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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung Steuern Sonstiges

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
22.1.2004 IX ZR 39/03
1. Die Rechtshandlung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen das Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit ("offene Kreditlinie") gilt als vorgenommen, sobald und soweit der Schuldner den ihm zur Verfügung stehenden Kreditbetrag abgerufen hat.
InsO § 140 Abs. 1, § 131
AO § 309 Abs. 2 Satz 1
ZPO § 829 Abs. 3

2. Die Abführung von Lohnsteuer an das Finanzamt wirkt in der Insolvenz des Arbeitgebers regelmäßig gläubigerbenachteiligend.
InsO § 129
EStG § 38 Abs. 3, § 42d Abs. 1 Nr. 1

3. Stirbt der Schuldner nach Eingang des Insolvenzantrags, bleibt dieser Antrag maßgeblich für die Entscheidung über die Eröffnung des Nachlaßinsolvenzverfahrens.
InsO §§ 13, 315 ff

Aktenzeichen: IXZR39/03 Paragraphen: InsO§13 InsO§315 Datum: 2004-01-22
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Insolvenzrecht - Unterhalt Insolvenz Vollstreckung

LAG Köln - ArbG Köln
19.12.2003 4 Sa 977/03
Vollstreckung von Unterhaltsforderungen im Insolvenzverfahren des Schuldners

Unterhaltsgläubiger können während des Insolvenzverfahrens des Schuldners in die Differenz zwischen dem vom Insolvenzgericht festgesetzten pfändungsfreien Betrag nach §§ 850 c, 850 f ZPO und dem vom Vollstreckungsgericht festgesetzten pfändungsfreien Betrag nach § 850 d ZPO vollstrecken.
ZPO §§ 850 c, 850 d, 850 f
InsO §§ 21, 89

Aktenzeichen: 4Sa977/03 Paragraphen: ZPO§850c ZPO§850d ZPO§850f InsO§21 InsO§89 Datum: 2003-12-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Steuern Prozeßrecht Vollstreckung

BFH - Hessisches FG
17.12.2003 I R 1/02
Keine Aufhebung einer rechtmäßig erlassenen und vollzogenen Arrestanordnung allein wegen Eröffnung des Konkursverfahrens

Eine rechtmäßig erlassene Arrestanordnung ist nicht gemäß § 325 AO 1977 wegen der Eröffnung des Konkurs-/Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arrestschuldners aufzuheben, wenn das FA die Arrestanordnung bereits vollzogen und dadurch ein Absonderungsrecht erlangt hat.
AO 1977 §§ 282, 324, 325
ZPO §§ 916, 917, 924, 925, 927
KO §§ 29, 35

Aktenzeichen: IR1/02 Paragraphen: AO§282 AO§324 AO§325 ZPO§916 ZPO§917 ZPO§924 ZPO§925 ZPO§927 KO§29 KO§35 Datum: 2003-12-17
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Steuern Vollstreckung

OLG Stuttgart
8.7.2003 19 U 29/02
Zahlt der Steuerschuldner auf Grund einer mit einer kurzen Zahlungsfrist verbundenen Vollstreckungsankündigung des Finanzamts innnerhalb des in § 131 Abs. 1 Ziff. 2 InsO bestimmten Zeitraums, so handelt es sich um einen Fall inkongruenter Deckung.
InsO § 131 Abs 1

Aktenzeichen: 19U29/02 Paragraphen: InsO§131 Datum: 2003-07-08
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Vollstreckung Sonstiges

BVerwG
12.6.2003 3 C 21.02
Gesamtvollstreckungs- und Konkursverfahren; Sequestration; Leistungsbescheid; Gesamtvollstreckungs- und Konkursforderungen; Masseforderungen; Feststellungsbescheid.

Nach Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens nach der Gesamtvollstreckungsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 1991 (BGBl I S. 1185) kann durch Leistungsbescheid einzig eine Masseforderung geltend gemacht werden.
GesO §§ 2 Abs. 3 und 13 Abs. 1 KO §§ 12, 59 Abs. 1 und 146 Abs. 5

Aktenzeichen: 3C21.02 Paragraphen: GesO§2 GesO§13 KO§12 KO§59 KO§146 Datum: 2003-06-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung Verwaltung Gläubigerbenachteiligung

27.5.2003 IX ZR 169/02
a) Eine Zahlung, die der Schuldner zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen an den Gerichtsvollzieher leistet, ist eine Rechtshandlung des Schuldners.

b) Gewährt der Schuldner dem Gläubiger auf eine fällige Forderung eine Leistung früher als drei Monate vor dem Eröffnungsantrag, so stellt sie sich nicht bereits deshalb als inkongruente Deckung dar, weil sie zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung erfolgt.

c) Für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz genügt auch bei einer kongruenten Deckung bedingter Vorsatz.

d) Einem Schuldner, der weiß, daß er nicht alle seine Gläubiger befriedigen kann, und der Forderungen eines einzelnen Gläubigers vorwiegend deshalb erfüllt, um diesen von der Stellung eines Insolvenzantrages abzuhalten, kommt es nicht in erster Linie auf die Erfüllung seiner gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten, sondern auf die Bevorzugung dieses einzelnen Gläubigers an; damit nimmt er die Benachteiligung der Gläubiger im allgemeinen in Kauf.
InsO § 133 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZR169/02 Paragraphen: InsO§133 Datum: 2003-05-27
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung Verfahren Sonstiges

15.5.2003 IX ZR 194/02
Die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ist eine inkongruente Deckung, wenn der Schuldner zur Zeit seiner Leistung damit rechnen muß, daß ohne sie der Gläubiger nach dem kurz bevorstehenden Ablauf einer letzten Zahlungsfrist mit der ohne weiteres zulässigen Zwangsvollstreckung beginnt.
InsO § 131 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZR194/02 Paragraphen: InsO§131 Datum: 2003-05-15
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Vollstreckung Insolvenzforderung

11.4.2003 3 C 21.02
Gesamtvollstreckungs- und Konkursverfahren; Sequestration; Leistungsbescheid; Gesamtvollstreckungs- und Konkursforderungen; Masseforderungen; Feststellungsbescheid.

Nach Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens nach der Gesamtvollstreckungsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 1991 (BGBl I S. 1185) kann durch Leistungsbescheid einzig eine Masseforderung geltend gemacht werden.
GesO §§ 2 Abs. 3 und 13 Abs. 1 KO §§ 12, 59 Abs. 1 und 146 Abs. 5

Aktenzeichen: 3C21.02 Paragraphen: GesO§2 GesO§13 KO§12 KO§59 KO§146 Datum: 2003-04-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung Prozeßrecht

20.3.2003 IX ZR 166/02
Die Pfändung einer künftigen Forderung gilt anfechtungsrechtlich in dem Zeitpunkt als vorgenommen, in dem die Forderung entsteht. Die Entstehung der Forderung ist keine Bedingung der Pfändung.
InsO § 140 Abs. 1 und 3

Aktenzeichen: IXZR166/02 Paragraphen: InsO§140 Datum: 2003-03-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Haftung Masse Sonstiges Vollstreckung

OLG Frankfurt
22.1.2003 17 U 69/02
Zum maßgeblichen Zeitpunkt bei Eingreifen der Rückschlagsperrfrist nach § 88 InsO.
InsO § 88

Aktenzeichen: 17U69/02 Paragraphen: InsO§88 Datum: 2003-01-22
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