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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

BAG
20.5.2010
6 AZR 319/09 (A)

Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung

1. Falls die im Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) innerhalb der einzelnen Vergütungsgruppen vorgesehene Vergütung nach Lebensaltersstufen gegen das aus dem Primärrecht der Europäischen Union abgeleitete Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen hätte, wäre weiter zu klären, ob diese Diskriminierung bei der Überleitung der Angestellten in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) beseitigt wurde oder ob sich die Diskriminierung infolge der Überleitung unter Wahrung des Besitzstandes der Angestellten im neuen Tarifrecht fortsetzt.

2. Dies hinge von der Reichweite des den Tarifvertragsparteien aufgrund der Tarifautonomie zustehenden Gestaltungsspielraums ab, deren Bestimmung nicht ohne Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) durch das Bundesarbeitsgericht erfolgen kann.

Aktenzeichen: 6AZR319/09 Paragraphen: Datum: 2010-05-20
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

ArbG Stuttgart
12.5.2010
20 Ca 2326/09

Unzulässige Altersdiskriminierung durch Einbeziehung aller Mitarbeiter "rentennaher" Jahrgänge in die Kurzarbeit Null

1. Soll für Mitarbeiter, die 59 Jahre und älter sind, über den Bezug von Kurzarbeitergeld bei Kurzarbeit Null, bei anschließendem wechsel in eine Transfergesellschaft und Bezug von Transferkurzarbeitergeld und anschließendem Bezug von Arbeitslosengeld der Übergang in den (vorgezogenen) Renteneintritt ermöglicht werden, ist die Verkürzung der Arbeitszeit durch die Anordnung von Kurzarbeit Null nicht nur vorübergehend, sondern endgültig. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Ziffer 3 BetrVG besteht hierfür nicht.

2. (Konjunkturelles) Kurzarbeitergeld, welches nur bei vorübergehendem Arbeitsausfall gezahlt werden kann, und Transferkurzarbeitergeld, welches einen dauerhaften Arbeitsausfall voraussetzt, schließen sich gegenseitig aus. Wird vom Arbeitgeber (auch in Abstimmung mit der Agentur für Arbeit) zeitgleich die Aneinanderreihung beider Bezugsarten in Aussicht gestellt, ist von einem strukturell dauerhaften Arbeitsausfall und nicht nur von einem vorübergehendem Arbeitsausfall auszugehen.

3. Die Einbeziehung aller Mitarbeiter "rentennaher" Jahrgänge eines Betriebes in die Kurzarbeit Null nur wegen einer (vermeintlichen) Möglichkeit, über die Aneinanderreihung von Kurzarbeitergeld, Transferkurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld einen (vorgezogenen) Renteneintritt zu erreichen, ist eine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters. Eine entsprechende Betriebsvereinbarung ist gem. § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Sie umgeht den gesetzlichen Kündigungsschutz der betroffenen Arbeitnehmer.

Aktenzeichen: 20Ca2326/09 Paragraphen: BetrVG§87 AGG§7 Datum: 2010-05-12
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
23.4.2010
19 Sa 1309/09

Diskriminierung wegen des Alters, Kündigungsfrist

Die Vorschrift des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist mit dem allgemeinen Grundsatz des Unionsrecht zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und dem daraus folgenden Verbot der Altersdiskriminierung nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Januar 2010 (C-555/07 (Kücükdeveci)), an welchen die Kammer gebunden ist, nicht vereinbar. Da die Regelung einer unionskonformen Auslegung nicht zugänglich ist, ist sie unangewendet zu lassen, um die volle Wirksamkeit des Diskriminierungsverbots zu gewährleisten.

BGB § 140, § 626 Abs 1, § 622 Abs 2 S 2
Art 6 EGRL 78/2000

Aktenzeichen: 19Sa1309/09 Paragraphen: BGB3140 BGB§626 BGB§622 Datum: 2010-04-23
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

ArbG Stuttgart
15.4.2010
17 Ca 8907/09

Diskriminierung wegen "ethnischer Herkunft" (sog. "Ossi-Fall")

Der Entschädigungsanspruch gem. den §§ 1, 15 Abs. 2 AGG setzt eine Benachteiligung u.a. wegen der "ethnischen Herkunft" voraus. "Ossi" bezeichnet keine Ethnie.

Aktenzeichen: 17Ca8907/09 Paragraphen: AGG§1 AGG§15 Datum: 2010-04-15
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Niedersachsen - ArbG Osnabrück
12.3.2010
10 SA 583/09

Entschädigungsanspruch eines Arbeitnehmers wegen Altersdiskriminierung - Darlegungs- und Beweislast

Entschädigung -Altersdiskriminierung - Beweislast-Detektive - Darlegungslast

1. Steht dem Gericht - wie bei der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - ein Beurteilungsspielraum zu, ist ein unbezifferter Zahlungsantrag zulässig. Der Kläger muss lediglich Tatsachen benennen, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrages heranziehen soll, und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angeben.

2. Der Entschädigungsanspruch setzt einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot gemäß § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 AGG voraus. Dies stellt zwar § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG nicht ausdrücklich klar, ergibt sich aber aus dem Gesamtzusammenhang der Bestimmungen in § 15 AGG.

3. Da für einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG die Benachteiligung "wegen" eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt sein muss, ist ein Kausalzusammenhang erforderlich. Er ist gegeben, wenn die Benachteiligung an einen oder mehrere der in § 1 AGG genannten Gründe anknüpft und/oder dadurch motiviert ist. Es reicht aus, dass ein in § 1 AGG genannter Grund Bestandteil eines Motivbündels ist, das die Entscheidung beeinflusst hat.

4. Nach der gesetzlichen Beweisregelung gemäß § 22 AGG genügt es, dass der Anspruchsteller im Streitfalle Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen. Ausreichend ist insoweit die Überzeugung von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass die benachteiligenden Maßnahmen auf einer gesetzwidrigen Motivation beruhten oder mit einem nach § 1 AGG pönalisierten Merkmal verknüpft waren. Ist dies geschehen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

AGG § 15 Abs. 2;
AGG § 22
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 10SA583/09 Paragraphen: AGG§15 AGG§22 Datum: 2010-03-12
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

BAG - LAG Niedersachsen
25.2.2010
6 AZR 911/08

Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung

Ältere Arbeitnehmer, die ein Arbeitgeber generell von einem Personalabbau ausnimmt, werden grundsätzlich auch dann nicht iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG unmittelbar gegenüber jüngeren Arbeitnehmern benachteiligt, wenn der Personalabbau durch freiwillige Aufhebungsverträge unter Zahlung attraktiver Abfindungen erfolgen soll.

Aktenzeichen: 6AZR911/08 Paragraphen: AGG§3 Datum: 2010-02-25
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Köln - ArbG Siegburg
10.02.2010
5 Ta 408/09

Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung

1. Ist ein Bewerber für eine ausgeschriebene Stelle offensichtlich ungeeignet, liegt in seiner Nichtberücksichtigung im weiteren Bewerbungsverfahren keine Benachteiligung im Sinne des § 15 AGG.

2. Die offenkundig fehlende Eignung eines Bewerbers kann sich auch aus seinem provokanten Auftreten im Bewerbungsverfahren ergeben, so etwa, wenn ein Bewerber, ohne zum Vorstellungsgespräch für die Position eines Vertriebsleiters mit 15 unterstellten Mitarbeitern eingeladen zu sein, unangemeldet bei der zuständigen Personalleiterin erscheint und ultimativ seine Einstellung fordert, weil er der best-geeignete und best-qualifizierte Bewerber sei.

3. Steht die mangelnde Eignung aufgrund eines solchen Auftretens offenkundig fest, kann die angebliche nachfolgende Äußerung der Personalleiterin, der Bewerber sei für die Stelle sowie zu alt, kein Indiz für eine Altersdiskriminierung im Sinne des § 22 AGG begründen. 4. Bei einer solchen Sachlage besteht für eine Schadenersatzklage keine Aussicht auf Erfolg, so dass Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden konnte.

§ 15 AGG
§ 22 AGG

Aktenzeichen: 5Ta408/09 Paragraphen: AGG§15 AGG§22 Datum: 2010-02-10
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Gleichbehandlung Diskriminierungsverbot

ArbG Berlin
27.1.2010
55 Ca 9120/09

Schadensersatz; Benachteiligung; Diskriminierung; Lebenspartnerschaft; sexuelle Identität; heterosexuell

1. Wird eine Arbeitnehmerin durch ihren Arbeitgeber deswegen benachteiligt, weil sie eine heterosexuelle Beziehung zu einem Arbeitskollegen derselben Abteilung unterhält, so liegt hierin keine Benachteiligung der Arbeitnehmerin wegen ihrer sexuellen Identität im Sinne von §§ 1, 7 Abs. 1 AGG.

2. Anderes mag in Betracht kommen, ist der Arbeitgeber selbst nach außen oder wenigstens nach innen nach eigenem Selbstverständnis Träger einer homosexuellen Identität.

Aktenzeichen: 55Ca9120/09 Paragraphen: AGG§1 AGG§7 Datum: 2010-01-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

ArbG Hamburg
26.1.2010
25 Ca 282/09

Entschädigungsanspruch - mittelbare Benachteiligung im Bewerbungsverfahren wegen der ethnischen Herkunft

Ein Auswahlverfahren, welches einen kurzen telefonischen Erstkontakt mit Bewerbern für eine Tätigkeit als Postzusteller vorsieht, kann Bewerber, deren Muttersprache nicht deutsch ist, wegen ihrer ethnischen Herkunft mittelbar benachteiligen.

AGG § 15 Abs 2, § 1, § 2 Abs 1 Nr 1, § 3 Abs 2, § 7 Abs 1, § 15 Abs 1, § 15 Abs 4

Aktenzeichen: 25Ca282/09 Paragraphen: AGG§15 AGG§2 AGG§3 AGG§7 AGG§15 Datum: 2010-01-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Düsseldorf - ArbG Duisburg
8.12.2009
6 Sa 818/09

Geschlechtsspezifische Diskriminierung bei einer Altersversorgung

1. Die Pensionskasse kann bei geschlechtsspezifischer Diskriminierung eines Mannes (Abschlag bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente) unmittelbar auf Zahlung in Anspruch genommen werden.

2. Leistungsverpflichtungen des Arbeitgebers aus einer zusätzlichen Direktzusage beinhalten nicht die Erfüllung des Anspruchs gegenüber einer Pensionskasse bzw. des damit im Zusammenhang stehenden Verschaffungsanspruchs des Arbeitgebers aus der Pensionszusage, die über die Pensionskasse abgewickelt wird.

EG-Vertrag Artikel 119
EG Art. 141
BGB §§ 362, 421, 422

Aktenzeichen: 6Sa818/09 Paragraphen: BGB§362 BGB§421 BGB§422 Datum: 2009-12-08
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