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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifverträge

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
12.12.2013
5 Sa 699/13

Berechnung eines Theaterbetriebszuschlages

Soweit § 2 Abs. 2 TVÜ VKA die Weitergeltung von bestimmten Tarifverträgen anordnet und diese auf andere Tarifverträge verweisen, die aufgehoben oder ersetzt worden sind, gelten die Bestimmungen der aufgehobenen oder ersetzten Tarifverträge statisch weiter. Die anders lautende Regelung des § 2 Abs. 4 TVÜ Bund gilt hier nicht. Sie ist weder analog anzuwenden, noch ist ihr ein allgemeines Prinzip zu entnehmen.

Aktenzeichen: 5Sa699/13 Paragraphen: Datum: 2013-12-12
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung Sonstiges

LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg
30.9.2013
9 Sa 118/12

Günstigkeitsvergleich zwischen den Tarifverträgen der Deutschen Telekom AG, Tarifstand 31.8.2007 und den Tarifverträgen der Vivento Customer Service für die Entgeltberechnung Zur Durchführung des Günstigkeitsvergleichs hinsichtlich der Entgeltberechnung zwischen den Tarifverträgen der Deutschen Telekom AG, Tarifstand 31.8.2007 und den Tarifverträgen der Vivento Customer Service als Folge der Entscheidung des BAG v. 6. Juli 2011, 4 AZR 706/09 u.a.

1. Sofern der Arbeitnehmer in dem Geschäftsbereich von Vivento nach der Anlage 1b zu § 11 Abs. 2 MTV DTAG eingesetzt ist, ist für den Günstigkeitsvergleich von der Entgelttabelle für die 38 - Stunden Woche (Anlage 1b zu § 2 Abs. 1 ETV DTAG) auszugehen.

2. Für den Günstigkeitsvergleich ist weiter zu berücksichtigen, dass diese Arbeitnehmer durch die Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich durch § 5 Abs. 8 Arbeitszeit - Konten - Tarifvertrag DTAG 39 Stunden pro Woche zu arbeiten haben.

3. In den Günstigkeitsvergleich - hier konkret den Sachgruppenvergleich - bezüglich des Entgelts sind das nach dem ERTV VCS zu zahlende Urlaubgeld und die Jahressonderzahlungen mit einzubeziehen und differenzmindernd zu berücksichtigen.

4. Die Leistungszulagen sind ebenfalls einzubeziehen, nivellieren sich jedoch, da sie nach beiden Tarifwerken gleich hoch sind.

Aktenzeichen: 9Sa118/12 Paragraphen: Datum: 2013-09-30
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Sonstiges

LAG Mecklenburg-Vorpommern
26.9.2013
2 Sa 60/13

1. Bei der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit hat der Arbeitgeber billiges Ermessen zu wahren. Das Interesse des Arbeitnehmers an der dauerhaften Aufgabenwahrnehmung und das Interesse des Arbeitgebers an einem flexiblen Personaleinsatz sind abzuwägen (vgl. auch LAG Schleswig-Holstein vom 07.11.2012, 6 Sa 159/12).

2. Wie bei der Befristungskontrolle (vgl. BAG vom 13.02.2013, 7 AZR 225/11) sind die Gerichte bei der Billigkeitskontrolle gehalten, sich nicht auf die Prüfung der einzelnen Gründe für die Übertragung beschränken. Diese zulässige Prüfung ist im deutschen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs wahrzunehmen. Gründe des demografischen Wandels können der Annahme eines Rechtsmissbrauchs entgegenstehen.

TV-BA § 15

Aktenzeichen: 2Sa60/13 Paragraphen: TV-BA§15 Datum: 2013-09-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8822

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Verbandsaustritt

ArbG Hamburg
11.9.2013
27 Ca 153/13

Beendigung eines Haustarifvertrags durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband

1. Die Regelung in einem Haustarifvertrag, dass der Tarifvertrag ohne Frist und ohne Nachwirkung mit der Erklärung des Austritts aus dem Arbeitgeberverband bzw. aus der Tarifbindung endet, ist dahingehend auszulegen, dass der Haustarifvertrag im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung der Verbandsmitgliedschaft seine Wirkung verliert, nicht erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist.

2. Die Regelung in einem Haustarifvertrag, dass nach der Erklärung der Kündigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband der Verbandstarifvertrag Anwendung findet, verstößt nicht gegen die negative Koalitionsfreiheit des Arbeitgebers. Es handelt sich um eine zulässige auflösende Bedingung.

3. Die Ansprüche der Arbeitnehmer aus dem Verbandstarifvertrag richten sich danach, ob der Verbandstarifvertrag im Zeitpunkt der Entstehung der Ansprüche gegolten hat.

GG Art 9 Abs 3

Aktenzeichen: 27Ca153/13 Paragraphen: GGArt.9 Datum: 2013-09-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8810

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifverträge Sonstiges

LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
11.9.2013
13 Sa 31/13

Beschäftigungsanspruch im bestehenden Arbeitsverhältnis bei zwischenzeitlich beendetem Arbeitsverhältnis mit einem anderen Arbeitgeber - Tarifvertrag Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung (TV Ratio) - §§ 611 Abs. 1, 613, 242 BGB

1. Im bestehenden Arbeitsverhältnis steht dem Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber grundsätzlich ein Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung zu.

2. Eine konkludente Ruhensvereinbarung, welche die arbeitsvertraglichen Hauptpflichten der Arbeitsvertragsparteien suspendiert, kommt nur dann in Betracht, wenn beide Parteien übereinstimmend vom Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses ausgehen.

3. Fehlt es an einer solchen Ruhensvereinbarung, ist es grundsätzlich nicht treuwidrig, wenn sich der Arbeitnehmer auf seinen Beschäftigungsanspruch beruft, auch wenn zwischenzeitlich ein Arbeitsverhältnis mit einem anderen Arbeitgeber bestanden hat.

4. Ein Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung kann nur für die Zukunft geltend gemacht werden.

Aktenzeichen: 13Sa31/13 Paragraphen: BGB§611 BGB§613 BGB§242 Datum: 2013-09-11
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

ArbG Hamburg
10.7.2013
27 BV 34/12

Eingruppierung - Reiseverkehrskauffrau

Zur Eingruppierung einer Reiseverkehrskauffrau in den Gehaltstarifvertrag der DRV-Tarifgemeinschaft vom 26.08.2008.

BetrVG § 99

Aktenzeichen: 27BV34/12 Paragraphen: BetrVG§99 Datum: 2013-07-10
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Niedersachsen - ArbG Verden
4.7.2013
4 Sa 1386/12

Feldinstandhalter

Eingruppierung eines Feldinstandhalters

Aktenzeichen: 4Sa1386/12 Paragraphen: Datum: 2013-07-04
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Sonstiges

LAG Niedersachsen - ArbG Oldenburg
1.7.2013
13 Sa 1037/12

Zahlungsklagen - Sonderprämie

1. Die Sprengung einer Bombe ist keine sonderprämienauslösende Entschärfung im Sinne des § 11 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Regelung der Arbeitsbedingungen der im Kampfmittelbeseitigungsdienst beschäftigten Arbeitnehmer des Landes Niedersachsen vom 05.03.1991, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 13.12.1999, in der Fassung des des Euro-TV vom 30.10.2001 (TV-Mun-Nds).

2. Die Protokollnotiz zu § 11 Abs. 1 TV-Mun-Nds stellt Bomben mit Langzeitzündern entsprechende Seemunition nur hinsichtlich der Entschärfung, nicht auch hinsichtlich des ebenfalls sonderprämienauslösenden Transports gleich.

Aktenzeichen: 13Sa1037/12 Paragraphen: Datum: 2013-07-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8787

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung Sonstiges

BAG - LAG Berlin-Brandenburg
20.6.2013
6 AZR 842/11

Dienstfreier Tag iSd. Klangkörper-Tarifvertrags

Aktenzeichen: 6AZR842/11 Paragraphen: Datum: 2013-06-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8776

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Ausschlussfristen

BAG - LAG Köln - ArbG Köln
20.6.2013
8 AZR 280/12

1. § 202 Abs 1 BGB erfasst nicht nur Vereinbarungen über die Verjährung, sondern auch über Ausschlussfristen. Es handelt sich um eine Verbotsnorm iSv. § 134 BGB.

2. § 202 Abs 1 BGB ergänzt den allgemeinen Grundsatz des § 276 Abs 3 BGB, wonach die Haftung wegen Vorsatzes dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden kann.

3. Eine zwischen den Parteien eines Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist dahin gehend auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Ohne besondere Hinweise im Einzelfall ist eine Anwendung auch auf die Fälle, die durch zwingende gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, regelmäßig gerade nicht gewollt.

4. Einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist, die Schadensersatzansprüche aus vorsätzlichem Handeln erfasst, steht § 202 Abs 1 BGB nicht entgegen, da das Gesetz die Erleichterung der Haftung wegen Vorsatzes nur "durch Rechtsgeschäft" verbietet.

BGB § 276 Abs 3, § 278 S 2, § 202 Abs 1, § 134, § 307 Nr 7 Buchst a

Aktenzeichen: 8AZR280/12 Paragraphen: BGB§276 BGB§278 BGB§202 BGB§134 BGB§307 Datum: 2013-06-20
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