RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 51 bis 60 von 72

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

Kammergericht - AG Tiergarten
02.02.2005
(5) 1 HEs 17/05 (4/05)

Fortdauer der Untersuchungshaft – Anforderungen.

StPO §§ 116, 121, 122, 202, 270
StGB §§ 2 Abs. 1, 2 Abs. 3
AuslG §§ 92 a, 92 b
AufenthG § 97 Abs. 2
GVG § 25

Aktenzeichen: (5)1HEs17/05 Paragraphen: StPO§116 StPO§121 StPO§122 StPO§202 StPO§270 StGB§2 AuslG§92a AuslG§92b AufenthG§97 GVG§25 Datum: 2005-02-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2130

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Oldenburg - LG Oldenburg - LG Nordenham
31.01.2005 1 Ws 47/05
Untersuchungshaft, Verdunkelungsgefahr, Fortwirkung
Untersuchungshaft ist keine Sanktion. Auch wenn ein Beschuldigter Zeugen beeinflusst hat, darf deshalb die Untersuchungshaft nicht aufrechterhalten werden, sobald künftige Verdunkelungshandlungen nicht mehr zu besorgen sind. Das gilt auch dann, wenn die früheren Verdunkelungshandlungen fortwirken.
StPO § 112 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 1Ws47/05 Paragraphen: StPO§112 Datum: 2005-01-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1726

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Jugendstraftaten Haftrecht Sonstige Rechtsgebiete - Strafbemessung Untersuchungshaft Grundgesetz

BVerfG - OLG Thüringen - LG Erfurt
14.01.2005 2 BvR 1825/03
Es ist die einhellige Auffassung von Rechtsprechung und Literatur, dass bei der Anrechnung von Untersuchungshaft oder vergleichbarer Freiheitsentziehung vor Rechtskraft des Urteils gemäß § 51 StGB bzw. § 52a JGG ein großzügiger Maßstab zu wählen ist, der auch Abschiebehaft mit einschließt, die der Angeklagte aus Anlass der Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist, erlitten hat. Dies wird damit begründet, dass es Sinn und Zweck des § 51 Abs. 1 StGB entspreche, dass immer dann, wenn eine "funktionale Verfahrenseinheit" vorliege, eine Anrechnung vorgenommen werden müsse, um dem Freiheitsgrundrecht zu besonderer Wirkung zu verhelfen. Eine solche liege stets vor, wenn ein "irgendwie gearteter sachlicher Bezug" zwischen der die Haft auslösenden Tat und der Tat, die der Verurteilung zugrunde liege, vorhanden gewesen sei. (Leitsatz der Redaktion)
StGB § 51
JGG § 52a
JGG § 85 Abs. 6
GG Art. 2
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 2BvR1825/03 Paragraphen: StGB§51 JGG§52a JGG§85 GGArt.2 GGArt.3 Datum: 2005-01-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1710

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft Haftbedingungen

OLG Karlsruhe
09.12.2004 2 VAs 24/04
Das Recht eines Untersuchungsgefangenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zuweisung eines bestimmten Haftraumes ist grundsätzlich jedenfalls nach Ablauf eines Jahres ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller von der einschlägigen Rechtslage hätte Kenntnis erlangen und gegen die Maßnahme der Vollzugsanstalt vorgehen können, verwirkt.
EGGVG § 23
EGGVG § 28 Abs. 1 S. 2

Aktenzeichen: 2VAs24704 Paragraphen: EGGVG§23 EGGVG§28 Datum: 2004-12-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1781

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft Strafvollzug

OLG Hamburg - LG Hamburg
12.11.2004 2 Ws 214/04
1. Über die Beschäftigung eines Untersuchungsgefangenen in der Vollzugsanstalt entscheidet der Anstaltsleiter. Gegen dessen Entscheidung ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 Abs. 1 EGGVG statthaft.

2. Der Anstaltsleiter bedarf für die Gestattung der Beschäftigung der Zustimmung des Haftrichters jedenfalls, soweit der Haftzweck betroffen ist. Die Entscheidung des Haftrichters über die Zustimmung ist selbständig mit der Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO anfechtbar.
StPO § 119
StPO § 304 Abs. 1
EGGVG 23
UVollzO Nr. 43

Aktenzeichen: 2Ws214/04 Paragraphen: StPO§119 StPO§304 EGGVG23 UVollzONr.43 Datum: 2004-11-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1493

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Thüringen - LG Erfurt
08.11.2004 1 Ws 292/04
Untersuchungshaft, Beanstandung der Unterbringung während der Untersuchungshaft

1. Keine Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer gem. §§ 109 StVollzG bei Beanstandung der Unterbringung während der Untersuchungshaft

2. Keine Beschwerde an Rechtsbeschwerdegericht wegen Versagung der Prozesskostenhilfe für Antrag nach §§ 109 ff StVollzG durch Strafvollstreckungskammer
StPO § 119 Abs. 6
StVollzG §§ 109, 115 Abs. 3, 120 Abs. 2
EGGVG § 23

Aktenzeichen: 1Ws292/04 Paragraphen: StPO§119 StVollzG§109 StVollzG§115 StVollzG§120 EGGVG§23 Datum: 2004-11-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1755

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft Haftentschädigung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
30.09.2004 3 Ws 1028/04
Ingewahrsamnahme; Ingewahrsam; Entschädigung; Entschädigungspflicht

Die Ingewahrsamnahme des Angeklagten ist jedenfalls dann eine der Untersuchungshaft gleichkommende, entschädigungspflichtige Maßnahme, wenn die Frist des § 128I 1 StPO überschritten wird.
StPO § 231 I 2
StrEG § 2 I

Aktenzeichen: 3Ws1028/04 Paragraphen: StPO§231 StrEG§2 Datum: 2004-09-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1566

PDF-DokumentHaftrecht Jugendstraftaten - Untersuchungshaft Strafvollzug

OLG Hamm - LG Essen
30.08.2004 3 OBL 69/04
Jugendlicher; Untersuchungshaft; Prüfung durch das OLG; Fluchtgefahr; fester Wohnsitz; Beschleunigungsgrundsatz

Zur Anordnung von Untersuchungshaft bei einem Jugendlichen und zur Beschleunigung im Jugendstrafverfahren
JGG § 72
StPO § 114
StPO § 121

Aktenzeichen: 3OBL69/04 Paragraphen: JGG§72 StPO§114 StPO§121 Datum: 2004-08-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1570

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft Sicherheit/Kontrolle

OLG Hamm - LG Dortmund
03.08.2004 1 Ws 227/04
Untersuchungshaft, Besuchsüberwachung; akustische Überwachung; Aufhebung

Auch für die Anordnung der akustischen Besuchsüberwachung muss der für Haftentscheidungen zuständige Richter stets, ob im Einzelfall überhaupt konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein nicht akustisch überwachter Besuch eine Gefährdung von Haftzweck oder Ordnung der Anstalt mit sich brächte; der Umstand allein, dass ein möglicher Missbrauch eines Freiheitsrechts nicht völlig auszuschließen ist, reicht bei einer den Grundrechten Rechnung tragenden Auslegung des § 119 Abs. 3 StPO nicht aus, um dem Untersuchungsgefangenen Beschränkungen aufzuerlegen.
StPO § 119

Aktenzeichen: 1Ws227/04 Paragraphen: StPO§119 Datum: 2004-08-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1590

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft Sonstiges

OLG Oldenburg - LG Osnabrück - AG Osnabrück
30.07.2004 HEs 20/04
Untersuchungshaft, Beschleunigungsgebot, Eröffnungsbeschluss
In einer nicht umfangreichen und nicht schwierigen Haftsache darf mit der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens und der Terminierung nicht fast 3 Monate zugewartet werden, zumal wenn ein dann anzuberaumender Termin in die Urlaubszeit fällt und deshalb erst 5 Monate nach der Anklageerhebung stattfinden kann.
StPO § 121 Abs. 1

Aktenzeichen: HEs20/04 Paragraphen: StPO§121 Datum: 2004-07-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1461

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH