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PDF-DokumentGrundgesetz Prozeßrecht - Grundrechte Beweisaufnahme Zeuge Prozeßparteien

BVerfG - VG Dresden
26.01.2005 2 BvR 1899/04
1. Das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst die Befugnis jedes Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. In das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird nicht nur dann eingegriffen, wenn der Staat vom Einzelnen die Bekanntgabe persönlicher Daten verlangt oder diese automatisch verarbeitet. Dieses Recht schützt vielmehr generell vor staatlicher Erhebung, Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten.

2. Zu den danach geschützten Informationen gehören auch Angaben über die sexuelle Orientierung und über Erklärungen, die jemand staatlichen Stellen gegenüber hierzu abgegeben hat. Die Beweiserhebung, die der angegriffene Beweisbeschluss vorsieht, schließt die Offenbarung diesbezüglicher Informationen gegenüber einem nicht näher umgrenzten Kreis von Personen in dem Staat, in dem die Beschwerdeführerin wegen ihrer Homosexualität verfolgt zu werden angibt, ein. (Leitsatz der Redaktion)
VwGO § 86 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 16a Abs. 1

Aktenzeichen: 2BvR1899/04 Paragraphen: VwGO§86 GGArt.1 GGArt.2 GGArt.16a Datum: 2005-01-28
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PDF-DokumentGrundgesetz Wirtschaftsrecht - Grundrechte Urheberrecht

BVerfG - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
26.01.2005 1 BvR 1571/02
1. Ausgehend von der Definition des urheberrechtlichen Werkes als persönlicher geistiger Schöpfung (§ 2 Abs. 2 UrhG) verlangt der Bundesgerichtshof für das Vorliegen der Werkeigenschaft in ständiger Rechtsprechung ein gewisses Maß an Gestaltungshöhe. Für fast alle Werkarten setzt er dabei eine relativ niedrige Grenze an, so dass in der Regel schon Werke mit geringer Gestaltungshöhe (die so genannte Kleine Münze) urheberrechtlichen Schutz genießen. Das gilt unter anderem auch für Werke der bildenden Kunst.

2. Anderes gilt nach der Judikatur des Bundesgerichtshofs hingegen im Bereich der angewandten Kunst, also bei Gebrauchsgegenständen mit künstlerischer Formgebung und damit bei Werken, die nicht nur zur Betrachtung bestimmt sind, sondern zugleich einem Gebrauchszweck dienen. Hier stellt die Rechtsprechung höhere Anforderungen an die Gestaltungshöhe und verlangt für die Werkqualität und damit für den Urheberrechtsschutz ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung. Begründet wird das mit der Möglichkeit des hier gegebenen Geschmacksmusterschutzes nach dem Geschmacksmustergesetz.

3. Zwischen Urheber- und Geschmacksmusterrecht sieht der Bundesgerichtshof keinen Wesens-, sondern nur einen graduellen Unterschied. Da sich aber bereits eine geschmacksmusterfähige Gestaltung von der nicht geschützten Durchschnittsgestaltung, dem rein Handwerksmäßigen und Alltäglichen, abheben müsse, sei für die Urheberrechts-schutzfähigkeit ein noch weiterer Abstand zu fordern. Der Urheberrechtsschutz setze danach einen höheren schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad voraus als nur geschmacksmusterfähige Gegenstände, wobei die Grenze nicht zu niedrig angesetzt werden dürfe. Die Literatur stützt diese Auffassung mit der Überlegung, dass der an sich einheitliche Werkbegriff des § 2 UrhG bei der angewandten Kunst durch den Geschmacksmusterschutz nach Maßgabe des Geschmacksmustergesetzes als lex specialis durchbrochen werde und die formellen Anforderungen des Geschmacksmustergesetzes - Anmeldung zur Eintragung und Zahlung der Anmeldegebühren - unterlaufen werden könnten, wenn Urheberrechtsschutz auch für die "Kleine Münze" gewährt würde. Im Übrigen gehe es bei Werken der angewandten Kunst darum, zu verhindern, dass nahe liegende Gestaltungselemente monopolisiert würden. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 14 Abs.

Aktenzeichen: 1BvR1571/02 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.14 Datum: 2005-01-26
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Grundgesetz - Revision Zulassung Grundrechte

BVerfG - BGH - LG Verden
25.01.2005 2 BvR 656/99 2 BvR 657/99 2 BvR 683/99
1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn das Revisionsgericht für eine den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Rüge der Verwertung des Inhalts einer in der Hauptverhandlung nicht verlesenen Urkunde (§ 261 StPO) regelmäßig den Vortrag fordert, dass der Urkundeninhalt auch nicht in sonstiger prozessordnungsgemäßer Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist.

2. Hingegen überspannt das Revisionsgericht die Zulässigkeitsanforderungen, wenn es die Mitteilung von Tatsachen fordert, denen kein über den Revisionsvortrag hinausgehender Bedeutungsgehalt zukommt, weil sie etwa mit dem Vorgang der Beweisgewinnung in der Hauptverhandlung in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen.
StPO § 261
StPO § 265 Abs. 4
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 103 Abs. 1
BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2
BVerfGG § 92

Aktenzeichen: 2BvR656/99 2BvR657/99 2BvR683/99 Paragraphen: StPO§261 StPO§265 GGArt.19 GGArt.103 BVerfGG§23 Datum: 2005-01-25
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PDF-DokumentGrundgesetz Mietrecht WEG-Recht - Grundrechte Sonstiges Leistungsstörungen Mietvertragsrecht Mietrecht

BVerfG - AG Neukölln
24.01.2005 1 BvR 1953/00
Das Grundrecht der Informationsfreiheit gewährleistet das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Hörfunk- und Fernsehsendungen gehören zu diesen Informationsquellen. Einen Unterschied zwischen in- und ausländischen Informationsquellen macht das Grundgesetz nicht. Allgemein zugänglich sind daher auch alle ausländischen Rundfunkprogramme, deren Empfang in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist. Die Einrichtung einer Parabolantenne, die den Empfang von Rundfunkprogrammen ermöglicht, welche über Satellit ausgestrahlt werden, ist von dem Grundrecht der Informationsfreiheit geschützt. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 1BvR1953/00 Paragraphen: GGArt.5 Datum: 2005-01-24
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Grundgesetz - Grundrechte Sonstiges

Pressemitteilung Nr. 4/2005 vom 13. Januar 2005

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeugs nach Cannabiskonsum

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Beschwerdeführers (Bf), der wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von Cannabis zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt worden war, hatte Erfolg. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die angegriffenen Entscheidungen des Amtsgerichts (AG) und Oberlandesgerichts (OLG) aufgehoben, da sie die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) des Bf verletzen. Die Sache wurde an das AG zurückverwiesen.

Sachverhalt:

16 Stunden nach der Einnahme von Cannabis fuhr der Bf mit einem Pkw. In einer anschließend entnommenen Blutprobe wurde Tetrahydrocannabinol (THC) in einer Konzentration von unter 0,5 ng/ml festgestellt. THC ist der psychoaktive Hauptwirkstoff von Cannabis. Das AG verurteilte den Bf nach § 24 a Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis. Das OLG wies die Rechtsbeschwerde des Bf zurück. Mit seiner gegen die gerichtlichen Entscheidungen erhobenen Vb rügt der Bf vor allem die Verletzung seiner allgemeinen Handlungsfreiheit.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Nach § 24 a Abs. 2 Satz 1 StVG handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung eines der in der Anlage zu der Vorschrift genannten berauschenden Mittels wie Cannabis im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt nach Satz 2 vor, wenn im Blut eine in dieser Anlage genannte Substanz (bei Cannabis THC) nachgewiesen wird. Dabei ist der Gesetzgeber ausdrücklich davon ausgegangen, dass die Wirkungs- und Nachweisdauer bei den einzelnen Mitteln übereinstimmen. Solange im Blut Substanzen eines der genannten Rauschmittel nachweisbar sind, könne angenommen werden, dass die Fahrtüchtigkeit des Kraftfahrzeugführers eingeschränkt und eine Sanktionierung nach dieser Vorschrift möglich ist.

Infolge des technischen Fortschritts hat sich inzwischen die Nachweisdauer für das Vorhandensein von THC wesentlich erhöht. Spuren der Substanz lassen sich nunmehr über mehrere Tage, unter Umständen sogar Wochen nachweisen. Für Cannabis trifft daher die Annahme des Gesetzgebers von der Identität der Wirkungs- und Nachweiszeit nicht mehr zu. Mit Rücksicht darauf kann nicht mehr jeder Nachweis von THC im Blut eines Verkehrsteilnehmers für eine Verurteilung nach § 24 a Abs. 2 StVG ausreichen. Die Vorschrift ist vielmehr verfassungskonform auszulegen; festgestellt werden muss eine THC-Konzentration, die es als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war. Dies wird in der Wissenschaft zum Teil erst bei Konzentrationen von über 1,0 ng/ml angenommen. Andere gehen davon aus, dass schon ? aber auch erst ? ab einem Grenzwert von 1,0 ng/ml eine Wirkung im Sinne des § 24 a StVG nicht mehr auszuschließen sei. Auch das Bayerische Oberste Landesgericht und im Fahrerlaubnisrecht die Verwaltungsgerichte legen ihrer Rechtsprechung diesen Grenzwert zu

Gründe.

Vor diesem Hintergrund sind die angegriffenen Entscheidungen mit dem Grundrecht des Bf aus Art. 2 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Sie stellen bei Auslegung und Anwendung des § 24 a Abs. 2 StVG allein auf die festgestellte THC-Konzentration von unter 0,5 ng/ml ab, ohne zu prüfen, ob die Annahme des Gesetzgebers von der Identität der Wirkungs- und Nachweiszeit für das hier konsumierte Rauschmittel noch zutrifft. Nicht erwogen wird deshalb, dass die Wirkungsdauer beim Bf zum Zeitpunkt der fraglichen Fahrt 16 Stunden nach der Einnahme von Cannabis nicht mehr fortbestanden haben könnte.

Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03
Karlsruhe, den 13. Januar 2005

Aktenzeichen: 1BvR2652/03 Paragraphen: StVG§24a GGArt.2 Datum: 2005-01-13
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PDF-DokumentGrundgesetz Prozeßrecht - Grundrechte Sonstiges Rechtliches Gehör Hinweispflicht

BVerfG - LG Darmstadt
12.01.2005 1 BvR 328/04
Das Recht auf willkürfreie Rechtsanwendung, Zwangsversteigerungsverfahren

1. Das Recht auf willkürfreie Rechtsanwendung, das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt, betrifft die Anwendung des materiellen Rechts ebenso wie des Verfahrensrechts.

2. Allerdings ist das Willkürverbot nicht schon bei jeder fehlerhaften Rechtsanwendung verletzt. Die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts ist Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung entzogen. Auch im Bereich des Verfahrensrechts kann das Bundesverfassungsgericht nicht jeden Fehler beanstanden. So verletzt nicht jeder Verstoß gegen eine einfachrechtliche Hinweispflicht zugleich Art. 3 Abs. 1 oder Art. 103 Abs. 1 GG. Eine allgemeine Hinweis- und Aufklärungspflicht ergibt sich aus der Verfassung nicht. Insbesondere § 139 ZPO geht über das durch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete Minimum hinaus.

3. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch - gerade auch in Zwangsversteigerungsverfahren - eine Verletzung des Willkürverbots angenommen, wenn im konkreten Fall ein einfachrechtlich gebotener und für den Betroffenen besonders wichtiger Hinweis aus Erwägungen nicht gegeben wurde, die bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich waren. Das Willkürverbot zieht insoweit den den Gerichten eingeräumten Ermessens- und Beurteilungsspielräumen äußerste Grenzen. Ein subjektiver Schuldvorwurf ist mit der Feststellung willkürlicher Rechtsanwendung nichtverbunden. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 139
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR328/04 Paragraphen: ZPO§139 GGArt. GGArt.103 Datum: 2005-01-12
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PDF-DokumentArztrecht Grundgesetz - Zulassungsrecht Grundrechte

BVerfG - OVG NRW - VG Düsseldorf
29.12.2004 1 BvR 2820/04
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung des Ruhens seiner Approbationen als Zahnarzt und Arzt sowie der Einziehung seiner Approbationsurkunden.

Mit der Anordnung des Ruhens der Approbation, der Einziehung der Approbationsurkunde und der Anordnung der sofortigen Vollziehung beider Verfügungen wird in die Berufsfreiheit des Beschwerdeführers eingegriffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind solche Eingriffe nur unter strengen Voraussetzungen zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft. Überwiegende öffentliche Belange können es ausnahmsweise rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten. Wegen der gesteigerten Eingriffsintensität beim Sofortvollzug einer Approbationsentziehung sind hierfür jedoch nur solche Gründe ausreichend, die in angemessenem Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen und ein Zuwarten bis zur Rechtskraft des Hauptverfahrens ausschließen. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 12
GG Art. 19 Abs. 4

Aktenzeichen: 1BvR2820/04 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.19 Datum: 2004-12-29
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Grundgesetz - Beschwerde Sonstiges Grundrechte Gericht

BVerfG - OLG Naumburg
28.12.2004 1 BvR 2790/04
1. Das Oberlandesgericht hat die Umgangsregelung des Amtsgerichts zum Nachteil des Beschwerdeführers abgeändert, ohne nachvollziehbar zu begründen, wieso es dazu im Verfahren der Untätigkeitsbeschwerde befugt ist. Zwar hat es sich bei seiner Entscheidung auf § 621 g in Verbindung mit § 620 b Abs. 1 ZPO berufen, wonach das Gericht die einstweilige Anordnung "auf Antrag" aufheben beziehungsweise abändern kann. Das Oberlandesgericht hat aber nicht ansatzweise dargelegt, wieso es im Rahmen der Untätigkeitsbeschwerde zu einer Entscheidung gemäß § 621 g in Verbindung mit § 620 b Abs. 1 ZPO berufen ist. Dazu hätte es sich aber nicht nur wegen des Charakters der Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf veranlasst sehen müssen. Eine entsprechende Erläuterung wäre auch geboten gewesen, weil die Beschwerdeführer des Untätigkeitsverfahrens ersichtlich selbst nicht von der Anwendbarkeit des § 620 b Abs. 1 ZPO ausgegangen waren; sie haben den erforderlichen Antrag nicht gestellt - jedenfalls nicht ausdrücklich.

2. Die - weder in der ZPO noch im FGG gesetzlich geregelte - Untätigkeitsbeschwerde ist von der Rechtsprechung als außerordentlicher Rechtsbehelf geschaffen worden. Sie dient allein dem Zweck, den Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf einen effektiven Rechtschutz zu gewährleisten. Verfahrensgegenstand ist ausschließlich die Untätigkeit des erstinstanzlichen Gerichts, nicht aber die Überprüfung einer bereits ergangenen Entscheidung. Dem Rechtsmittelgericht fällt die Zuständigkeit nach § 621 g in Verbindung mit §§ 620 b Abs. 3, § 620 a Abs. 4 ZPO indes nur zu, wenn der Gegenstand der einstweiligen Anordnung dem dort anhängigen Verfahrensgegenstand unter Berücksichtigung der Art des begehrten Rechtsschutzes im Sinne einer unmittelbaren Kongruenz entspricht. Genau das ist hier nicht der Fall. Vielmehr stellt die getroffene Umgangsregelung das Gegenteil einer Untätigkeit dar. Die Gerichte können bei Begründetheit der Untätigkeitsbeschwerde nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur schließlich auch nur angewiesen werden, dem Verfahren Fortgang zu geben. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 3
GG Art. 6
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 1BvR2790/04 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.6 GGArt.101 Datum: 2004-12-28
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PDF-DokumentGrundgesetz WEG-Recht - Grundrechte Bauliche Veränderungen

BVerfG - BayObLG - LG München I
22.12.2004 1 BvR 1806/04
Bauliche Veränderungen im WEG-Rechrt, Eigentumsgarantie

1. Das durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistete Eigentum, zu dem das dem einzelnen Rechtsträger durch das bürgerliche Recht zugeordnete Grundstückseigentum gehört, ist in seinem rechtlichen Gehalt durch Privatnützigkeit und die grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet. Der so umrissene Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG steht Wohnungseigentümern auch untereinander zu.

2. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG bindet nicht nur den Gesetzgeber bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Eigentums. Auch die Fachgerichte haben bei Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Vorschriften die durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen zu beachten.

3. Nach diesen Maßstäben stehen die angegriffenen Entscheidungen mit Art. 14 Abs. 1 GG nicht im Einklang, weil sie bei der Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Nr. 1 WEG die Ausstrahlungswirkung des Eigentumsrechts der Beschwerdeführerin nicht beachten und eine Beeinträchtigung ihrer Rechte mit verfassungsrechtlich nicht vertretbarer Begründung verneinen. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR1806/04 Paragraphen: GGArt.14 Datum: 2004-12-22
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Grundgesetz - Fahrerlaubnis Sonstiges Grundrechte

BVerfG
21.12.2004 1 BvR 2652/03
Autofahren nach Canabiskonsum
1. Die angegriffenen Entscheidungen sind mit dem Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG nicht vereinbar, weil sie bei Auslegung und Anwendung des § 24 a Abs. 2 StVG allein darauf abstellen, dass im Blut des Beschwerdeführers THC im Spurenbereich von weniger als 0,5 ng/ml festgestellt worden war.

2. Beide Gerichte haben nicht geprüft, ob die Annahme des Gesetzgebers von der Identität der Wirkungs- und Nachweiszeit für Rauschmittel der hier in Rede stehenden Art weiterhin zutrifft. Das Amtsgericht hat sich zwar im Einzelnen damit befasst, dass inzwischen auch THC-Konzentrationen unterhalb des Werts von 1 ng/ml nachgewiesen werden können. Es hat aber nicht erwogen, dass die Wirkungsdauer, die auch nach den Erkenntnissen, die in dem schon genannten Verfahren vor der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gewonnen worden sind, bereits nach mehreren Stunden endet, beim Beschwerdeführer, der die verfahrensgegenständliche Pkw-Fahrt erst 16 Stunden nach der Einnahme von Cannabis angetreten hatte, zum Zeitpunkt der noch später abgenommenen Blutprobe nicht mehr fortbestanden haben könnte. Vielmehr hat es sich ohne jede Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und der Verwaltungsgerichte mit der festgestellten THC-Konzentration von unter 0,5 ng/ml zufrieden gegeben und allein darauf die Verurteilung nach § 24 a Abs. 2 StVG gestützt. (Leitsatz der Redaktion)
StVG §§ 24 a, 25 Abs. 1
GG Art. 2

Aktenzeichen: 1BvR2652/03 Paragraphen: StVG§24a StVG§25 GGArt.2 Datum: 2004-12-21
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