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PDF-DokumentBankrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Sonstiges Kreditversicherung

BGH - OLG Düsseldorf
29.11.2011
VI ZR 251/10

Finanzdienstleister oder Finanzunternehmen gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 KWG?

KWG § 1 aF, § 32 aF
BGB § 823 Abs 2

Aktenzeichen: VIZR251/10 Paragraphen: KWG§1 KWG§32 BGB§823 Datum: 2011-11-29
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Haftungsrecht

BGH - OLG Hamm
9.11.2011
IV ZR 15/10

Sind vom Versicherungsschutz Schäden ausgenommen, die vom Versicherten einer Geldund Werttransportversicherung vorsätzlich herbeigeführt werden, beeinträchtigt eine lediglich fahrlässige oder grob fahrlässige Verursachung eines Schadens den zu gewährenden Versicherungsschutz nicht.

VVG § 130 aF, § 131 aF

Aktenzeichen: IVZR15/10 Paragraphen: VVG§130 VVG§131 Datum: 2011-11-09
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Schadensrecht KFZ-Versicherung

OLG Celle - LG Hannover
9.11.2011
14 U 98/11

1. Ist die voraussichtliche berufliche Entwicklung eines Geschädigten ohne das Schadensereignis zu beurteilen (§§ 252 BGB, 287 ZPO), muss der Geschädigte soweit wie möglich konkrete Anhaltspunkte für die erforderliche Prognose dartun. Doch dürfen insoweit keine zu hohen Anforderungen gestellt werden.

2. Bei selbständig Tätigen bedarf es zur Beantwortung der Frage, ob diese einen Verdienstausfallschaden erlitten haben, der Prüfung, wie sich ihr Betrieb ohne den Unfall voraussichtlich entwickelt hätte. Welche Tatsachen dabei zum gewöhnlichen Lauf der Dinge gehören und welche Tatsachen so wesentlich sind, dass sie vom Geschädigten dargelegt und ggf. bewiesen werden müssen, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

3. Persönliche spekulative Einschätzungen sowie Absichtserklärungen des Geschädigten über seine Gewinnchancen aus etwaigen zukünftigen betrieblichen Gestaltungen sind grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig. Insoweit handelt es sich nicht um den gewöhnlichen Verlauf der Dinge, der ohne das Unfallereignis mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre.

4. Soweit der Geschädigte den im Wege des Schadensersatzes erhaltenen Verdienstausfall nachträglich ausgeglichen bekommt und zu versteuern hat, hat der Schädiger auch die konkret auf den zu erstattenden Betrag entfallende Steuer zu ersetzen.

5. Ein Hobby (hier: Reisen, Camping) hat nicht ohne weiteres einen Vermögenswert und ist damit keine ausgleichsfähige Position im Rahmen eines Verdienstausfallschadens. Ein Ausgleich dieser Positionen ist bei der Bemessung des Schmerzensgeldes möglich. Hier kann ein entsprechender Verlust an Lebensqualität durch entsprechende Zuschläge zu berücksichtigen sein.

6. Auch bei einem Querschnittsgelähmten kann im Einzelfall (hier: mehrfacher Welt und Europameister im Badminton. Behindertensportler des Jahres) Mithilfe bei der Hausarbeit zumutbar sein. Entsprechend verringert sich ein Haushaltsführungsschaden.

BGB § 252
ZPO § 287

Aktenzeichen: 14U98/11 Paragraphen: BGB§252 ZPO§287 Datum: 2011-11-09
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsmakler Haftungsrecht

OLG Koblenz - LG Trier
17.10.2011
10 U 724/11

Haftung des Versicherungsmaklers

Der Versicherungsmakler haftet auf Schadensersatz, wenn er bei Vermittlung einer für eine Ausschreibung erforderlichen Bauwesenversicherung es versäumt, diese entsprechend den ihm mitgeteilten Ausschreibungsbedingungen auszugestalten, so dass dem Versicherungsnehmer der ansonsten zu erwartende Zuschlag entgeht.

VVG § 59, §§ 59ff, § 63

Aktenzeichen: 10U724/11 Paragraphen: VVG§59 VVG§63 Datum: 2011-10-17
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Schadensrecht KFZ-Versicherung

BGH - OLG Schleswig - LG Lübeck
11.10.2011
VI ZR 248/10

Zu den Voraussetzungen der gemeinsamen Betriebsstätte.

SGB VII § 106 Abs 3 Alt 3

Aktenzeichen: VIZR248/10 Paragraphen: SGBVII§106 Datum: 2011-10-11
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Schadensrecht KFZ-Versicherung Sorgfaltspflichten

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
20.9.2011
VI ZR 282/10

Das Befahren der linken Fahrbahn durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer beseitigt nicht die Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu belassen und diesen nicht zu behindern.

BGB § 254 Abs 1
StVG § 7 Abs 1, § 17 Abs 2
StVO § 10

Aktenzeichen: VIZR282/10 Paragraphen: BGB§254 StVG§7 StVG§17 StVO§10 Datum: 2011-09-20
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsmakler Haftungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
15.9.2011
12 U 56/11

1. Zu den Aufklärungs- und Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers, der seinem Kunden, dessen Risiken bereits durch bestehende Versicherungen abgedeckt sind, den Abschluss von die bisherigen Versicherungen ersetzenden Versicherungen anderer Versicherern empfiehlt.

2. Seine weitgehenden Beratungspflichten erfüllt ein Versicherungsmakler insbesondere beim Wechsel einer Personenversicherung nur, wenn er dem Kunden einen nachvollziehbaren und geordneten Überblick über alle wesentlichen leistungs- und beitragsrelevanten Unterschiede der bestehenden und der angebotenen Versicherung verschafft.

3. Der Versicherungsmakler hat bei der Empfehlung einer Nettopolicenlebensversicherung, die den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung für die Vermittlung notwendig macht, nachdrücklich über die Gefahren der damit verbundenen Abweichung vom "Schicksalsteilungsgrundsatz" aufzuklären.

Aktenzeichen: 12U56/11 Paragraphen: Datum: 2011-09-15
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsmakler Haftungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
2.8.2011
12 U 173/10

Der Versicherer hat für die fehlerhafte Beratung durch einen Versicherungsmakler einzustehen, wenn dieser nicht vom Versicherungsnehmer als Sachwalter beauftragt worden ist, sondern vom Versicherer im Rahmen von dessen Vertriebsorganisation mit Aufgaben betraut worden ist, die dem Versicherer als Anbieter eines Versicherungsprodukt typischerweise obliegen.

Aktenzeichen: 12U173/10 Paragraphen: Datum: 2011-08-02
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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Transportversicherung

BGH - OLG celle - LG Hannover
25.5.2011
IV ZR 117/09

AVB Valoren-Transportversicherung

Zum Begriff des Versicherungsfalles in einer Geld- und Werttransportversicherung, wenn die Bedingungen des Transportvertrages es nicht ausschließen, dass die Versicherungsnehmerin transportiertes Bargeld bei Ablieferung zunächst einem auf ihren Namen lautenden Konto gutbringt (HEROS I).

Aktenzeichen: IVZR117/09 Paragraphen: Datum: 2011-05-25
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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Transportversicherung

OLG Hamburg - LG Hamburg
14.04.2011
6 U 47/10

1. Die Frage, ob sich bei der "Huckepack"- Beförderung eines mit dem Transportgut beladenen Lkw auf einem "Ro-Ro"- Schiff das mit einem Seetransport verbundene typische Risiko i.S.v. Art. 2 Abs.1 S. 2 CMR verwirklicht, wenn auf hoher See an Bord des Schiffes ein Feuer ausbricht, lässt sich nicht generell beantworten, sondern hängt von den Umständen des Schadenshergangs im Einzelfall ab.

2. Ob auf den hypothetischen Vertrag, den der Absender direkt mit dem Huckepack-Beförderer abgeschlossen hätte, zwingende Vorschriften i.S.v. Art. 2 Abs.1 S. 2 CMR Anwendung gefunden hätten, bestimmt sich ausschließlich anhand objektiver Anknüpfungskriterien. Liegt die Huckepack-Teilstrecke auf See, gilt das für den Seetransport anwendbare Haftungsrecht, sofern es auf den Haager Regeln oder den Haag/Visby Regeln beruht. Auf die Ausstellung eines Konnossements kommt es nicht an.

Aktenzeichen: 6U47/10 Paragraphen: CMRArt.2 Datum: 2011-04-14
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