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PDF-DokumentKostenrecht - Reisekosten Unterbevollmächtigter Sonstiges

OLG Stuttgart
11.06.2002 8 W 603/01
Parteireisekosten zum BGH; Verkehrsanwalt eines Verbrauchervereins

1. Die Reisekosten einer Partei zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshofs sind auch dann regelmäßig erstattungsfähig, wenn das persönliche Erscheinen nicht angeordnet ist.

2. Für einen Wirtschaftsverband, zu dessen satzungsgemäßer Aufgabe die Führung von Rechtsstreitigkeiten gehört, ist die Einschaltung eines Verkehrsanwalts nicht notwendig (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung)
ZPO § 91 Abs. 1
BRAGO § 52

Aktenzeichen: 8W603/01 Paragraphen: ZPO§91 BRAGO§52 Datum: 2002-06-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5348

PDF-DokumentProzeßrecht Kostenrecht - Prozeßvertretung/Anwälte Unterbevollmächtigter Reisekosten

OLG Köln
26.11.2001 17 W 107/01
a) Die Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der obsiegenden Partei, der nicht weiter entfernt als diese zum Gerichtsort residiert, sind unabhängig von der Entfernung des Gerichtsortes zum Wohn- oder Geschäftssitz der Partei voll ersatzfähig. Sie dürfen auch die fiktiven Kosten bei Einschaltung eines Verkehrsanwaltes überschreiten.

b) Die durch die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten entstehenden Mehrkosten sind erstattungsfähig, wenn sie die ersparten fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten nicht überschreiten oder bei Bevollmächtigung des Hauptbevollmächtigten als Verkehrsanwalt entstanden wären.

c) Verkehrsanwaltskosten, die hinter den ersparten fiktiven Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten zurückbleiben oder bei Annahme des Mandates keine wesentliche Überschreitung der Verkehrsanwaltskosten zu den ersparten fiktiven Reisekosten erwarten ließen, sind erstattungsfähig.

Aktenzeichen: 17W107/01 Paragraphen: Datum: 2001-11-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=4672

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