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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Allgemeinverbindlichkeit

BAG - Hessisches LAG
7.1.2015
10 AZB 109/14

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

Setzt ein Gericht einen Rechtsstreit nach § 98 Abs. 6 ArbGG aus, hat es im Aussetzungsbeschluss zu begründen, von welchen vorgetragenen oder gerichtsbekannten ernsthaften Zweifeln an der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung iSv. § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG es ausgeht und welche Tatsachen es dieser Annahme zugrunde legt.

Aktenzeichen: 10AZB109/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9003

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Allgemeinverbindlichkeit

BAG - Hessisches LAG
7.1.2015
10 AZB 110/14

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

Aktenzeichen: 10AZB110/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9004

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifverträge

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Brandenburg
3.12.2014
24 Sa 1126/14

Dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

Das Urteil des EuGH in Sachen A. H. steht der Rechtsprechung des BAG zum Übergang einer unbedingten zeitdynamischen Bezugnahmeklausel nicht entgegen.

BGB § 613a

Aktenzeichen: 24Sa1126/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-03
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

BAG - LAG Hamm - ArbG Bochum
27.2.2014
6 AZR 988/11

Stufenzuordnung einer Ärztin ohne Facharztausbildung nach Überleitung in die Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte-KF

Aktenzeichen: 6AZR988/11 Paragraphen: Datum: 2014-02-27
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Verdienst- und Entlohnung - Ausschlußfristen Mindestlohn

ArbG Hamburg
26.2.2014
27 Ca 388/13

Anwendungsbereich der Ausschlussfrist nach dem TV-Mindestlohn

1. Die Ausschlussfristen nach § 2 Nr. 5 TV-Mindestlohn finden unabhängig davon Anwendung, ob zwischen den Arbeitsvertragsparteien die Entgelthöhe pro Stunde oder aber die Anzahl der geleisteten Stunden streitig ist. Auch bei dem Streit um die Anzahl der geleisteten regulären Arbeitsstunden oder Überstunden handelt es sich um einen Anspruch nach dem TV-Mindestlohn, der innerhalb von sechs Monaten nach der Fälligkeit gerichtlich geltend zu machen ist.

2. Auf die rechtzeitige Geltendmachung der Ausschlussfrist nach § 2 Nr. 5 TV-Mindestlohn findet § 167 ZPO Anwendung. Maßgeblich ist der Eingang der Klage beim Gericht innerhalb der Ausschlussfrist, wenn die Zustellung der Klage demnächst erfolgt.

BGB § 611
ZPO § 167
GebReinGewRahmenTV § 23
TVMindestlohnGebäude § 2 Nr 5
AEntG § 9

Aktenzeichen: 27Ca388/13 Paragraphen: BGB§611 ZPO§167 AEntG§9 Datum: 2014-02-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8896

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Arbeitvergeberverband

BAG
12.2.2014
4 AZR 450/12

OT-Mitgliedschaft - Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands

1. Die Satzung eines Arbeitgeberverbandes genügt den Anforderungen, mit der ein Status als OT-Mitglied wirksam begründet werden kann, wenn sie eine klare und eindeutige Trennung der Befugnisse von Mitgliedern mit und solchen ohne Tarifgebundenheit vorsieht.

2. Vor allem durch Regelungen, die bei Beschlussfassung über Tariffragen und Arbeitskampfmaßnahmen für "Mitglieder ohne Tarifbindung" das Stimmrecht ausschließen, werden die erforderliche Kongruenz von Mitentscheidungsrecht und Bindung an die Tarifabschlüsse hinreichend klar und deutlich sowie einschränkungslos hergestellt.

3. Es ist nicht erforderlich, dass der Ausschluss der Rechte von OT-Mitgliedern in Tarifangelegenheiten in jeder einzelnen Norm der Satzung ausdrücklich wiederholt wird.

Aktenzeichen: 4AZR450/12 Paragraphen: Datum: 2014-02-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8904

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifverträge

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
12.12.2013
5 Sa 699/13

Berechnung eines Theaterbetriebszuschlages

Soweit § 2 Abs. 2 TVÜ VKA die Weitergeltung von bestimmten Tarifverträgen anordnet und diese auf andere Tarifverträge verweisen, die aufgehoben oder ersetzt worden sind, gelten die Bestimmungen der aufgehobenen oder ersetzten Tarifverträge statisch weiter. Die anders lautende Regelung des § 2 Abs. 4 TVÜ Bund gilt hier nicht. Sie ist weder analog anzuwenden, noch ist ihr ein allgemeines Prinzip zu entnehmen.

Aktenzeichen: 5Sa699/13 Paragraphen: Datum: 2013-12-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8882

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung Sonstiges

LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg
30.9.2013
9 Sa 118/12

Günstigkeitsvergleich zwischen den Tarifverträgen der Deutschen Telekom AG, Tarifstand 31.8.2007 und den Tarifverträgen der Vivento Customer Service für die Entgeltberechnung Zur Durchführung des Günstigkeitsvergleichs hinsichtlich der Entgeltberechnung zwischen den Tarifverträgen der Deutschen Telekom AG, Tarifstand 31.8.2007 und den Tarifverträgen der Vivento Customer Service als Folge der Entscheidung des BAG v. 6. Juli 2011, 4 AZR 706/09 u.a.

1. Sofern der Arbeitnehmer in dem Geschäftsbereich von Vivento nach der Anlage 1b zu § 11 Abs. 2 MTV DTAG eingesetzt ist, ist für den Günstigkeitsvergleich von der Entgelttabelle für die 38 - Stunden Woche (Anlage 1b zu § 2 Abs. 1 ETV DTAG) auszugehen.

2. Für den Günstigkeitsvergleich ist weiter zu berücksichtigen, dass diese Arbeitnehmer durch die Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich durch § 5 Abs. 8 Arbeitszeit - Konten - Tarifvertrag DTAG 39 Stunden pro Woche zu arbeiten haben.

3. In den Günstigkeitsvergleich - hier konkret den Sachgruppenvergleich - bezüglich des Entgelts sind das nach dem ERTV VCS zu zahlende Urlaubgeld und die Jahressonderzahlungen mit einzubeziehen und differenzmindernd zu berücksichtigen.

4. Die Leistungszulagen sind ebenfalls einzubeziehen, nivellieren sich jedoch, da sie nach beiden Tarifwerken gleich hoch sind.

Aktenzeichen: 9Sa118/12 Paragraphen: Datum: 2013-09-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8839

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Sonstiges

LAG Mecklenburg-Vorpommern
26.9.2013
2 Sa 60/13

1. Bei der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit hat der Arbeitgeber billiges Ermessen zu wahren. Das Interesse des Arbeitnehmers an der dauerhaften Aufgabenwahrnehmung und das Interesse des Arbeitgebers an einem flexiblen Personaleinsatz sind abzuwägen (vgl. auch LAG Schleswig-Holstein vom 07.11.2012, 6 Sa 159/12).

2. Wie bei der Befristungskontrolle (vgl. BAG vom 13.02.2013, 7 AZR 225/11) sind die Gerichte bei der Billigkeitskontrolle gehalten, sich nicht auf die Prüfung der einzelnen Gründe für die Übertragung beschränken. Diese zulässige Prüfung ist im deutschen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs wahrzunehmen. Gründe des demografischen Wandels können der Annahme eines Rechtsmissbrauchs entgegenstehen.

TV-BA § 15

Aktenzeichen: 2Sa60/13 Paragraphen: TV-BA§15 Datum: 2013-09-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8822

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Verbandsaustritt

ArbG Hamburg
11.9.2013
27 Ca 153/13

Beendigung eines Haustarifvertrags durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband

1. Die Regelung in einem Haustarifvertrag, dass der Tarifvertrag ohne Frist und ohne Nachwirkung mit der Erklärung des Austritts aus dem Arbeitgeberverband bzw. aus der Tarifbindung endet, ist dahingehend auszulegen, dass der Haustarifvertrag im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung der Verbandsmitgliedschaft seine Wirkung verliert, nicht erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist.

2. Die Regelung in einem Haustarifvertrag, dass nach der Erklärung der Kündigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband der Verbandstarifvertrag Anwendung findet, verstößt nicht gegen die negative Koalitionsfreiheit des Arbeitgebers. Es handelt sich um eine zulässige auflösende Bedingung.

3. Die Ansprüche der Arbeitnehmer aus dem Verbandstarifvertrag richten sich danach, ob der Verbandstarifvertrag im Zeitpunkt der Entstehung der Ansprüche gegolten hat.

GG Art 9 Abs 3

Aktenzeichen: 27Ca153/13 Paragraphen: GGArt.9 Datum: 2013-09-11
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