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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Hamburg - AG Hamburg
21.3.2013
2 Ws 45/13

Verengter Prüfungsmaßstab nach durch Urteil abgeschlossener Hauptverhandlung und angegriffenem Haftfortdauerbeschluss aus der Haftprüfung bei Verurteilung.

Der dringende Tatverdacht ist auch für das Beschwerdegericht durch das Erkenntnis in der Regel hinreichend belegt.

StPO § 112, § 120, § 268 b, § 304

Aktenzeichen: 2Ws45/13 Paragraphen: StPO§112 StPO§120 StPO§304 StPO§268b Datum: 2013-03-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4186

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Anstiftung/Beihilfe

OLG Oldenburg - LG Aurich
18.2.2013
1 Ss 185/12

Beihilfe zur Abtreibung

Beihilfe zur Abtreibung durch den behandelnden Arzt durch Nennung einer auch über das Internet zu ermittelnde Abtreibungsklinik in den Niederlanden.

Auch bei der Abtreibung richtet sich die Teilnahme nach den allgemeinen Grundsätzen.

StGB § 27, § 218

Aktenzeichen: 1Ss185/12 Paragraphen: StGB§27 StGB§218 Datum: 2013-02-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4189

PDF-DokumentProzeßrecht Allgemeiner Teil - Beweiswürdigung Beweisführung Anstiftung/Beihilfe

BGH - LG Traunstein
5.2.2013
1 StR 405/12

1. Wird der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so müssen nach Mitteilung des Anklagevorwurfs im Urteil zunächst diejenigen Tatsachen festgestellt werden, die der Tatrichter für erwiesen hält. Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen zusätzlichen Feststellungen nicht getroffen werden können. Nur hierdurch wird das Revisionsgericht in die Lage versetzt, nachprüfen zu können, ob der Freispruch auf rechtlich bedenkenfreien Erwägungen beruht.

2. Der Tatbestand der versuchten Anstiftung nach § 30 Abs. 1 StGB knüpft allein an die abstrakte Gefährlichkeit des Tatverhaltens an, die darin liegt, dass derjenige, der einen anderen zur Begehung eines Verbrechens auffordert, Kräfte in Richtung auf das angegriffene Rechtsgut in Bewegung setzt, über die er nicht mehr die volle Herrschaft behält. Deswegen genügt es bereits, dass der Täter es für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat, dass der Aufgeforderte die Aufforderung ernst nehmen und durch sie zur Tat bestimmt werden könnte.

StGB § 30 Abs 1, § 211
StPO § 267 Abs 5

Aktenzeichen: 1StR405/12 Paragraphen: StGB§30 StGB§211 StPO§267 Datum: 2013-02-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4208

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Schuldfähigkeit Strafbemessung

OLG Hamburg
13.11.2012
2 - 1/12 (REV)

1. Liegen gewichtige Milderungsgründe vor, bedarf es einer Gesamtabwägung aller unter dem Aspekt des gerechten Schuldausgleichs erheblicher Umstände zur Prüfung, ob es beim Strafrahmen des besonders schweren Falles bleibt, ob der Normalstrafrahmen oder - bei vertypten Milderungsgründen - der nach § 49 StGB gemilderte Rahmen des besonders schweren Falles Anwendung finden soll.

2. Inbesondere bedarf es regelmäßig im Urteil einer eingehenden Strafrahmendiskussion, wenn mehrere vertypte Milderungsgründe im Sinne des § 49 StGB (etwa § 21 StGB und/oder § 23 StGB) vorliegen, da dann mehrere unter Umständen in der Höhe unterschiedliche Strafrahmen zur Verfügung stehen und das Urteil deutlich machen muss, dass diese Möglichkeiten gesehen und bei der Strafzumessung abgewogen wurden.

Aktenzeichen: 2-1/12 Paragraphen: StGB§49 Datum: 2012-11-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4134

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Internationales Recht - Irrtum Eu-Recht

BGH - EuGH - LG München II
11.10.2012
1 StR 213/10

1. Bei einem grenzüberschreitenden Verkauf liegt ein Verbreiten in Deutschland gemäß § 17 UrhG schon dann vor, wenn ein Händler, der seine Werbung auf in Deutschland ansässige Kunden ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft, für sie zur Verfügung stellt oder dies einem Dritten erlaubt und diese Kunden so in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungen von Werken liefern zu lassen, die in Deutschland urheberrechtlich geschützt sind.

2. Der auf einer Auslegung der §§ 106, 108a UrhG, § 27 StGB im aufgezeigten Sinn gestützten Strafbarkeit steht nicht die unionsrechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit entgegen.

3. Zum Verbotsirrtum.

UrhG § 17, § 106 Abs 1, § 108a
AEUV Art 34, Art 36

Aktenzeichen: 1StR213/10 Paragraphen: UrhG§17 UrhG§106 UrhG§108a AEUVArt.34 Datum: 2012-10-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4125

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Naumburg - LG Magdeburg
11.10.12
2 Ws 198/12

1. Verfahrensfremde Untersuchungshaft ist auf eine Freiheitsstrafe anzurechnen, wenn zumindest eine potentielle Gesamtstrafenfähigkeit der Strafe, auf die die Untersuchungshaft angerechnet werden soll, besteht.

2. Dies gilt auch für eine fiktive Gesamtstrafenlage, bei der der Angeklagte die verfahrensfremde Untersuchungshaft im Hinblick auf Tatvorwürfe erlitten hat, von denen er freigesprochen wurde.

Aktenzeichen: 2Ws198/12 Paragraphen: Datum: 2012-10-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4256

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Schuldfähigkeit Strafbemessung

BGH - LG Aachen
9.10.2012
2 StR 297/12

1. Pathologisches Spielen stellt für sich genommen noch keine die Schuldfähigkeit erheblich einschränkende oder ausschließende krankhafte seelische Störung oder schwere andere seelische Abartigkeit dar. Maßgeblich ist insoweit vielmehr, ob der Betroffene durch seine Spielsucht gravierende Änderungen in seiner Persönlichkeit erfährt, die in ihrem Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung gleichwertig sind. Nur wenn die Spielsucht zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen führt oder der Täter bei Geldbeschaffungstaten unter starken Entzugserscheinungen gelitten hat, kann ausnahmsweise eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit anzunehmen sein.

2. Die Frage, ob eine "schwere" seelische Abartigkeit als Eingangsmerkmal im Sinne der §§ 20, 21 StGB vorliegt, ferner die Frage, ob die hierdurch bewirkte Einschränkung des Hemmungsvermögens im Rechtssinne "erheblich" ist (§ 21 StGB), unterliegen der Würdigung des Gerichts. Der Tatrichter hat das Gutachten des Sachverständigen im Rahmen seiner Gesamtwürdigung aller Tatsachen und Beweise eigenverantwortlich zu bewerten und weiterzuverarbeiten. Er kann dabei zwar die psychiatrischen Feststellungen und Wertungen zur Art und zum Ausmaß des Vorliegens einer Störung im Sinne der psychiatrischen Krankheitslehren übernehmen, dies aber nur, wenn er nach eigener Überprüfung zu denselben Resultaten gelangt.

3. Eine nähere Überprüfung der Wertung des psychiatrischen Sachverständigen ist angezeigt, wenn von diesem hinsichtlich der beim Angeklagten festgestellten Spielsucht einerseits der Schweregrad einer "krankhaften seelischen Störung" verneint, andererseits derjenige einer "schweren anderen seelischen Abartigkeit" bejaht und dabei verkannt wurde, dass die gesetzlichen Eingangsmerkmale für eine Annahme von Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderter Schuldfähigkeit auf unterschiedliche Ursachen des Störungsbildes hinweisen, aber nicht verschiedene Schweregrade der Beeinträchtigung des Täters bei der Begehung der jeweiligen Tat anzeigen. Als "schwer" kann vielmehr nur eine solche seelische Abartigkeit gelten, bei der die Störung auch das Gewicht krankhafter seelischer Störungen erreicht.

StGB § 20, § 21, § 63

Aktenzeichen: 2StR297/12 Paragraphen: SYtGB§20 StGB§21 StGB§63 Datum: 2012-10-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4168

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Täter/Mittäter Sonstiges

BGH - LG Hamburg
12.9.2012
5 StR 363/12

Zu den Anforderungen an eine ausdrückliche Beauftragung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB.

StGB § 14 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 5StR363/12 Paragraphen: StGB§14 Datum: 2012-09-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4117

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Sonstiges

BGH - LG Koblenz
8.8.2012
2 StR 526/11

Ein Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a Nr. 1 StGB kommt nicht in Betracht, wenn es dem Angeklagten lediglich um den Ausgleich des materiellen Tatschadens beim Opfer geht und nicht um eine darüber hinausgehende Lösung eines durch die Straftat (hier: Geschäftsanbahnung nach Verabredung zum Bandenbetrug) entstandenen Konflikts mit dem Tatopfer.

StGB § 30 Abs 2, § 46a Nr 1, § 46a Nr 2, § 263

Aktenzeichen: 2StR526/11 Paragraphen: StGB§30 StGB§46a StGB§263 Datum: 2012-08-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4170

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

LG Osnabrück
7.8.2012
18 Qs 28/12

1. Den Straftaten nach § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO kommt Bedeutung als Anlasstat nur zu, wenn der Beschuldigte dringend verdächtig ist, eine von ihnen wiederholt oder fortgesetzt begangen zu haben.

2. Die wiederholte Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung rechtfertigt nicht die Annahme einer Wiederholungsgefahr, wenn der Beschuldigte eines versuchten Raubes dringend verdächtig ist und eine Körperverletzung nicht im Raume steht.

StPO § 112a Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 18Qs28/12 Paragraphen: StPO§112a Datum: 2012-08-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4149

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