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PDF-DokumentVertragsrecht Vollstreckungsrecht - Schuldübernahme Beurkundungsrecht Zwangsvollstreckungsunterwerfung

OLG Koblenz
04.11.2002 13 U 1876/01
Die notarielle Erklärung Einer person, sie übernehme die persönliche Haftung für die Schuld einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und unterwerfe sich insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr Privatvermögen, widerspricht nicht geltendem Recht. Eine solche Erklärung kann auch durch einen Bevollmächtigten abgegeben werden. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 164, 172, 780, 781
ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: 13U1876/01 Paragraphen: BGB§164 BGB§172 BGB§780 BGB§781 ZPO§794 Datum: 2002-11-04
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Vertragsrecht - Beurkundungsrecht

25.10.2002 V ZR 279/01
Die Unterschrift des an der Beurkundung Beteiligten unter einer notariellen Urkunde erfordert die Unterzeichnung wenigstens mit dem Familiennamen; die Unterzeichnung ausschließlich mit dem Vornamen hat die Unwirksamkeit der von dem Beteiligten abgegebenen Erklärungen zur Folge.
BeurkG § 13 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: VZR279/01 Paragraphen: BeurKG§13 Datum: 2002-10-25
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PDF-DokumentBerufsrecht Gesellschaftsrecht Vertragsrecht Haftungsrecht - Notare GmbH-Recht Beurkundungsrecht Notarhaftung

OLG Zweibrücken
17.9.2002 3 W 74/02
Unrichtige Sachbehandlung des Notars bei unterlassener Zusammenbeurkundung

Beurkundet der Notar bei der Verschmelzung zweier GmbHs ohne sachlichen Grund die Verzichtserklärungen der Anteilsinhaber nach §§ 8 Abs. 3, 9 Abs. 3 und 16 Abs. 2 S. 2 UmwG nicht in gemeinsamer Urkunde mit dem Verschmelzungsvertrag, sondern zusammen mit den Zustimmungsbeschlüssen, so liegt darin eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne von § 16 Abs. 1 S. 1 KostO. Ein sachlicher Grund für eine Getrenntbeurkundung besteht nicht bereits dann, wenn keine Personenidentität zwischen dem organschaftlichen Vertreter der Gesellschaft und den Anteilsinhabern vorliegt. Ob zeitliche oder räumliche Hindernisse einer Zusammenbeurkundung entgegengestanden haben, ist eine Frage des Einzelfalls (hier verneint).
KostO §§ 44, 16 Abs. 1 Satz 1 UmwG §§ 8 Abs. 3, 9 Abs.3, 16 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 3W74/02 Paragraphen: KostO§44 KostO§16 UmwG§8 UmwG§9 UmwG§16 Datum: 2002-09-15
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PDF-DokumentBerufsrecht Vertragsrecht - Notare Beurkundungsrecht

OLG Zweibrücken
10.7.2002 3 W 137/02
1. Einsicht in die notariellen Nebenakten kann allenfalls gewährt werden, wenn alle Beteiligten den Notar von der Pflicht zur Verschwiegenheit entbinden. Der Vorwurf einer strafbaren unerlaubten Handlung eines Beteiligten macht dessen Befreiungserklärung nicht entbehrlich.
2. Fehlt es an der Entbindungserklärung aller Beteiligten, kommt auch ein auf die Schriftstücke eines zustimmenden Beteiligten „beschränktes" Einsichtsrecht nicht in Betracht.
BeurkG §§ 51 Abs. 3, 54 BNotO § 18 Einsicht in notarielle Nebenakten

Aktenzeichen: 3W137/02 Paragraphen: BeurkG§51 BeurkG§54 BNotO§18 Datum: 2002-07-10
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PDF-DokumentVertragsrecht Grundstücksrecht Prozeßrecht - Beurkundungsrecht Beweisführung Beweismittel Urkundenprozeß

5.7.2002 V ZR 143/01
a) Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Urkunde ist begründet, wenn der Urkundstext nach Wortlaut und innerem Zusammenhang unter Berücksichtigung der Verkehrssitte einen bestimmten Geschäftsinhalt zum Ausdruck bringt.

b) Zur Widerlegung der Vermutung kann auf außerhalb der Urkunde liegende Mittel der Auslegung (Begleitumstände des Geschäfts, Äußerungen der Parteien außerhalb der Urkunde u.a.) zurückgegriffen werden.
BGB §§ 125, 13 Fa, 157 Ha

Aktenzeichen: VZR143/01 Paragraphen: BGB§125 BGB§13 BGB§157 Datum: 2002-07-05
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PDF-DokumentVertragsrecht Vollstreckungsrecht - Beurkundungsrecht Zwangsvollstreckungsunterwerfung Zinden

30.06.1983 V ZB 20/82
Ist in der notariellen Schuldurkunde ein bedingter mit einem unbedingten Zinsanspruch in einem sich daraus ergebenden Höchstzinssatz zusammengefaßt, so ist die Erklärung, daß sich der Schuldner “bis zu” diesem Höchstzinssatz der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft, wirksam und unter der Voraussetzung des § 800 I ZPO eintragungsfähig.
ZPO §§ 794 I Nr. 5, 800 I

Aktenzeichen: VZB20/82 Paragraphen: ZPO§794 ZPO§800 Datum: 2002-06-30
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht Grundstücksrecht - Bauvertragsrecht Beurkundungsrecht

13.6.2002 VII ZR 321/00
Ist ein Bauvertrag von einem Grundstückskaufvertrag abhängig, dieser aber nicht von ihm, ist er nicht gemäß § 313 BGB zu beurkunden (im Anschluß an BGH, Urteil vom 26. November 1999 - V ZR 251/98, NJW 2000, 951 und www.RechtsCentrum.de).
BGB § 313 a. F.

Aktenzeichen: VIIZR321/00 Paragraphen: BGB§313 Datum: 2002-06-13
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht Grundstücksrecht Vertragsrecht - Notare Notarhaftung Beurkundungsrecht

OLG Koblenz
29.05.2002 1 U 1423/01
Zum Umfang der Belehrungspflicht und Hinweispflicht eines beurkunden Notars im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages bei steuerlichen Änderungen, die die Vertragsparteien betreffen können. (Leitsatz der Redaktion)
BNotO § 19 BeurkG § 17

Aktenzeichen: 1U1423/01 Paragraphen: BNotO§19 BeurkG§17 Datum: 2002-05-29
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PDF-DokumentBerufsrecht Grundstücksrecht Vertragsrecht - Notare Beurkundungsrecht

17.5.2002 V ZR 149/01
Die in einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung der Notariatsangestellten erteilte Vollmacht, zur Durchführung und etwaigen Ergänzung des Vertrags erforderlichen Erklärungen für die Vertragsparteien abzugeben, berechtigt nicht dazu, die vereinbarte Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung eines dinglich wirkenden Sondernutzungsrechts durch die Pflicht zur Verschaffung eines obligatarischen Sondernutzungsrechts zu ersetzen.
BGB § 164

Aktenzeichen: VZR149/01 Paragraphen: BGB§164 Datum: 2002-05-17
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PDF-DokumentVertragsrecht Grundstücksrecht - Beurkundungsrecht Vertreter-Vollmachtsrecht

17.5.2002 V ZR 149/01
Die in einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung der Notariatsangestellten erteilte Vollmacht, zur Durchführung und etwaigen Ergänzung des Vertrags erforderliche Erklärungen für die Vertragsparteien abzugeben, berechtigt nicht dazu, die vereinbarte Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung eines dinglich wirkenden Sondernutzungsrechts durch die Pflicht zur Verschaffung eines obligatarischen Sondernutzungsrechts zu ersetzen.
BGB § 164

Aktenzeichen: VZR149/01 Paragraphen: BGB§164 Datum: 2002-05-17
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