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PDF-DokumentBesonderer Teil - Beleidigungsdelikte Sonstiges

BGH - LG Stuttgart
15.2.2017
4 StR 375/16

Führt das Opfer einer Nachstellung den tödlichen Erfolg im Sinne des § 238 Abs. 3 StGB durch ein selbstschädigendes Verhalten (Suizid) herbei, ist der tatbestandsspezifische Zusammenhang zwischen Grunddelikt und tödlichem Erfolg bereits dann zu bejahen, wenn das Verhalten des Opfers motivational auf die Verwirklichung des Grundtatbestandes zurückzuführen ist und diese Motivation für sein selbstschädigendes Verhalten handlungsleitend war.

StGB § 18, § 238 Abs 3

Aktenzeichen: 4StR375/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4749

PDF-DokumentBesonderer Teil - Tötungsdelikte

KG Berlin
12.12.2016
3 Ws 637/16 - 161 AR 160/16
Tötung auf Verlangen durch Unterlassen

1. Ergeben sich aus dem Sektionsgutachten Hinweise darauf, dass der angeschuldigte Hausarzt der Suizidentin ein Medikament injiziert hat, das nicht toxisch wirkt, aber die Peristaltik im oberen Magen-Darm-Trakt anregt und damit das Erbrechen tödlich wirkender Tabletten verhindert hat, so kommt eine Begehungstat in Betracht.

2. Im Falle der Nichterweislichkeit der Begehungstat: Vielfältige Hinweise auf psychische Erkrankungen der Suizidentin, Berichte über exzessive Stimmungsschwankungen und ihr bereits als Kind geäußerter Wunsch zu sterben geben Anlass zu zweifeln, dass der Freitod von einem die Garantenstellung des Angeschuldigten - gegebenenfalls - ausschließenden freien Willen getragen war.

StGB § 216

Aktenzeichen: 3Ws637/16 Paragraphen: StGB§216 Datum: 2016-12-12
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Körperverletzungsdelikte

BGH - LG Bamberg
22.11.2016
1 StR 354/16

Bei einer Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge ist der erforderliche spezifische Gefahrzusammenhang regelmäßig – soweit nicht allgemeine Gründe für einen Ausschluss der Zurechenbarkeit der schweren Folge eingreifen – gegeben, wenn der Garant in einer ihm vorwerfbaren Weise den lebensgefährlichen Zustand herbeigeführt hat, aufgrund dessen der Tod der zu schützenden Person eintritt.

StGB § 13 Abs 1, § 227 Abs 1

Aktenzeichen: 1StR354/16 Paragraphen: StGB§13 StGB§227 Datum: 2016-11-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4689

PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

BGH - LG Bonn
7.11.2016
2 StR 96/14

1. Eine Einschränkung des Weltrechtsprinzips für Taten des "Vertriebs von Betäubungsmitteln" lässt sich § 6 Nr. 5 StGB nicht entnehmen.

2. Die Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 6 Nr. 5 StGB kann aus völkerrechtlicher Sicht mit Blick auf den Nichteinmischungsgrundsatz geboten sein.

StGB § 6 Nr 5

Aktenzeichen: 2StR96/14 Paragraphen: StGB§6 Datum: 2016-11-07
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

BGH - LG Nürnberg-Fürth
13.10.2016
1 StR 366/16

Zur Bestimmung des Grenzwerts der nicht geringen Menge bei Pentedron.

BtMG § 29a Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1StR366/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4674

PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

BGH - LG Waldshut-Tiengen
13.10.2016
4 StR 239/16

Die Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert im Sinne des § 308 Abs. 1 StGB liegt bei 1.500 €.

StGB § 308 Abs 1

Aktenzeichen: 4StR239/16 Paragraphen: StGB§308 Datum: 2016-10-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4679

PDF-DokumentBesonderer Teil - Diebstahldelikte Raubdelikte

BGH - LG Würzburg
11.10.2016
1 StR 462/16

Wohnmobile und Wohnwagen sind jedenfalls dann, wenn sie Menschen zumindest vorübergehend zur Unterkunft dienen, Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB.

StGB § 244 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 1StR462/16 Paragraphen: StGB§244 Datum: 2016-10-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4693

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Tötungsdelikte

BGH - LG Lüneburg
20.9.2016
3 StR 49/16

Beihilfe zum Mord durch Dienst im Konzentrationslager Auschwitz.

StGB § 27 StGB, § 211

Aktenzeichen: 3StR49/16 Paragraphen: StGB§27 StGB§211 Datum: 2016-09-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4677

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Strafbemessung Sonstiges

BGH - LG Hechingen
7.9.2016
1 StR 293/16

Tätige Reue gemäß § 239a Abs. 4 Satz 1 StGB liegt erst dann vor, wenn der Täter das Opfer in seinen Lebensbereich zurückgelangen lässt und zudem auf die erstrebte Leistung verzichtet; dazu muss er vollständig von der erhobenen Forderung Abstand nehmen.

StGB § 239a Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 1StR293/16 Paragraphen: StGB§239a Datum: 2016-09-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4688

PDF-DokumentBesonderer Teil - Untreue Sonstiges

BGH - LG Halle (Saale)
16.8.2016
4 StR 163/16

Den Vertragsarzt einer Krankenkasse trifft dieser gegenüber eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinn des § 266 Abs. 1 StGB, die ihm zumindest gebietet, Heilmittel nicht ohne jegliche medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die verordneten Leistungen nicht erbracht, aber gegenüber den Krankenkassen abgerechnet werden sollen.

StGB § 266 Abs 1

Aktenzeichen: 4StR163/16 Paragraphen: StGB§266 Datum: 2016-08-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4630

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