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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Hamm - ArbG Siegen
16.12.2014
7 TaBV 49/14

Betriebsratswahl - Wahlvorschlag - Listenkennwort

BetrVG § 19, § 14
BetrVGDV1WO § 7, § 8

Aktenzeichen: 7TaBV49/14 Paragraphen: BetrVG§19 BetrVG§14 Datum: 2014-12-16
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
24.9.2014
6 Sa 99/14

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Ablösungsprinzip und Rechtskontrolle

ZPO § 253 Abs 2 Nr 2, § 256 Abs 1
BetrVG § 75, § 77 Abs 4, § 77 Abs 6

Aktenzeichen: 6Sa99/14 Paragraphen: BetrVG§75 BetrVG§77 ZPO§253 ZPO§256 Datum: 2014-09-24
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
28.5.2014
4 TaBV 7/13

Unternehmensübergreifende Matrixstrukturen; betriebliche Eingliederung der Vorgesetzten; Unternehmensbezug bei Einordnung als Leitende Angestellte

1) Bei unternehmensübergreifenden Matrixstrukturen kann allein die organisatorische Maßnahme der Bestellung eines Mitarbeiters zum Vorgesetzten zur Eingliederung des Vorgesetzten in den Betrieb führen, dem die Mitarbeiter zugeordnet sind, die dieser Vorgesetzte zu führen hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Vorgesetzten eine Arbeitsaufgabe im Konzern zugewiesen ist, die zumindest teilweise dem arbeitstechnischen Zweck, der in diesem Betrieb verfolgt wird, zu dienen bestimmt ist.

2) Ob ein solcher Vorgesetzter leitender Angestellter ist, ist unternehmensbezogen zu ermitteln und nicht konzernbezogen.

Aktenzeichen: 4TaBV7/13 Paragraphen: Datum: 2014-08-28
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Niedersachsen - ArbG Oldenburg
30.7.2014
16 TaBV 92/13

Bereitstellung eines separaten Telefon- und Internetanschlusses

1. Der Möglichkeit der Überwachung und Kontrolle des Telefon- und Internetverkehrs des Betriebsrats kann durch entsprechende Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat begegnet werden und erfordert keinen separaten Telefon- und Internetanschluss des Betriebsrats.

2. Dem Verlangen des Betriebsrats nach einem uneingeschränkten Internetzugang steht das Interesse des Arbeitgebers entgegen, den Zugriff auf Seiten mit strafbarem und/oder sittenwidrigem Inhalt zu unterbinden.

BetrVG § 40 Abs 2

Aktenzeichen: 16TaBV92/13 Paragraphen: BetrVG§40 Datum: 2014-07-30
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
17.6.2014
2 Sa 44/14

Zwingende Wirkung einer Betriebsvereinbarung für Arbeitnehmer
ZPO § 256 Abs 1
BetrVG § 77 Abs 4, § 87 Abs 1 Nr 2, § 75
BGB § 611

Aktenzeichen: 2Sa44714 Paragraphen: BetrVG§77 BetrVG§87 BetrVG§75 BGB§611 Datum: 2014-06-17
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

BAG
22.1.2014
7 AS 6/13

Beschlussfassung des Betriebsrats - Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung

Aktenzeichen: 7AS6/13 Paragraphen: Datum: 2014-01-22
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
16.12.2013
1 U 184/10

Anspruch auf Beratungshonorar gegenüber Betriebsräten

BetrVG § 40 Abs 1, § 111 S 2
BGB § 179 Abs 2, § 179 Abs 3, § 611

Aktenzeichen: 1U184/10 Paragraphen: BetrVG§40 BGB§179 BGB§611 Datum: 2013-12-16
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Sozialauswahl

BAG
24.10.2013
6 AZR 854/11

Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie

Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich - etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste - ändern. Setzen sich die Betriebsparteien in einem bestimmten Punkt gemeinsam über die Auswahlrichtlinie hinweg, gilt die Namensliste.

Aktenzeichen: 6AZR854/11 Paragraphen: KSchG§1 Datum: 2013-10-24
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
8.10.13
7 TaBV 704/13

Zuständigkeit Betriebsrat - Gesamtbetriebsrat Arbeitsbekleidung.

Die Einführung einer unternehmenseinheitlichen Dienstbekleidung für Mitarbeiter einer Hotelkette unterliegt der Mitbestimmung des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 BetrVG und nicht der Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats.

BetrVG § 50 Abs. 1; § 87 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 7TaBV704/13 Paragraphen: BetrVG§50 BetrVG§87 Datum: 2013-10-08
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
5.9.13
21 TaBV 843/13

Verhinderung, Zustimmungsverweigerung, innerbetriebliche Ausschreibung, widersprüchliches Verhalten, Rechtsmissbrauch, vorläufige Durchführung

1. Ist der Arbeitgeber der Aufforderung des Betriebsrats nach § 93 BetrVG, zu besetzende Stelle innerbetrieblich auszuschreiben, mehrfach vorbehaltlos nachgekommen, kann er sich nicht mehr darauf berufen, der der Aufforderung nach § 93 BetrVG zugrunde liegende Beschluss des Betriebsrats sei nicht wirksam zustande gekommen. Eine auf § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG gestützte Zustimmungsverweigerung ist dann wirksam, soweit keine sonstigen Gründe entgegenstehen.

2. Hat der Betriebsrat den Arbeitgeber nach § 93 BetrVG aufgefordert, sämtliche Stellen vor ihrer Besetzung innerbetrieblich auszuschreiben, ist der Arbeitgeber auch dann zur innerbetrieblichen Ausschreibung verpflichtet, wenn es höchstwahrscheinlich keine geeigneten innerbetrieblichen Bewerberinnen oder Bewerber gibt (im Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg vom 14.01.2010 - 26 TaBV 1954/09). Der Betriebsrat darf sich allenfalls dann nicht auf eine unterbliebene Ausschreibung berufen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass kein Belegschaftsmitglied über die erforderliche Qualifikation verfügt oder Interesse an der Stelle hat und dies dem Betriebsrat bekannt ist.

3. Ein Antrag auf Feststellung der Dringlichkeit der vorläufigen Durchführung einer personalen Einzelmaßnahme nach § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG ist unbegründet, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat entgegen § 100 Abs. 2 Satz 1 BetrVG nicht die sachlichen Gründe mitgeteilt hat, die aus seiner Sicht die dringende Erforderlichkeit begründen. Das Verfahren nach § 100 Abs. 2 BetrVG ist dann nicht ordnungsgemäß eingeleitet. Darauf, ob die vorläufige Durchführung der Maßnahme offensichtlich nicht dringend erforderlich war, kommt es nicht an (im Anschluss an Hessisches LAG vom 07.11.2006 - 4 TaBV 108/06).

BetrVG § 25 Abs. 1 Satz 2, § 2 Abs. 1, § 93, § 99 Abs. 2 Nr. 5, § 99 Abs. 3 Satz 2,
BetrVG § 100 Abs. 1

Aktenzeichen: 21TaBV843/13 Paragraphen: Datum: 2013-09-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8925

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