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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verwaltungsrecht Erledigungsgebühr

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
07.01.2008
10 OA 250/07

Erledigungsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG in Verbindung mit Nr. 1002 Vergütungsverzeichnis-RVG

Zu den Anforderungen, unter denen eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 Vergütungsverzeichnis-RVG entsteht:

Allein der Hinweis an den Beklagten, unter welchen Voraussetzungen die Klägerin das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt, stellt keine über die allgemeine Prozessführung hinausgehenden besonderen Bemühungen des Prozessbevollmächtigten dar, um eine streitige Entscheidung des Gerichts in der Sache zu vermeiden.

RVG § 2 II
VV-RVG Nr 1002

Aktenzeichen: 10OA250/07 Paragraphen: RVG§2 Datum: 2008-01-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verwaltungsrecht Streitwert

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
13.12.2007
10 S 1272/07

Bei der Festsetzung des Streitwerts in Verfahren wegen der Entziehung einer Fahrerlaubnis sind diejenigen Beträge zu addieren, die für die nach § 6 Abs. 3 FeV eigenständig bedeutsamen Fahrerlaubnisklassen nach dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit jeweils anzusetzen sind (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, Senatsbeschl. v. 07.10.1996 - 10 S 2304/96 -, DAR 1996, 509).

Aktenzeichen: 10S1272/07 Paragraphen: Datum: 2007-12-13
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verwaltungsrecht Geschäftsgebühr Nr.2300 Nr.3100

VG Hannover
07.12.2007
6 A 1117/07

Geschäftsgebühr, Anrechnung: Kostenfestsetzung, Kostenfestsetzung, Verfahrensgebühr, Verfahrensgebühr, Anrechnung: Geschäftsgebühr Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

1. Der im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO verfolgte Erstattungsanspruch umfasst nur die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, die diesem von seinem Auftraggeber nach Maßgabe des Gebührenrechts als notwendige Aufwendungen im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO geschuldet werden.

2. Die Anrechnungsvorschrift in Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 in Teil 3 VV ist daher auch im Kostenfestsetzungsverfahren anzuwenden (a.A. OVG Lüneburg, 10. Senat, 10 OA 73/07 und 10 OA 201/07).

RVG § 13 I
Vorbem 3 Teil 3 RVG
VV 2300 RVG
VV 3100 RVG
VwGO § 162 I
VwGO § 162 II 1
VwGO § 164

Aktenzeichen: 6A1117/07 Paragraphen: RVG§13 VwGO§162 Datum: 2007-12-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
28.11.2007
2 E 11099/07.OVG

Streitwert; Streitwertkatalog; Vereinheitlichung; Pauschalierung; Typisierung; Beamter; Beförderung; Bewerbung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrent; Konkurrenteneilverfahren; Endgrundgehalt; Stellenzulage; ruhegehaltfähig; Erhöhung; Einzelfall; Richterstelle; Funktionsstelle; Offenhaltung

1. Der Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren ist regelmäßig auf der Grundlage von § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 der Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf ein Viertel des 13-fachen Betrages des Endgrundgehaltes der jeweiligen Besoldungsgruppe festzusetzen. Dabei ist, soweit erforderlich, die ruhegehaltfähige allgemeine Stellenzulage nach Nr. 27 der Vorbemerkungen zur Bundesbesoldungsordnung zu berücksichtigen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Eine Erhöhung dieses Streitwertes um die Zahl der offen zu haltenden Stellen kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um verschiedene Richteroder Funktionsstellen handelt, auf die sich der Beamte jeweils gesondert beworben hat.

GKG § 52
GKG § 53

Aktenzeichen: 2E11099/07 Paragraphen: GKG§52 GKG§53 Datum: 2007-11-28
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Terminsgebühr Verwaltungsrecht

VG Oldenburg
19.11.2007
7 A 1891/06

Terminsgebühr, Verbindung

Terminsgebühr bei Verbindung in der mündlichen Verhandlung

Die Terminsgebühr entsteht bei Verbindung mehrerer Verfahren erst in der mndlichen Verhandlung für jedes Verfahren.

VwGO § 931
RVG VV Nr. 3104

Aktenzeichen: 7AZR605/06 Paragraphen: VwGO§931 Datum: 2007-11-19
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
09.11.2007
1 O 121/07

1. Über die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Erinnerung eines Beteiligten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zurückgewiesen wird, entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern (wie OVG Lüneburg, 11.06.2007 - 2 OA 433/07 -).

2. In einem Verfahren, in dem eine Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgreich gegen einen an sie selbst adressierten Gebührenbescheid klagt, kann der bevollmächtigte Rechtsanwalt im Rahmen der Kostenfestsetzung gegen die unterlegene Gegenseite keine 2,0 Gebühr nach Nr. 1008 VV RVG beanspruchen (Mehrvertretungszuschlag).

RVG Anl 1 Nr 1008
VwGO § 146 Abs 3
VwGO § 151
VwGO § 165
VwGO § 87a Abs 1

Aktenzeichen: 1O121/07 Paragraphen: VwGO§146 VwGO§151 VwGO§165 VwGO§87a Datum: 2007-11-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg
18.09.2007
1 K 70.06

Erinnerung; Kostenfestsetzungsbeschluss; Normenkontrollverfahren; B-Plan; Verwaltungsvorgang; Herstellung eines vollständigen; originalgetreuen Doppels durch Bevollmächtigten des Antragsgegners; Doppel beim Antragsgegner vorhanden

Herstellung eines vollständigen, originalgetreuen Doppels von zwölf Bänden Verwaltungsvorgängen nebst sechs Broschüren (Kopien aller Vorlagen DIN A 3/A 4 in Farbe oder schwarz/weiß incl. Schneiden, Falten, Binden, in Ordner konfektionieren und sonstiger Tätigkeiten) im Auftrage des Rechtsanwalts des Antragsgegners, Anfertigung der Totalkopie nicht erforderlich, vollständiges Retent beim Auftraggeber vorhanden

1. Zu den Auslagen, die der Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber ersetzt und dieser vom kostenpflichtigen Prozessgegner erstattet verlangen kann, gehören auch die zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit erforderlichen Aufwendungen im Sinne von § 46 RVG; die Begrenzung auf die "notwendigen" bzw. "erforderlichen" Auslagen bringt den das Kostenrecht beherrschenden Sparsamkeitsgrundsatz und das daraus folgende Gebot sparsamer Prozessführung zum Ausdruck.

2. Ablichtungen aus Behördenakten sind aus der Sicht eines gewissenhaften Rechtsan-walts für die sachgerechte, dem Sparsamkeitsgebot verpflichtete Wahrnehmung der Rechte seines Auftraggebers immer dann notwendig (und erstattungsfähig), wenn das abgelichtete Schriftgut dem Anwalt ständig zur Verfügung stehen muss, es ihm also nicht zugemutet werden kann, sich die erforderliche Kenntnis notfalls durch mehrfache Akteneinsicht zu verschaffen.

VwGO § 151
VwGO § 162 Abs. 1
VwGO § 162 Abs. 2 S. 1
VwGO § 165
RVG § 46

Aktenzeichen: 1K70.06 Paragraphen: VwGO§151 VwGO§162 VwGO§165 RVG§46 Datum: 2007-09-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Saarland
29.08.2007
1 R 33/06

Streitwert; wiederkehrender Beitrag; Maßzahl

Der Streitwert für eine Klage auf Aufhebung eines Bescheids, in dem die Maßzahl für die Berechnung wiederkehrender Beiträge festgesetzt ist, beläuft sich auf zwei Drittel des 3,5-fachen Jahresbetrags der sich unter Zugrundelegung der angefochtenen Maßzahl ergebenden Beitragsschuld.

GKG § 47 Abs 1

Aktenzeichen: 1R33/06 Paragraphen: GKG§47 Datum: 2007-08-29
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verwaltungsrecht Einigungsgebühr

OVG Hamburg
22.8.2007
3 So 79/07

kein Vertretungszwang bei Beschwerden gem RVG § 56 Abs 2; Entstehung der Einigungsgebühr in hochschulrechtlichen Zulassungsstreitverfahren bei Mitwirkung im Rahmen des "Hamburger Vergleichs", kein Erfordernis der Vergleichsprotokollierung durch das Gericht

1. Zum „Verfahren der Prozesskostenhilfe“ im Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO gehört auch die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung an den im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt nach § 55 RVG mit der Folge, dass für Beschwerden nach §§ 56 Abs. 2 RVG - hier: der Staatskasse - jedenfalls deshalb kein Vertretungszwang besteht.

Ob für Beschwerden nach § 56 Abs. 2 RVG eine Ausnahme von dem Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht - trotz der Vorschrift in § 147 Abs. 1 Satz 2 VwGO - spezialgesetzlich in § 33 Abs. 7 RVG normiert ist, bleibt offen.

2. Die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 1 RVG-Vergütungsverzeichnis entsteht im hochschulrechtlichen Zulassungsstreitverfahren durch das Mitwirken des beigeordneten Rechtsanwalts an der Einigung zwischen der Hochschule und dem Studienbewerber dahin, dass jene diesen endgültig zum erstrebten Studium zulässt, wenn dieser den Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurücknimmt (sogenannter „Hamburger Vergleich“). Für ein Mitwirken genügt es auch, dass der beigeordnete Rechtsanwalt das vom Verwaltungsgericht übermittelte Einigungsangebot der Hochschule mit dem Studienbewerber berät und ihn zur Annahme bewegt.

3. Die Festsetzbarkeit der Einigungsgebühr im Verfahren nach § 55 RVG hängt nicht davon ab, dass die Einigung im Rahmen des zugrunde liegenden Gerichtsverfahrens als Vergleich protokolliert worden ist (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 28.3.2006, NJW 2006, 1523; Anschluss an BGH, Beschl. v. 14.4.2007, NJW 2007, 2187).

Aktenzeichen: 3So79/07 Paragraphen: RVG§56 VwGO§67 RVG§33 Datum: 2007-08-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
3.8.2007
13 S 1445/07

Streitwert bei Nebenbestimmungen zur Aufenthaltserlaubnis

Für Klagen, die Nebenbestimmungen zur Aufenthaltserlaubnis betreffen (hier über die Gel-tungsdauer) gilt der Auffangstreitwert von 5.000,-- EUR pro Person (§ 52 Abs. 2 GKG).

Aktenzeichen: 13S1445/07 Paragraphen: Datum: 2007-08-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22286

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