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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Kostenrecht Rechtsmittel

OLG Karlsruhe
30.3.2003 14 U 63/02
Wird die Berufung durch Beschluß nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, so hat der Berufungskläger die Kosten der Anschließung, die damit ihre Wirkung verliert, jedenfalls dann nicht zu tragen, wenn die Anschließung nach dem bisherigen Sach- und Streitstand unbegründet war.
ZPO §§ 91 a Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 516, § 522 Abs. 2, § 524 Abs1, Abs. 4

Aktenzeichen: 14U63/02 Paragraphen: ZPO§91a ZPO§92 ZPO§97 ZPO§516 ZPO§522 ZPO§524 Datum: 2003-03-30
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Kostenrecht Streitwert Rechtsmittel

OLG Karlsruhe
28.03.2003 1 W 10/03
Streitwertbeschwerde; Zuständigkeitsstreitwert; Gebührenstreitwert; sofortige Beschwerde; Unanfechtbarkeit

1. Anders als eine Gebührenstreitwertfestsetzung kann eine zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit erfolgte Streitwertfestsetzung nicht gesondert mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden.

2. Daran hat die Neugestaltung des Beschwerde- und des Berufungsrechts durch das Zivilprozessreformgesetz nichts geändert, auch wenn nunmehr gemäß § 513 Abs. 2 ZPO die Berufung nicht darauf gestützt werden kann, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.
ZPO §§ 2; 3; 281; 513 Abs. 2; 850 f Abs. 2 GKG §§ 11 Abs. 2; 24; 25 Abs. 3 und 4

Aktenzeichen: 1W10/03 Paragraphen: ZPO§2 ZPO§3 ZPO§281 ZPO§513 ZPO§850 GKG§11 GKG§24 GKG§25 Datum: 2003-03-28
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Kostenrecht

Kammergericht
25.02.2003 1 W 472/02
Kostenerstattung nach Rücknahme eines vorsorglich eingelegten Rechtsmittels

Es entspricht regelmäßig der Billigkeit, die Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Rechtsmittelgegners durch den Rechtsmittelführer anzuordnen, wenn er sein Rechtsmittel zwar zunächst nur vorsorglich (fristwahrend) und ohne Begründung eingelegt hat, es jedoch erst mehrere Monate nach Einlegung und nach Ablauf der - ohne Wiederholung der Vorsorglichkeitserklärung erbetenen - verlängerten Begründungsfrist zurückgenommen hat.

FGG § 13a Abs.1 Satz 1

Aktenzeichen: 1W472/02 Paragraphen: FGG§13a Datum: 2003-02-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Kostenrecht Selbständiges Beweisverfahren

OLG Celle
29.01.2003 5 W 63/02
Streitwert, Gebühren und Kosten
1. Über Streitwertbeschwerden in selbstständigen Beweisverfahren entscheidet der Einzelrichter als Beschwerdegericht, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurde.

2. Hat das Gericht den Streitwert eines isoliert geführten selbstständigen Beweisverfahrens nach Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens auf der Grundlage der vom Sachverständigen geschätzten Mängelbeseitigungskosten festgesetzt, sind Einwendungen des Antragsgegners gegen die Höhe des vom Gericht festgesetzten Streitwertes, wonach die Mängelbeseitigung kostengünstiger als vom Sachverständigen geschätzt ausgeführt werden könnte, unbeachtlich. Der Antragsgegner muss vielmehr im Rahmen der Beweisaufnahme einen Antrag stellen, der Sachverständige möge das Gutachten ergänzen oder erläutern.
§§ 5 Abs. 4 S. 5, 25 GKG,
485 ff. ZPO, 568 ZPO

Aktenzeichen: 5W63/02 Paragraphen: GKG§5 GKG§25 ZPO§568 ZPO§485 Datum: 2003-01-29
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Kostenrecht Sonstiges

OLG Köln
24.01.2003 24 W 2/03
Verfahrensrecht, Erledigung der Hauptsache

1. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels kann dahinstehen, wenn es jedenfalls unbegründet ist.

2. Bei der nach § 91 a Abs.1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung kann es unter Berücksichtigung des Leitarguments der Billigkeit geboten sein, die für die prozessuale Erstattungspflicht maßgebenden Grundsätze außer Betracht zu lassen, wenn die materielle Kostenersatzpflicht zu einem anderen Ergebnis führt. Dies ist der Fall, wenn den Beklagte die sich aus dem zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnis nach Treu und Glauben sowie der Lage des Falles ergebende Nebenpflicht verletzt hat, den Kläger rechtzeitig auf das Nichtbestehen des Klageanspruches hinzuweisen.
ZPO § 91a

Aktenzeichen: 24W2/03 Paragraphen: ZPO§91a Datum: 2003-01-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Kostenrecht

17.12.2002 X ZB 9/02
Auch wenn der Berufungskläger die Berufung nur zur Fristwahrung einlegt und vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist zurücknimmt, ist dem Berufungsbeklagten eine zur Kostenfestsetzung angemeldete 13/20-Gebühr eines zu diesem Zeitpunkt bereits beauftragten zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten zu erstatten.
ZPO § 91 Abs. 1, 2

Aktenzeichen: XZB9/02 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2002-12-17
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Kostenrecht

17.12.2002 X ZB 27/02
Beantragt der Prozeßbevollmächtigte des Revisionsbeklagten die Zurückweisung der Revision, bevor die Revision begründet worden ist, so ist dem Revisionsbeklagten nur die halbe Prozeßgebühr zu erstatten.
ZPO § 91 Abs. 1, 2

Aktenzeichen: XZB27/02 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2002-12-17
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Kostenrecht

OLG Celle
12.12.2002 8 W 404/02
Hat das Berufungsgericht die voraussichtliche Zurückweisung der Berufung durch Beschluss angekündigt, jedoch Frist zur Erwiderung gesetzt, so sind die durch den Zurückweisungsantrag des Berufungsbeklagten verursachten Kosten notwendig und erstattungsfähig.
§§ 522 Abs. 2, 91 Abs. 1 ZPO, § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO

Aktenzeichen: 8W404/02 Paragraphen: ZPO§522 ZPO§91 BRAGO§31 Datum: 2002-12-12
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Kostenrecht Prozeßkostenhilfe

OLG Oldenburg
28.10.2002 11 WF 146/02
Keine Verrechnung von Prozesskostenhilfe auf die Kosten der Vorinstanz.
ZPO §§ 114, 119

Aktenzeichen: 11WF146/02 Paragraphen: ZPO§114 ZPO§119 Datum: 2002-10-28
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Kostenrecht Berufung Revision Streitwert Verweisungsbeschluß

BGH
3.7.2002 IV ZR 191/01
Verurteilt das Berufungsgericht den Beklagten auf eine Stufenklage zur Auskunft und verweist es die Sache wegen der weiteren Stufen an das Landgericht zurück, richtet sich der Streitwert einer gegen dieses Berufungsurteil gerichteten Revision lediglich nach der Beschwer des Beklagten durch die Verurteilung zur Auskunft, auch wenn das Landgericht ursprünglich die Stufenklage insgesamt abgewiesen hatte (Bestätigung von BGH, Beschluß vom 23. März 1970 - VII ZR 137/68 - NJW 1970, 1083).
ZPO §§ 3, 254
GKG §§ 14, 18

Aktenzeichen: IVZR191/01 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§254 GKG§14 GKG§18 Datum: 2002-07-03
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