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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Darlehnsrecht Haftungsrecht Vertragsrecht

OLG Dresden - LG Bautzen
23.03.2005 8 U 2262/04
Beim kreditfinanzierten Erwerb einer Beteiligung an einer Anlagegesellschaft führt die weisungsgemäße Auszahlung der Darlehensvaluta an den Treuhänder des Immobilienfonds auch dann, wenn Beteiligungs- und Finanzierungsvertrag ein verbundenes Geschäft bilden, gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG in der bis zum 30.09.2000 geltenden Fassung zur Heilung eines Verstoßes des Darlehensvertrages gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 4 VerbrKrG (entgegen BGH, Urteile vom 14.06.2004 in den Sachen II ZR 393/02, WM 2004, 1529, 1533 und II ZR 407/02, WM 2004, 1536, 1540; Urteile vom 06.12.2004 in den Sachen II ZR 379/02 und II ZR 401/02, www.RechtsCentrum.de.de).
VerbrKrG §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 1, 6 Abs. 2, 9 Abs. 1, 9 Abs. 4

Aktenzeichen: 8U2262/04 Paragraphen: VerbrKrG§4 VerbrKrG§6 VerbrKrG§9 Datum: 2005-03-23
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht

OLG Bamberg - LG Würzburg
21.03.2005 4 U 192/04
Zur Sittenwidrigkeit eines Darlehnsvertrages. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 104 Nr. 2, 138, 181, 609 a.F.

Aktenzeichen: 4U192/04 Paragraphen: BGB§104 BGB§138 BGB§181 BGB§609 Datum: 2005-03-21
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PDF-DokumentBankrecht - Aufklärungsrecht Vertragsrecht Kreditrecht Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
18.01.2005 XI ZR 201/03
Zur Zurechenbarkeit des Wissens, das ein in einer Filiale tätiger Bankangestellter bei der verantwortlichen Aushandlung einer Rahmenfinanzierung erlangt, wenn die einzelnen Kredite anschließend von einer anderen Filiale derselben Bank an Immobilienerwerber ausgereicht werden.
BGB § 166 Abs. 1

Aktenzeichen: XIZR201/03 Paragraphen: BGB§166 Datum: 2005-01-18
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Haustürverträge Vertragsrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
23.11.2004 6 U 82/03
1. Die seit der Heininger-Entscheidung vom BGH vertretene Auffassung, dass § 5 Abs. 2 HWiG dem Widerruf einer in einer Haustürsituation abgegebenen Willenserklärung nicht entgegensteht, wenn keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgt ist, lässt sich im Verhältnis zwischen Privatparteien zwar nicht aus einer Direktwirkung der zugrunde liegenden Richtlinie 85/577/EWG begründen. Der Senat folgt aber der vom BGH vertretenen Auffassung, dass § 5 Abs. 2 HWiG einschränkend auszulegen ist und eine solche Auslegung verstößt jedenfalls dann nicht gegen ein verfassungsrechltiches Rückwirkungsverbot, wenn die Willenserklärung vor Bekanntwerden der in WM 1998, 2463, 2464 veröffentlichten Entscheidung des BGH abgegeben wurde.

2. Für das Vorliegen einer Haustürsituation iSd § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWiG kommt es nicht darauf an, ob die mündlichen Verhandlungen überraschend und/oder anbieterinitiiert erfolgten.

3. Der Senat hält an seiner Auffassung fest (Urteil vom 09.03.2004 6 U 166/03 S. 16ff = OLG R 2004, 244, 249), dass der Vermittler bei einem verbundenen Geschäft nicht Dritter iSd § 123 Abs. 2 GBG ist, sondsern eine Zurechnung der Haustürsiutation - sofern es eine solche überhaupt bedarf - nach § 123 Abs. 1 BGB analog erfolgt.

4. Zur Kausalität der Haustürsituation für die Abgabe der Willenserklärung des Kunden.

5. Hatte die Bank den Kunden bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts ordnungsgemäß nach §§ 9 Abs. 2 S. 2, 3 iVm § 7 Abs. 2 S 2 VerbrKrG idF vom 17.12.1990 belehrt, so stellt dies eine ordnungsgemäße Belehrung des Kunden im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 2 HWiG idF vom 16.01.1986 dar. § 2 Abs. 1 S. 3 HWiG idF vom 16.01.1986 steht aufgrund einer teleogischen Reduktion nicht entgegen (entgegen BGH Urteil vom 08.06.2004 XI ZR 167/02 S. 9).

6. Eine unzutreffende Belehrung durch die Bank (insb. der Belehrung über ein nicht verbundenes Geschäft bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts) führt auch nach längerer Zeit nicht zur Verwirkung des Widerrufsrechts (Aufgabe der Rechtssprechung des Senats im Urteil vom = ??? (BKR 2002, 828).

7. Die Rückabwicklung des mit einem Beitritt zu einer Gesellschaft verbundenen Darlehensvertrags nach einem erfolgreichen Widerruf nach dem HWiG richtet sich nach den vom II. Zivilsenat des BGH in den Urteilen vom 14.06.2004 (II ZR 382/02 S 7f und II ZR 395/01 S. 12) festgelegten Kriterien (insoweit Aufgabe der Rechtssprechung des Senats). Bei einer Rückabwicklung nach diesen Grundsätzen sind Steuervorteile der Kunden nicht auszugleichen.
EG Art. 249 Abs. 3
GG n.F. Art. 23 Abs. 1 S. 1
GG Art. 20
HWiG F. 16.01.1986 §§ 1, 3, 2
HWiG § 5 Abs. 2
VerbrKrG F. 17.12.1990 §§7, 9

Aktenzeichen: 6U82/03 Paragraphen: Art.249/EG GGArt.23 GGArt.20 HWiG§1 HWiG§3 HWiG§5 VerbrKrG§7 VerbrKrG§9 Datum: 2004-11-23
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht

Kammergericht - LG Berlin
07.10.2004 12 W 25/04
Einen gesetzlichen Anspruch eines Kreditsuchenden gegenüber einem Kreditinstitut auf Abschluss eines Darlehensvertrages, noch dazu zu bestimmten, ausschließlich vom Kreditsuchenden festgelegten Konditionen, kennt das deutsche Zivilrecht nicht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 12W25/04 Paragraphen: Datum: 2004-10-07
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Darlehnsrecht Vertragsrecht

Kammergericht - LG Berlin
31.08.2004
4 U 202/03

Die Kläger sind von der Beklagten vorprozessual auf anteilige Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch genommen worden, das die Beklagte dem dem Kläger aufgrund des Darlehensvertrages bei Entritt in eine Fond gewährt hatte. Die Beklagten waren diesem Fonds am 23.Dezember 1991 beigetreten und hatten am 14. Februar 1992 die (anteilige) persönliche Haftung mit Unterwerfung unter die Zwangsvoll-streckung für die Zahlung des Grundschuldbetrages der von den Fondsinitiatoren bestellten Grundschuld übernommen. Zur Abwendung der Zwangsvollstreckung zahlten die Kläger an die Beklagte 52.593,23 EUR, die sie mit der Klage zurückverlangen.

Zur Rechtsmäßigkeit eines Darlehnsvertrages.

BGB §§ 31, 138, 166, 278, 812, 823, 826
HGB § 128
StGB § 263
VerbrKrG §§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 7 Abs. 2 S. 3, 9 Abs. 3
RBerG § 1

Aktenzeichen: 4U202/03 Paragraphen: BGB§31 BGB§138 BGB§166 BGB§278 BGB§812 BGB§823 BGB§826 HGB§128 StGB§263 VerbrKrG§3 VerbrKrG§7 VerbrKrG§9 RBerG§1 Datum: 2004-08-31
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Vertragsrecht Darlehnsrecht Immobilienfonds

Kammergericht - LG Berlin
23.07.2004
5 U 61/03

Der Kläger begehrt die Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen der Beklagten gegen ihn aus Darlehensverträgen, die die B. AG mit den Immobilienfonds "T. GbR" abschloss. Der Kläger war Mitgesellschafter dieser Immobilienfonds.

BGB §§ 31, 139, 166 Abs. 1, 171 Abs. 1, 558, 607 Abs. 1, 608 a. F., 714, 821
ZPO § 148
RBerG §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 3 Nr. 2, 1
HWiG §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1
VerbrKrG § 9
GV § 5 Ziffer 2 letzter Absatz
HGB §§ 128 ff.

Aktenzeichen: 5U61/03 Paragraphen: BGB§31 BGB§139 BGB§166 BGB§171 BGB§558 BGB§607 BGB§608 BGB§714 BGB§821 ZPO§148 RBerG§1 RBerG§3 HWiG§1 VerbrKrG§9 Datum: 2004-07-23
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht

BGH - OLG Brandenburg - LG Neuruppin
13.7.2004 XI ZR 12/03
Zur Auslegung der Darlehensvertragsbedingungen der Deutschen Ausgleichsbank im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms.
BGB § 607 a.F.

Aktenzeichen: XIZR12/03 Paragraphen: BGB§607 Datum: 2004-07-13
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Treuhänder Vertragsrecht Leistungsstörungen Sonstiges

OLG Celle - LG Hannover
07.07.2004 3 U 22/04
Nimmt ein Darlehensnehmer, der bei Vertragsschluss durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten worden ist, auf Initiative des vollmachtlosen Vertreters mit der Bank persönlich Kontakt auf und erreicht zeitnah eine Änderung des Zinssatzes und der Zinsbindungsfrist, so kann dies zu einem Vertragsschluss zwischen der Bank und dem Darlehensnehmer persönlich führen.
BGB §§ 145, 164, 607

Aktenzeichen: 3U22/04 Paragraphen: BGB§145 BGB§164 BGB§607 Datum: 2004-07-07
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PDF-DokumentBankrecht - Vertragsrecht Treuhänder Geschäftsbesorgung Vertreter/Vollmacht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
6.7.2004 17 U 301/03
1. Die Übermittlung einer Selbstauskunft sowie von Einkommensnachweisen eines Immobilienerwerbers an ein Kreditinstitut, die keinen Bezug zu dem später aufgrund unwirksamer Vollmacht beauftragten Geschäftsbesorger erkennen lassen, sind unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig nicht geeignet den Rechtsschein einer Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers zum Abschluss von Darlehensverträgen und deren Abwicklung zu begründen.

2. Auf Ansprüche eines Darlehensnehmers gegen die Bank auf Rückzahlung geleisteter Zinsen sowie daraus rechtsgrundlos gezogener Nutzungen aufgrund eines von einem vollmachtlosen Vertreter abgeschlossenen Darlehensvertrags findet hinsichtlich der bis zum 31.12.1997 entstandenen Ansprüche § 197 BGB a. F. Anwendung. Die Neuregelung der Verjährungsfrist für rückständigen Zinsen eines Kreditnehmers in § 497 Abs. 3 BGB rechtfertigt keine andere Beurteilung.

3. Grundsätzlich kommt zu Lasten des Darlehensnehmers eine Anrechnung der Auszahlung der Darlehensvaluta bei der Berechnung des Bereicherungssaldos nur insoweit in Betracht, als eine wirksame Auszahlungsanweisung des Darlehensnehmers vorliegt oder er sich eine solche des Geschäftsbesorgers zurechnen lassen muss.
BGB §§ 164, 171 Abs.1, 172 Abs.1, 497 Abs. 3, 812 Abs. 1 S. 1, 818
BGB a.F. § 197

Aktenzeichen: 17U301/03 Paragraphen: BGB§164 BGB§171 BGB§172 BGB§497 BGB§812 BGB§818 BGB§197 Datum: 2004-07-06
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