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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges

FG Hamburg
14.02.2006
III 214/05

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Steuererstattungsansprüche, denen nach dem Erbschaftsteuerstichtag ergangene Einkommensteuerbescheide zu Grunde liegen, als erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb zu erfassen sind.

Aktenzeichen: III214/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-14
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG München
30.01.2006
4 V 2809/05

Wahlrecht nach § 25 ErbStG a.F.

Bei der Wahl der Aussetzung der Versteuerung nach § 25 ErbStG a.F., in der für Erwerbe vor dem 31.08.1980 geltenden Fassung, bleiben während der Nutzung des Wohnrechts erfolgte außergewöhnliche Aufwendungen des beschenkten Grundstückseigentümers außer Ansatz.

ErbStG § 9 Abs. 2, § 37 Abs. 2, § 25 a.F. (vor dem 31.08.1980 geltende Fassung)
BGB §§ 1041, 1093

Aktenzeichen: 4V2809/05 Paragraphen: ErbStG§9 ErbStG§37 ErbStG§25 BGB§1041 BGB§1093 Datum: 2006-01-30
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges

Niedersächsisches FG
20.01.2006
11 K 250/05

Haftung nach § 20 Abs. 6 ErbStG

Zur Haftung eines Geldinstituts nach § 20 Abs. 6 ErbStG, wenn sich das dem Finanzamt mitgeteilte Girokontoguthaben des Erblassers wegen eines späteren Rentenrückrufs des Versorgungsamts nach § 118 SGB VI als zu hoch und deshalb der in der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts genannte Rückbehaltsbetrag als zu niedrig erweist.

ErbStG § 20

Aktenzeichen: 11K250/05 Paragraphen: ErbStG§20 Datum: 2006-01-20
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Münster
19.1.2006
3 K 2563/03 Erb

Streitig ist, ob die Voraussetzungen des Nachversteuerungstatbestandes des § 13 a Abs. 5 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) im Streitfall erfüllt sind.

Gem. § 13 a Abs. 5 Nr. 4 Satz 1 ErbStG fallen der Freibetrag und der verminderte Wertansatz mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb Anteile an Kapitalgesellschaften im Sinne des Abs. 4 ganz oder teilweise veräußert. Gleiches gilt gem. § 13 a Abs. 5 Nr. 4 Satz 2 ErbStG, wenn die Kapitalgesellschaft innerhalb der Frist aufgelöst oder ihr Nennkapital herabgesetzt wird, wenn diese wesentliche Betriebsgrundlagen veräußert und das Vermögen an die Gesellschafter verteilt wird oder wenn das Vermögen der Kapitalgesellschaft auf eine andere Personengesellschaft, eine natürliche Person oder eine andere Körperschaft übertragen wird. (Leitsatz der Redaktion)

ErbStG § 13a

Aktenzeichen: 3K2563/03 Paragraphen: ErbStG§13a Datum: 2006-01-19
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG München
18.01.2006
4 K 4462/03

Betagte Forderung

Eine betagte Forderung und damit ein Hinausschieben des Besteuerungszeitpunkts für ein Vermächtnis liegt nicht vor, wenn lediglich der Schlusserbe das Vermächtnis frühestens nach 6 Monaten erfüllen soll. Ein Fall des § 2181 BGB oder des § 6 Abs. 4 ErbStG liegt nicht vor.

ErbStG § 6 Abs. 4, § 9 Abs. 1 Nr. 1h
BGB § 2181

Aktenzeichen: 4K4462/03 Paragraphen: ErbStG§6 ErbStG§9 BGB§1281 Datum: 2006-01-18
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PDF-DokumentProzeßrecht Erbschaftssteuer - Kostenrecht Sonstiges

BFH
11.1.2006
II E 3/05

Streitwert bei Streitigkeiten über Grundstückswerte für Zwecke der Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer

Bei Streitigkeiten über Grundstückswerte, deren gesonderte Feststellung gemäß den §§ 138 ff. BewG für die Erbschaft- oder Schenkungsteuer erforderlich ist, ist der Streitwert pauschal, aber gestaffelt, wie folgt anzusetzen:

a) Bei Grundstückswerten bis einschließlich 512 000 € mit 10 v.H. der streitigen Wertdifferenz;

b) bei Grundstückswerten bis einschließlich 12 783 000 € mit 20 v.H. der streitigen Wertdifferenz;

c) bei darüber hinausgehenden Grundstückswerten mit 25 v.H. der streitigen Wertdifferenz.

GKG a.F. § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3
BewG § 138 Abs. 5 Satz 1

Aktenzeichen: IIE3/05 Paragraphen: GKG§13 GKG§14 BewG§138 Datum: 2006-01-11
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Freibeträge Sonstiges

FG München
30.11.2005
4 V 2054/05

Begünstigtes Betriebsvermögen insgesamt

Der Freibetrag sowie der Bewertungsabschlag nach § 13 a ErbStG können nur von einem insgesamt positiven Steuerwert des gesamten begünstigten Betriebsvermögens abgezogen werden. Ein negativer Saldo kann nicht mit anderen Erwerben saldiert werden.

ErbStG § 13a Abs. 1 S. 1
ErbStR R 54 Abs. 1 S. 2

Aktenzeichen: 4V2054/05 Paragraphen: ErbStG§13a ErbStRR54 Datum: 2005-11-30
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Schenkung Sonstiges

FG Köln
10.11.2005
9 K 2354/01
9 K 5652/01

Streitig ist zum einen, ob die Klägerin (bereits) im Zeitpunkt der hier in Rede stehenden Geldtransfers in Deutschland unbeschränkt schenkungsteuerpflichtig gewesen ist, und zum anderen, ob und inwieweit Überweisungen ihres mittlerweile verstorbenen Lebensgefährten aus K. auf ihre inländischen Konten gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG den Tatbestand unentgeltlicher Zuwendungen erfüllen.

Aktenzeichen: 9K2354/01 9K5652/01 Paragraphen: ErbStG§7 Datum: 2005-11-10
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Berlin
31.10.2005
9 K 9002/05

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin als Alleinerbin ihres Ehemannes und ehemaligen Geschäftsführers einer Fa. „...“ mit Sitz in xxxxxx (künftig: GmbH) für rückständige Betriebssteuern dieser Gesellschaft vom Beklagten persönlich in Haftung genommen werden kann.

Die Klägerin als Alleinerbin und – mangels einer fristgerechten Ausschlagung des Erbes (vgl. §§ 1942 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB- ) Gesamtrechtsnachfolgerin ihres Ehemannes ist Schuldnerin derjenigen Ansprüche des Fiskus aus § 69 i.V.m. § 34 AO 1977, die sich zu dessen Lebzeiten gegen diesen richteten. Solche Haftungsansprüche kann der Beklagte auch gegenüber der Klägerin als Alleinerbin erstmals durch den Erlass eines unmittelbar gegen sich gerichteten Haftungsbescheids i. S. von § 191 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 geltend machen. (Leitsatz der Redaktion)

AO §§ 34, 69, 191
BGB §§ 1942ff

Aktenzeichen: 9K9002/05 Paragraphen: AO§34 AO§69 AO§191 BGB§1942 Datum: 2005-10-31
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG München
12.10.2005
4 K 3172/05

Halbteilungsgrundsatz bei der Erbschaftsteuer (ErbSt)

Der Halbteilungsgrundsatz gilt nicht bei der Erschaftsteuer.

GG Art. 14

Aktenzeichen: 4K3172/05 Paragraphen: GGArt.14 Datum: 2005-10-12
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