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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
20.6.2013
IX ZR 221/12

Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, die Mithaftung des an der Spaltung beteiligten Rechtsträgers geltend zu machen.

InsO § 93
UmwG § 133

Aktenzeichen: IXZR221/12 Paragraphen: InsO§93 UmwG§133 Datum: 2013-06-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verfahren Verwalter

BGH - LG Bochum - AG Bochum
16.5.2013
IX ZB 198/11

Ordnet das Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss das schriftliche Verfahren an und bestimmt es einen dem Berichtstermin entsprechenden Zeitpunkt, hat es auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Wahl eines neuen Insolvenzverwalters auf schriftlichem Weg durchzuführen oder in das regelmäßige Verfahren überzugehen. Ein solcher Gläubigerantrag ist an kein Quorum gebunden.

InsO § 5 Abs 2, § 57 S 1, § 75 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB198/11 Paragraphen: InsO§5 InsO§57 InsO§75 Datum: 2013-05-16
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verfahren Verwalter

BGH - OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
25.4.2013
IX ZR 49/12

Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers ist an eine vom Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffene Schiedsvereinbarung gebunden, wenn er die Forderung des Sicherungsnehmers nach § 166 Abs. 2 InsO einzieht.

InsO § 166 Abs 2
ZPO § 1032 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR49/12 Paragraphen: InsO§166 ZPO§1032 Datum: 2013-04-25
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG berlin - AG Köpenick
21.3.2013
IX ZB 209/10

Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, ist diesem für jede Zustellung der Sach- und Personalaufwand zu ersetzen. Die Höhe der Vergütung bemisst sich außerhalb der sonstigen Zuschlagstatbestände durch einen angemessenen Betrag pro Zustellung, der nach dem tatsächlichen Aufwand geschätzt werden kann (Aufgabe von BGH, 21. Dezember 2006, IX ZB 129/05, ZIP 2007, 440 Rn. 18).

InsO § 8 Abs 3
InsVV § 3, § 8 Abs 3, § 10, § 13

Aktenzeichen: IXZB209/10 Paragraphen: InsO§8 InsVV§3 InsVV§8 InsVV§10 InsVV§13 Datum: 2013-03-21
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG Wuppertal - AG Wuppertal
7.2.2013
IX ZB 75/12

Der sekundäre Vergütungsanspruch des Verwalters oder Treuhänders gegen die Staatskasse setzt voraus, dass die Verfahrenskostenstundung für den jeweiligen Verfahrensabschnitt tatsächlich gewährt worden ist.

InsO § 63 Abs 2

Aktenzeichen: IXZB75/12 Paragraphen: InsO§63 Datum: 2013-02-07
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Hanau
7.2.2013
IX ZR 218/11

Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers die Erfüllung des Kaufvertrages ab und sondert der Verkäufer das Grundstück aus, hat der Verwalter Anspruch auf Rückzahlung der vom Schuldner vor der Eröffnung geleisteten Anzahlung auf den Kaufpreis abzüglich des Nichterfüllungsschadens des Verkäufers.

InsO § 47, § 95 Abs 1 S 3, § 103

Aktenzeichen: IXZR218/11 Paragraphen: InsO§47 InsO§95 InsO§103 Datum: 2013-02-07
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
15.11.2012
IX ZB 88/09

1. § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV ist unwirksam, soweit er anordnet, dass der Wert von Gegenständen, an denen Aussonderungsrechte bestehen, der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters hinzuzurechnen ist.

2. Forderungen sind auch bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters mit ihrem Verkehrswert, nicht mit dem Nominalwert anzusetzen.

3. Für die Vergütung des vorläufigen Verwalters, der das Unternehmen des Schuldners fortgeführt hat, ist bei der Berechnungsgrundlage nur der Überschuss zu berücksichtigen.

InsO § 21 Abs 2 S 1 Nr 1, § 63 Abs 1, § 65
InsVV § 11 Abs 1 S 4

Aktenzeichen: IXZB88/09 Paragraphen: InsO§21 InsO§63 InsO§65 InsVV§11 Datum: 2012-11-15
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG Oldenburg - AG Kloppenburg
15.11.2012
IX ZB 130/10

1. Bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters findet der Wert eines Gegenstandes, an dem Absonderungsrechte bestehen, auch dann Berücksichtigung, wenn der vorläufige Verwalter den Gegenstand nicht verwertet.

2. Der Wert eines Gegenstandes, der mit Absonderungsrechten belastet ist, wird bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters in dem Umfang berücksichtigt, in dem er den Wert des verwalteten Vermögens des Schuldners erhöht, auch wenn sich der vorläufige Verwalter nicht mit dem Gegenstand befasst hat.

3. Der Wert eines Gegenstandes, der wertausschöpfend mit Rechten belastet ist, die zur abgesonderten Befriedigung berechtigen, ist bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters nicht zu berücksichtigen.

InsO § 21 Abs 2 S 1 Nr 1, § 63 Abs 1 S 2, § 63 Abs 1 S 3, § 65
InsVV § 1 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: IXZB130/10 Paragraphen: InsO§21 InsO§63 InsO§65 InsVV§1 Datum: 2012-11-15
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
18.10.2012
IX ZR 10/10

Die gesetzliche Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen des Schuldners schließt die Möglichkeit ein, Dritten eine Einziehungsermächtigung zu erteilen.

InsO § 166 Abs 2, § 168 Abs 1, § 168 Abs 3

Aktenzeichen: IXZR10/10 Paragraphen: InsO§166 InsO§168 Datum: 2012-10-18
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
27.9.2012
IX ZB 276/11

Der Insolvenzverwalter hat zur Abwehr unberechtigter Vergütungsforderungen die Beschwerdebefugnis bei der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, eines früheren abgewählten oder entlassenen Insolvenzverwalters oder eines Sonderinsolvenzverwalters.

InsO § 21 Abs 2 S 1 Nr 1, § 64 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: IXZB276/11 Paragraphen: InsO§21 InsO§64 Datum: 2012-09-27
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