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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zustellung Prozeßrecht

13.11.2001 VI ZB 9/01
Die Zustellung einer Klageschrift im Ausland kann nach § 202 Abs. 2 ZPO durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde mit der Beweiskraft des § 418 Abs. 1 ZPO, die auch der entsprechenden Urkunde der britischen Behörde zukommt, nachgewiesen werden.
ZPO §§ 202 Abs. 2, 418 Abs. 1

Aktenzeichen: VIZB9/01 Paragraphen: ZPO§202 ZPO§418 Datum: 2001-11-13
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PDF-DokumentInternationales Recht Prozeßrecht - Prozeßrecht Zustellung

18.9.2001 IX ZB 104/00 Erhält der Beklagte die Terminsladung eines ausländischen Gerichts zusammen mit einer deutschen Übersetzung, in der ein so nicht existierender Tag - abweichend vom zutreffenden fremdsprachigen Original - als Verhandlungsdatum bezeichnet ist, obliegt es regelmäßig dem Beklagten, sich beim ausländischen Gericht nach dem richtigen Verhandlungstag zu erkundigen. Die Beweislast dafür, daß ein solcher Aufklärungsversuch keinen Erfolg gehabt hätte, trägt der Beklagte, der die Anerkennung des ausländischen Urteils verhindern will. EuGVÜ Art. 27 Nr. 1

Aktenzeichen: IXZB104/00 Paragraphen: EuGVÜArt.27 Datum: 2001-09-18
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PDF-DokumentMietrecht Internationales Recht - Prozeßrecht Zustellung

OLG Köln
05.09.2001 16 W 11/01
Ladungsfrist in einer Mietsache in den Niederlanden
Die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks in einer Mietsache in den Niederlanden unter ausdrücklicher Verkürzung der Ladungsfrist auf nur eine Woche gem. § 7 Abs. 1 niederl. ZPO an eine zu diesem Zeitpunkt in den Niederlanden wohnende Schuldnerin steht der späteren Vollstreckung eines danach ergangenen Versäumnisurteils in der Bundesrepublik nicht entgegen.
EuGVÜ Art. 27 Nr. 2

Aktenzeichen: 16W11/01 Paragraphen: EuGVÜArt.27 Datum: 2001-09-05
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PDF-DokumentInternationales Recht Prozeßrecht - Prozeßrecht Zuständigkeiten Zustellung

29.4.1999 IX ZR 263/97 Für die Anerkennung der internationalen Zuständigkeit US-amerikanischer Bundesgerichte ist allein darauf abzustellen, ob irgendein Gericht innerhalb der gesamten USA zuständig ist. ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 1 a)Das verfahrenseinleitende Schriftstück kann auch dann ordnungsgemäß zugestellt sein, wenn es keinen bestimmten Antrag enthält, aber dem Beklagten hinreichend zu erkennen gibt, aus welchem Rechtsgrund von ihm Zahlungen in beträchtlicher Höhe verlangt werden. b)Eine Zustellung kann rechtzeitig sein, wenn dem Beklagten zwar eine verhältnismäßig kurze Erwiderungsfrist gesetzt wird, diese aber allgemein auf begründeten Antrag ausreichend verlängert wird. ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 2 a)Hat sich ein Beklagter trotz ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Klagezustellung nicht auf das ausländische Verfahren eingelassen und gilt er deshalb als säumig, wird die deutsche öffentliche Ordnung nicht ohne weiteres dadurch verletzt, daß der Beklagte zu einem an-schließenden Verhandlungstermin nicht mehr geladen wird. b)Hat sich der Beklagte im Ausland nicht eingelassen, kann er im Anerkennungsverfahren rügen, der Gegner habe das Urteil durch vorsätzlich falschen Prozeßvortrag im Erststaat erschlichen; diese Voraussetzung muß der Beklagte beweisen. ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 4 Erkennt eine ausländische Rechtsordnung den deutschen Gerichtsstand des Vermögens nicht an, kann die Gegenseitigkeit dennoch verbürgt sein, soweit das ausländische Recht die deutsche internationale Zuständigkeit spiegelbildlich unter einem anderen Gesichtspunkt anerkennt, den das deutsche Recht wiederum nicht kennt. ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 5, § 23 Die Verbürgung der Gegenseitigkeit muß beweisen, wer die Anerkennung des ausländischen Urteils im Inland erstrebt. ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: IXZR263/97 Paragraphen: ZPO§328 Datum: 1999-04-29
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht Familienrecht - Zustellung Prozeßrecht

BayObLG - Präsidentin des OLG München
08.09.2004 3 Z BR 69/04
Die Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstückes durch ein ausländisches Gericht in einem dort anhängigen Scheidungsverfahren ist dann nicht rechtzeitig erfolgt, wenn der Antragsteller die Zustellungen an die frühere ausländische Wohnanschrift der Antragsgegnerin bewirken lässt, obwohl er weiß, dass sich diese im Inland aufhält und er im bereits anhängigen Verfahren auf Trennungsunterhalt den inländischen Wohnsitz der Antragsgegnerin ohne weiteres in Erfahrung hätte bringen können, und die Antragsgegnerin deshalb das Schriftstück nicht erhält.
FamRÄndG Art. 7 § 1
ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 3ZBR69/04 Paragraphen: ZPO§328 FamRÄndGArt.7§1 Datum: 0000-00-00
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