RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 51 bis 60 von 2236

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
12.4.2018
5 Sa 438/17

Entschädigung nach AGG: Mittelbare Diskriminierung - HIV-Infektion - Homosexualität

1. Die Darlegung, dass ein mit dem HIV-Virus infizierter Arbeitnehmer gerade wegen seiner Homosexualität gegenüber heterosexuellen Arbeitnehmern gemäß § 3 Abs. 2 AGG "in besonderer Weise" benachteiligt worden ist, obliegt dem auf Entschädigung klagenden Arbeitnehmer.

2. Allein die Kenntniserlangung von einer HIV-Infektion und eine damit in zeitlichem Zusammenhang ausgesprochene Kündigung ist mithin kein ausreichendes Indiz für eine mittelbare Diskriminierung wegen der sexuellen Identität eines Arbeitnehmers. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber unstreitig bereits zum Zeitpunkt der Einstellung des Arbeitnehmers von dessen Homosexualität Kenntnis hatte.

KSchG § 1 Abs 2
BGB § 626 Abs 1
AGG § 1 Abs 1, § 7 Abs 1, § 3 Abs 1

Aktenzeichen: 5Sa438/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9632

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Brandenburg
11.4.2018
15 Sa 1418/17

Gefährdungsbeurteilung - Rettungsdienst - Schichten von bis zu 12 Stunden Dauer

1. Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber, der einen Rettungsdienst betreibt, kann gegenüber den Arbeitnehmern die Ableistung von Schichten mit einer Dauer von bis zu 12 Stunden verlangen, wenn arbeitsvertraglich die Anwendung des TVöD-VKA vereinbart und der Arbeitgeber Zuwendungsempfänger ist (§ 7 Abs. 3 S. 3 ArbZG).

2. Der Anhang B zu § 9 TVöD-VKA , der bei einem näher bestimmtem Umfang von Bereitschaftszeiten eine tägliche Höchstarbeitszeit von 12 Stunden zulässt, stellt eine tarifliche Regelung gemäß § 7 Abs. 3 S. 3 i.V.m. § 7 Abs. 2 Nr. 4 ArbZG dar, da der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer durch einen entsprechenden Zeitausgleich gewährleistet wird.

3. Bei Vorhandensein eines Betriebsrats ist der individuelle Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung allenfalls darauf gerichtet, dass der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat initiativ wird.

ArbZG § 3, § 7 Abs 1 Nr 1a, § 7 Abs 2 Nr 4, § 2a, § 3 S 3

Aktenzeichen: 15Sa1418/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9624

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Brandenburg
11.4.2018
15 Sa 1418/17

Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung bei bestehendem Betriebsrat - Rettungsdienst - Schichten von bis zu 12 Stunden Dauer

1. Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber, der einen Rettungsdienst betreibt, kann gegenüber den Arbeitnehmern die Ableistung von Schichten mit einer Dauer von bis zu 12 Stunden verlangen, wenn arbeitsvertraglich die Anwendung des TVöD-VKA vereinbart und der Arbeitgeber Zuwendungsempfänger ist (§ 7 Abs. 3 S. 3 ArbZG).(Rn.52)

2. Der Anhang B zu § 9 TVöD-VKA , der bei einem näher bestimmtem Umfang von Bereitschaftszeiten eine tägliche Höchstarbeitszeit von 12 Stunden zulässt, stellt eine tarifliche Regelung gemäß § 7 Abs. 3 S. 3 i.V.m. § 7 Abs. 2 Nr. 4 ArbZG dar, da der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer durch einen entsprechenden Zeitausgleich gewährleistet wird.(Rn.76)

3. Bei Vorhandensein eines Betriebsrats ist der individuelle Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung allenfalls darauf gerichtet, dass der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat initiativ wird.(Rn.85)

ArbZG § 3, § 7 Abs 3 S 3, § 7 Abs 2 Nr 4
BGB § 618 Abs 1
ArbSchG § 5

Aktenzeichen: 15Sa1418/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9716

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Bereitschaft Bereitschaftsdienst

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Brandenburg
11.4.2018
15 Sa 1417/17

Rettungsdienst, Schichten von bis zu 12 Stunden Dauer, Gefährdungsbeurteilung

1. Ein nicht tarifgebundene Arbeitgeber, der einen Rettungsdienst betreibt, kann gegen-über den Arbeitnehmern die Ableistung von Schichten mit einer Dauer von bis zu 12 Stun-den verlangen, wenn arbeitsvertraglich die Anwendung des TVöD-VKA vereinbart und der Arbeitgeber Zuwendungsempfänger ist (§ 7 Abs. 3 S. 3 ArbZG).

2. Der Anhang B zu § 9 TVöD-VKA , der bei einem näher bestimmtem Umfang von Bereitschaftszeiten eine tägliche Höchstarbeitszeit von 12 Stunden zulässt, stellt eine tarifliche Regelung gemäß § 7 Abs. 3 S. 3 i.V.m. § 7 Abs. 2 Nr. 4 ArbZG dar, da der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer durch einen entsprechenden Zeitausgleich gewährleistet wird.

3. Bei Vorhandensein eines Betriebsrats ist der individuelle Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung allenfalls darauf gerichtet, dass der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat initiativ wird.

ArbZG § 3, § 7 Abs 1 Nr 7a, § 2 Nr 2a, §§ 3, 7 Abs. 1 Nr. 1a, 2 Nr. 4, 2a, 3 Satz 3
ArbSchG § 5
BGB § 618 Abs 1
Anhang B zu § 9 TVöD-VKA

Aktenzeichen: 15Sa141/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9754

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Dienstwagen

LAG Niedersachsen - ArbG Celle
28.3.2018
13 Sa 305/17

Widerruf einer Dienstwagenüberlassung aus wirtschaftlichen Gründen

1. Die arbeitsvertraglich eingeräumte Möglichkeit, einen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagen auch für Privatfahrten nutzen zu dürfen, ist eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung.

2. Wird diese Gegenleistungspflicht im Rahmen eines Formulararbeitsvertrages unter einen Widerrufsvorbehalt gestellt, bedarf es einer näheren Beschreibung des Widerrufsgrundes, der auch das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung der Leistung berücksichtigt.

3. Eine Vertragsklausel, die den Arbeitgeber u.a. berechtigt, die Dienstwagengestellung "aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens" zu widerrufen, ist ohne nähere Konkretisierung des aus dieser Richtung kommenden Widerrufsgrundes zu weit gefasst. Nicht jeder Grund, der wirtschaftliche Aspekte betrifft, ist ein anzuerkennender Sachgrund für den Entzug der Dienstwagennutzung und der damit verbundenen privaten Nutzungsmöglichkeit. Für den Arbeitnehmer ist es typisierend betrachtet unzumutbar, die Entziehung hinzunehmen, wenn der Dienstwagen für die auszuübende Tätigkeit gebraucht wird und kostengünstigere Alternativen nicht vorhanden sind (vgl. BAG 13. April 2010 - 9 AZR 113/09 -, Rn. 40, juris).

BGB § 280, § 283, § 305, § 308 Nr 4

Aktenzeichen: 13Sa305/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9617

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Sonstiges Tarifvertragsauslegung

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
22.3.2018
6 AZR 29/17

Job-Ticket - Fahrwegpfleger in Einsatzwechseltätigkeit

Eine anderweitige Regelung iSd. § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 Alt. 2 KonzernJob-TicketTV kann auch eine (Gesamt-)Betriebsvereinbarung sein.

Aktenzeichen: 6AZR29/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9618

PDF-DokumentKündigungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Kleinbetriebe Kündigungserklärung Zeugnis

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
20.3.2018
5 Sa 125/17

Kündigung im Kleinbetrieb - Vertretungsmacht eines Verbandsvorstehers - Maßregelungsverbot

1. Die Vertretungsmacht des im Außenverhältnis berufenen Organs, hier des Verbandsvorstehers eines Wasser- und Bodenverbandes, ist grundsätzlich nicht von der im Innenverhältnis ggf. erforderlichen Mitwirkung anderer Organe abhängig. Eine Überschreitung von im Innenverhältnis bestehenden Beschränkungen hat auf die Außenwirkungen der mit gesetzlicher Vertretungsmacht vorgenommenen Handlungen keinen Einfluss.

2. Der Schutz des § 612a BGB greift nur dann, wenn das geltend gemachte Recht zum einen tatsächlich besteht und zum anderen in zulässiger Weise ausgeübt wird. Die Geltendmachung von Rechten darf nicht eine Form annehmen, die eine Verletzung von Haupt- oder Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis darstellt. Die Pflicht zur Rücksichtnahme kann verletzt sein, wenn ein Arbeitnehmer mit massivem Druck eine streitige und rechtlich zweifelhafte Forderung auf Höhergruppierung durchzusetzen versucht und damit den Boden der sachlichen Auseinandersetzung verlässt.

BGB § 180, § 612a, § 241, § 242, § 138
WVG § 55
GewO § 109

Aktenzeichen: 5Sa125/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9616

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung Fristen

ArbG Karlsruhe
16.3.2018
7 Ca 214/17

Verwirkung eines Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann verwirkt werden.

Aktenzeichen: 7Ca214/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9598

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Urlaubsrecht

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG berlin
16.3.2018
9 Sa 1504/17

Entstehen und Erlöschen von Urlaubsansprüchen bei Sonderurlaub - Falsche Angaben zu bestehenden Urlaubsansprüchen

1. Der Urlaubsanspruch nach § 1, 3 Abs. 1 BurlG entsteht auch während vereinbarten Sonderurlaub und einem aus diesem Grund ruhendem Arbeitsverhältnis (Anschluss BAG, Urteil vom 06. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 -, BAGE 148, 115-122, Rn. 12).

2. Dieser Urlaub erlischt gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 BurlG mit Ablauf des Kalenderjahres. Die Vereinbarung von Sonderurlaub begründet keinen Übertragungstatbestand gem. § 7 Abs. 3 S. 2 BurlG. Eine weitergehende Übertragung von Urlaubsansprüchen im Falle von Sonderurlaub ist auch nicht aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben geboten.

3. Es kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob der Arbeitgeber bei einer möglichen Gewährung von zustehendem Urlaub im Urlaubsjahr zur Vermeidung von Schadensersatzpflichten zu einer Zuweisung von Urlaub auch ohne entsprechenden Antrag verpflichtet ist.

4. Jedenfalls kann sich ein Arbeitgeber, der im Rahmen eines Verfahrens zur Urlaubserteilung unzutreffende Angaben zu bestehenden Urlaubsansprüchen macht und so eine mögliche rechtzeitige Beantragung zustehenden Urlaubs zumindest erschwert, nicht auf einen Verfall der Urlaubsansprüche berufen.

BUrlG § 1, § 3, § 7 Abs 3, § 7 Abs 1, § 13 Abs 1

Aktenzeichen: 9Sa1504/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9668

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Direktionsrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Karlsruhe
5.3.2018
5 Ta 9/18

Die Bewertung einer Streitigkeit über die Wirksamkeit der Ausübung des Direktionsrechts und über den Inhalt des Arbeitsverhältnisses orientiert sich am Monatsverdienst, wobei in weniger gravierenden Fällen von einer Bruttomonatsvergütung auszugehen ist und je nach den Umständen des Einzelfalls eine Erhöhung auf bis zu drei Monatsverdienste in Betracht kommt.

Aktenzeichen: 5Ta9/18 Paragraphen: Datum: 2018-03-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9579

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH