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PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Sexualdelikte Täter/Mittäter

BGH - LG Essen
10.10.2013
4 StR 258/13

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Tatbegehung

1. Eine gemeinschaftliche Tatbegehung nach § 176a Abs. 2 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass bei der Verwirklichung der Grundtatbestände des § 176 Abs. 1 und 2 StGB mindestens zwei Personen grundsätzlich vor Ort mit gleicher Zielrichtung täterschaftlich derart bewusst zusammenwirken, dass sie in der Tatsituation zusammen auf das Tatopfer einwirken oder sich auf andere Weise psychisch oder physisch aktiv unterstützen.

2. Der Qualifikationstatbestand des § 176a Abs. 2 Nr. 2 StGB ist auch dann erfüllt, wenn von zwei am Tatort aktiv zusammenwirkenden Tätern sich der eine nach § 176 Abs. 1 StGB, der andere nach § 176 Abs. 2 StGB strafbar macht.

StGB § 176 Abs 1, § 176 Abs 2, § 176a Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 4StR258/13 Paragraphen: StGB§176 StGB§176a Datum: 2013-10-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4274

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Notwehr/Notstand

OLG Hamm - LG Siegen
15.7.2013
1 RVs 38/13

Notwehr, Nothilfe, Notwehrlage, Erforderlichkeit, Gebotenheit

1. Zu den Voraussetzungen einer Nothilfelage.

2. Ob die Verteidigungshandlung i.S.d. § 32 StGB erforderlich ist, hängt im Wesentlichen von Art und Maß des Angriffs ab. Dabei darf sich der Angegriffene grundsätzlich des Abwehrmittels bedienen, das er zur Hand hat und das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten lässt. Das schließt auch den Einsatz lebensgefährlicher Mittel (im konkreten Fall: Schlag mit einem Bierglas gegen den Kopf) ein. Zwar kann dieser nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen und darf auch nur das letzte Mittel der Verteidigung sein; doch ist der Angegriffene nicht genötigt, auf die Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel zurückzugreifen, wenn deren Wirkung für die Abwehr zweifelhaft ist. Auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang braucht er sich nicht einzulassen. Bei mehreren Einsatzmöglichkeiten des vorhandenen Abwehrmittels hat der Verteidigende nur dann das für den Angreifer am wenigsten gefährliche zu wählen, wenn ihm Zeit zum Überlegen zur Verfügung steht und durch die weniger gefährliche Abwehr dieselbe, oben beschriebene Wirkung erzielt wird.

StGB § 32

Aktenzeichen: 1RVs38/13 Paragraphen: StGB§32 Datum: 2013-07-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4226

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Täter/Mittäter

BGH
11.7.2013
AK 13/13
AK 14/13

Ein Außenstehender unterstützt eine Vereinigung auch mit Tätigkeiten, die sich der Sache nach als Förderung des Werbens für die Vereinigung durch ein Organisationsmitglied darstellen.

StGB § 129, § 129a Abs 5 S 1, § 129b Abs 1 S 1

Aktenzeichen: AK13/13 Paragraphen: StGB§129 StGB§129a StGB§129b Datum: 2013-07-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4235

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Naumburg - LG Halle
4.6.2013
2 Ss 77/13

1. Bei der nach § 46b Abs. 1 StGB zu treffenden Entscheidung, ob die Strafe gemildert werden soll, kann das Gericht auch im Besonderen berücksichtigen, dass durch die Aufklärungshandlung ein Täter überführt werden konnte, der schon mehrere einschlägige gleichgelagerte Delikte begangen hat und deshalb eine ständige Gefahr für Andere darstelle.

2. Bei der Entscheidung über die Gewährung einer Strafmilderung nach § 46b StGB ist im Wesentlichen auf das Gewicht des geleisteten Aufklärungsbeitrages abzustellen.

Aktenzeichen: 2Ss77/13 Paragraphen: StGB§46b Datum: 2013-06-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4248

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Naumburg - AG Magdeburg
22.5.2013
2 Ss 65/13

Drohen dem Angeklagten in mehreren Parallelverfahren Strafen, die letztlich gesamtstrafenfähig sind und deren Summe voraussichtlich eine Höhe erreicht, welche das Merkmal der "Schwere der Tat" im Sinne des § 14 StPO begründet, ist die Verteidigung in jedem Verfahren notwendig.

Aktenzeichen: 2Ss65/13 Paragraphen: StPO§14 Datum: 2013-05-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4334

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Hamburg - AG Hamburg
21.3.2013
2 Ws 45/13

Verengter Prüfungsmaßstab nach durch Urteil abgeschlossener Hauptverhandlung und angegriffenem Haftfortdauerbeschluss aus der Haftprüfung bei Verurteilung.

Der dringende Tatverdacht ist auch für das Beschwerdegericht durch das Erkenntnis in der Regel hinreichend belegt.

StPO § 112, § 120, § 268 b, § 304

Aktenzeichen: 2Ws45/13 Paragraphen: StPO§112 StPO§120 StPO§304 StPO§268b Datum: 2013-03-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4186

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Anstiftung/Beihilfe

OLG Oldenburg - LG Aurich
18.2.2013
1 Ss 185/12

Beihilfe zur Abtreibung

Beihilfe zur Abtreibung durch den behandelnden Arzt durch Nennung einer auch über das Internet zu ermittelnde Abtreibungsklinik in den Niederlanden.

Auch bei der Abtreibung richtet sich die Teilnahme nach den allgemeinen Grundsätzen.

StGB § 27, § 218

Aktenzeichen: 1Ss185/12 Paragraphen: StGB§27 StGB§218 Datum: 2013-02-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4189

PDF-DokumentProzeßrecht Allgemeiner Teil - Beweiswürdigung Beweisführung Anstiftung/Beihilfe

BGH - LG Traunstein
5.2.2013
1 StR 405/12

1. Wird der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so müssen nach Mitteilung des Anklagevorwurfs im Urteil zunächst diejenigen Tatsachen festgestellt werden, die der Tatrichter für erwiesen hält. Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen zusätzlichen Feststellungen nicht getroffen werden können. Nur hierdurch wird das Revisionsgericht in die Lage versetzt, nachprüfen zu können, ob der Freispruch auf rechtlich bedenkenfreien Erwägungen beruht.

2. Der Tatbestand der versuchten Anstiftung nach § 30 Abs. 1 StGB knüpft allein an die abstrakte Gefährlichkeit des Tatverhaltens an, die darin liegt, dass derjenige, der einen anderen zur Begehung eines Verbrechens auffordert, Kräfte in Richtung auf das angegriffene Rechtsgut in Bewegung setzt, über die er nicht mehr die volle Herrschaft behält. Deswegen genügt es bereits, dass der Täter es für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat, dass der Aufgeforderte die Aufforderung ernst nehmen und durch sie zur Tat bestimmt werden könnte.

StGB § 30 Abs 1, § 211
StPO § 267 Abs 5

Aktenzeichen: 1StR405/12 Paragraphen: StGB§30 StGB§211 StPO§267 Datum: 2013-02-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4208

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Schuldfähigkeit Strafbemessung

OLG Hamburg
13.11.2012
2 - 1/12 (REV)

1. Liegen gewichtige Milderungsgründe vor, bedarf es einer Gesamtabwägung aller unter dem Aspekt des gerechten Schuldausgleichs erheblicher Umstände zur Prüfung, ob es beim Strafrahmen des besonders schweren Falles bleibt, ob der Normalstrafrahmen oder - bei vertypten Milderungsgründen - der nach § 49 StGB gemilderte Rahmen des besonders schweren Falles Anwendung finden soll.

2. Inbesondere bedarf es regelmäßig im Urteil einer eingehenden Strafrahmendiskussion, wenn mehrere vertypte Milderungsgründe im Sinne des § 49 StGB (etwa § 21 StGB und/oder § 23 StGB) vorliegen, da dann mehrere unter Umständen in der Höhe unterschiedliche Strafrahmen zur Verfügung stehen und das Urteil deutlich machen muss, dass diese Möglichkeiten gesehen und bei der Strafzumessung abgewogen wurden.

Aktenzeichen: 2-1/12 Paragraphen: StGB§49 Datum: 2012-11-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4134

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Internationales Recht - Irrtum Eu-Recht

BGH - EuGH - LG München II
11.10.2012
1 StR 213/10

1. Bei einem grenzüberschreitenden Verkauf liegt ein Verbreiten in Deutschland gemäß § 17 UrhG schon dann vor, wenn ein Händler, der seine Werbung auf in Deutschland ansässige Kunden ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft, für sie zur Verfügung stellt oder dies einem Dritten erlaubt und diese Kunden so in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungen von Werken liefern zu lassen, die in Deutschland urheberrechtlich geschützt sind.

2. Der auf einer Auslegung der §§ 106, 108a UrhG, § 27 StGB im aufgezeigten Sinn gestützten Strafbarkeit steht nicht die unionsrechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit entgegen.

3. Zum Verbotsirrtum.

UrhG § 17, § 106 Abs 1, § 108a
AEUV Art 34, Art 36

Aktenzeichen: 1StR213/10 Paragraphen: UrhG§17 UrhG§106 UrhG§108a AEUVArt.34 Datum: 2012-10-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4125

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