25 Datum: 2005-02-02
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PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Oldenburg - LG Oldenburg - LG Nordenham
31.01.2005 1 Ws 47/05
Untersuchungshaft, Verdunkelungsgefahr, Fortwirkung
Untersuchungshaft ist keine Sanktion. Auch wenn ein Beschuldigter Zeugen beeinflusst hat, darf deshalb die Untersuchungshaft nicht aufrechterhalten werden, sobald künftige Verdunkelungshandlungen nicht mehr zu besorgen sind. Das gilt auch dann, wenn die früheren Verdunkelungshandlungen fortwirken.
StPO § 112 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 1Ws47/05 Paragraphen: StPO§112 Datum: 2005-01-31
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Jugendstraftaten Haftrecht Sonstige Rechtsgebiete - Strafbemessung Untersuchungshaft Grundgesetz

BVerfG - OLG Thüringen - LG Erfurt
14.01.2005 2 BvR 1825/03
Es ist die einhellige Auffassung von Rechtsprechung und Literatur, dass bei der Anrechnung von Untersuchungshaft oder vergleichbarer Freiheitsentziehung vor Rechtskraft des Urteils gemäß § 51 StGB bzw. § 52a JGG ein großzügiger Maßstab zu wählen ist, der auch Abschiebehaft mit einschließt, die der Angeklagte aus Anlass der Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist, erlitten hat. Dies wird damit begründet, dass es Sinn und Zweck des § 51 Abs. 1 StGB entspreche, dass immer dann, wenn eine "funktionale Verfahrenseinheit" vorliege, eine Anrechnung vorgenommen werden müsse, um dem Freiheitsgrundrecht zu besonderer Wirkung zu verhelfen. Eine solche liege stets vor, wenn ein "irgendwie gearteter sachlicher Bezug" zwischen der die Haft auslösenden Tat und der Tat, die der Verurteilung zugrunde liege, vorhanden gewesen sei. (Leitsatz der Redaktion)
StGB § 51
JGG § 52a
JGG § 85 Abs. 6
GG Art. 2
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 2BvR1825/03 Paragraphen: StGB§51 JGG§52a JGG§85 GGArt.2 GGArt.3 Datum: 2005-01-20
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PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft Haftbedingungen

OLG Karlsruhe
09.12.2004 2 VAs 24/04
Das Recht eines Untersuchungsgefangenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zuweisung eines bestimmten Haftraumes ist grundsätzlich jedenfalls nach Ablauf eines Jahres ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller von der einschlägigen Rechtslage hätte Kenntnis erlangen und gegen die Maßnahme der Vollzugsanstalt vorgehen können, verwirkt.
EGGVG § 23
EGGVG § 28 Abs. 1 S. 2

Aktenzeichen: 2VAs24704 Paragraphen: EGGVG§23 EGGVG§28 Datum: 2004-12-09
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PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft Strafvollzug

OLG Hamburg - LG Hamburg
12.11.2004 2 Ws 214/04
1. Über die Beschäftigung eines Untersuchungsgefangenen in der Vollzugsanstalt entscheidet der Anstaltsleiter. Gegen dessen Entscheidung ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 Abs. 1 EGGVG statthaft.

2. Der Anstaltsleiter bedarf für die Gestattung der Beschäftigung der Zustimmung des Haftrichters jedenfalls, soweit der Haftzweck betroffen ist. Die Entscheidung des Haftrichters über die Zustimmung ist selbständig mit der Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO anfechtbar.
StPO § 119
StPO § 304 Abs. 1
EGGVG 23
UVollzO Nr. 43

Aktenzeichen: 2Ws214/04 Paragraphen: StPO§119 StPO§304 EGGVG23 UVollzONr.43 Datum: 2004-11-12
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PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Thüringen - LG Erfurt
08.11.2004 1 Ws 292/04
Untersuchungshaft, Beanstandung der Unterbringung während der Untersuchungshaft

1. Keine Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer gem. §§ 109 StVollzG bei Beanstandung der Unterbringung während der Untersuchungshaft

2. Keine Beschwerde an Rechtsbeschwerdegericht wegen Versagung der Prozesskostenhilfe für Antrag nach §§ 109 ff StVollzG durch Strafvollstreckungskammer
StPO § 119 Abs. 6
StVollzG §§ 109, 115 Abs. 3, 120 Abs. 2
EGGVG § 23

Aktenzeichen: 1Ws292/04 Paragraphen: StPO§119 StVollzG§109 StVollzG§115 StVollzG§120 EGGVG§23 Datum: 2004-11-08
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PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft Haftentschädigung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
30.09.2004 3 Ws 1028/04
Ingewahrsamnahme; Ingewahrsam; Entschädigung; Entschädigungspflicht

Die Ingewahrsamnahme des Angeklagten ist jedenfalls dann eine der Untersuchungshaft gleichkommende, entschädigungspflichtige Maßnahme, wenn die Frist des § 128I 1 StPO überschritten wird.
StPO § 231 I 2
StrEG § 2 I

Aktenzeichen: 3Ws1028/04 Paragraphen: StPO§231 StrEG§2 Datum: 2004-09-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1566

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