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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - LG Koblenz - AG Mayen
8.6.2010
IX ZB 156/08

Bei der Beurteilung, ob das Schuldnervermögen zur Kostendeckung ausreicht, können auch Steuererstattungsansprüche von Bedeutung sein.

InsO § 4a Abs. 1

Aktenzeichen: IXZB156/08 Paragraphen: InsO§4a Datum: 2010-06-08
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Kostenrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
18.1.2010
11 W 43/09

Analoge Anwendung des § 21 Absatz 1 Satz 1 GKG bei versehentlicher Rückzahlung eines Auslagenvorschusses

Zahlt der Kostenbeamte nach einer Verfahrensunterbrechung gemäß § 240 ZPO versehentlich einen für ein Sachverständigengutachten erhobenen Gerichtskostenvorschuss an den insolventen Vorschusspflichtigen zurück, obwohl der Vorschuss durch Sachverständigenkosten teilweise verbraucht ist, sind die Kosten bei der nicht vorschusspflichtigen Klagepartei in analoger Anwendung des § 21 Absatz 1 Satz 1 GKG nicht zu erheben.

Aktenzeichen: 11W43/09 Paragraphen: GKG§21 ZPO§240 Datum: 2010-01-18
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kostenrecht Sonstiges

BGH - LG Hagen - AG Hagen
22.10.2009
IX ZB 160/09

Die Stundung der Kosten des Verfahrens kann nicht deshalb aufgehoben werden, weil der beschäftigungslose Schuldner sich nicht um eine Beschäftigung bemüht, wenn er nicht in der Lage ist, Einkünfte oberhalb der Pfändungsfreigrenze zu erzielen, und die Befriedigung der Insolvenzgläubiger somit nicht beeinträchtigt ist.

InsO § 4c Nr. 4

Aktenzeichen: IXZB160/09 Paragraphen: InsO§4c Datum: 2009-10-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten Masse

BGH - OLG Brandenburg - LG Neuruppin
24.9.2009
IX ZR 234/07

Die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft haften nicht persönlich für die Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft und die von dem Verwalter in diesem Verfahren begründeten Masseverbindlichkeiten.

InsO §§ 54, 55 Abs. 1 Nr. 1, § 80
HGB § 128

Aktenzeichen: IXZR234/07 Paragraphen: InsO§54 InsO§55 InsO§80 HGB§128 Datum: 2009-09-24
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Kosten

BGH - LG Bonn - AG Siegburg
19.3.2009
IX ZB 152/08

Bei der Bestimmung des Beschwerdegegenstands bleibt eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung geltend gemachte Klageerweiterung grundsätzlich außer Ansatz.

ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, § 297

Aktenzeichen: IXZB152/08 Paragraphen: ZPO§511 ZPO§297 Datum: 2009-03-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Eröffnung Kosten

BGH - LG Bochum - AG Recklinghausen
15.1.2009
IX ZR 56/08

Hat das Insolvenzgericht, sachverständig beraten, den antragstellenden Gläubiger dahin beschieden, es werde den Antrag ablehnen, weil die Masse voraussichtlich nicht ausreiche, die Kosten des Verfahrens zu decken, der Gläubiger könne dies aber durch Leistung eines Kostenvorschusses abwenden, kann dem Gläubiger wegen des von ihm daraufhin erbrachten Vorschusses ein Ersatzanspruch auch dann zustehen, wenn das Insolvenzgericht verfahrensfehlerhaft die tatsächlichen Grundlagen seiner Prognoseentscheidung nicht hinreichend ermittelt hatte.

InsO § 26 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: IXZR56/08 Paragraphen: InsO§26 Datum: 2009-01-15
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - LG Hechingen - AG Hechingen
8.1.2009
IX ZB 167/08

a) Auch unvollständige Angaben des Schuldners, die ein falsches Gesamtbild vermitteln, können zur Aufhebung der Verfahrenskostenstundung führen.

b) Eine Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen fehlerhafter oder unvollständiger Angaben setzt voraus, dass diese für die Stundungsbewilligung ursächlich waren.

InsO § 4c Nr. 1

Aktenzeichen: IXZB167/08 Paragraphen: InsO§4c Datum: 2009-01-08
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kostenrecht Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
9.10.2008
IX ZB 129/07

Macht der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit glaubhaft, dass eine danach entstandene, als Neumasseverbindlichkeit einzustufende Kostenerstattungsforderung aus der Masse nicht befriedigt werden kann, darf gegen ihn ein Kostenfestsetzungsbeschluss nicht ergehen.

InsO §§ 209, 210
ZPO § 104 Abs. 2

Aktenzeichen: IXZB129/07 Paragraphen: InsO§209 InsO§210 ZPO§104 Datum: 2008-10-09
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Rechtsmittel Kosten

BGH - AG Salzwedel
16.10.2008
IX ZR 46/08

Wird die Zulassung einer Sprungrevision beantragt, sind die Zulassungsgründe in gleicher Weise wie im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde darzulegen.

ZPO § 566 Abs. 2 Satz 3, Abs. 4 Satz 1; § 544 Abs. 2 Satz 3

Das Recht eines Grundpfandgläubigers auf abgesonderte Befriedigung umfasst auch die nach Insolvenzeröffnung entstandenen Kosten.

InsO § 49

Aktenzeichen: IXZR46/08 Paragraphen: InsO§49 ZPO§566 ZPO§544 Datum: 2008-10-01
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Kosten

OLG Celle - LG Hannover
02.09.2008
4 W 66/08

1. Der Insolvenzverwalter hat zur Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrags dazu vorzutragen, wie hoch die Insolvenzmasse ist, um welchen Betrag sie sich vermehren würde, wenn der beabsichtigte Prozess gewonnen würde, und zu berechnen, welcher Gläubiger ggfls. welchen Betrag erhalten würde. In Schadensersatzprozessen nach § 71 InsO gegen Mitglieder des Gläubigerausschusses wegen einer Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters kommt eine Ausnahme hiervon wegen eines vermeintlichen Versagens der staatlichen Aufsicht nicht in Betracht.

2. Das Erfordernis der Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung durch wirtschaftlich Beteiligte gilt auch für den Steuerfiskus.

ZPO § 116
InsO § 71

Aktenzeichen: 4W66/08 Paragraphen: ZPO§115 InsO§71 Datum: 2008-09-02
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