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PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht

OLG Zweibrücken - LG Kaiserslautern - AG Rockenhausen
01.10.2004 3 W 179/04
Wohnungseigentumsrecht
1. Die Abweisung eines Beschlussanfechtungsantrags kann nach Ablauf der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde nicht mehr im Wege der unselbständigen Anschlussbeschwerde angegriffen werden (Anschluss an KG OLGZ 1991, 306).

2. In Verfahren über die Gültigkeit von Eigentümerbeschlüssen bilden Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe denselben Verfahrensgegenstand, über den nach § 45 Abs. 2 WEG mit umfassender Rechtskraftwirkung entschieden wird.

3. Wird ein Eigentümerbeschluss von mehreren Wohnungseigentümer angefochten und verbindet das Amtsgericht die Anfechtungsverfahren rechtsfehlerhaft nicht, so tritt im Hinblick auf die Bindungswirkung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 WEG in den weiteren Anfechtungsverfahren Erledigung der Hauptsache ein, wenn in einem Verfahren der Antrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses rechtskräftig zurückgewiesen wird und die übrigen anfechtenden Wohnungseigentümer an diesem Verfahren auch formell beteiligt waren (Anschluss an BayObLG ZMR 2003, 590 und ZMR 2004, 604).
WEG § 23 Abs. 4
WEG § 43
WEG § 45 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 3W179/04 Paragraphen: WEG§23 WEG§43 WEG§45 Datum: 2004-10-01
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PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht Beschlüsse

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden - AG Wiesbaden
22.09.2004 20 W 428/01
Beschlussanfechtungsantrag; Wohnungseigentümer; Zweitbeschluss; Rechtsschutzbedürfnis; Antragserweiterung; Antragsänderung; Gegenantrag; Sachdienlichkeit
WEG § 23 IV
WEG § 43 I 4

Aktenzeichen: 20W428/01 Paragraphen: WEG§23 WEG§43 Datum: 2004-09-22
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PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht Beschlüsse Wohnungseigentümer

Kammergericht - LG berlin - AG Neukölln
19.07.2004 24 W 349/02
Wohnungseigentümer; Vergleichskompetenz; Allstimmigkeit

1. Im Beschlussanfechtungsverfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG ist ein Rechtsschutzbedürfnis der Wohnungseigentümer im Regelfall nicht zu prüfen. Da das Anfechtungsrecht nicht nur dem persönlichen Interesse des anfechtenden Wohnungseigentümers oder dem Minderheitenschutz dient, sondern dem Interesse der Gemeinschaft an einer ordnungsmäßigen Verwaltung, genügt für die Anfechtung grundsätzlich das Interesse eines Wohnungseigentümers, eine ordnungsmäßige Verwaltung zu erreichen. Es ist demnach nicht erforderlich, dass der anfechtende Wohnungseigentümer durch den Beschluss persönlich betroffen ist oder sonst Nachteile erleidet. Nach diesen Grundsätzen genügt es für die Beschwerdeberechtigung, dass die Antragsteller rügen, die angefochtenen Beschlüsse würden nicht ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen.

2. Zu den Aufgaben des Verwalters gehört es nicht, über Aushänge in der Wohnanlage eine Stellungnahme gegen einzelne Eigentümer abzugeben und diese an den Pranger zu stellen. Er ist vielmehr vertraglich zur Neutralität gegenüber allen Wohnungseigentümern verpflichtet. (Leitsatz der Redaktion)
WEG § 21 Abs. 3
BGB § 779

Aktenzeichen: 24W349/02 Paragraphen: WEG§21 BGB§779 Datum: 2004-07-19
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PDF-DokumentWEG-Recht - Umlagen Anfechtungsrecht Prozeßrecht

OLG Köln - LG Köln
2.4.2004 16 Wx 61/04
Die Antragstellerin macht als Wohnungseigentumsverwalterin gegen die Antragsgegnerin, die Miteigentümerin der im Rubrum bezeichneten Anlage ist, einen Anspruch auf Zahlung einer Sonderumlage geltend, die der Durchführung von Brandschutzmaßnahmen dienen soll.

Auf die Anfechtung von Entscheidungen, mit denen - wie hier - die Aussetzung in Wohnungseigentumssachen angeordnet bzw. ein entsprechender Antrag abgelehnt wird, ist § 252 ZPO entsprechend anzuwenden. Dies schließt auch die für die Statthaftigkeit von Rechtsmitteln allgemein geltenden Vorschriften der §§ 567, 574 ZPO (§§ 567, 568 Abs. 2 ZPO a.F.) ein. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 252, 567, 574

Aktenzeichen: 16Wx61/04 Paragraphen: ZPO§252 ZPO§567 ZPO§574 Datum: 2004-04-02
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PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht Bewirtschaftungskosten Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Hanau - AG Hanau
01.04.2004 20 W 269/02
Auch die Anfechtung der Genehmigung der Jahresabrechnung und der Verwalterentlastung bemisst sich der Beschwerdewert allein nach dem individuellen vermögenswerten Interesse des Rechtsmittelführers an der von ihm begehrten Rechtsmittelentscheidung. Wird die Anfechtung darauf gestützt, dass einzelne Posten (teilweise) nicht als Ausgaben in die Jahresabrechnung hätten eingestellt werden dürfen, so bemisst sich die Beschwer des Rechtsmittelführers nach der anteiligen Belastung, die ihm bei der nach seiner Ansicht richtigen Abrechnung erspart geblieben wäre.
WEG §§ 23 I, 28 III, 45 I

Aktenzeichen: 20W269/02 Paragraphen: WEG§23 WEG§28 WEG§45 Datum: 2004-04-01
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PDF-DokumentWEG-Recht - AnfechtungsrechtBeschlüsse Wohnungseigentümer Prozeßrecht Sonstiges

Kammergericht
18.02.2004 24 W 126/03
Antragsbefugnis; Verfahrensstandschaft; werdender Wohnungseigentümer

1. Der Wohnungsverkäufer (teilender Eigentümer oder Ersterwerber) kann den Käufer auch vor Eintragung einer Eigentumsverschaffungsvormerkung zur Ausübung des Stimmrechts in der Eigentümerversammlung ermächtigen und ihm damit eine Verfahrensstandschaft für das Beschlussanfechtungsverfahren verschaffen.

2. Die Verfahrensstandschaft des Wohnungskäufers muss jedoch in der Anfechtungsfrist offengelegt werden, weil der Wohnungskäufer noch nicht der Rechtsinhaber ist und lediglich ein fremdes Recht in eigenem Namen geltend macht. Der Eigentumserwerb durch Umschreibung im Grundbuch nach Ablauf der Anfechtungsfrist heilt die zunächst fehlende Antragsbefugnis aus eigenem Recht nicht.
WEG §§ 23 IV, 25 II, 43 l

Aktenzeichen: 24W126/03 Paragraphen: WEG§23 WEG§25 WEG§43 Datum: 2004-02-18
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Prozeßrecht Anfechtungsrecht

BayOBlG - LG Bamberg - AG Bamberg
12.2.2004 2 Z BR 261/03
Beschwer, Verwalter, Verfahrensbeteiligung, mündliche-Verhandlung, Tagesordnungspunkt, Eigentümerversammlung, Einladung, Zaunanlage, Kostenbeteiligung, Mehrhausanlage, Kostenniederschlagung, Zustellentgelt, Zustellkosten

1. Im Beschlussanfechtungsverfahren ist der Verwalter jedenfalls auch dann materiell beschwert, wenn die Aufhebung eines Eigentümerbeschlusses durch das Amtsgericht auf formellen Mängeln beruht.

2. Wer materiell Beteiligter eines Wohnungseigentumsverfahrens ist, muss auch formell am Verfahren beteiligt werden. Die Nachholung der formellen Beteiligung im Rechtsbeschwerdeverfahren scheidet dann aus, wenn eine Sachentscheidung wegen mangelnder Sachaufklärung nicht möglich ist.

3. Eine Entscheidung des Beschwerdegerichts ohne mündliche Verhandlung kann jedenfalls dann zur Aufhebung und Zurückverweisung führen, wenn jede Begründung für das Absehen von einer mündlichen Verhandlung fehlt.

4. Hinreichende Bezeichnung eines Tagesordnungspunkts zur Eigentümerversammlung ("Zaunanlage L/20 a" zur Beschlussfassung über die finanzielle Beteiligung einer Gruppe von Wohnungseigentümern an einer Zaunanlage auf dem Nachbargrundstück).

5. Zuständigkeit von Wohnungseigentümern eines Gebäudes in einer Mehrhausanlage zur Beschlussfassung.

6. Werden in einem Beschlussanfechtungsverfahren Zustellungen an Wohnungseigentümer vorgenommen, obwohl die gerichtlichen Sendungen an den Verwalter "zugleich für die Wohnungseigentümer" hätten zugestellt werden können, kommt eine Nichterhebung von Mehrauslagen in Betracht, die durch die überflüssigen Zustellungen verursacht sind (OLG Hamm Rpfleger 1985, 257).
FGG § 12, § 20
KostO § 16
WEG § 21 Abs. 3 und 4, § 23 Abs. 2, § 25 Abs. 1, § 27 Abs. 2 Nr. 3, § 43 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 Nr. 2

Aktenzeichen: 2ZBR261/03 Paragraphen: FGG§12 FGG§20 KostO§16 WEG§21 WEG§23 WEG§25 WEG§27 WEG§43 Datum: 2004-02-12
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Prozeßrecht Anfechtungsrecht

OLG Köln - LG Köln
19.01.2004 16 Wx 21/03
Im Verfahren der Anfechtung einer Verwalterbestellung tritt Erledigung der Hauptsache ein, wenn der Bestellungszeitraum abgelaufen ist. Es besteht dann grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse mehr an einer Entscheidung über den Anfechtungsantrag. Hat das Erstgericht allerdings eine Entscheidung in der Hauptsache getroffen, ist hiergegen die Beschwerde mit dem Ziel zulässig, die Erledigung geltend zu machen und das Rechtsmittel auf die Kosten zu beschränken.
WEG § 44

Aktenzeichen: 16Wx21/03 Paragraphen: WEG§44 Datum: 2004-01-19
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PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht Schadensrecht

OLG Hamm - LG Bochum
11.01.2004 15 W 402/04
Verhältnis von Beschlußanfechtung und Schadensersatzpflicht im Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer

Bleiben Beschlüsse der Eigentümerversammlung über die Vorbereitung und Durchführung der Behebung eines Mangels des gemeinschaftlichen Eigentums (Undichtigkeit eines Flachdaches) unangefochten, so kann ein einzelner Wohnungseigentümer die übrigen nicht wegen Verletzung ihrer Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verwaltung auf Schadensersatz (Mietausfall) mit der Begründung in Anspruch nehmen, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen seien verzögert worden.
WEG § 21 Abs. 4
WEG § 23 Abs. 4

Aktenzeichen: 15W402/04 Paragraphen: WEG§21 WEG§23 Datum: 2004-01-11
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PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht WEG-Versammlung Beschlüsse Sonstiges

Thüringer OLG - LG Meiningen
28.8.2003 6 W 422/03
Anfechtung eines Tierhaltungsverbots
1. Bestimmt die Gemeinschaftsordnung, dass die Hausgemeinschaft bei übermäßiger Störung Tierhaltung in der Wohnanlage untersagen kann, ist es Sache der Eigentümerversammlung im Einzelfall zu prüfen, ob ein von einem Nutzer der Wohnanlage gehaltenes Tier die Mitbewohner in einem der Hausordnung widersprechenden Maß belästigt. Kommt die Versammlung zu dem Ergebnis, dass dies nicht so ist, enthält ihre Entscheidung inhaltlich die Gestattung der jeweiligen Tierhaltung vorbehaltlich einer Veränderung der Belästigungsintensität. Stellt die Wohnungseigentümerversammlung fest, dass das in Frage stehende Haustier die Ursache übermäßigen Lärms, Schmutz oder anderer übermäßig störender Einwirkungen ist, ist mit dieser Feststellung das an den Tierhalter gerichtete Verbot verbunden, das störende Haustier weiterhin in seiner Wohnung zu halten. Spricht die Versammlung dieses Verbot aus, beruht es auf der Feststellung eines hausordnungswidrigen Sachverhalts.

2. Hält der betroffene Tierhalter das gegen ihn gerichtete Verbot für unbegründet, muss er (auch) die es tragenden Feststellungen im Wege der Beschlussanfechtung nach §§ 23 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG bekämpfen. Ist der Beschluss gem. § 23 Abs. 4 S. 2 WEG bestandskräftig geworden, bildet er die Rechtsgrundlage für die zur Durchsetzung des Tierhaltungsverbots noch erforderlichen Schritte. Findet insoweit ein Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG statt, so beantwortet sich die Frage nach der Rechtsstellung und Pflichten der beteiligten Wohnungseigentümer nicht aus dem Gesetz bzw. der Gemeinschaftsordnung, sondern allein aus dem unanfechtbar gewordenen Wohnungseigentümerbeschluss. Insoweit findet der betroffene Beteiligte mit der Behauptung, der Beschluss sei fehlerhaft zustande gekommen, sein - des Beteiligten - Verhalten sei ordnungsmäßig im weiteren Verfahren kein Gehör (vgl. BGHZ 145, 158, 169).
WEG § 14 WEG § 23 WEG § 43

Aktenzeichen: 6W422/03 Paragraphen: WEG§14 WEG§14 WEG§43 Datum: 2003-08-28
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