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PDF-DokumentSchadensrecht Sonstige Rechtsgebiete - Haftungsrecht Insolvenz

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Pforzheim
13.02.2007
9 AZR 106/06

Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens

BGB §§ 823, 826
StGB §§ 14, 263, 266, 266a
OWiG § 9
SGB IV § 7d
GmbHG § 13

Aktenzeichen: 9AZR106/06 Paragraphen: BGB§823 BGB§826 StGB§14 StGB§163 StGB§266 StGB§266a OWiG§9 SGBIV§7d GmbHG§13 Datum: 2007-02-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Hamm - ArbG Münster
25.01.2007
6 AZR 559/06

Insolvenzrecht; Haftung des Insolvenzverwalters

Gemäß § 60 Abs. 1 InsO ist der Insolvenzverwalter allen Beteiligten zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach diesem Gesetz obliegen, wobei er für die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters einzustehen hat. Ein Anspruch nach § 60 InsO ist nicht nur gegenüber dem Erfüllungsanspruch gegen die Masse, sondern auch gegenüber der Haftung eines Betriebserwerbers grundsätzlich gleichrangig.

InsO §§ 60 Abs. 1, 61, 209, 55 Abs. 1 Nr. 2, 53, 92, 113
BGB §§ 421 Satz 1, 255, 613a, 242

Aktenzeichen: 6AZR559/06 Paragraphen: InsO§60 InsO§61 InsO§209 InsO§55 InsO§53 InsO§92 InsO§113 BGB§421 BGB§255 BGB§613a BGB§242 Datum: 2007-01-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Düsseldorf - ArbG Wesel
18.1.2007
5 (8) Sa 1023/06

Aussonderungsrecht in der Insolvenz, Abfindungsanspruch, Masseverbindlichkeit, Insolvenzforderung

1. Abfindungsansprüche von Arbeitnehmern, die vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind, stellen einfache Insolvenzforderungen i. S. d. § 38 InsO dar.

2. Ein Aussonderungsrecht i. S. d. § 47 InsO kann ausnahmsweise angenommen werden, wenn Abfindungsansprüche bestehen, die einem Sondervermögen zuzuordnen sind, das separiert von der Insolvenzmasse verwaltet wird.

InsO §§ 35, 38, 47

Aktenzeichen: 5(()Sa1023/06 Paragraphen: InsO§35 InsO§38 InsO§47 Datum: 2007-01-18
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Nürnberg - ArbG Bayreuth
9.1.2007
7 Sa 135/05

Verletzt der Insolvenzverwalter lediglich Pflichten, die ihn in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber treffen, nicht aber insolvenzspezifische Pflichten, scheidet eine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters gemäß § 60 InsO aus.

InsO § 60

Aktenzeichen: 7Sa135/05 Paragraphen: InsO§60 Datum: 2007-01-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Köln - ArbG Aachen
29.12.2006
3 Ta 448/06

PKH; Erfolgsaussicht; Insolvenztabelle; titulierte Forderung

1. Der Insolvenzgläubiger braucht bei einer titulierten Forderung nicht darauf zu warten, dass der bestreitende Insolvenzverwalter seinen Widerspruch gerichtlich verfolgt, sondern hat ein eigenes rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung seines Gläubigerrechts.

2. Die pauschale Bezugnahme auf anderweitigen Akteninhalt ersetzt keinen Sachvortrag.

ZPO §§ 114, 850 f Abs. 2
InsO § 179 Abs. 2

Aktenzeichen: 3Ta448/06 Paragraphen: ZPO§114 ZPO§850f InsO§179 Datum: 2006-12-29
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Vollstreckungsrecht Insolvenz

LAG München - ArbG Kempten
08.12.2006
11 Ta 328/06

Vollstreckung eines Abrechnungstitels gegen den Schuldner im Insolvenzverfahren

Aktenzeichen: 11Ta328/06 Paragraphen: Datum: 2006-12-08
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Sozialplan Insolvenz

LAG Düsseldorf - ArbG Wesel
02.11.2006
5 Sa 740/06

Sozialplan - Abgeltungsanspruch - Arbeitsentgelt - Masseforderung

1. Sieht ein Sozialplan vor, dass zur Kompensation eingetretener Vergütungsminderungen außertarifliche Aufstockungsbeiträge gezahlt werden sollen, so handelt es sich um beitragspflichtiges Entgelt i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB Nr. 4. Daran ändert sich nichts, wenn die noch nicht ausgezahlten monatlich fälligen Aufstockungsbeträge in Form einer Einmalzahlung abgegolten werden.

2. Beziehen sich die noch offenen Aufstockungsbeträge - und damit auch die Einmalzahlung - auf die Zeit nach Insolvenzeröffnung, handelt es sich um Masseverbindlichkeiten i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt.

SGB IV § 14

Aktenzeichen: 5Sa740/06 Paragraphen: SGBIV§14 Datum: 2006-11-02
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
20.09.2006
6 AZR 215/06

Anwendbarkeit von § 25 HGB bei Erwerb eines Unternehmens vom Insolvenzverwalter

Der Erwerb eines Handelsunternehmens aus der Hand des Insolvenzverwalters schließt die Anwendbarkeit von § 25 Abs. 1 HGB aus.

HGB § 25 Abs. 1
HGB § 25 Abs. 2
InsO § 38
EGInsO Art. 33 Nr. 16
BGB § 419 aF
BGB § 613a

Aktenzeichen: 6AZR215/06 Paragraphen: HGB§25 InsO§38 EGInsOArt.33 BGB§419 BGB§613a Datum: 2006-09-20
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Vergleich Insolvenz

LAG Niedersachsen - ArbG Verden
24.08.2006
7 Sa 17/06

Anfechtung eines Prozessvergleichs durch Unterlassen, Offenbarungspflicht

1. Eine arglistige Täuschung des Geschäftsführers der Insolvenzschuldnerin liegt nicht darin, dass dieser vor Abschluss des Vergleichs zwar auf den gestellten Insolvenzantrag hingewiesen hat, nicht jedoch darauf, dass in Wirklichkeit ein Betriebsübergang geplant sei.

2. Dies gilt auch dann, wenn der ehemalige Prokurist der Insolvenzschuldnerin tatsächlich bereits im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses vorgehabt haben sollte, den Betrieb im Rahmen des Insolvenzverfahrens zu erwerben. Der Gang des Insolvenzverfahrens ist nämlich von so vielen Unwägbarkeiten geprägt, dass eine Offenbarungspflicht gegenüber dem anwaltlich vertretenen Kläger nicht angenommen werden kann.

BGB § 123
ZPO § 794

Aktenzeichen: 7Sa17/06 Paragraphen: BGB§123 ZPO§794 Datum: 2006-08-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
24.8.2006
6 Sa 556/05

Insolvenz, Nachteilsausgleich, Interessenausgleich, Sozialplan, Masseunzulänglichkeit, Betriebsstilllegung, Betriebsänderung, Insolvenzeröffnung, Beginn nach Insolvenzeröffnung

Ein Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG ist dann einfache Insolvenzforderung gemäß § 38 InsO, wenn die Betriebsstilllegung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begonnen und der Versuch eines vorherigen Interessenausgleichs unterblieben ist, hingegen Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn die Betriebsänderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschlossen und durchgeführt wird. Durchgeführt wird eine geplante Betriebsänderung dann, wenn der Arbeitgeber mit ihr beginnt und damit vollendete Tatsachen schafft. Abzustellen ist darauf, ob und wann der Arbeitgeber rechtsgeschäftliche Handlungen vornimmt, die das ob und wie der Betriebsänderung vorwegnehmen. Kündigt der Arbeitgeber im Zuge einer geplanten Betriebsstilllegung seiner Belegschaft, so beginnt er die Betriebsänderung durchzuführen. (Leitsatz der Redaktion)

BetrVG § 113
InsO §§ 38, 55

Aktenzeichen: 6Sa556/05 Paragraphen: BetrVG§113 InsO§38 InsO§55 Datum: 2006-08-24
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