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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Prozeßrecht Räumung

OLG Düsseldorf - LG Krefeld
26.02.2009
I-10 W 14/09

1. Die behauptete Uneinbringlichkeit der Mietzinsrückstände und etwa bis zum Abschluss eines Hauptverfahrens weiter auflaufende Mietzinsforderungen rechtfertigen nicht den Erlass einer Sicherungs-Räumungsverfügung.

2. Verbotene Eigenmacht (§§ 858, 861 BGB) kann nicht gegen den Vermieter als nur mittelbaren Besitzer verübt werden.

3. Eine auf Räumung gerichtete Regelungsverfügung kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn der Untermieter sich nach beendetem Hauptmietverhältnis weigert, das Mietobjekt an den Hauptvermieter herauszugeben und es ohne Zahlung eines Nutzungsentgelts an diesen weiter benutzt.

4. Zur Frage, ob eine Regelungsverfügung auf Räumung zulässig ist, wenn der Vermieter infolge einer besonderen (wirtschaftlichen!) Notlage auf die sofortige Herausgabe der Räume angewiesen ist.

ZPO §§ 935, 940

Aktenzeichen: I-10W14/09 Paragraphen: ZPO§935 ZPO§940 Datum: 2009-02-26
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen

Kammergericht - AG Charlottenburg
9.6.2008
8 U 217/07

Zur Frage des fehlenden Verschuldens eines Mieters bei Nichtzahlung der Miete über einen Zeitraum von mehreren Monaten.

Aktenzeichen: 8U217/07 Paragraphen: Datum: 2008-06-09
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen

BGH - LG Dortmund - AG Dortmund
12.12.2007
VIII ZR 190/06

Eine nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ausgeschlossene Nachforderung liegt nicht nur dann vor, wenn der Vermieter nach Ablauf der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB genannten Frist einen die geleisteten Vorauszahlungen des Mieters übersteigenden Betrag fordert. Eine solche Nachforderung ist vielmehr auch dann anzunehmen, wenn der Vermieter nach Fristablauf einen Betrag fordert, der das Ergebnis einer bereits erteilten Abrechnung übersteigt. Das gilt namentlich auch dann, wenn dieses Ergebnis ein Guthaben des Mieters ist.

BGB § 556 Abs. 3 Satz 3

Aktenzeichen: VIIIZR190/06 Paragraphen: BGB§556 Datum: 2007-12-12
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Prozeßrecht

BGH - LG München II - AG Starnberg
12.12.2007
VIII ZR 269/06

Zur Frage der Zulässigkeit eines Teilurteils im Falle einer Klage des Vermieters auf Zahlung rückständiger Miete und auf Räumung des Mietobjekts.

ZPO § 301

Aktenzeichen: VIIIZR169/06 Paragraphen: ZPO§301 Datum: 2007-12-12
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PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Mietzahlungen

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
27.6.2007
XII ZR 54/05

Zur Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots gegenüber einem Unternehmer mit Forderungen, die entweder rechtskräftig festgestellt sind oder zu denen der Vermieter im Einzelfall jeweils seine Zustimmung erklärt.

BGB §§ 307 Bb, CI, 309 Nr. 3, 310

Aktenzeichen: XIIZR54/05 Paragraphen: BGB§307 BGB§309 BGB§310 Datum: 2007-06-27
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Nebenkostenabrechnung Sonstiges

LG Bielefeld
26.06.2007
2 C 512/07

Die Verfügungskläger begehren den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch die es der Verfügungsbeklagten untersagt werden soll, die Wasserversorgung für die Wohnung der Verfügungskläger abzustellen.

Die Sperrung der Wasserzufuhr durch die Verfügungsbeklagte stellt keine verbotene Eigenmacht dar, denn sie ist durch das Gesetz gestattet und deshalb nicht widerrechtlich.

BGB § 858 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C512/07 Paragraphen: BGB§858 Datum: 2007-06-26
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges

OLG Brandenburg
25.06.2007
3 U 8/07

1. Voraussetzungen für eine Entschädigung des Vermieters nach § 546a Abs. 1 ZPO in Höhe der vereinbarten Miete sind Abschluss und Beendigung des Mietvertrages sowie fehlende Rückgabe der Mietsache trotz Rückerlangungswillens.

2. Für den Entschädigungsanspruch des Vermieters aus § 546a Abs. 1 BGB ist die ortsübliche Miete grundsätzlich unerheblich und allein die vereinbarte Miete maßgeblich.

3. Zur Zulässigkeit einer Aufrechnung im Berufungsrechtszug nach § 533 ZPO.

ZPO §§ 546a, 533

Aktenzeichen: 3U8/07 Paragraphen: ZPO§546a ZPO§533 Datum: 2007-06-25
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Mietvertragsrecht Sonstiges

OLG Dresden - LG Zwickau
15.02.2007
13 U 1797/01

1. Geht der Schuldner eine Verpflichtung mit dem Vorsatz ein, seine Gläubiger zu benachteiligen, so ist im Regelfall anzunehmen, dass dieser Vorsatz auch im Zeitpunkt der Erfüllung dieser Verpflichtung noch fortbesteht, selbst wenn die Verpflichtung allein nicht zu einer objektiven Benachteiligung der Insolvenzgläubiger geführt hat.

2. Dieser Grundsatz gilt entsprechend für die Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners.

Aktenzeichen: 13U1797/01 Paragraphen: Datum: 2007-02-15
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Mietvertragsrecht Sonstiges

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
7.2.2007
VIII ZR 122/05

Erfüllt eine Mietwohnung nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für preisgebundenen Wohnraum, so ist die vertragliche Vereinbarung der Wohnungspreisbindung mit der Berechtigung des Vermieters zur einseitigen Erhöhung der Kostenmiete nach § 557 Abs. 4, § 558 Abs. 6 BGB unwirksam. Eine Vereinbarung der Kostenmiete ist nur dann wirksam, wenn die Einhaltung der Kostenmiete danach lediglich eine weitere Voraussetzung für die Zulässigkeit der Mieterhöhung gemäß § 558 BGB sein soll.

BGB § 557 Abs. 4, § 558 Abs. 6

Aktenzeichen: VIIIZR122/05 Paragraphen: BGB§557 BGB§558 Datum: 2007-02-07
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Nebenkostenabrechnung

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-St. Georg
29.3.2006
VIII ZR 191/05

In einem bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum kann der Mieter nicht die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen, wenn der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraums abgerechnet hat. In diesem Fall ist der Mieter dadurch hinreichend geschützt, dass ihm bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Vermieters gemäß § 273 Abs. 1 BGB ein Zurückbehaltungsrecht jedenfalls hinsichtlich der laufenden Nebenkostenvorauszahlungen zusteht (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499).

BGB §§ 273 Abs. 1, 556 Abs. 3

Aktenzeichen: VIIIZR191/05 Paragraphen: BGB§273 BGB§556 Datum: 2006-03-20
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