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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung

OLG Karlsruhe - LG Karslruhe
16.06.2005 12 U 38/05
Dem Beklagten steht die Einrede der mangelnden Prozesskostenerstattung aus § 269 Abs. 6 ZPO zu, wenn die Komplementärin der klagenden KG in einem Vorprozess den Ersatz desselben Schadens im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft eingeklagt und die Klage zurückgenommen hatte."
ZPO § 269 Abs. 6

Aktenzeichen: 12U38/05 Paragraphen: ZPO§269 Datum: 2005-06-16
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Ausländischer Anwalt

BGH - LG Berlin - AG Berlin Mitte
14.06.2005
VI ZB 5/05

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zur Wahrnehmung eines Beweistermins im Ausland zusätzlich eingeschalteten ausländischen Rechtsanwalts.

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: VIZB5/05 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2005-06-14
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Reisekosten

OLG Naumburg - LG Halle
30.5.2005
12 W 61/05

Zur Erstattungsfähigkeit der Flugkosten eines Prozessbevollmächtigten

Die von der Rechtspflegerin vorgenommene Kürzung der Reisekosten erweist sich als unberechtigt. Wie der Senat bereits entschieden hat, hat die obsiegende Partei gem. § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO einen Anspruch auf Erstattung der Flugkosten ihres Prozessbevollmächtigten dann, wenn die hierdurch verursachten Mehrkosten zu den Kosten anderer Verkehrsmittel unter Berücksichtigung der Zeitersparnis in einem angemessenen Verhältnis stehen (Beschluss vom 14. Oktober 2004, - 12 W 131/03 -). Dabei sind allerdings die tatsächlich entstandenen Reisekosten des Anwalts nicht den fiktiven Kosten einer Bahnfahrt, sondern den Kosten der Benutzung des eigenen Pkw gegenüber zu stellen, den zu benutzen er auch gegenüber dem Prozessgegner grundsätzlich berechtigt ist.

ZPO § 91

Aktenzeichen: 12W61/05 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2005-05-30
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PDF-DokumentKostenrecht - Geschäftsgebühr Kostenerstattung

Kammergericht - LG Berlin
09.05.2005 1 W 20/05
Tätigwerden des Anwalts des Berufungsgegners als Voraussetzung für die Entstehung der Verfahrensgebühr; Erstattungsfähigkeit bei fristwahrend eingelegter Berufung
RVG
VV 3201
ZPO § 91 Abs. 1

Aktenzeichen: 1W20/05 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2005-05-09
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PDF-DokumentProzeßrecht Kostenrecht - Gericht Kostenerstattung

BGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
26.04.2005 X ZB 17/04
1. Eine fehlerhafte Auswahl der richterlichen Mitglieder eines Richterwahlausschusses führt nicht dazu, daß von diesem gewählte und dann ernannte Berufsrichter nicht gesetzliche Richter sein können und der Spruchkörper, dem sie angehören, nicht ordnungsgemäß besetzt ist.

2. Es kann regelmäßig keine Erstattung von Kosten verlangt werden, die ein Prozeßbevollmächtigter späterer Instanz für die Anfertigung von Ablichtungen von Bestandteilen von Gerichtsakten verauslagt hat, über welche die Handakten eines früheren Prozeßbevollmächtigten nach § 50 Abs. 1 BRAO ein geordnetes Bild geben müssen.
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 1. Halbs.
ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 1
BRAGO § 27 Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: XZB17/04 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§579 BRAGO§27 GGArt.101 Datum: 2005-04-26
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Vergleichsgebühr

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
13.04.2005 6 W 41/05
Einigungsgebühr; Erstattungsfähigkeit

1. Auf außergerichtliche Einigungsverträge im Sinne von Nr. 1000 VV zum RVG ist die Auslegungsregel des § 98 ZPO anzuwenden.

2. Eine Festsetzung außergerichtlicher Einigungsgebühren auf Grund einer gerichtlichen Kostenentscheidung kommt nur in Betracht, wenn die Parteien - in Abweichung von § 98 ZPO - eine Vereinbarung getroffen haben, dass die Einigungskosten in die zu erwartende Kostenentscheidung des Gerichts einbezogen werden sollen.
RVG-VV Nr. 1000
RVG-VV Nr. 1003
ZPO § 98

Aktenzeichen: 6W41/05 Paragraphen: RVG-VVNr.1000 RVG-VVNr.1003 ZPO§98 Datum: 2005-04-13
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Gutachten

OLG München - LG München I
17.03.2005 29 W 2039/04
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Erstellung eines Parteigutachtens durch schweizerische Rechtsanwälte zu Fragen des schweizerischen Patentrechts.
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 29W2039/04 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2005-03-17
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PDF-DokumentKostenrecht Internationales Recht - Internationale Verfahren Kostenerstattung Prozeßrecht

EuGH
10.3.2005 C 235/03
Richtlinie 2000/35/EG – Begriff der Beitreibungskosten – Kosten eines Rechtsanwalts in einem gerichtlichen Verfahren, wenn kein Anwaltszwang besteht – Nach nationalem Recht keine mögliche Einbeziehung in die Verfahrenskosten – Keine mögliche Berufung auf die Richtlinie gegenüber einem Einzelnen

Besteht auf der Grundlage des nationalen Rechts keine Möglichkeit, in die Berechnung der Kosten, in die ein privater Schuldner einer Geschäftsschuld verurteilt werden könnte, die Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts auf Seiten des Gläubigers in einem gerichtlichen Verfahren zur Beitreibung dieser Schuld einzubeziehen, so kann die Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämp-fung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr als solche nicht als Grundlage für eine der-artige Möglichkeit dienen.

Aktenzeichen: C235/03 Paragraphen: 2000/35/EG Datum: 2005-03-10
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PDF-DokumentKostenrecht - Vergleich Kostenerstattung

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
10.03.2005 VII ZB 32/04
Vereinbaren die Parteien in einem Vergleich Kostenaufhebung, steht dem Streithelfer einer Partei selbst dann kein prozeßrechtlicher Kostenerstattungsanspruch zu, wenn diese Vereinbarung bezweckte, Kostenerstattungsansprüche des Streithelfers auszuschließen. Etwa bestehende materiellrechtliche Kostenerstattungsansprüche bleiben davon unberührt.
ZPO § 98
ZPO § 101

Aktenzeichen: VIIZB32/04 Paragraphen: ZPO§98 ZPO§101 Datum: 2005-03-10
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PDF-DokumentKostenrecht Insolvenzrecht - Kostenerstattung Kostenfestsetzung Insolvenz Prozeßrecht Kosten

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
10.02.2005 I-10 W 149/04
Kostenfestsetzung und Kostenerstattungsanspruch gegen den Insolvenzverwalter. (Leitsatz der Redaktion)
RPflG § 11 Abs. 1
ZPO §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, 567 Abs. 2 Nr. 2
InsO §§ 55, 86, 180 Abs. 2

Aktenzeichen: I-10W149/04 Paragraphen: RPflG§11 ZPO§104 ZPO§567 InsO§55 InsO§86 InsO§180 Datum: 2005-02-10
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