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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Schenkung Schenkungssteuer

BFH - FG Nürnberg
23.11.2011
II R 33/10

Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten - von der Auslegungsregel des § 430 BGB abweichendes Innenverhältnis zwischen Ehegatten in Bezug auf ein Oder-Konto - Verletzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten - Errichtung eines gemeinsamen Depots von Ehegatten

1. Wird die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten der Schenkungsteuer unterworfen, trägt das FA die Feststellungslast für die Tatsachen, die zur Annahme einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erforderlich sind, also auch dafür, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann.

2. Gibt es hinreichend deutliche objektive Anhaltspunkte dafür, dass beide Ehegatten entsprechend der Auslegungsregel des § 430 BGB zu gleichen Anteilen am Kontoguthaben beteiligt sind, trägt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast dafür, dass im Innenverhältnis nur der einzahlende Ehegatte berechtigt sein soll.

Aktenzeichen: IIR33/10 Paragraphen: BGB§430 ErbStG§7 Datum: 2011-11-23
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges

BVerfG - FG München
24.10.2011
1 BvR 1848/11
1 BvR 2162/11

Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen Bescheide nach dem ErbStG - teilweise Unzulässigkeit wegen Subsidiarität mangels Einlegung der Anhörungsrüge vor den Fachgerichten bzw mangelnder Darlegung - Vorbehalt der Annahme der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf Garantie des gesetzlichen Richters - Mitwirkung eines abgelehnten Richters im Anhörungsrügeverfahren nach Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs

1. Die Verfassungsbeschwerde wird insoweit nicht angenommen, als eine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG (effektiver Rechtsschutz) sowie von Art 103 Abs 1 GG (rechtliches Gehör) gerügt wird.

1a. Zur regelmäßigen Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Bescheide nach dem ErbStG, sofern der Antrag lediglich mit der behaupteten Verfassungswidrigkeit des Gesetzes begründet wird, vgl BFH, 01.04.2010, II B 168/09, BFHE 228, 149; BVerfG, 03.04.1992, 2 BvR 283/92, BB 1992, 1772.

Die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes begegnet vorliegend bereits im Hinblick darauf keinen Bedenken, als die Beschwerdebegründung keine substanziellen Anhaltspunkte für ernstliche Zweifel am der Verfassungsmäßigkeit des ErbStRG 2009 anführt.

1b. Zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen der Akteneinsicht nach § 78 FGO vgl BVerfG, 13.04.2010, 1 BvR 3515/08, NVwZ 2010, 954. Die Verfassungsbeschwerde ist insofern jedoch aus Gründen der Subsidiarität unzulässig, da eine Anhörungsrüge (§ 133a FGO) nicht erhoben oder jedenfalls nicht dargelegt wurde (vgl BVerfG, 24.02.2011, 2 BvR 45/11).

2. Hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bleibt die Annahme dem Senat vorbehalten. Mit Rücksicht auf die uneinheitliche Rspr zur entscheidungserheblichen Frage, ob ein abgelehnter Richter nach Zurückweisung des Befangenheitsantrags in einem hierauf bezogenen Anhörungsrügenverfahren teilnehmen darf (vgl BFH, 15.06.2010, XI ZB 33/09, NJW-RR 2011, 427 einerseits, BFH, 12.03.2009, XI S 17/08, ZSteu 2009, R536 andererseits), kommt eine grundsätzliche Bedeutung der Verfassungsbeschwerde in Betracht.

GG Art 101 Abs 1 S 2, Art 19 Abs 4
BVerfGG § 25 Abs 3
ErbStG
ErbStRG 2009

Aktenzeichen: 1BvR1848/11 1BvR2162/11 Paragraphen: GGArt.19 Datum: 2011-10-24
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Bewertung

BFH - FG Düsseldorf
5.10.2011
II R 9/11

Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - Mögliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften - Betriebsaufspaltung

Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es um die Fragen,

1. ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III verfassungsgemäß ist und

2. ob § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil die §§ 13a und 13b ErbStG es ermöglichen, durch bloße Wahl bestimmter Gestaltungen die Steuerfreiheit des Erwerbs von Vermögen gleich welcher Art und unabhängig von dessen Zusammensetzung und Bedeutung für das Gemeinwohl zu erreichen.

Aktenzeichen: IIR9/11 Paragraphen: ErbStG§13a ErbStG§13b ErbStG§19 Datum: 2011-10-05
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Schenkungssteuer

BFH - FG Köln
7.9.2011
II R 58/09

Anrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben - Vereinbarkeit der Besteuerung grenzüberschreitender Schenkungen mit dem Gemeinschaftsrecht - Keine Pflicht eines Mitgliedsstaats zur Anpassung an andere Steuersysteme

Bei der Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer für einen Erwerb, der auch in den Niederlanden der Schenkungsteuer unterliegt, führt die Berücksichtigung von ebenfalls in den Niederlanden besteuerten Vorerwerben nach § 14 ErbStG nicht zu einer Anrechnung der für die gesamten Vorerwerbe gezahlten niederländischen Steuer. Die in den Niederlanden gezahlte Schenkungsteuer ist nur insoweit nach § 21 ErbStG anzurechnen, als sie auf die besteuerte Zuwendung (Letzterwerb) entfällt.

Aktenzeichen: IIR58/09 Paragraphen: ErbStG§14 ErbStG§21 Datum: 2011-09-07
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Nießbrauch

BFH - FG Düsseldorf
1.9.2011
II R 67/09

Unentgeltlich erworbener Nießbrauch an einem Anteil an einer Personengesellschaft bei Mitunternehmerstellung des Erwerbers nach früherem Recht nicht anzusetzen; Erwerb der Mitunternehmerstellung ohne zivilrechtliche Beteiligung an der Personengesellschaft für die Gewährung der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. ausreichend; ein vermächtnisweise erworbener Nießbrauch an einem Gewerbebetrieb als notwendiges Betriebsvermögen

Aktenzeichen: IIR67/09 Paragraphen: ErbStG§13a Datum: 2011-09-01
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Unternehmen/Betriebe Veranlagung

BFH - FG Köln
18.5.2011
II R 10/10

Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt - Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentums bei der Erbschaftsteuer - Anrechnung von Schenkungsteuer für Vorerwerbe bei zwischenzeitlicher Erhöhung der Freibeträge

Aktenzeichen: IIR10/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-18
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Münster
4.5.2011
II R 34/09

Zur Erbschaftsteuerpflicht der Abfindung an einen weichenden Erbprätendenten

Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments wegen behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers zwischen den potentiellen Erben streitig, ist die Abfindung, die der weichende Erbprätendent aufgrund eines Prozessvergleichs vom zuletzt eingesetzten Alleinerben dafür erhält, dass er die Erbenstellung des Alleinerben nicht mehr bestreitet, kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes wegen i.S. des § 3 ErbStG (Änderung der Rechtsprechung).

Aktenzeichen: IIR34/09 Paragraphen: ErbStG§3 Datum: 2011-05-04
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PDF-DokumentProzeßrecht Erbschaftssteuer - Aussetzung Klagebefugnis Erbengemeinschaft

BFH
11.3.2011
II B 152/10

Aussetzung des Verfahrens gegen einen Folgebescheid bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Grundlagenbescheids nicht stets geboten; keine Klagebefugnis der Erbengemeinschaft gegen Erbschaftsteuerbescheide

1. Es kann ermessensgerecht sein, das Klageverfahren gegen einen Folgebescheid trotz ausstehender Entscheidung über einen Grundlagenbescheid nicht auszusetzen, wenn die Klagebegründung den Folgebescheid als solchen betrifft und im Verfahren über diesen Bescheid entscheidungserheblich ist.

2. Ist die Klage gegen einen Folgebescheid unzulässig, ist das Klageverfahren nicht wegen der noch ausstehenden Entscheidung über einen Grundlagenbescheid auszusetzen.

3. Eine Erbengemeinschaft ist nicht zur Klage gegen die gegenüber Erben ergangenen Erbschaftsteuerbescheide befugt.

Aktenzeichen: IIB152/10 Paragraphen: Datum: 2011-03-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10815

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Schleswig-Holstein
3.3.2011
3 K 142/09

Die vom Lagefinanzamt gemäß § 138 Abs. 5 BewG a.F. getroffene Feststellung, dass ein Grundstück zum Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebes gehört, bindet das Erbschaftsteuerfinanzamt nicht

ErbStG §§ 12 Abs. 3, 13 a
EStG §§ 15 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3
UmwStG § 24
BewG § 138 Abs. 5

Aktenzeichen: 3K142/09 Paragraphen: ErbStG§12 ErbStG§13a EStG§15 UmwStG§24 BewG§138 Datum: 2011-03-03
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10782

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Münster
16.2.2011
II R 60/09

Kein rückwirkender Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft bei Aufeinanderfolgen mehrerer Umwandlungsvorgänge - Maßgeblichkeit des Umwandlungsrechts für Steuerrecht

Die Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft fallen auch dann nicht rückwirkend weg, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb mehrere Umwandlungsvorgänge i.S. des § 20 Abs. 1 und § 24 Abs. 1 UmwStG stattfinden.

ErbStG § 13

Aktenzeichen: IIR60/09 Paragraphen: ErbStG§13 Datum: 2011-02-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10731

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