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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Haftrecht - Strafanordnung Strafvollzug Strafvollstreckung

OLG Dresden - LG Dresden
06.12.2004 2 Ws 681/04
Eine Strafvollstreckungskammer ist mit der Entscheidung über die Reststrafenaussetzung konkret "befasst", wenn der von Amts wegen zu beachtende maßgebliche Zeitpunkt nach § 57 StGB herannaht. Bei langjährigen Haftstrafen ist hierbei regelmäßig ein zeitlicher Vorlauf von etwa sechs Monaten anzusetzen. Denn zu berücksichtigen ist der Zeitaufwand für die Einholung eines Sachverständigengutachtens (§ 454 Abs. 2 StPO), die sodann zu treffende Entscheidung der Strafvollstreckungskammer sowie die Durchführung eines eventuellen Beschwerdeverfahrens mit ggf. Zurückverweisung und erneuter Entscheidung der Strafvollstreckungskammer. Spätestens zum maßgeblichen Zeitpunkt nach § 57 StGB soll nämlich rechtskräftig feststehen, ob die restliche Strafvollsteckung ausgesetzt wird.
StGB §§ 57, 57 Abs. 1
StPO §§ 311 Abs. 2, 454 Abs. 2, 462 a Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2Ws681/04 Paragraphen: StGB§57 StPO§311 StPO§454 StPO§462a Datum: 2004-12-06
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Thüringen
30.11.2004 1 VAs 10/04
Strafvollstreckung, nachträgliche Unterbrechung der Vollstreckung

1. Zum Rechtsweg für Beschwerde gegen Ablehnung der Unterbrechung einer widerrufenen Freiheitsstrafe zum Zweidrittel-Zeitpunkt.

2. Es besteht ein Anspruch auf ermessensfehlerhafte Entscheidung über einen Antrag auf Änderung der Vollstreckungsreihenfolge nach § 43 Abs. 4 StrVollstrO.

3. Eine nachträgliche Unterbrechung einer vollständig verbüßten Freiheitsstrafe findet nicht statt.
StPO § 454b Abs. 2 Satz 2
StrVollstrO § 43 Abs. 4
EGGVG §§ 23 ff

Aktenzeichen: 1VAs10/04 Paragraphen: StPO§454b StrVollstrO§43 EGGVG§23 Datum: 2004-11-30
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Karlsruhe
11.11.2004 2 VAs 37/04
1. Der Vollstreckungsbehörde steht bei der Entscheidung über die Zurückstellung gemäß § 35 I BtMG ein Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Kausalität der Betäubungsmittelabhängigkeit für die Tat und hinsichtlich der Therapiebereitschaft des Verurteilten zu.

2. Der Nachweis fehlenden Therapiewillens kann nicht allein auf das bloße Scheitern mehrerer Therapieversuche gestützt werden. Hierzu bedarf es weiterer besonderer Umstände, die geeignet sind, die mangelnde Therapiebereitschaft zu belegen.
BtMG § 35 Abs.1

Aktenzeichen: 2VAs37/04 Paragraphen: BtMG§35 Datum: 2004-11-11
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Prozeßrecht

OLG Frankfurt - LG Gießen
22.10.2004 3 Ws 928/04 (StVollz)
Entscheidung; Vollzugsbehörden; Vollstreckung; Zwangsgeld

1. Im gerichtlichen Verfahren nach §§ 109 ff StVollzG ist für eine Verpflichtung, gerichtliche Entscheidungen gegen Vollzugsbehörden durch Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern durchzusetzen, kein Raum.

2. Gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über einen Antrag auf Androhung / Festsetzung eines derartigen Zwangsgeldes ist die einfache Beschwerde gegeben.
StPO § 304 I
StVollzG §§ 109 ff
StVollzG § 120 I
VwGO § 170
VwGO § 172

Aktenzeichen: 3Ws928/04 Paragraphen: StPO§304 StVollzG§109 StVoolzG§120 VwGO§170 VwGO§172 Datum: 2004-10-22
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Sonstiges Prozeßrecht

OLG Stuttgart - LG Tübingen
20.10.2004 4 Ws 284/04
Über die Anhörung des Verurteilten durch die Strafvollstreckungskammer muss zwar kein förmliches Protokoll aufgenommen werden, zumindest sind jedoch die wesentlichen Gesichtspunkte, die der Verurteilte geltend gemacht hat, in Form eines Aktenvermerks oder einer zusammenfassenden Wiedergabe in den Beschlussgründen aktenkundig zu machen (im Anschluss an OLG Düsseldorf NJW 1975, 1526).
StPO § 454 Abs. 1 Satz 3

Aktenzeichen: 4Ws284/04 Paragraphen: StPO§454 Datum: 2004-10-20
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Prozeßrecht

OLG Frankfurt - LG Kassel
07.10.2004 3 Ws 1044/04
Strafvollstreckungskammer; Fortwirkungszuständigkeit; Unterbrechung; Vollstreckung; Wiederaufnahmeverfahren

Als Unterbrechung der Vollstreckung i. S. des § 462 a I 2 StPO gilt auch derjenige Zeitraum, in welchem im Wiederaufnahmeverfahren infolge der Anordnung der Erneuerung der Hauptverhandlung gem. § 370 II StPO bis zur Bestätigung des früheren Urteils durch das auf Grund neuer Hauptverhandlung ergangene Urteil die Vollstreckung wegen Vorliegens eines Vollstreckungshindernisses zu unterbleiben hatte.
StPO § 360 II
StPO § 370 II
StPO § 462 a I 2

Aktenzeichen: 3Ws1044/04 Paragraphen: StPO§360 StPO§370 StPO§462a Datum: 2004-10-07
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Sonstiges

BVerfG - OLG München
08.04.2004 2 BvR 1811/03
1. Hat ein Verurteilter, der sich auf freiem Fuß befindet, eine gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe anzutreten, so wird das dabei einzuhaltende Verfahren durch die §§ 455 ff. StPO und durch die als allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassenen §§ 27 ff. StrVollstrO geregelt. Diese Regelungen finden einen angemessenen Ausgleich zwischen dem öffentlichen Interesse, die Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe sicherzustellen, und dem Interesse des Verurteilten. § 457 Abs. 2 StPO ist zu entnehmen, dass der Verurteilte zum Antritt der Strafe geladen werden muss. Dabei ist grundsätzlich eine Ladungsfrist von mindestens einer Woche vorzusehen, so dass der Verurteilte Zeit zum Ordnen seiner Angelegenheiten erhält (§ 27 Abs. 2 StrVollstrO). Ein Vorführungs- oder Haftbefehl darf erst ergehen, wenn der Verurteilte der Ladung ohne ausreichende Entschuldigung nicht folgt oder Fluchtverdacht besteht (§§ 457 Abs. 2 StPO, 33 Abs. 1 und 2 StrVollstrO). Die Einhaltung dieses Verfahrens sichert die Verhältnismäßigkeit der Art und Weise der Durchsetzung des Strafantritts.

2. Es ist daher nicht nur am Maßstab des einfachen Rechts, sondern auch von Verfassungs wegen zu beanstanden, wenn die Vollstreckungsbehörde die Wirkungen einer Ladung und Fristsetzung zum Strafantritt durch einen vorübergehenden Aufschub (§ 456 StPO) erkennbar aufhebt, die Vollstreckung dann mit Rücksicht auf ein eingereichtes Gnadengesuch sogar vorläufig einstellt und dennoch nach Ablehnung des Gnadengesuchs sogleich die schwerwiegende Zwangsmaßnahme eines Haftbefehls (§ 457 Abs. 2 StPO) ergreift, obwohl der Beschwerdeführer bislang eine wirksame Fristsetzung oder Terminbestimmung nicht missachtet hat. Da der Beschwerdeführer auch während des Aufschubs und der Einstellung der Vollstreckung keinen Anlass gegeben hat, eine Fluchtgefahr zu erwägen, war es grob unverhältnismäßig, Zwangsmaßnahmen vorzunehmen, ohne dem Beschwerdeführer zuvor die Gelegenheit zu geben, sich dem Strafantritt freiwillig zu stellen. Da er bis zur Eröffnung der das Gnadengesuch ablehnenden Entscheidung auf die vorläufige Einstellung der Vollstreckung vertrauen durfte, hätte es das rechtsstaatliche Gebot der Vorausschaubarkeit und Abwendbarkeit staatlicher Zwangsmaßnahmen, die nicht auf einen Vereitelungsbemühungen zuvorkommenden Überraschungsmoment angewiesen sind, erfordert, der Bekanntmachung der abschlägigen Gnadenentscheidung eine erneute Ladung und Fristsetzung zum Strafantritt folgen zu lassen. (Leitsatz der Redaktion)
StPO §§ 455 ff.
StrVollstrO §§ 27 ff.
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2
GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1
GG Art. 104

Aktenzeichen: 2BvR1811/03 Paragraphen: StPO§455 StrVollstrO§27 GGArt.2 GGArt.19 GGArt.104 Datum: 2004-04-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1871

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