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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

OLG Celle - LG Verden
26.11.2003 16 U 134/03
Die mutmaßliche Nichtbeachtung von Absonderungsrechten bei der bevorstehenden Verwertung unbeweglicher Sachen durch den Insolvenzverwalter rechtfertigt kein Herausgabeverlangen des Gläubigers.

Aktenzeichen: 16U134/03 Paragraphen: Datum: 2003-11-26
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt a.M. - LG Marburg
20.11.2003 IX ZR 259/02
a) Zieht der absonderungsberechtigte Gläubiger eine Forderung ein, ohne dazu vom Insolvenzverwalter ermächtigt worden zu sein, schuldet er der Masse nicht allein deshalb zusätzlich zur Feststellungskostenpauschale auch die Verwertungskostenpauschale.

b) Hat der absonderungsberechtigte Gläubiger vor Insolvenzeröffnung eine Forderung nach Aufdeckung der Abtretung eingezogen, kann diese Rechtshandlung nicht mit der Begründung angefochten werden, der Masse sei die Verwertungskostenpauschale entgangen.
InsO §§ 166, 170 Abs. 2, § 171 Abs. 2 Satz 1, § 129

Aktenzeichen: IXZR259/02 Paragraphen: InsO§166 InsO§170 InsO§171 InsO§129 Datum: 2003-11-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht Sonstiges

BGH - OLG München - LG Ingolstadt
23.10.2003 IX ZR 252/01
Hat der Schuldner für eine von ihm abgeschlossene Lebensversicherung einem Dritten ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, richtet sich nach Eintritt des Versicherungsfalls der Anfechtungsanspruch gegen den Dritten auf Auszahlung der vom Versicherer geschuldeten Versicherungssumme, nicht auf Rückgewähr der vom Schuldner geleisteten Prämien.
InsO § 134 Abs. 1, § 143
VVG § 166

Bei Erteilung einer widerruflichen Bezugsberechtigung an einen Dritten gilt die anfechtbare Rechtshandlung erst dann als vorgenommen, wenn der Versicherungsfall eingetreten ist.
InsO § 140
VVG § 166

Der Anfechtungsanspruch gewährt in der Insolvenz des Anfechtungsgegners im allgemeinen ein Aussonderungsrecht.
InsO §§ 47, 129

Aktenzeichen: IXZR252/01 Paragraphen: InsO§47 InsO§129 InsO§134 InsO§143 VVG§166 InsO§140 Datum: 2003-10-23
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

OLG Hamm - LG Hagen
07.10.2003 27 U 81/03
1. Der Kläger gab bei der Schuldnerin seinen Mercedes SLK zum Verkauf in Kommission. Diese verkaufte ihn an eine Frau B. und erzielte hieraus einen Erlös von entweder 33.500,00 EUR (so die Behauptung des Klägers) oder 30.500,00 EUR (so die Behauptung der Beklagten). Als die Zahlung für den Pkw bei der Schuldnerin einging, waren deren Geschäftskonten im Soll. Die Geschäftsbank hat gegen die Schuldnerin Forderungen in Höhe von 5,8 Mio. Euro.

2. Erst nach Einzug des Kaufpreises wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und die Beklagte zur Insolvenzverwalterin bestellt. Der Kläger begehrt von ihr die Auskehrung des Kaufpreises abzüglich einer Kommissionsprovision von 10 %. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger insoweit - wie er meint - ein Aussonderungsrecht aufgrund einer analogen Anwendung des § 392 Abs. 2 HGB zusteht oder ob er - wie die Beklagte meint - nur normaler Insolvenzgläubiger ist.

3. Der Kläger hat kein Aussonderungsrecht gem. § 47 InsO an einem Betrag in Höhe des vereinnahmten Kaufpreises für das in Kommission gegebene Fahrzeug. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, daß eine analoge Anwendung von § 392 Abs. 2 HGB, die als einzige Möglichkeit ein Aussonderungsrecht begründen könnte, auf den vom Verkaufskommissionär eingezogenen Erlös aus dem Verkauf des Kommissionsgutes entgegen den vom Landgericht zutreffend zitierten Stimmen in der Literatur nicht in Betracht kommt. (Leitsatz der Redaktion)
InsO § 47 HGB § 392

Aktenzeichen: 27U81/03 Paragraphen: InsO§47 HGB§392 Datum: 2003-10-07
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Aussonderungsrecht Eröffnung Sonstiges

OLG Celle
06.10.2003 2 W 107/03
1. Die Entscheidung, ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner persönlich erlassenes Versäumnisurteil im Hinblick auf §§ 240, 249 ZPO nicht zuzustellen, ist mit der sofortigen Beschwerde analog § 252 ZPO anfechtbar.

2. Der Herausgabeanspruch des Vermieters begründet im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters ein Absonderungsrecht i. S. d. § 47 InsO.
ZPO § 240, ZPO § 249,
InsO § 47

Aktenzeichen: 2W107/03 Paragraphen: ZPO§240 ZPO§249 InsO§47 Datum: 2003-10-06
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht Kostenrecht

24.7.2003 IX ZB 607/02
a) Ein Zuschlag für die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten ist nicht allein deswegen gerechtfertigt, weil die Höhe der Fremdrechte oder die Anzahl der Berechtigten eine bestimmte Quote erreicht; er kommt vielmehr nur dann in Betracht, wenn die Bearbeitung den Insolvenzverwalter stärker als in entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat.

b) Das Insolvenzgericht braucht nicht für jeden in Frage kommenden Zuschlags- oder Abschlagstatbestand zunächst isoliert zu entscheiden, ob er eine Erhöhung oder Ermäßigung des Regelsatzes rechtfertigt; es darf den Zuschlag für einen an sich erfüllten Erhöhungstatbestand auch dann versagen, wenn die für ein Zurückbleiben hinter dem Regelsatz sprechenden Gründe bei einer Gesamtbetrachtung gleichwertig erscheinen.
InsO § 63 Abs. 1 Satz 3 InsVV § 3

Aktenzeichen: IXZB607/02 Paragraphen: InsO§63 InsVV§3 Datum: 2003-07-24
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Bankrecht Bürgschaftsrecht - Prozeßrecht Aussonderungsrecht Treuhänder Sicherungsrecht Sonstige Bürgschaften Sicherungsbürgschaft

24.7.2003 IX ZR 333/00
1. Erklärt der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren dem Schuldner, er erkenne das Absonderungsrecht eines Dritten an der vom Schuldner gerichtlich geltend gemachten Forderung an und werde deshalb insoweit keine Verwertung vornehmen, bringt er damit in der Regel zum Ausdruck, daß er die Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits ablehnt.
InsO § 85 Abs. 2, § 313 Abs. 3 Satz 1 ZPO § 240 Satz 1

2. Erhält der Gläubiger vom Kreditinstitut seines Vertragspartners eine Bürgschaft zur Sicherung einer vertraglich geschuldeten Anzahlung, soll die Sicherheit jedoch erst in Kraft treten, wenn die Anzahlung bei der Bank "bedingungslos und auflagenfrei" eingegangen ist, kommt zwischen Gläubiger und Kreditinstitut ein Treuhandauftrag zustande, wenn der Gläubiger dem Kreditinstitut die Auflage erteilt, die Auszahlung dürfe erst nach Freigabe durch ihn erfolgen, und das Kreditinstitut die geleistete Zahlung nicht zurückweist.
BGB §§ 765, 662

Aktenzeichen: IXZR333/00 Paragraphen: InsO§85 InsO§313 ZPO§240 BGB§765 BGB§662 Datum: 2003-07-24
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht Masse

10.7.2003 IX ZR 119/02
a) Ein vertraglicher Unterlassungsanspruch, der nicht dinglich abgesichert und inhaltlich nicht auf eine Aussonderung gerichtet ist, bindet den Konkursverwalter nicht, wenn der zugrunde liegende Vertrag nicht die Konkursmasse verpflichtet.

b) Schuldrechtliche Verträge wirken grundsätzlich nur nach Maßgabe der §§ 17 bis 28 KO gegen die Konkursmasse.
KO §§ 3, 17, 26, 43, 59

Aktenzeichen: IXZR119/02 Paragraphen: KO§3 KO§17 KO§26 KO§43 KO§59 Datum: 2003-07-10
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Aussonderungsrecht Sonstiges Verwalter

24.6.2003 IX ZR 120/02
Erteilt der Wohnungseigentümer als Vermieter dem Verwalter den Auftrag, auf einem von ihm einzurichtenden Konto die von den Mietern geschuldeten Zahlungen einzuziehen, und verwendet der Verwalter dieses Konto zugleich zur Abwicklung eigener Zahlungsvorgänge, so steht dem Vermieter in der Insolvenz des Verwalters an den vor Insolvenzeröffnung auf dem Konto eingegangenen Mietzahlungen weder ein Aussonderungs- noch ein Ersatzaussonderungsrecht zu.
InsO §§ 47, 48

Aktenzeichen: IXZR120/02 Paragraphen: InsO§47 InsO§48 Datum: 2003-06-24
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

24.6.2003 IX ZR 75/01
a) Durch eine schuldrechtliche Vereinbarung, daß der bisherige Volleigentümer sein Eigentum nunmehr im Interesse eines anderen ("Treugeber") verwaltet, erwirbt dieser kein Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Eigentümers ("Treuhänders").

b) Ein Aussonderungsrecht an einem Grundstück kann durch eine Treuhandvereinbarung ohne Vormerkung des Übereignungsanspruchs des Treugebers nicht begründet werden.

c) § 25 Abs. 5 Satz 1 DMBilG begründet ein schuldrechtliches Aussonderungsrecht der Treuhandanstalt, das jedoch erlischt, sobald die Privatisierung vollzogen ist.
GesO § 12 Abs. 1 Satz 1 (KO § 43; InsO § 47) DMBilG § 25 Abs. 5 Satz 1

Aktenzeichen: IXZR75/01 Paragraphen: GesO§12 KO§43 InsO§47 DMBilG§25 Datum: 2003-06-24
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