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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

OLG Naumburg - LG Dessau
13.8.2010
10 W 40/10

Dem Rechtspfleger ist es in der Regel versagt, im formalisierten Verfahren der Kostenfestsetzung Gegenrechte des Antragsgegners zu bewerten. Allerdings müssen hierfür tatsächliche Umstände dargelegt werden, die auf die Besonderheiten des konkreten Falles bezogen sind und aus denen der materiellrechtliche Einwand zumindest im Kern ersichtlich wird. Dagegen haben solche außergebührenrechtlichen Einwendungen außer Betracht zu bleiben, die auch bei äußerst zurückhaltender summarischer Prüfung unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt Bestand haben können, weil sie erkennbar unrichtig, gänzlich halt- und substanzlos oder offensichtlich aus der Luft gegriffen sind.

Aktenzeichen: 10W40/10 Paragraphen: Datum: 2010-08-13
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung

OLG Celle - LG Verden
2.3.2010
4 W 30/10

§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ist anwendbar, wenn eine Klagerhebung beabsichtigt war. Hiervon ist auszugehen, wenn neben dem Prozesskostenhilfeantrag ein als "Klage" bezeichneter, unterschriebener Schriftsatz vorliegt und nicht ausdrücklich vorab über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden oder die Klagerhebung hiervon abhängig gemacht werden soll.

ZPO § 269

Aktenzeichen: 4W30/10 Paragraphen: ZPO§269 Datum: 2010-03-02
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Geschäftsgebühr Nr.3100

OLG Naumburg - LG Magdeburg
18.2.2010
2 W 5/10

1. Die Vorschrift des § 15a Abs. 2 RVG ist für alle am 5. August 2009 noch nicht abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 104 ff. ZPO anzuwenden.

2. Nach § 15a Abs. 2 RVG kann sich ein Dritter, z. Bsp. ein Kostenschuldner im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens, grundsätzlich nicht zu seinen Gunsten auf die Anrechnungsbestimmung u.a. der Vorbemerkung 3 Abs. 4 in Teil 3 der Anlage 1 - VV - zum RVG berufen.

3. Der Nachweis der Erfüllung des Anspruchs auf Erstattung der vollen Geschäftsgebühr i.S. der Voraussetzung des § 15a Abs. 2 Alt. 1 RVG für die Anrechnung des hälftigen Betrages der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG zugunsten des Kostenschuldners kann nicht unter Verweis auf einen zwischen den Parteien des Rechtsstreits geschlossenen gerichtlichen Vergleich geführt werden, wenn sich aus dessen Wortlaut nicht ohne Weiteres ergibt, dass und in welcher Höhe die Zahlung des Gesamtabgeltungsbetrages auf die Geschäftsgebühr geleistet wird.

Aktenzeichen: 2W65/10 Paragraphen: ZPO§104 RVG§15a Datum: 2010-02-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
2.2.2010
4 W 2/10

Sind die Kosten des Rechtsstreits durch einen gerichtlichen Vergleich gegeneinander aufgehoben worden, kann der Gegner die von ihm gezahlten Gerichtskosten anteilig gegen die Prozesskostenhilfepartei als Übernahmeschuldner (§ 29 Nr. 2 GKG) festsetzen lassen (§ 123 ZPO), weil § 31 Abs. 3 Satz 1 GKG nur für den Entscheidungsschuldner (§ 29 Nr. 1 GKG) und nicht für den Übernahmeschuldner zu einer Freistellung von den Gerichtskosten führt. Wegen des Fehlens einer planwidrigen Lücke scheidet auch eine analoge Anwendung von § 31 Abs. 3 Satz 1 GKG aus.

GKG § 29 Nr 1, § 29 Nr 2, § 31 Abs 3 S 1
ZPO § 123

Aktenzeichen: 4W2/10 Paragraphen: GKG§29 GKG§31 ZPO§123 Datum: 2010-02-02
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Sonstiges

BGH - LG Mannheim - AG Mannheim
25.11.2009
VIII ZR 322/08

a) Hinsichtlich eines auf § 91a Abs. 1 ZPO beruhenden Teils der Kostenentscheidung kann die Revision nur darauf gestützt werden, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen dieser Bestimmung verkannt habe. Dagegen kann sie nicht geltend machen, dass das Berufungsgericht die Erfolgsaussichten des übereinstimmend für erledigt erklärten Anspruchs unzutreffend beurteilt habe, weil andernfalls ein zur Überprüfung einer solchen Kostenentscheidung vom Gesetz nicht vorgesehenes Rechtsmittel eröffnet würde (Anschluss an BGH, Urteile vom 22. November 2007 - I ZR 12/05, WRP 2008, 499 - Planfreigabesystem, und vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 66/05, WM 2007, 411).

b) Eine ordnungsgemäße Abrechnung über Brennstoffkosten erfordert nur die summenmäßige Angabe der Verbrauchswerte und der dafür angefallenen Kosten. Eine aus sich heraus vollständige Überprüfbarkeit dieser Angaben auf ihre materielle Richtigkeit ist nicht erforderlich, sondern bleibt einer auf Verlangen des Mieters zu gewährenden Belegeinsicht vorbehalten.

BGB §§ 259, 556, 560
ZPO § 91a
BetrKV § 2

Aktenzeichen: VIIIZR322/08 Paragraphen: BGB§259 BGB§556 BGB§560 ZPO§91a BetrKV§2 Datum: 2009-11-25
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PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG WEG-Recht - Kostenfestsetzung Verwaltung Sonstiges

Kammergericht - LG Berlin
28.09.2009
14 U 74/08

1. Nach Aufnahme des Rechtsstreit wegen der Kosten gem. § 17 Abs. 3 Satz 1 AnfG ist wegen der Kosten § 91a Abs. 1 ZPO entsprechend anzuwenden und über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss zu entscheiden.

2. Es bleibt offen, ob Wohnungseigentümer indem sie über einen Verwaltervertrag beschließen, zugleich und inzident einen Beschluss nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG oder/ und § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG treffen können.

AnfG § 17 Abs 3 S 1
ZPO § 91a Abs 1
WEG § 27 Abs 2 Nr 3
WEG § 27 Abs 3 S 1 Nr 7

Aktenzeichen: 14U74/08 Paragraphen: AnfG§17 ZPO§91a WEG§27 Datum: 2009-09-28
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Sonstiges Sachverständiger Sachverständigenhonorar

OLG Köln - LG Aachen
26.8.2009
17 W 198/09

Die rechtskräftige Abweisung eines materiell-rechtlichen Anspruchs auf Ersatz der Kosten für ein Privat-Gutachten steht der (erneuten) Berücksichtigung dieser Kosten im Rahmen der Kostenfestsetzung entgegen.

ZPO § 91
BGB § 280

Aktenzeichen: 17W198/09 Paragraphen: ZPO§91 BGB§280 Datum: 2009-08-26
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Umsatzsteuer

OLG Stuttgart
6.3.2009
8 W 82/09<
Die Rechtskraft eines Kostenfestsetzungsbeschlusses steht einer Nachliquidation von Umsatzsteuer nicht entgegen, sofern in dem Beschluss über die Frage der Umsatzsteuerfestsetzung nicht entschieden worden ist.

Aktenzeichen: 8W82/09 Paragraphen: Datum: 2009-03-06
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
09.02.2009
4 W 98/08

Keine Korrektur einer unterbliebenen Verfahrensverbindung im Kostenfestsetzungsverfahren

Im Kostenfestsetzungsverfahren ist der Rechtspfleger an eine unterbliebene Verfahrensverbindung gebunden.

Selbst wenn das Unterlassen der Verbindung der Verfahren gesetzeswidrig war, kann dies im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr korrigiert werden, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der "Notwendigkeit" der Kosten.

Aktenzeichen: 4W98/08 Paragraphen: Datum: 2009-02-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Mietrecht Kostenfestsetzung

BGH - LG Wuppertal - AG Wuppertal
3.2.2009
VIII ZB 114/07

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten früherer Mitmieter im Prozess des Vermieters nach Vertragsbeendigung

Werden frühere Mitmieter, die nicht mehr zusammen wohnen und in verschiedene Städte verzogen sind, nach Vertragsbeendigung vom Vermieter auf Schadensersatz und Nutzungsentschädigung in Anspruch genommen, so sind sie grundsätzlich berechtigt, einen Rechtsanwalt an ihrem jeweiligen Wohnort zu beauftragen, ohne sich dem Vorwurf der Verursachung nicht notwendiger Kosten auszusetzen.

ZPO § 59, § 60, § 61, § 91
BGB § 535

Aktenzeichen: VIIIZB114/07 Paragraphen: ZPO§59 ZPO§60 ZPO§61 ZPO§91 BGB§535 Datum: 2009-02-03
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