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PDF-DokumentSchadensrecht - Unerlaubte Handlung Schadenersatz

2.3.1999 VI ZR 175/98 a) Hersteller und Vertreiber von Flaschen mit Schnullern für Kleinkinder, die den Getränkestrahl auf besonders gefährdete Zahnstellen des Kindes lenken, haben die Flaschen mit einem deutlichen Hinweis auf die beim Dauernuckeln kariogener Getränke drohenden Zahnschäden zu versehen. b) Ob beim Fehlen eines derartigen Warnhinweises eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, daß ein ausreichender Hinweis beachtet worden wäre, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung aller unstreitigen, festgestellten und vom klagenden Kind selbst vorgetragenen Umstände des konkreten Falles zu beurteilen. BGB § 823 C, Dc, M

Aktenzeichen: VIZR175/98 Paragraphen: BGB§823 Datum: 1999-03-02
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PDF-DokumentProzeßrecht Schadensrecht - Sonstiges Beweisführung Unerlaubte Handlung Schadenersatz

23.2.1999 VI ZR 140/98 Zur Klage auf Widerruf gegen eine Verdachtsdiagnose, die ein Sachverständiger in einem im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten über den Antragsteller dieses Verfahrens geäußert hat. BGB §§ 1004, 823 Ah

Aktenzeichen: VIZR140/98 Paragraphen: BGB§1004 BGB§823 Datum: 1999-02-23
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PDF-DokumentSchadensrecht - Unerlaubte Handlung

2.2.1999 XI ZR 381/97 Zur Mittäterschaft einer Vermittlungs-GmbH und ihrer Geschäftsführer bei der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung von Anlegern bei Warenterminoptionsgeschäften. BGB §§ 826 (D), 830

Aktenzeichen: XIZR381/97 Paragraphen: BGB§826 BGB§830 Datum: 1999-02-02
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PDF-DokumentSchadensrecht - Unerlaubte Handlung Sonstiges

17.11.1998 VIZR32/97 Zur Frage, in welchem Zeitpunkt Kenntnis des Geschädigten vom Ersatzpflichtigen vorliegt, wenn der deliktische Schadensersatzanspruch gemäß § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB gegen den Arbeitgeber des Schädigers gerichtet werden soll. Schadenersatz, Schädiger BGB§852

Aktenzeichen: VIZR32/97 Paragraphen: BGB§852 Datum: 1998-11-17
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PDF-DokumentSchadensrecht - Unerlaubte Handlung Sonstiges

17.11.1998 VI ZR 32/97 Zur Frage, in welchem Zeitpunkt Kenntnis des Geschädigten vom Ersatzpflichtigen vorliegt, wenn der deliktische Schadensersatzanspruch gemäß § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB gegen den Arbeitgeber des Schädigers gerichtet werden soll. Schadenersatz, Schädiger BGB§852

Aktenzeichen: VIZR32/97 Paragraphen: BGB§852 Datum: 1998-11-17
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PDF-DokumentSchadensrecht - Unerlaubte Handlung

4.11.1997 VI ZR 348/98 a) Eine - nicht nur kurzfristige (hier: zweitägige)- Blockade des Einsatzes von Baumaschinen durch eine Protestdemonstration kann einen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in den berechtigten Besitz der Bauunternehmen darstellen und zum Ersatz des durch den Ausfall der Nutzung der Baumaschinen entstandenen Schadens verpflichten. b) Derartige Blockademaßnahmen sind nicht vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt und daher rechtswidrig, wenn sie durch zielgerichtete Anwendung unmittelbaren, sei es auch nur psychischen Zwanges den bestimmungsgemäßen Einsatz der Baumaschinen verhindern sollen. c) Für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit solchen Vorgehens können grundsätzlich auch dann keine Besonderheiten gelten, wenn es um Ereignisse geht, die wenige Monate nach der Wiedervereinigung Deutschlands in den neuen Bundesländern stattgefunden haben. d) Zu den Voraussetzungen einer haftungsrechtlich verantwortlichen Beteiligung von Teilnehmern einer Protestdemonstration an rechtswidrigen Eingriffen in Rechtsgüter Dritter gemäß § 830 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB. e) Auf der Grundlage der DDR-Kommunalverfassung 1990 konnte der Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde in zulässiger Weise eine Schadensersatzklage gegen Dritte erheben, ohne daß es auf die gesetzliche Aufgabenverteilung zwischen Gemeindevertretung und Bürgermeister ankam (im Anschluß an BGH, Urt. v. 17. April 1997 - III ZR 98/96). BGB § 823 BGB § 830 ZPO § 51

Aktenzeichen: VIZR348/98 Paragraphen: BGB§823 BGB§830 ZPO§51 Datum: 1997-11-04
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht Unerlaubte Handlung

08.07.1986 VI ZR 18/85
Für Betrugshandlungen eines Bürgermeisters bei rechtsgeschäftlicher Betätigung für die Gemeinde hat diese grundsätzlich auch dann deliktisch einzustehen, wenn die Täuschung gerade darin bestand, die nach der Gemeindeordnung fehlende rechtliche Verbindlichkeit der allein vom Bürgermeister abgegebenen Erklärungen vorzuspiegeln. Dem Anspruch einer geschädigten Bank auf Ersatz ihres Vertrauensschadens kann in diesem Fall jedoch ein erhebliches Mitverschulden entgegenstehen.
BGB §§ 31, 89, 254

Aktenzeichen: VIZR18/85 Paragraphen: BGB§31 BGB§89 BGB§254 Datum: 1986-07-08
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PDF-DokumentSchadensrecht Versicherungsrecht - Unerlaubte Handlung Verkehrsunfallrecht KFZ-Versicherung

OLG Celle
23.01.2001 14 U 96/00
Zu den Voraussetzungen des Vorliegens eines gestellten Unfalls

Aktenzeichen: 14U96/00 Paragraphen: Datum: 0000-00-00
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