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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

BAG - LAG Hamburg - ArbG Hamburg
26.8.2009
5 AZN 503/09

Arbeitnehmerstatus

Beruht die Dienstplangestaltung auf den Vorgaben der Mitarbeiter und können Mitarbeiter Dienste tauschen, liegt keine für ein Arbeitsverhältnis typische zeitliche Weisungsabhängigkeit vor. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 5AZN503/09 Paragraphen: Datum: 2009-08-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Eberswalde
10.06.2009
6 SHa 977/09

Örtliche Zuständigkeit bei Beitragsklage gegen fingierten Bürgen

Es ist keinesfalls offensichtlich gesetzwidrig, gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 VTV die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Wiesbaden anzunehmen für die Inanspruchnahme eines Unternehmers als Bürgen gem. § 1a Satz 1 AEntG (nunmehr: § 14 AEntG 2009) wegen der von seinem Auftragnehmer der ULAK geschuldeten Sozialkassenbeiträge.

§ 1a Satz 1 AentG
§ 27 VTV
§ 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ArbGG
§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO

Aktenzeichen: 6SHa977/09 Paragraphen: AEntG§1a Datum: 2009-06-10
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Niedersachsen - ArbG Göttingen
05.03.2009
5 TaBVGa 19/09

Arbeitnehmereigenschaft der Ehefrau eines GmbH-Geschäftsführers

Bei wortgetreuer Auslegung des § 5 II Nr. 5 BetrVG unterfallen die dort genannten Personen (Ehegatte u. a.) seinem Anwendungsbereich nur, wenn es sich bei dem Arbeitgeber um eine natürliche Person handelt. Bei der analogen Anwendung dieser Norm und Erstreckung ihres Anwendungsbereiches auf Geschäftsführer einer GmbH ist äußerste Zurückhaltung geboten.

Sie ist jedenfalls dann abzulehnen, wenn der Betrieb mehr als 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, die GmbH durch mehrere Geschäftsführer vertreten wird und der die persönliche Nähe vermittelnde Geschäftsführer nicht Anteilseigner ist.

BetrVG § 5 II Nr. 5

Aktenzeichen: 5TaBVGa19/09 Paragraphen: BetrVG§5 Datum: 2009-03-05
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

LAG Niedersachsen - ArbG Emden
20.01.2009
13 TaBV 3/08

Gemeinsamer Betrieb von Personalservicegesellschaft und Entleihunternehmen

Werden betriebsangehörige Arbeitnehmer durch Leiharbeitnehmer einer unternehmenseigenen Personalservicegesellschaft ersetzt, bleibt im Übrigen die Betriebsorganisation unverändert, kann ein gemeinsamer Betrieb von Entleiher und Personalservicegesellschaft bestehen.

BetrVG § 1 Abs. 2
AÜG § 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 13TaBV3/08 Paragraphen: BetrVG§1 AÜG§14 Datum: 2009-01-20
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
18.11.2008
I-10 W 131/08

1. Zur Abgrenzung des Arbeitnehmers vom selbständigen Unternehmer.

2. Ob ein Franchisenehmer Arbeitnehmer oder eine arbeitnehmerähnliche Person ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab.

ArbGG §§ 2 Abs. 1 Nr. 3a, 5 Abs. 1
GVG §§ 13, 17a Abs. 4
ZPO §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 569

Aktenzeichen: I-10W131/08 Paragraphen: ArbGG§2 ArbGG§5 GVG§13 GVG§17a ZPO§567 ZPO§569 Datum: 2008-11-18
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Köln - ArbG Köln
03.11.2008
5 Sa 624/08

Arbeitnehmerstellung eines Alleingesellschafters einer GmbH

Ein Alleingesellschafter einer GmbH kann nicht gleichzeitig deren Arbeitnehmer sein.

GmbHG §§ 42 a, 46

Aktenzeichen: 5Sa624/08 Paragraphen: GmbHG§42a GmbHG§46 Datum: 2008-11-03
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

LAG Düsseldorf - ArbG Essen
25.08.2008
17 Sa 153/08

Erlöschen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Dienstvertrag/Werkvertrag

1.) Die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG erlischt mit der Verschmelzung des Erlaubnisträgers auf ein anderes Unternehmen.

2.) Eine nach der Verschmelzung neu erteilte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis wirkt auf den Zeitpunkt der Verschmelzung zurück, wenn die aufnehmende Gesellschaft bei Abschluss des notariellen Verschmelzungsvertrages einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gestellt hat und die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis zu diesem Zeitpunkt vorliegen.

3.) Die Beschäftigung eines Arbeitnehmers für die Dauer von einem Monat auf der Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages reicht zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher aus, wenn der Verleiher während dieser Beschäftigungszeit keine Erlaubnis gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG besitzt.

4.) Dies gilt auch dann, wenn der Verleiher keine Kenntnis vom Verlust der Erlaubnis hatte und während der übrigen Vertragszeit mit dem Arbeitnehmer im Besitz einer Erlaubnis gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG ist oder wenn der Arbeitnehmer ansonsten auf der Grundlage eines Werk- oder Dienstvertrages bei dem Entleiher eingesetzt wird.

AÜG § 1 Abs. 1 S. 1
AÜG §§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 S. 1
BGB §§ 611 Abs. 1, 631

Aktenzeichen: 17Sa153/08 Paragraphen: AÜG§1 AÜG§9 AÜG§10 BGB§611 BGB§631 Datum: 2008-08-25
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

Hessisches LAG - ArbG Darmstadt
16.06.2008
20 Ta 71/08

Rechtswegbeschwerde; Arbeitnehmerbegriff; unerlaubte Handlung

Einzelfall einer erfolglosen Rechtswegbeschwerde.

GVG § 17 a IV
ZPO § 572 III
ArbGG § 2 I Nr. 3 d

Aktenzeichen: 20Ta71/08 Paragraphen: GVG§17a ZPO§572 ArbGG§2 Datum: 2008-06-16
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

LAG Düsseldorf - ArbG Essen
10.03.2008
17 Sa 856/07

Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Dienstvertrag/Werkvertrag Die Eingliederung in die Betriebsorganisation und die Erteilung von arbeitsrechtlichen Weisungen stellen die wesentlichen Abgrenzungskriterien zwischen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag und Dienstvertrag dar.

Eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung liegt nicht vor, wenn ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber auf der Grundlage eines Dienst-/Werkvertrages im Betrieb eines anderen Unternehmens eingesetzt wird und es dabei nur gelegentlich zu arbeitsrechtlichen Weisungen des Dienstberechtigten/Werkbestellers kommt.

AÜG §§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 S. 1
BGB §§ 611 Abs. 1, 631

Aktenzeichen: 17Sa856/07 Paragraphen: AÜG§9 AÜG§10 BGB§611 BGB§631 Datum: 2008-03-10
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmer

LAG Nürnberg - ArbG Nürnberg
21.12.2007
7 Ta 208/07

Ein Arbeitnehmer i.S.d. § 5 Abs. 1 ArbGG liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber bezüglich eines Mitarbeiters, der materiell-rechtlich kein Arbeitnehmer ist, erklärt hat, dieser Mitarbeiter sei bei ihm "in hauptberuflicher Tätigkeit angestellt".

ArbGG § 5

Aktenzeichen: 7Ta208/07 Paragraphen: ArbGG§5 Datum: 2007-12-21
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