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PDF-DokumentEinkommenssteuer Prozeßrecht - Verlustabzug Sonstiges Prozeßhandlungen

Niedersächsisches FG
28.01.2004 2 K 167/03
Gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs (§ 10 d Abs. 3 EStG) auf den 31.12.2001

Das FA kann gem. § 363 AO ermessensfehlerhaft handeln, wenn es den Ausgang eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen einen Grundlagenbescheid nicht abwartet.

Der BFH für den inhaltsgleichen § 74 FGO entschieden, dass die Gerichte das Verfahren aussetzen können, bis der Grundlagenbescheid bestandskräftig geworden ist. Dabei sei es „regelmäßig geboten und zweckmäßig“, den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit eines Folgebescheids auszusetzen, solange noch unklar sei, ob der Grundlagenbescheid geändert werde. Im „Grundsatz“ müsse das Finanzgericht das Verfahren deshalb stets aussetzen.

Für das Einspruchsverfahren kann nach Auffassung des erkennenden Senats nichts anderes gelten, schon wegen desselben Wortlautes und desselben Zweckes beider Vorschriften. Es wäre für einen Steuerpflichtigen unzumutbar, lediglich zu dem Zweck Klage erheben zu müssen, um so ein „Offenhalten“ des Veranlagungsverfahrens zu erreichen. Anderenfalls müssten überdies die - ohnehin schon überlasteten - Finanzgerichte mit weiteren durchaus vermeidbaren Verfahren belastet werden. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 19d
AO § 363

Aktenzeichen: 2K167/03 Paragraphen: Datum: 2004-01-28
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Verlustabzug

FG Münster
13.1.2004 8 K 6788/01 F
Streitig ist die Höhe eines verbleibenden Verlustabzugs bei der Einkommensteuer

Bei Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist auf den Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages abzustellen. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 23

Aktenzeichen: 8K6788/01 Paragraphen: EStG§23 Datum: 2004-01-13
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gewerbesteuer - Freiberufler Einkünfte Veranlagung Gewerbeertrag Gewinnermittlung Verlustabzug

FG Nürnberg
4.12.2003 VI 13/2000
Streitig ist, ob die Verluste, die ein selbständiger Arzt für Allgemeinmedizin aus dem Betrieb eines "Gästehauses" erzielt hat, steuerlich zu berücksichtigen sind.

1. In Fällen, in denen ein Angehöriger eines freien Berufs noch eine zusätzliche gewerbliche Tätigkeit ausübt, sind beide Tätigkeiten grundsätzlich selbst dann getrennt zu sehen sind, wenn zwischen den Betätigungen gewisse sachliche und wirtschaftliche Berührungspunkte bestehen.

2. Eine einheitliche Bewertung der gesamten Betätigung ist allenfalls dann geboten, wenn sich die Tätigkeiten gegenseitig bedingen und derart miteinander verflochten sind, dass sie nach der Verkehrsanschauung als einheitliche Betätigung anzusehen sind. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn der Steuerpflichtige seinen Auftraggebern einen einheitlichen Erfolg schuldet. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VI13/2000 Paragraphen: Datum: 2003-12-04
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Verlustabzug

FG München
12.11.2003 9 K 4889/02
Keine Berücksichtigung eines Verlustrücktrags nach § 10d EStG, wenn es im Verlustentstehungsjahr nur deshalb zu negativen Einkünften kam, weil ein Verlust aus einer Beteiligung angesetzt wurde, ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte vom Betriebsfinanzamt wegen Eintritt der Feststellungsverjährung aber nicht mehr erlassen wird.
EStG § 10d

Aktenzeichen: 9K6889/02 Paragraphen: EStG§10d Datum: 2003-11-12
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Erbschaftssteuer - Verlustabzug Verlustausgleich Veranlagung

BFH
22.10.2003
I ER -S- 1/03
Vererblichkeit des Verlustabzugs
Der I. Senat hält an seiner Auffassung fest, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug gemäß § 10d EStG bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer geltend machen kann (Senatsurteil vom 16. Mai 2001 I R 76/99, BFHE 195, 328, BStBl II 2002, 487). Er stimmt der Divergenzanfrage des XI. Senats im Beschluss vom 10. April 2003 XI R 54/99 (BFHE 202, 284, BFH/NV 2003, 1364) deshalb nicht zu.
EStG § 10d

Aktenzeichen: IER-S-1/03 Paragraphen: EStG§10d Datum: 2003-10-22
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Verlustabzug

FG Berlin
30.09.2003 5 K 5342/01
Die Beteiligten streiten für Zwecke der Verlustverrechnung nach § 2a Abs. 3 Einkommensteuergesetz EStG um die Berücksichtigung von Einkünften des Klägers aus der Vercharterung des in der Türkei liegenden Motorseglers als Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 2a, 15

Aktenzeichen: 5K5342/01 Paragraphen: EStG§2a EStG§15 Datum: 2003-09-30
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Einkünfte Verlustabzug

BFH - Niedersächsisches FG
13.8.2003 XI R 27/03
Keine Kürzung des gem. § 34 EStG begünstigten Betrages der außerordentliche Einkünfte um laufende Verluste

Für die Berechnung der begünstigten Einkommensteuer gemäß § 34 Abs. 1 EStG in der seit 1999 geltenden Fassung sind die Verlustausgleichsbeschränkungen des § 2 Abs. 3 Satz 3 ff. EStG nicht zu beachten. Es sind vorrangig die laufenden negativen Einkünfte mit den laufenden positiven Einkünften zu verrechnen; erst danach ist eine Verrechnung mit den begünstigten Einkünften vorzunehmen (Abweichung von R 197 Abs. 3 Satz 4 EStR 1999).
EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 2 Abs. 3, § 24 Nr. 1 Buchst. c, § 34 Abs. 1

Aktenzeichen: XIR27/03 Paragraphen: EStG§2 EStG§24 EStG§34 Datum: 2003-08-13
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Verlustabzug

FG Köln
26.06.2003 10 K 9022/98
§ 10d Satz 2 EStG ist eine gegenüber den Vorschriften der AO 1977 eigenständige Korrekturvorschrift i.S. von §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 d,

1. Halbsatz AO 1977 zur verfahrensrechtlichen Durchführung des Verlustabzugs. Als Spezialnorm verdrängt §10d EStG die allgemeinen Änderungsvorschriften der AO 1977. Korrekturgrund ist allein ein hinsichtlich des Verlustabzugs fehlerhaftes Ergebnis.

2. Die Ursache des Fehlers ist irrelevant. Die gesetzliche Regelung bezweckt die richtige und vollständige Verwirklichung des Verlustabzugs und stellt in diesem Bereich die Rechtmäßigkeit des Bescheides vor das Vertrauen auf dessen Bestand. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 10d
AO § 172

Aktenzeichen: 10K9022/98 Paragraphen: EStG§10d AO§172 Datum: 2003-06-26
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Abszugsfähige Aufwendungen Verlustabzug Verlustvortrag

FG Münster
05.05.2003 4 K 6325/99
1. Zu den Steuerberatungskosten gehören grundsätzlich nur Honorare für die Inanspruchnahme von Steuerberatungsleistungen eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe. Da § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG nicht nur Steuerberaterkosten, sondern Steuerberatungskosten zum Abzug als Sonderausgaben zulässt, können darüber hinaus auch Aufwendungen für Steuerfachliteratur als Sonderausgaben abgezogen werden, nicht jedoch Gerichtskosten eines finanzgerichtlichen Verfahrens.

2. Der Verlustabzug im Wege des Verlustvortrags nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zwingend vorzunehmen. Anders als im Fall des Verlustabzugs im Wege des Verlustrücktrags nach § 10d Abs. 1 Sätze 1 und 4 EStG steht dem Steuerpflichtigen insoweit kein Wahlrecht zu. Diese gesetzliche Regelung stellt keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar.

3. Der Verlustvortrag ist auch in Veranlagungszeiträumen zwingend vorzunehmen, in denen der Steuerpflichtige ein Einkommen unterhalb des Grundfreibetrages nach § 32 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG hat. Auch diese Regelung stellt keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar. (Leitsätze der Redaktion)
EStG §§ 10, 10 d, 32 a GG Art. 3

Aktenzeichen: 4K6325/99 Paragraphen: EStG§10 EStG§10d EStG§32a GGArt.3 Datum: 2003-05-05
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1454

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Einkünfte Verlustabzug Sonstiges

30.4.2003 I R 95/02
Munition zählt nicht zu "Waffen" i.S. des § 2a Abs. 2 EStG
Der Handel mit Jagd- und Sportmunition ist keine "Lieferung von Waffen" i.S. des § 2a Abs. 2 EStG 1990.
EStG 1990 § 2a

Aktenzeichen: IR95/02 Paragraphen: EStG§2a Datum: 2003-04-30
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1836

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