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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Versicherungsrecht - Revision Zulassung Zulässigkeit Prozeßrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
30.11.2005
IV ZR 214/04

Soll mit der beabsichtigten Revision ein einheitlicher vertraglicher Anspruch weiter verfolgt werden (hier: Anspruch auf Versicherungsleistungen aus der Hausratversicherung nach Brand), kommt es für den nach § 26 Nr. 8 EGZPO maßgeblichen Wert des Beschwerdegegenstandes auf die Höhe des Gesamtbetrages an, der im beabsichtigten Revisionsverfahren weiter verfolgt werden soll; auf die mögliche Selbständigkeit von einzelnen Entschädigungspositionen kommt es nur für eine Teilzulassung der Revision, nicht aber für den Wert des Beschwerdegegenstandes an.

EGZPO § 26 Nr. 8

Aktenzeichen: IVZR214/04 Paragraphen: EGZPO§26 Datum: 2005-11-30
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.01.2005 I ZR 255/02
Für die Beurteilung nach § 552a ZPO, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision vorliegen, ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts maßgeblich.
ZPO § 552a

Aktenzeichen: IZR255/02 Paragraphen: ZPO§552a Datum: 2005-10-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
19.10.2005
VIII ZR 217/04

Wird die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil zurückgewiesen, so tritt die Rechtskraft des Berufungsurteils nicht bereits mit dem Erlass, sondern erst mit der Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses ein.

ZPO § 544 Abs. 5 Satz 3

Aktenzeichen: VIIIZR217/04 Paragraphen: ZPO§544 Datum: 2005-10-19
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PDF-DokumentGrundgesetz Rechtsmittelrecht Familienrecht - Sontiges Nichtzulassungsbeschwerde Prozeßrecht

BGH - Kammergericht - AG Tempelhof-Kreuzberg
31.8.2005
XII ZR 14/03

Die Vorschrift des § 26 Nr. 9 EGZPO ist nicht verfassungswidrig; sie verletzt weder den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch das Rechtsstaatsprinzip.

EGZPO § 26 Nr. 9

Aktenzeichen: XIIZR14/03 Paragraphen: EGZPO§26 Datum: 2005-08-31
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtliches Gehör Verfahrensfehler Zurückverweisung Nichtzulassungsbeschwerde Revision Berufung

BGH - OLG Köln - LG Bonn
10.08.2005
XII ZR 97/02

1. Billigt das Berufungsgericht in einem Urteil, mit dem es das erstinstanzliche Urteil wegen eines Verfahrensfehlers aufhebt und die Sache zurückverweist, die materiell-rechtliche Beurteilung des Sachverhalts durch die Vorinstanz, ist es an diese Beurteilung im erneuten Berufungsverfahren nicht gebunden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 23. Juni 1992 - XI ZR 227/91 - NJW 1992, 2831, 2832).

2. Nimmt das Berufungsgericht eine solche Bindung irrtümlich an und verschließt sich daher weiteren Ausführungen einer Partei zur rechtlichen Beurteilung, liegt darin regelmäßig ein Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs.

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 563 Abs. 2 (§ 565 Abs. 2 ZPO a.F.) analog

3. Hat der Gegner der beweisbelasteten Partei deren Vortrag zu Protokoll der mündlichen Verhandlung zugestanden, braucht die beweisbelastete Partei nicht zu beweisen, dass der Gegner der deutschen Sprache hinreichend mächtig war. Vielmehr obliegt es dem Gegner, darzulegen und zu beweisen, dass sein Geständnis der Wahrheit nicht entspricht und auf mangelnder Sprachkenntnis beruhte.

ZPO §§ 288 Abs. 1, 290, 418 Abs. 2

4. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs oder ähnlich schwerwiegende, eine Zulassung an sich erfordernde Verfahrensfehler des Berufungsgerichts rechtfertigen die Zulassung der Revision durch das Revisionsgericht nicht, wenn die rechtliche Überprüfung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ergibt, dass das Berufungsurteil im Ergebnis aus anderen Gründen richtig ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juli 2003 - V ZR 187/02 - NJW 2003, 3205 ff.).

ZPO §§ 543 Abs. 2, 544 Abs. 1 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7, 561

Aktenzeichen: XIIZR97/02 Paragraphen: GGArt.103 ZPO§563 ZPO§288 ZPO§290 ZPO§418 Datum: 2005-08-10
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PDF-DokumentProzeßrecht Grundgesetz Rechtsmittelrecht - Sonstiges Grundrechte Klage Nichtzulassungsbeschwerde

BVerfG - BGH
25.07.2005
1 BvR 2419/03
1 BvR 2420/03

1. Der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG, abzuleitende Justizgewährungsanspruch umfasst das Recht auf Zugang zu den Gerichten und eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter. Der Weg zu den Gerichten darf zwar von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen darf aber nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Insbesondere darf ein Gericht nicht durch die Art der Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Anspruch auf die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzen.

2. Eröffnet das Prozessrecht eine weitere Instanz, so muss auch in diesem Rahmen eine wirksame gerichtliche Kontrolle gewährleistet sein. Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit dem Rechtsmittel der Revision auch nach der Zivilprozessreform sowohl Individualbelange der Einzelfallgerechtigkeit als auch Allgemeinwohlbelange verfolgt. Zwar weist § 543 Abs. 2 ZPO der Verfolgung von Allgemeinbelangen weichenstellende Bedeutung zu. Dies rechtfertigt aber nicht eine Auslegung dieser Norm, nach der die erfolgreiche Durchsetzung der Individualbelange dadurch vereitelt werden kann, dass die im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehenden Allgemeinbelange - vorliegend die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - zwischenzeitlich in Folge einer gerichtlichen Entscheidung entfallen. Dadurch würde der im Justizgewährungsanspruch enthaltene Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes verletzt. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR2419/03 1BvR2420/03 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.101 GGArt.103 Datum: 2005-07-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
21.07.2005
I ZR 172/04

Glücksbon-Tage

a) Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist und das Rechtsmittel dazu dient, diese Beschwer zumindest teilweise zu beseitigen.

b) An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn das Verbot eine Werbeaktion betrifft, die aus zwei kumulativ genannten Bestandteilen besteht - und hier wegen dieser beiden Bestandteile als wettbewerbswidriges Gewinnspiel untersagt ist -, sich die Revision des Beschwerdeführers aber nur gegen den vermeintlichen Ausspruch des Verbots einer Werbemaßnahme mit nur einem dieser Bestandteile richten soll.

ZPO § 544

Aktenzeichen: IZR172/04 Paragraphen: ZPO§544 Datum: 2005-07-21
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtliches Gehör Urteil Verfahrensfehler Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - LG Schweinfurt - AG Bad Neustadt/Saale
09.06.2005
V ZR 271/04

a) Das Gebot aus Art. 103 Abs. 1 GG, rechtliches Gehör zu gewähren, ist jedenfalls dann verletzt, wenn das Berufungsgericht neues Vorbringen unter offensichtlich fehlerhafter Anwendung des § 531 Abs. 2 ZPO nicht zur Verhandlung zuläßt (vgl. BVerfG, NJW 2000, 945, 946 - zur Präklusion).

b) Ein solcher Fehler liegt vor, wenn im Urteil des erstinstanzlichen Gerichts Vortrag zu einem entscheidungserheblichen Punkt mangels hinreichender Substantiierung zurückgewiesen worden ist, ohne daß der Partei durch einen unmißverständlichen Hinweis Gelegenheit zur Ergänzung gegeben war, und das Berufungsgericht auch das neue, nunmehr substantiierte Vorbringen unter Hinweis auf § 531 Abs. 2 ZPO zurückweist.

c) Wird ein solcher Verfahrensfehler in einer Nichtzulassungsbeschwerde gerügt, kann das Berufungsgericht im Beschlußwege nach § 544 Abs. 7 ZPO das Berufungsurteil aufheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

ZPO § 531 Abs. 2
ZPO § 544 Abs. 7

Aktenzeichen: VZR271/04 Paragraphen: ZPO§531 ZPO§544 Datum: 2005-06-09
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Beweisführung

BGH - OLG Schleswig - LG Lübeck
01.06.2005
XII ZR 275/02

a) Erweist sich die in einer Nichtzulassungsbeschwerde erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als begründet, kann das Revisionsgericht in dem der Nichtzulassungsbeschwerde stattgebenden Beschluß, mit dem die Revision zugelassen wird, das Berufungsurteil aufheben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverweisen.

b) Zu den Anforderungen an die Pflicht zur Substantiierung des unter Beweis gestellten Parteivorbringens.

c) Zur Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch ein Übergehen von substantiiertem Sachvortrag mit Beweisangebot.

ZPO § 286 E
ZPO § 544 Abs. 7

Aktenzeichen: XIIZR275/02 Paragraphen: ZPO§286 ZPO§544 Datum: 2005-06-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14588

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - Kammergericht - LG Berlin
05.04.2005 VIII ZR 160/04
Erweist sich die in einer Nichtzulassungsbeschwerde erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als begründet, so kann das Revisionsgericht der Beschwerde dadurch stattgeben, daß es in ein und demselben Beschluß das Berufungsurteil aufhebt und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverweist. Der Zulassung der Revision bedarf es nicht.
ZPO § 544 Abs. 7

Aktenzeichen: VIIIZR160/04 Paragraphen: ZPO§544 Datum: 2005-04-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13622

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