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PDF-DokumentProzeßrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten Arbeitnehmereigenschaft

LAG Köln - ArbG Köln
29.9.2003 13 Ta 77/03
Rechtswegzuständigkeit, Arbeitnehmerbegriff, designierter Gesellschafter einer GmbH, arbeitnehmerähnliche Person

1. Ein GmbH-Gesellschafter mit einem Gesellschaftsanteil von 15 Prozent kann gleichwohl Arbeitnehmer der Gesellschaft sein. Mit einem solchen Anteil verfügt er nicht über eine gesetzliche Sperrminorität und damit nicht über ein solches Maß an Selbstbestimmung, das jedwede arbeitsrechtliche Beziehung von vornherein ausschlösse.

2. Die wirtschaftliche Abhängigkeit einer arbeitnehmerähnlichen Person ist nicht schon deshalb zu verneinen, wie er keine laufenden Bezüge erhält. Die wirtschaftliche Gegenleistung für seine Tätigkeit kann auch darin zum Ausdruck kommen, dass er Geschäftsanteile deutlich unter ihrem Verkehrswert erhält.

Aktenzeichen: 13Ta77/03 Paragraphen: Datum: 2003-09-29
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Sonstiges Arbeitnehmereigenschaft

LAG Köln - ArbG Köln
04.09.2003 17 Ca 6045/02
Arbeitnehmerähnliche Person, Schutzbedürftigkeit, Entgeltobergrenze
Zu den Voraussetzungen für eine Anerkennung als arbeitnehmerähnliche Person nach dem Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle (aäPTV).

Aktenzeichen: 17Ca6045/02 Paragraphen: Datum: 2003-09-04
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

BAG - Hessisches LAG
20.8.2003 5 AZB 79/02
Rechtsweg - Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG
Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG ist kraft Gesetzes zur Vertretung dieser Personengesamtheit berufen und gilt daher nach § 5 Abs 1 Satz 3 ArbGG nicht als Arbeitnehmer iSd Arbeitsgerichtsgesetzes (Aufgabe von BAG 15. April 1982 - 2 AZR 1101/79 - BAGE 39, 16 = AP Nr 1 zu § 14 KSchG 1969 = EzA § 14 KSchG Nr 2; Senat 13. Juli 1995 - 5 AZB 37/94 - AP Nr 23 zu § 5 ArbGG 1979 = EzA § 5 ArbGG 1979 Nr 10).
ArbGG § 5

Aktenzeichen: 5AZB79/02 Paragraphen: ArnGG§5 Datum: 2003-08-20
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Urlaubsrecht Beweislast Arbeitnehmereigenschaft

BAG - LAG München - ArbG München
20.8.2003 5 AZR 610/02
Arbeitnehmerbegriff; Handelsvertreter
1. Macht ein Handelsvertreter geltend, er sei Arbeitnehmer, so ist er für den fehlenden Spielraum bei der Arbeitszeitgestaltung darlegungs- und beweisbelastet (Senat 15. Dezember 1999 - 5 AZR 169/99 - BAGE 93, 132, 142).

2. § 7 Abs. 1 BUrlG findet auf arbeitnehmerähnliche Personen (§ 2 Abs. 2 BUrlG) keine entsprechende Anwendung. Ein selbständiger Handelsvertreter braucht seinen Urlaub nicht geltend zu machen, um eine Urlaubserteilung durch den Unternehmer nach § 7 Abs. 1 BUrlG zu erwirken.
HGB §§ 84, 86 BUrlG § 2 Satz 2, § 7 Abs. 1

Aktenzeichen: 5AZR610/02 Paragraphen: BUrlG§2 BUrlG§7 HGB§84 HGB§86 Datum: 2003-08-20
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Beendigung von Arbeitsverhältnissen Öffentlicher Dienst - Arbeitnehmereigenschaft Arbeits-/Angestelltenverträge Kündigungsrecht Lehrer

9.7.2003 5 AZR 595/02
Arbeitnehmerbegriff - Lehrkraft an einer privaten Berufsschule
1. Bei beendeten Vertragsverhältnissen ist das Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO nur dann gegeben, wenn sich gerade aus dieser Feststellung Rechtsfolgen für Gegenwart und Zukunft ergeben. Die bloße Möglichkeit des Eintritts solcher Folgen reicht nicht aus. Mit der Feststellung des Arbeitsverhältnisses muß vielmehr zugleich feststehen, daß eigene Ansprüche des Klägers gerade aus dem Arbeitsverhältnis zumindest dem Grunde nach noch bestehen oder gegnerische Ansprüche zumindest in bestimmtem Umfang nicht mehr gegeben sind. Anderenfalls könnte die Feststellungsklage weder dem Rechtsfrieden noch der Prozeßökonomie dienen.

2. Begehrt der Kläger die Feststellung, daß zwischen ihm und der beklagten Partei ein Arbeitsverhältnis besteht, und erfolgt im Verlaufe des Rechtsstreits im zweiten Rechtszug ein Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 BGB, kann der Kläger seinen Feststellungsantrag bis zu dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs zeitlich begrenzen. Die vom Kläger begehrte Feststellung entfaltet in diesem Falle nicht nur für die Vergangenheit Rechtswirkungen, sondern auch für die Gegenwart. Gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bestünde ein zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs auf den Erwerber beendetes Arbeitsverhältnis zum Veräußerer mit dem Erwerber fort. Der Erwerber müßte ein in dem anhängigen Statusverfahren ergehendes antragsgemäßes Feststellungsurteil in entsprechender Anwendung von § 325 Abs. 1 ZPO gegen sich gelten lassen.

3. Für die Arbeitnehmereigenschaft einer Lehrkraft ist entscheidend, wie intensiv sie in den Unterrichtsbetrieb eingebunden ist und in welchem Umfang sie den Unterrichtsinhalt, die Art und Weise seiner Erteilung, ihre Arbeitszeit und die sonstigen Umstände der Dienstleistung mitgestalten kann.
BGB §§ 611, 613a ZPO § 256 Abs. 1, § 325
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister sowie Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten vom 6. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3770 und 3786)

Aktenzeichen: 5AZR595/02 Paragraphen: Datum: 2003-07-09
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Köln
02.06.2003 5 Ta 127/03
Arbeitnehmer
Vereinbaren Vertragsparteien ausdrücklich im Arbeitsverhältnis, so erfolgt regelmäßig keine korrigierende Prüfung, ob das Vertragsverhältnis aufgrund der tatsächlichen Umstände nicht auch ein freies Dienstverhältnis sein könnte.

Aktenzeichen: 5Ta127/03 Paragraphen: Datum: 2003-06-02
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Schwerbehinderte Arbeitnehmereigenschaft

BVerwG
17.4.2003 5 B 7.03
Arbeitgeberbegriff, Auslegung des –s bei Unternehmen mit mehreren Filialbetrieben; Berechnung der Pflichtplätze für Schwerbehinderte nach dem Zusammenfassungsprinzip.

Bei der Berechnung der Zahl der Pflichtplätze für Schwerbehinderte sind gemäß § 5 Abs. 1 SchwbG 1986 alle Arbeitsplätze im Direktionsbereich ein und desselben Arbeitgebers zusammenzufassen, unabhängig davon, ob die Arbeitsplätze über mehrere Betriebe bzw. Filialen verteilt sind oder nicht (Bestätigung von BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 5 C 42.86 - , und vom 6. Juli 1989 - 5 C 64.84 - ). An der Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 1 SchwbG bestehen auch bei dieser Auslegung keine ernsthaften Zweifel unter den Gesichtspunkten des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Übermaßverbots sowie des allgemeinen Gleichheitssatzes.
SchwbG § 5 Abs. 1 (F: 26.08.1986)

Aktenzeichen: 5B7.03 Paragraphen: SchwbG§5 Datum: 2003-04-17
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft Teilzeitarbeit Sonstiges

LAG Köln - ArbG Köln
9.4.2003 7 Sa 1213/02
Arbeitnehmerstatus in Rundfunkanstalt, Befristung, Eingruppierung, Widerklage auf Honorarrückzahlung, Sprecher, Sprecher mit besonderen Aufgaben, Erster Sprecher, Rundfunkfreiheit als Befristungsgrund, Darlegungs- und Beweislast

1. Zum Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters.

2. Zur Wirksamkeit einer unter Vertretungsgesichtspunkten vorgenommenen Befristung des (Arbeits-) Vertragsverhältnisses eines Rundfunkmitarbeiters.

3. Macht die Rundfunkanstalt nach Feststellung des Arbeitnehmerstatusses eines vermeintlichen freien Mitarbeiters Honorar-Rückzahlungsforderungen für die Vergangenheit geltend, so hat sie die Tatsachen darzulegen und zu beweisen, aus denen sich Grund und Höhe ihres Rückzahlungsanspruches ergeben sollen. Insbesondere hat sie die Voraussetzungen der von ihr dabei zugrundegelegten Eingruppierung des betroffenen Mitarbeiters als Arbeitnehmer darzulegen und zu beweisen, wenn nach dem streitigen Sachvortrag der Parteien unterschiedliche Eingruppierungen in Betracht kommen.

4. Hiervon streng zu unterscheiden ist die Frage nach der Darlegungs- und Beweislast bei Streit der Parteien über die richtige Eingruppierung als Grundlage für die laufende, bzw. zukünftige Vergütung des Arbeitnehmers.
BGB §§ 611 ff.
TzBfG § 14 Abs. 1
BGB § 812

Aktenzeichen: 7Sa1213/02 Paragraphen: BGB§611 BGB§812 TzBfG§14 Datum: 2003-04-09
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Berlin
26.03.2003 5 Ta 1306/01
Kommanditist als Arbeitnehmer
Ein Kommanditist, der über keine Sperrminorität verfügt, dem im Gesellschaftsvertrag auch keine Vertretungs- oder Geschäftsführungsbefugnis eingeräumt ist und dessen Entgelt sich lediglich als Vorwegentnahme seines Gewinns nach seinem Gesellschaftsanteil bemisst und in keiner Beziehung zu seiner im Gesellschaftsvertrag nicht geregelten Tätigkeit steht, leistet in seiner Stellung als technischer Leiter des Betriebs fremdbestimmte Arbeit.
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a ArbGG

Aktenzeichen: 5Ta1306/01 Paragraphen: ArbGG§2 Datum: 2003-03-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft Arbeits-/Angestelltenverträge

LAG KÖLN
06.03.2003 4 Ta 404/02
1. Zur Arbeitnehmereigenschaft eines Kraftfahrers.

2. Auch ein dreiseitiger Vortrag, mit dem auf Arbeitgeberseite der Vertragspartner ausgewechselt werden soll, bedarf gemäß § 623 BGB der Schriftform.
BGB § 611, BGB § 623

Aktenzeichen: 4Ta404/02 Paragraphen: BGB§611 BGB§623 Datum: 2003-03-06
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