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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LAG Niedersachsen - ArbG Nienburg
04.04.2008
16 TaBV 110/07

Mitbestimmung, Arbeitsschutz

Beauftragt der Arbeitgeber gemäß § 13 Abs. 2 ArbSchG Personen aus dem externen Bereich, die die an sich ihm obliegenden Aufgaben nach dem Arbeitsschutzggesetz in eigener Verantwortung wahrnehmen, besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7
ArbSchG § 13 Abs. 2

Aktenzeichen: 16TaBV110/07 Paragraphen: BetrVG§87 ArbSchG§13 Datum: 2008-04-04
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Mitbestimmung Betriebsrat

Hessisches LAG - ArbG Bad Hersfeld
18.02.2008
7 Sa 895/07

AT-Angestellte; Sanierungsvereinbarung; Gehaltsreduzierung; Mitbestimmung des Betriebsrats

Reklamiert der Betriebsrat im Falle einer an sich gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Vergütungsregelung für AT-Angestellte kein Mitbestimmungsrecht, sondern überlässt es dem Arbeitgeber, im Rahmen von Sanierungsbestrebungen mit allen AT-Angestellten eine Reduzierung der individuell vereinbarten Jahresvergütung nach einheitlichen Muster auszuhandeln und zu vereinbaren, so kann sich der AT-Angestellte, der eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, nicht auf die fehlende Mitbestimmung des Betriebsrats berufen.

BGB § 611
BGB § 307 I
BetrVG § 87 I Nr. 10

Aktenzeichen: 7Sa895/07 Paragraphen: BGB§611 BGB§307 BatrVG§87 Datum: 2008-02-18
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Hamm
08.02.2008
10 TaBV 89/07

Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzungsmaßnahme
BetrVG § 99

Aktenzeichen: 10TaBV89/07 Paragraphen: BetrVG§99 Datum: 2008-02-08
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LAG Düsseldorf - ArbG Wesel
29.01.2008
8 TaBV 64/07

Mitbestimmung bei Lohnhöhe

Die gleichmäßige Absenkung der Eingangsvergütung für neu eingestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates und kann deshalb nicht die Verweigerung der Zustimmung zur geplanten Eingruppierung rechtfertigen (wie LAG Hamm - Beschluss vom 17.08.07 - 13 TaBV 10/07 -).

§ 99 (2) Nr. 1 und 4 i. Verb. mit § 87 (1) Nr. 10 BetrVG

Aktenzeichen: 8TaBV64/07 Paragraphen: BetrVG§99 BetrVG§87 Datum: 2008-01-29
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Braunschweig
23.01.2008
1 ABR 74/06

Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern

Die Aufnahme von Leiharbeitnehmern in einen Stellenpool, aus dem der Verleiher auf Anforderung des Entleihers Kräfte für die Einsätze im Entleiherbetrieb auswählt, ist keine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Übernahme iSv. § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG. Mitbestimmungspflichtig ist erst der jeweilige konkrete Einsatz von Leiharbeitnehmern im Ent-leiherbetrieb.

AÜG § 14 Abs. 3 Satz 1
BetrVG § 99 Abs. 1

Aktenzeichen: 1ABR74/06 Paragraphen: AÜG§14 BetrVG§99 Datum: 2008-01-23
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
11.12.2007
1 ABR 67/06

Mitbestimmung bei Stationierungsstreitkräften

Das Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung nach § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG iVm. Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS bei der Einführung technischer Kontrolleinrichtungen besteht auch dann, wenn die Entscheidung hierzu nicht von einer Dienststelle in der Bundesrepublik, sondern von einer dem bundesdeutschen Hauptquartier übergeordneten ausländischen Dienststelle getroffen wird.

BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 17
Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut Art. 56 Abs. 9
Unterzeichnungsprotokoll zu Art. 56 Abs. 9 Zusatzabkommen NATO-Truppenstatut

Aktenzeichen: 1ABR67/06 Paragraphen: BPersVG§75 Datum: 2007-12-11
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
11.12.2007
1 ABR 73/06

Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereichs

BetrVG § 99 Abs. 1
BetrVG § 95 Abs. 3
ZPO § 256 Abs. 1
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
TV PV § 88
TV PV § 89
TV PV § 99

Aktenzeichen: 1ABR73/06 Paragraphen: BetrVG§95 ZPO§256 Datum: 2007-12-11
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
02.10.2007
1 ABR 60/06

Mitbestimmung bei Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen Der Betriebsrat hat bei der Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen iSv. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen.

BetrVG § 99 Abs. 1
SGB II § 16 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 1ABR60/06 Paragraphen: BetrVG§99 SGBII§16 Datum: 2007-10-02
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6281

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
04.09.2007
4/5 TaBV 88/07

Mitbestimmung; Freistellung; Versetzung

Freistellungen unterliegen unabhängig davon nicht der Mitbestimmung gemäß §§ 99 ff. BetrVG, ob sie im gekündigten oder ungekündigten Arbeitsverhältnis und mit oder ohne Vergütungsfortzahlung ausgesprochen werden.

BetrVG §§ 95, 99, 100, 101, 87
ArbGG 89

Aktenzeichen: 4/5TaBV88/07 Paragraphen: BetrVG§95 BetrVG§99 BetrVG§100 BetrVG§101 BetrVG§87 ArbGG§89 Datum: 2007-09-04
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Flensburg
18.07.2007
6 TaBV 31/06

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Erhöhung der Arbeitszeit

In der Erhöhung des vertraglich vereinbarten Arbeitszeitvolumens kann eine Einstellung im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gesehen werden, wenn sie nach Umfang und Zeitdauer als nicht unerheblich angesehen werden muss. Als dem Umfang nach nicht unerheblich ist eine Erhöhung der Arbeitszeit eines bereits beschäftigten Arbeitnehmers um mehr als 10 Stunden in der Woche anzusehen.

BetrVG § 99 Abs 1 S 1
ZPO § 256 Abs 1

Aktenzeichen: 6TaBV31/06 Paragraphen: BetrVG§99 ZPO§256 Datum: 2007-07-18
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