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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsschutz Sonstiges Selbstbehalt

BGH - LG Dortmund - AG Castrop-Rauxel
25.11.2010
VII ZB 111/09

Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, sind dem Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt jedenfalls die Regelsätze nach § 28 SGB XII zu belassen. Eine Pfändung kleiner Teilbeträge hieraus kommt nicht in Betracht.

ZPO § 850d Abs. 1 Satz 2, § 850f Abs. 2

Aktenzeichen: VIIZB111/09 Paragraphen: ZPO§850d ZPO§850f Datum: 2010-11-25
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsschutz Sonstiges

BGH - LG Heilbronn - AG Schwäbisach Hall
23.9.2010
VII ZB 23/09

Eine Reduzierung der in § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO genannten Pauschalbeträge auf den tatsächlich geleisteten Unterhaltsbetrag kommt nur dann in Betracht, wenn sich die Inanspruchnahme dieser Freibeträge durch den Schuldner als unbillig erweist und deshalb die Verwirklichung des mit der Einführung von Pauschalbeträgen verfolgten Zwecks ausnahmsweise hinter dem Vollstreckungsinteresse des Gläubigers zurücktreten muss.

ZPO § 850c Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: VIIZB23/09 Paragraphen: ZPO§850c Datum: 2010-09-23
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsschutz Sonstiges

BGH - LG Heilbronn - AG Heilbronn
5.8.2010
VII ZB 101/09

Bei der Bemessung des pfandfreien Betrages sind die gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten zustehenden Betrages zu berücksichtigen, auch wenn der Schuldner seiner Unterhaltspflicht nicht in vollem Umfang genügt.

ZPO § 850d Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: VIIZB101/09 Paragraphen: ZPO§850d Datum: 2010-08-05
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsschutz Sonstiges

BGH - LG Aachen - AG Aachen
15.7.2010
V ZB 1/10

Erachtet das Vormundschaftsgericht Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners nicht für geboten, solange die Zwangsvollstreckung nicht durchgeführt wird, so setzt die Fortsetzung der Vollstreckung gegen den suizidgefährdeten Schuldner voraus, dass das Vollstreckungsgericht flankierende Maßnahmen ergreift, die ein rechtzeitiges Tätigwerden des Vormundschaftsgerichts zur Abwendung der Suizidgefahr ermöglichen.

ZPO § 765a

Aktenzeichen: VZB1/10 Paragraphen: ZPO§765a Datum: 2010-07-15
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Rechtsmittel Sonstiges

BGH - LG Bremen - AG Bremen
15.10.2009
VII ZB 1/09

a) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung fehlt regelmäßig, wenn die Zwangsvollstreckung beendet ist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 324/03, MDR 2005, 648).

b) Zur Frage, ob Arbeitnehmerbeiträge zur Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zum pfändbaren Arbeitseinkommen zu rechnen sind.

ZPO §§ 766, 850 e Nr. 1 Satz 1

Aktenzeichen: VIIZB1/09 Paragraphen: ZPO§766 ZPO§850e Datum: 2009-10-15
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Vollstreckungsschutz Vollstreckung Sonstiges

BGH - LG München I - AG München
1.10.2009
VII ZB 37/08

a) Die einem ausländischen Staat zustehenden Forderungen aus der Vermietung eines im Inland gelegenen Objekts, die ausschließlich für den Erhalt einer kulturellen Einrichtung dieses Staates verwendet werden, können hoheitlichen Zwecken dienen und unterliegen dann der Vollstreckungsimmunität.

b) Die von der Rechtsprechung zum Schutz diplomatisch und konsularisch genutzter Gegenstände gestellten Anforderungen an den Nachweis des Verwendungszwecks gelten in gleicher Weise für sonstige hoheitlich genutzte Gegenstände und Vermögenswerte einer an der Staatenimmunität teilhabenden kulturellen Einrichtung (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 8/05, NJW-RR 2006, 425).

GG Art. 25
ZPO §§ 286 B, 294

Aktenzeichen: VIIZB37/08 Paragraphen: GGArt.25 ZPO§286 ZPO§294 Datum: 2009-10-01
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sonstiges

Thüringer OLG - LG Meiningen
25.06.2008
4 U 820/06

Rechtsmissbräuchliche Vollstreckung eines titulierten Anspruchs (abstr. Schuldanerkenntnis)

1. Auch ein - abstraktes - Schuldanerkenntnis schließt nicht in jedem Fall den Rückgriff auf das dem Anerkenntnis zugrundeliegende Schuldverhältnis aus. Denn die Rechtsbeziehungen, die zur Abgabe des Anerkenntnisses geführt haben, stellen zugleich dessen Rechtsgrund dar. Im Falle des Nichtbestehens bzw. Wegfalls des zum Anerkenntnis führenden Rechtsverhältnisses kann daher auch ein Anerkenntnis wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert werden.

2. Ob ein Schuldanerkenntnisvertrag iSd § 781 BGB im konkreten Fall nach dem Willen der vertragschließenden Parteien den endgültigen Ausschluss etwaiger Einwendungen zur Folge haben soll, ist Auslegungsfrage. Wollten die Parteien, ohne dass zwischen ihnen Streit über den Zahlungsanspruch gegen die eine Partei bestand, lediglich und ausschließlich zu Sicherungszwecken ein hiervon losgelöstes, abstraktes weiteres Schuldverhältnis (hier Schuldbeitritt) begründen, kann die aus dem Anerkenntnis in Anspruch genommene Partei dem in einer notariellen Urkunde titulierten Anspruch die Bereicherungseinrede (nach § 821 BGB) entgegen halten, die auf Rückforderung des - abstrakten - Schuldanerkenntnisses gerichtet ist.

3. Der aus der Titelurkunde die Zwangsvollstreckung betreibenden Titelgläubigerin steht in diesem Fall der von Amts wegen zu beachtende rechtsvernichtende Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen.

BGB § 781

Aktenzeichen: 4U820/06 Paragraphen: BGB§781 Datum: 2008-06-25
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsschutz Vollstreckung Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
4.6.2008
XII ZR 55/08

a) Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht kommt im Verfahren über die Revision oder die Nichtzulassungsbeschwerde nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 6. Juni 2006 - XII ZR 80/06 - NJW-RR 2006, 1088 und vom 2. Oktober 2002 - XII ZR 173/02 - FamRZ 2003, 598).

b) Weil der Vollstreckungsschutz durch das Revisionsgericht nach § 719 ZPO grundsätzlich einen Schutzantrag nach § 712 ZPO im Berufungsverfahren voraussetzt, darf das Berufungsgericht den Schutzantrag nicht mit der pauschalen Begründung zurückweisen, die Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung nach den §§ 707, 719 ZPO verdränge regelmäßig den Vollstreckungsschutz nach § 712 ZPO (Abgrenzung zu OLG Stuttgart MDR 1998, 858).

c) Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht kommt im Verfahren über die Revision oder die Nichtzulassungsbeschwerde nicht in Betracht, wenn das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2005 - VIII ZR 208/05 - WuM 2005, 735, 736 und vom 11. April 2002 - V ZR 308/01 - Fam- RZ 2003, 372, 373).

ZPO §§ 712, 719

Aktenzeichen: XIIZR55/08 Paragraphen: Datum: 2008-06-04
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sonstiges

BVerfG
13.3.2008
1 BvR 572/08

Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2006 - 3-13 O 28/06 - wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Annahme der Verfassungsbeschwerde eingestellt, soweit dem Beschwerdeführer die eidesstattliche Versicherung abgenommen werden soll.

Aktenzeichen: 1BvR572/08 Paragraphen: Datum: 2008-03-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23406

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sonstiges

BGH - Kammergericht - AG Berlin-Mitte
4.7.2007
VII ZB 6/05

Allein der in Bedingungen von Staatsanleihen ausgesprochene allgemeine Verzicht des Staates auf Immunität für gerichtliche Verfahren einschließlich des Zwangsvollstreckungsverfahrens bedeutet keinen Verzicht auf den besonderen Schutz der diplomatischen Immunität.

GG Art. 25

Aktenzeichen: VIIZB6/05 Paragraphen: GGArt.25 Datum: 2007-07-04
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