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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - Thüringer LAG - ArbG Nordhausen
5.12.2011
5 AZN 1036/11

Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund

Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 Abs 2 Nr 3 ArbGG das Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes geltend gemacht, muss nach § 72a Abs 3 S 2 Nr 3 ArbGG die Beschwerdebegründung die Darlegung des absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr 1-5 ZPO enthalten. Die bloße Benennung eines Zulassungsgrundes genügt nicht. Der Beschwerdeführer hat vielmehr die Tatsachen, aus denen sich der Verfahrensfehler des Berufungsgerichts ergeben soll, substantiiert vorzutragen.

ArbGG § 72 Abs 2 Nr 3, § 72a Abs 3 S 2 Nr 3
ZPO § 547

Aktenzeichen: 5AZN1036/11 Paragraphen: ArbGG§72 ArbGG§72a ZPO§547 Datum: 2011-12-05
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Hamburg - LG Hamburg
16.8.2011
2 - 26/11 (REV)

Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

Aktenzeichen: 2-26/11 Paragraphen: Datum: 2011-08-16
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PDF-DokumentKündigungsrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßrecht Wiedereinsetzung

BAG - LAG München - ArbG München
11.8.2011
9 AZN 806/11

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsirrtum des Prozessbevollmächtigten

1. Nach § 233 ZPO ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, eine Notfrist einzuhalten. Gemäß § 85 Abs 2 ZPO steht das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten dem Verschulden einer Partei gleich. Beruft sich eine Partei darauf, ihr Prozessbevollmächtigter habe die Rechtslage verkannt und deswegen für die falsche Partei das Rechtsmittel oder den Rechtsbehelf eingelegt, schließt dies ein Verschulden nur aus, wenn der Rechtsirrtum unvermeidbar oder entschuldbar ist. Hierfür müssen konkrete Umstände dargelegt werden, weil der Rechtsirrtum für einen Rechtsanwalt nur in Ausnahmefällen unverschuldet ist.

2. Eine Kündigungsschutzklage ist gegen den zu richten, der als Arbeitgeber die Kündigung ausgesprochen hat. Dieser bleibt auch nach einem rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang gemäß § 265 ZPO prozessführungsbefugt.

ZPO § 233, § 265, § 85 Abs 2
BGB § 613a Abs 1 S 1
ArbGG § 11 Abs 4

Aktenzeichen: 9AZN806/11 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§265 ZPO§85 BGB§613a ArbGG§11 Datum: 2011-08-11
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Wiedereinsetzung

BAG - LAG Berlin - ArbG Berlin
7.7.2011
2 AZR 38/10

Revision - Wiedereinsetzung

1. Die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen verlangt zuverlässige Vorkehrungen für einen rechtzeitigen Ausgang fristwahrender Schriftsätze. Der Prozessbevollmächtigte muss durch eine zureichende Ausgangskontrolle dafür Sorge tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Dafür reicht es nicht sicherzustellen, dass ihm Akten von Verfahren, in denen Rechtsmittelfristen laufen, rechtzeitig zur Bearbeitung vorgelegt werden. Es muss durch begleitende organisatorische Maßnahmen außerdem gewährleistet sein, dass diese Fristen im Weiteren auch tatsächlich beachtet werden.

2. Welche konkreten Vorkehrungen der Anwalt zur Fristwahrung trifft, steht ihm grundsätzlich frei. Seine organisatorischen Maßnahmen müssen aber so beschaffen sein, dass auch bei unerwarteten Störungen des Geschäftsablaufs, etwa durch Überlastung oder Erkrankung der zuständigen Angestellten, durch Verzögerungen bei der anwaltlichen Bearbeitung oder Ähnliches die Einhaltung der anstehenden Frist gewährleistet ist; dabei ist ein äußerster Sorgfaltsmaßstab anzulegen.

3. Auf Mängel in der Kanzleiorganisation kommt es dann nicht an, wenn der Anwalt eine klare und präzise Anweisung für den konkreten Fall erteilt, deren Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte. Da der Anwalt grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass seine einem zuverlässigen Mitarbeiter erteilte Einzelanweisung befolgt wird, ist für die Fristversäumnis dann nicht die Büroorganisation, sondern der Fehler des Mitarbeiters ursächlich.

4. Eine konkrete Einzelanweisung kann den Rechtsanwalt jedoch nicht entlasten, wenn sie die mangelhafte Organisation nicht gänzlich außer Kraft setzt, sondern sich in diese einfügt und nur einzelne ihrer Elemente ersetzt, während andere ihre Bedeutung behalten und zwar dazu bestimmt sind, einer Fristversäumung entgegen zu wirken, dies aber infolge des Organisationsmangels nicht vermögen.

ArbGG § 74 Abs 1
ZPO § 85 Abs 2, § 233, § 234 Abs 1 S 2, § 236 Abs 2

Aktenzeichen: 2AZR38/10 Paragraphen: ArbGG§74 ZPO§85 ZPO§233 ZPO§234 Datum: 2011-07-07
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Prozeßparteien Arbeits-/Angestelltenverträge

BAG - LAG Köln - ArbG Köln
21.6.2011
9 AZR 236/10

Parteiwechsel in der Revisionsinstanz - Umfang der monatlichen Arbeitszeit - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit

1. Tritt der Erwerber eines Betriebs noch in der ersten Instanz als streitgenössischer Nebenintervenient dem beklagten Betriebsveräußerer bei, ist ein Parteiwechsel auch nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht zulässig, wenn die klagende Partei nunmehr den Betriebserwerber anstelle des Betriebsveräußerers auf Abgabe einer das Arbeitsverhältnis gestaltenden Willenserklärung in Anspruch nimmt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sowohl der aus dem Rechtsstreit ausscheidende Betriebsveräußerer als auch der in den Rechtsstreit eintretende Betriebserwerber ihr Einverständnis mit dem Parteiwechsel erklären.

2. § 9 TzBfG gewährt vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, die vertragliche Arbeitszeit zu verlängern. Die regelmäßige Arbeitszeit des Vollzeitbeschäftigten bildet die Obergrenze des Arbeitszeitverlängerungsanspruchs nach § 9 TzBfG.

BGB § 611 Abs 1, § 305 Abs 1, § 306 Abs 1, § 307 Abs 1 S 2, § 613a Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 9AZR136/10 Paragraphen: TzBfG§9 BGB§611 BGB§305 BGB§306 BGB§307 BGB§613a Datum: 2011-06-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
17.6.2011
8 Ta 13/11

Beschwerde gegen Festsetzung gemäß eigenem Antrag des Beschwerdeführers

1. Eine Beschwerde ist mangels Beschwer gemäß § 33 III RVG als unzulässig zu verwerfen, wenn die angegriffene Wertfestsetzung einem Antrag des Beschwerdeführers entspricht.

2. Der Gegenstandswert eines Einsetzungsverfahrens nach § 98 ArbGG beträgt regelmäßig € 4.000,-

RVG § 33 Abs 3, § 23 Abs 3 S 2
ArbGG § 98

Aktenzeichen: 8Ta13/11 Paragraphen: RVG§33 RVG§23 ArbGG§98 Datum: 2011-06-17
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BAG - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
18.5.2011
10 AZR 346/10

Unzulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung

Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts in einer Weise verdeutlichen, die Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennen lässt. Die Revisionsbegründung hat sich deshalb mit den tragenden Gründen des Berufungsurteils auseinanderzusetzen. Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung.

Aktenzeichen: 10AZR346/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Kostenrecht

Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
11.4.2011
13 Ta 104/11

Kostenfestsetzung - Stillhalteabkommen

1. Grundsätzlich kann ein Berufungsbeklagter die Kosten seines Rechtsanwalts auch dann nach Rücknahme der Berufung erstattet verlangen, wenn die Berufung nur "fristwahrend" eingelegt war.

2. Etwas anderes gilt nur, wenn ein sogenanntes "Stillhalteabkommen" zustande gekommen ist.

3. Dazu reicht die Äußerung einer "Stillhaltebitte" allein nicht aus.

ZPO § 91 Abs 1, § 91 Abs 2, § 104

Aktenzeichen: 13Ta104/11 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§104 Datum: 2011-04-11
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Urteile

BAG - LAG Baden-Württemberg
24.3.2011
2 AZR 170/10

Berufungsurteil ohne Tatbestand - Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement

Aktenzeichen: 2AZR170/10 Paragraphen: Datum: 2011-03-24
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Vergleich Wiedereinsetzung

LAG Köln - ArbG Bonn
3.3.2011
10 Ta 431/10

Prozessvergleich; Wiedereinsetzung

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Versäumung der Widerrufsfrist bei Prozessvergleichen.

ZPO § 233 ff.

Aktenzeichen: 10Ta431/10 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2011-03-03
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