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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug

OLG Rostock - LG Rostock
4.7.2017
20 Ws 188/17

Zulässigkeit von Zwangsmaßnahmen nach § 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 172 VwGO; Rechtsmittel gegen die Ablehnung von Zwangsmaßnahmen

1. Eine Fristsetzung unter Zwangsgeldandrohung gegen eine von der Strafvollstreckungskammer zur Neubescheidung verpflichtete Haftanstalt kommt vor Rechtskraft der Grundentscheidung nicht in Betracht.

2. Gegen die Ablehnung eines Antrages nach § 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 172 VwGO ist das Rechtsmittel der einfachen Beschwerde nach § 120 Abs. 2 StVollzG, § 304 StPO gegeben und nicht das der Rechtsbeschwerde nach § 116 StVollzG.

StVollzG § 116, § 120 Abs 1, § 120 Abs 2
StPO § 304
VwGO § 172

Aktenzeichen: 20Ws188/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4746

PDF-DokumentHaftrecht - Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
27.6.2017
3 Ws 118/17 StVollz

Körperliche Durchsuchung von Strafgefangenen

Die mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen stellt einen schwerwiegenden Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Sie darf nur nach den Maßgaben des § 46 HStVollzG unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erfolgen.

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2
StVollzG § 115 Abs. 3
HStVollzG § 46

Aktenzeichen: 3Ws118/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4740

PDF-DokumentHaftrecht - Prozeßrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
27.6.2017
2 Ws 166/17

Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch in Strafvollstreckungsverfahren

§ 28 Abs. 2 Satz 2 StPO findet im Prüfungsverfahren nach § 67c StGB bei Ablehnungsgesuchen, die die Mitglieder der Strafvollstreckungskammer betreffen, entsprechende Anwendung.

Aktenzeichen: 2Ws166/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4741

PDF-DokumentHaftrecht - Maßregelung Strafvollzug

OLG Braunschweig - LG Göttingen
20.6.2017
1 Ws 156/17

Zu den Voraussetzungen der Beiordnung eines Pflichtverteidigers in Maßregelvollstreckungssachen

1. Der Senat hält daran fest, dass im Maßregelvollstreckungsverfahren über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus die Mitwirkung eines Verteidigers nicht in allen Fällen der Überprüfung gemäß § 67d StGB und § 67e StGB notwendig ist (OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.12.2014 - 1 Ws 343/14, juris).

2. In entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO ist aber dann ein Verteidiger zu bestellen, wenn die Sach- und Rechtslage, insbesondere wegen Besonderheiten im Diagnose- und Prognosebereich, schwierig ist, wenn ersichtlich ist, dass sich der Verurteilte aufgrund seiner Erkrankung, einer erheblichen Intelligenzminderung oder aus anderen Gründen nicht selbst verteidigen kann oder wenn die Entscheidung unter Würdigung aller Umstände, bspw. wegen einer schon langen Dauer der Freiheitsentziehung, für den Verurteilten von besonders hohem Gewicht ist.

StGB § 67d, § 67e
StPO § 140 Abs 2

Aktenzeichen: 1Ws156/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4739

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

KG Berlin - LG Berlin
16.6.2017
2 Ws 255/16 Vollz

Anwendbares Vollzugsrecht bei Sicherungsverwahrten

Zur Frage, welches Vollzugsrecht nach Überweisung eines Sicherungsverwahrten gemäß § 67a Abs. 2 StGB in den Vollzug einer anderen stationären Maßregel anwendbar ist.

StGB § 67a Abs 2
PsychKG BE § 42, § 69
SichVVollzG BE § 1, § 43 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 2Ws255/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4735

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

OLG Rostock - LG Rostock
15.6.2017
20 Ws 59/17

Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung: Frist für die erste Entscheidung nach § 119a Abs. 3 Satz 3 StVollzG (Bund) bei zeitlich auseinanderfallendem Rechtskrafteintritt von Straf- und Maßregelausspruch Die Frist des § 119a Abs. 3 Satz 3 StVollzG (Bund) für die erste Entscheidung von Amts wegen in den Fällen, in denen die Straftat bereits vor dem 01.06.2013 - dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung - vollzogen wurde, hat gemäß Art. 316f Abs. 3 Satz 2 EGStGB grundsätzlich am 01.06.2013 zu laufen begonnen. Das kann allerdings nur in den Fällen Geltung beanspruchen, in denen am 01.06.2013 auch die sich an die bereits laufende Strafvollstreckung anschließende Sicherungsverwahrung schon rechtskräftig angeordnet war.

Eine Verpflichtung der Vollzugsbehörde, bereits dann mit einer den Anforderungen des § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB genügenden Vollzugsplanung und darauf fußenden Behandlungsangeboten an den Gefangenen zu beginnen, wenn die Anordnung von Sicherungsverwahrung im weiteren Verfahren zwar in Betracht kommt, aber eben noch nicht (rechtskräftig) angeordnet worden ist, ist weder dem Gestzeswortlaut noch den Gesetzesmaterialien zu entnehmen.

StVollzG § 119a Abs 3 S 3
StGB § 66c Abs 1 Nr 1
StVollzG MV § 7 Abs 2, § 7 Abs 5
StGBEG Art 316f Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 20Ws59/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4743

PDF-DokumentHaftrecht - Maßregelung Strafvollzug

KG Berlin
16.5.2017
5 Ws 129/17 - 121 AR 101/17

Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel

1. Für die Überweisung in die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67a Abs. 1 StGB ist es nicht erforderlich, dass einer der in §§ 20, 21 StGB genannten oder in Bezug genommenen Zustände vorliegt.

2. Bei angeordneter Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist die Überweisung in die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus möglich, wenn durch die Behandlung einer der Betäubungsmittelabhängigkeit zugrunde liegenden oder die Suchtbehandlung sonst behindernden Störung mittelbar die Suchtbehandlung gefördert wird (Anschluss: OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juni 2016 - III-4 Ws 166/16 -, juris Rn. 7; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. August 2002 - 3 Ws 831/02 -, NStZ-RR 2002, 299, 300, juris Rn. 2).

StGB § 20, § 21, § 67a Abs 1

Aktenzeichen: 5Ws129/17 Paragraphen: StGB§20 StGB§21 StGB§67a Datum: 2017-05-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4724

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Karlsruhe
27.3.2017
HEs 2 Ws 63/17

Fortdauer der Untersuchungshaft bei verspätetem Gutachtensauftrag der Staatsanwaltschaft

1. Die Staatsanwaltschaft hat im Ermittlungsverfahren - insbesondere in Haftsachen - unmittelbar nach Bekanntwerden des Begutachtungserfordernisses einen Gutachtensauftrag zu erteilen (hier: mögliche Unterbringung nach § 64 StGB).

2. Eine Vorlage nach § 209 Abs. 2 StPO stellt bei sachlich vertretbarer Entscheidung keinen Verstoß gegen das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot dar.

3. Hat ein verspäteter Gutachtensauftrag aufgrund des sonstigen Verfahrensverlaufs ausnahmsweise keine Haftverlängerung zur Folge, steht allein dieser Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus nicht entgegen.

Aktenzeichen: HEs2Ws63/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4709

PDF-DokumentHaftrecht Internationales Recht - Untersuchungshaft Strafverfolgung Haftrecht Zuständigkeiten

OLG Karlsruhe
20.3.2017
Ausl 301 AR 21/17

Auch wenn die Festnahme des Verfolgten im Inland zum Zwecke der Vollziehung eines Untersuchungshaftbefehls erfolgt, ist der Verfolgte gleichwohl an dem Ort zuerst ermittelt, an dem die Festnahme erfolgte, wenn er bereits zuvor in Deutschland für den ersuchenden Staat zur Fahndung ausgeschrieben war (hier: INPOL).

Aktenzeichen: Ausl301AR21/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4708

PDF-DokumentHaftrecht - Maßregelung Strafvollzug

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
24.2.2017
2 Ws 339/16

Hängt die Geeignetheit von Behandlungsmaßnahmen im Sinne des § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB von einer Abklärung des Umfangs des kognitiven Leistungsvermögens des Untergebrachten und der Ursachen insoweit bestehender Einschränkungen ab (hier: unter anderem beginnendes dementielles Syndrom), hat dies bereits durch die Maßregelvollzugseinrichtung und nicht erst im gerichtlichen Verfahren zu erfolgen. Der Maßregelvollzugseinrichtung kann daher in entsprechender Anwendung des § 67d Abs. 2 Satz 2 StGB durch das Gericht eine Frist zur Vornahme der erforderlichen Abklärung gesetzt werden.

Aktenzeichen: 2Ws339/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4707

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