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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LAG Düsseldorf - ArbG Wesel
29.01.2008
8 TaBV 64/07

Mitbestimmung bei Lohnhöhe

Die gleichmäßige Absenkung der Eingangsvergütung für neu eingestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates und kann deshalb nicht die Verweigerung der Zustimmung zur geplanten Eingruppierung rechtfertigen (wie LAG Hamm - Beschluss vom 17.08.07 - 13 TaBV 10/07 -).

§ 99 (2) Nr. 1 und 4 i. Verb. mit § 87 (1) Nr. 10 BetrVG

Aktenzeichen: 8TaBV64/07 Paragraphen: BetrVG§99 BetrVG§87 Datum: 2008-01-29
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Braunschweig
23.01.2008
1 ABR 74/06

Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern

Die Aufnahme von Leiharbeitnehmern in einen Stellenpool, aus dem der Verleiher auf Anforderung des Entleihers Kräfte für die Einsätze im Entleiherbetrieb auswählt, ist keine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Übernahme iSv. § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG. Mitbestimmungspflichtig ist erst der jeweilige konkrete Einsatz von Leiharbeitnehmern im Ent-leiherbetrieb.

AÜG § 14 Abs. 3 Satz 1
BetrVG § 99 Abs. 1

Aktenzeichen: 1ABR74/06 Paragraphen: AÜG§14 BetrVG§99 Datum: 2008-01-23
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
11.12.2007
1 ABR 67/06

Mitbestimmung bei Stationierungsstreitkräften

Das Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung nach § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG iVm. Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS bei der Einführung technischer Kontrolleinrichtungen besteht auch dann, wenn die Entscheidung hierzu nicht von einer Dienststelle in der Bundesrepublik, sondern von einer dem bundesdeutschen Hauptquartier übergeordneten ausländischen Dienststelle getroffen wird.

BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 17
Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut Art. 56 Abs. 9
Unterzeichnungsprotokoll zu Art. 56 Abs. 9 Zusatzabkommen NATO-Truppenstatut

Aktenzeichen: 1ABR67/06 Paragraphen: BPersVG§75 Datum: 2007-12-11
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
11.12.2007
1 ABR 73/06

Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereichs

BetrVG § 99 Abs. 1
BetrVG § 95 Abs. 3
ZPO § 256 Abs. 1
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
TV PV § 88
TV PV § 89
TV PV § 99

Aktenzeichen: 1ABR73/06 Paragraphen: BetrVG§95 ZPO§256 Datum: 2007-12-11
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
02.10.2007
1 ABR 60/06

Mitbestimmung bei Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen Der Betriebsrat hat bei der Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen iSv. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen.

BetrVG § 99 Abs. 1
SGB II § 16 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 1ABR60/06 Paragraphen: BetrVG§99 SGBII§16 Datum: 2007-10-02
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
04.09.2007
4/5 TaBV 88/07

Mitbestimmung; Freistellung; Versetzung

Freistellungen unterliegen unabhängig davon nicht der Mitbestimmung gemäß §§ 99 ff. BetrVG, ob sie im gekündigten oder ungekündigten Arbeitsverhältnis und mit oder ohne Vergütungsfortzahlung ausgesprochen werden.

BetrVG §§ 95, 99, 100, 101, 87
ArbGG 89

Aktenzeichen: 4/5TaBV88/07 Paragraphen: BetrVG§95 BetrVG§99 BetrVG§100 BetrVG§101 BetrVG§87 ArbGG§89 Datum: 2007-09-04
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Flensburg
18.07.2007
6 TaBV 31/06

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Erhöhung der Arbeitszeit

In der Erhöhung des vertraglich vereinbarten Arbeitszeitvolumens kann eine Einstellung im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gesehen werden, wenn sie nach Umfang und Zeitdauer als nicht unerheblich angesehen werden muss. Als dem Umfang nach nicht unerheblich ist eine Erhöhung der Arbeitszeit eines bereits beschäftigten Arbeitnehmers um mehr als 10 Stunden in der Woche anzusehen.

BetrVG § 99 Abs 1 S 1
ZPO § 256 Abs 1

Aktenzeichen: 6TaBV31/06 Paragraphen: BetrVG§99 ZPO§256 Datum: 2007-07-18
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
29.06.2007
10 TaBV 47/07

Mitbestimmung des Betriebsrats; Eingruppierung eines Lagerarbeiters, Kommissionierers, Staplerfahrers; Abschluss einer Ausbildung zur Fachkraft für Lagerlogistik

Der bloße Abschluss einer Ausbildung zur Fachkraft für Lagerlogistik führt für einen Mitarbeiter, der Aufgaben eines Kommissionierers, Lagerarbeiters und Staplerfahrers wahrnimmt, nicht zu einer Eingruppierung in die Lohngruppe III des Lohntarifvertrags für den Einzelhandel NRW.

BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, Abs. 4
§ 10 Abs. 2 S. 1 MTV Einzelhandel NRW
§ 2 Lohntarifvertrag Einzelhandel NRW

Aktenzeichen: 10TaBV47/07 Paragraphen: BetrVG§99 Datum: 2007-06-29
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

ArbG Kiel
21.06.2007
1 BV 44 b/07

Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Anfechtung, Betriebsrat, Mitbestimmung, Betriebsvereinbarung, Flexible Arbeitszeit, Jahresarbeitszeit, Günstigkeitsprinzip, Ermessen

Aktenzeichen: 1BV44b/07q Paragraphen: Datum: 2007-06-21
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Lingen
15.05.2007
1 ABR 32/06

Mitbestimmung im Gemeinschaftsbetrieb

1. Im Gemeinschaftsbetrieb ist ein einzelnes an der gemeinsamen Führung beteiligtes Unternehmen nicht passivlegitimiert für Ansprüche des Betriebsrats, die sich auf die Vornahme oder die Unterlassung einer der gemeinsamen betrieblichen Leitungsmacht unterfallenden Maßnahme richten.

2. Die dauerhafte Erhöhung des Umfangs der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG.

3. In der nach Dauer und Umfang nicht unerheblichen Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers liegt eine Einstellung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft um fünf Stunden ist in der Regel nicht erheblich.

BetrVG §§ 1 Abs. 1, 2, 23 Abs. 3, 87 Abs. 1 Nr. 2, 99 Abs. 1, 101
ArbGG §§ 83 Abs. 3, 93 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 1ABR32/06 Paragraphen: BetrVG§1 BetrVG§2 BetrVG§23 BetrVG§87 BetrVG§99 BetrVG§101 ArbGG§83 ArbGG§93 Datum: 2007-05-15
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