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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Klausel Vollstreckungsgegenklage

BGH - LG Essen - AG Essen
16.7.2004 IXa ZB 326/03
Liegen die Voraussetzungen einer Klauselerinnerung nach § 732 ZPO und einer Vollstreckungsgegenklage in entsprechender Anwendung des § 767 ZPO vor, so hat der Schuldner ein Wahlrecht.
ZPO §§ 732, 767

Aktenzeichen: IXaZB326/03 Paragraphen: ZPO§732 ZPO§767 Datum: 2004-07-16
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
15.07.2004 4 W 146/04
Eine Vollstreckungsgegenklage kann nicht mit Erfolg darauf gestützt werden, dass der Gläubiger die titulierte Forderung in einem anderen Rechtsstreit hilfsweise zur Aufrechnung gestellt hat, solange über die zur Aufrechnung gestellte Forderung noch nicht entschieden worden ist.
ZPO §§ 567, 569, 568 Abs. 1, 767 Abs. 1
BGB §§ 117, 389, 812 Abs. 2

Aktenzeichen: 4W146/04 Paragraphen: ZPO§567 ZPO§569 ZPO§568 ZPO§767 BGB§117 BGB§389 BGB§812 Datum: 2004-07-15
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Klagearten Vollstreckungsgegenklage

OLG Schleswig - LG Itzehoe
9.1.2004 5 U 102/03
Vollstreckungsgegenklage, Vollstreckungsabwehrklage, Präklusion bei, Verspätung

Präklusion von in einem Vollstreckungsabwehrverfahren unterlassenem Vorbringen bei nachfolgender gerichtlicher Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs

1.Hält das erstinstanzliche Gericht einen verspäteten Sachvortrag aus Rechtsgründen für unerheblich, darf es ihn in Anbetracht der Präklusionsfolgen für die Berufungsinstanz (§ 531 Abs. 1 ZPO n.F.) nicht zugleich als verspätet (§ 296 ZPO) zurückweisen.

2. Unterlässt es ein Vollstreckungsschuldner im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage Einwendungen vorzutragen, obwohl ihm dies objektiv und subjektiv möglich ist, so ist er mit diesen Einwendungen nicht nur in einem weiteren Vollstreckungsabwehrverfahren, sondern auch bei der späteren gerichtlichen Geltendmachung von Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüchen präkludiert (entsprechende Anwendung von § 767 Abs. 3 ZPO ).
ZPO §§ 296, 531 I, 767

Aktenzeichen: 5U102/03 Paragraphen: ZPO§296 ZPO§531 ZPO§767 Datum: 2004-01-09
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

Brandenburgisches OLG - AG Oranienburg
22.12.2003 9 UF 199/03
Die mit der im Wege der Vollstreckungsabwehrklage durch den Beklagten geltend gemachten Gründe (veränderte Einkommensverhältnisse auf Seiten beider Parteien, Hinzutreten weiterer Unterhaltspflichten des Beklagten, Veränderungen im Bedarf des Klägers durch veränderte Tabellen bzw. Eintritt der Volljährigkeit) sind typische Gründe, die mit der Abänderungsklage nach § 323 ZPO geltend zu machen sind; die Vollstreckungsgegenklage ist insoweit nicht statthaft. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 114
ZPO § 119 Abs. 1
ZPO § 323
ZPO § 767

Aktenzeichen: 9UF199/03 Paragraphen: ZPO§114 ZPO§119 ZPO§323 ZPO§767 Datum: 2003-12-22
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Erfüllungseinwand Vollstreckungsgegenklage

OLG Köln - LG Köln
17.12.2003 16 W 28/03
Der Erfüllungseinwand kann im Verfahren gem. § 888 ZPO nicht geltend gemacht werden, wenn die Tatsachen, auf denen er beruht, bestritten sind. Der Schuldner muss insoweit Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO erheben.

Der Einwand der Unmöglichkeit der Handlung, zu der der Schuldner verurteilt wurde, ist im Verfahren nach § 888 ZPO zwar zulässig, es sind jedoch sehr strenge Anforderungen an die Substantiierung des diesbezüglichen Vortrages zu stellen.
ZPO § 888

Aktenzeichen: 16W28/03 Paragraphen: ZPO§888 Datum: 2003-12-17
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Vollstreckungsrecht - Gesellschafter Sonstiges Vollstreckungsgegenklage

BGH - OLG Hamm - LG Hagen
15.12.2003 II ZR 358/01
a) Eine Gesellschaft, die gemäß § 726 BGB aufgelöst ist, kann von den Gesellschaftern mit einer geänderten Zweckbestimmung fortgesetzt werden.

b) Erhebt der Vollstreckungsschuldner eine Vollstreckungsabwehrklage mit der Begründung, der in einer notariellen Urkunde titulierte Anspruch bestehe aus materiell-rechtlichen Gründen nicht und die Urkunde sei außerdem aus formell-rechtlichen Gründen nicht vollstreckungsfähig, kann der formell-rechtliche Einwand in dem Klageverfahren in analoger Anwendung des § 767 ZPO mitberücksichtigt werden.
BGB § 726
ZPO §§ 767, 794 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: IIZR358/01 Paragraphen: BGB§726 ZPO§767 ZPO§794 Datum: 2003-12-15
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PDF-DokumentProzeßrecht Grundstücksrecht Vollstreckungsrecht - Klagearten Mängel/Aufklärungsrecht Vollstreckungsgegenklage

OLG Köln
19.09.2003 12 U 80/02
1. Begründet ist eine Vollstreckungsabwehrklage, wenn bei gegebener Sachbefugnis eine Einwendung durchgreift, die den Anspruch selbst betrifft. Die Darlegungs- und Beweislast für rechtsvernichtende und rechtshemmende Einwendungen trägt der Schuldner. Gründe, auf denen die Einwendung beruhen kann, sind sowohl Irrtums- als auch Täuschungs- und Drohungsanfechtung.

2. Eine Täuschung durch Unterlassen bzw. Verschweigen bedingt jedoch ein Vertragsverhältnis, nach dem der andere zur Erwartung von Offenheit berechtigt ist. Vorauszusetzen ist somit eine Rechtspflicht zur Aufklärung (Offenbarungspflicht). Ob eine solche Offenbarungspflicht nach Treu und Glauben in concreto besteht, bestimmt sich nach den Anschauungen, welche für einen fairen Geschäftsverkehr bestehen, wobei es auf die Art des Geschäftstypus ankommt.

3. Für das Kaufvertragsrecht ist anerkannt, dass die Aufklärungspflicht nicht zu weit ausgedehnt werde darf. Es besteht wegen der widerstreitenden Interessen keine Rechtspflicht für ein Verkäufer, den Käufer über alle - auch erheblichen - Umstände von sich aus umfassend aufzuklären, die für dessen Vertragsentschluss von Bedeutung sein können. Vielmehr muss der Grundsatz berücksichtigt werden, dass derjenige, der einen Vertrag schließt, sich selbst darüber zu vergewissern hat; es braucht daher nicht auf Umstände hingewiesen zu werden, von denen angenommen werden darf, der Vertragspartner werde nach ihnen fragen, falls er auf sie Wert legt.

4. Zur Aufklärung einer wirtschaftlichen Bedrängnis besteht nur dann Veranlassung, wenn der Käufer vorleistet und der Verkäufer weiß, dass er die ihn treffenden begründeten Verbindlichkeiten nicht erfüllen kann. Weiß der Verkäufer, dass dem Käufer die wahre Sachlage unbekannt geblieben ist, oder rechnet er damit und nimmt er es in Kauf, dass eine Unkenntnis des Käufers auf dessen Willensentschluss von Einfluss sein kann, ist in seinem Schweigen eine Täuschung des Vertragspartners zu sehen. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 119, 123, 172, 142

Aktenzeichen: 12U80/02 Paragraphen: BGB§119 BGB§123 BGB §172 BGB§142 Datum: 2003-09-19
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht Kostenrecht - Kostenrecht Klagearten Vollstreckungsgegenklage Umsatzssteuer

Schleswig-Holsteinisches OLG - LG Kiel
09.05.2003 9 W 22/03
Zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen im Kostenfestsetzungsverfahren

1. Da es sich beim Kostenfestsetzungsverfahren um ein Massenverfahren handelt, das der zügigen, reibungslosen und unkomplizierten Abwicklung bedarf, darf von der Berücksichtigung der Umsatzsteuer ausnahmsweise nur dann Abstand genommen werden, wenn die Möglichkeit des Antragstellers zum Vorsteuerabzug einem nicht mit Umsatzsteuerfragen vertrauten Kostenbeamten ohne nähere Sachprüfung gleichsam „ins Auge springt“.

2. Die Frage, ob die Erklärung des Antragstellers nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO der materiellen Rechtslage entspricht, kann der Antragsgegner im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss - ohne die Beschränkungen des § 767 Abs. 2 ZPO - klären zu lassen.
ZPO §§ 91, 104

Aktenzeichen: 9W22/03 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§104 Datum: 2003-05-09
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Klagearten Vollstreckungsgegenklage

OLG Rostock
08.05.2003 6 W 7/03
Die negative Feststellungsklage kann grundsätzlich neben der Vollstreckungsabwehrklage erhoben werden. Sie ist aber gleichermaßen mit Einwendungen im Sinne des § 767 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen. Das gilt nur dann nicht, wenn die Reichweite des Vollstreckungstitel zweifelhaft ist.
ZPO §§ 256, 767 Abs 2, 796 Abs 2

Aktenzeichen: 6W7/03 Paragraphen: ZPO§256 ZPO§767 ZPO§796 Datum: 2003-05-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7359

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Erfüllungseinwand Vollstreckungsgegenklage

OLG Rostock
21.03.2003 4 W 7/03
a) Der Einwand der Erfüllung wird im Vollstreckungsverfahren nur berücksichtigt, wenn er unstreitig oder ohne Durchführung einer Beweisaufnahme beweisbar ist.

b) Im Interesse einer zügigen Durchführung des Vollstreckungsverfahrens ist der Schuldner nach Abschluss des Erkenntnisverfahrens grundsätzlich mit materiellen Einwendungen ausgeschlossen. Wenn der Erfüllungseinwand nicht unstreitig oder liquide beweisbar ist, ist das Vollstreckungsverfahren fortzusetzen.

c) Der Schuldner ist auf das Mittel der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO zu verweisen, wenn der erhobene Einwand nicht unstreitig oder „liquide“ beweisbar ist. Über § 769 ZPO kann er die einstweilige Einstellung der Vollstreckung bewirken. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 767, 769

Aktenzeichen: 4W7/03 Paragraphen: ZPO§767 ZPO§769 Datum: 2003-03-21
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