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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht Kostenrecht

LG Bonn - AG Euskirchen
21.11.2006
6 T 341/06

Namensberichtigung, Kostenansatz, Erinnerung, Geschäftswert, vermögensrechtliche Angelegenheit

1. Ist Erinnerung gegen den Kostenansatz für die Eintragung einer Namensberichtigung im Grundbuch eingelegt, mit der der in der Gerichtskostenrechnung angegebene Geschäftswert angegriffen wird, ist vor Entscheidung über die Erinnerung vorrangig eine förmliche Geschäftswertfestsetzung vorzunehmen.

2. Die wegen Namensänderung infolge Heirat erforderliche Namensberichtigung im Grundbuch gehört zu den einfachsten Fällen der Namensberichtigung und ist deshalb in der Regel mit einem Geschäftswert von nur 5% des Grundstücks(anteils-)wertes anzusetzen.

KostO §§ 14 Abs. 2 Satz 1, 30 Abs. 1 Halbs. 1, 31 Abs. 1, 67 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3

Aktenzeichen: 6T341/06 Paragraphen: KostO§14 KostO§30 KostO§31 KostO§67 Datum: 2006-11-21
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

VG Oldenburg
14.11.2006
12 A 3845/05

Erforderlichkeit, Grund, wichtiger, Kindeswohl, Straftat, Sorgerecht, alleiniges, Namensänderung, Scheidungshalbwaise

Änderung des Familiennamens

Eine schwere Straftat gegen die Kindesmutter und andere nahe Verwandte mit der Folge der Traumatisierung der Kinder und die anschließende Verbüßung einer langjährigen Strafhaft des Täters kann eine Namensänderung der Kinder erforderlich machen und damit einen wichtigen Grund für die Änderung des Familiennamens darstellen.

Die Belange des nicht sorgeberechtigten Kindesvaters haben im Rahmen der Abwägung ein geringes Gewicht, wenn er keinen Kontakt zu den Kindern hat, wegen der Verbüßung der Strafhaft auch auf absehbare Zeit nicht haben wird und die Kinder eine Kontaktaufnahme ablehnen.

NamÄndG § 3 I

Aktenzeichen: 12A3845/05 Paragraphen: NamÄndG§3 Datum: 2006-11-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Brandenburg - LG Neuruppin - AG Neuruppin
13.9.2006
13 Wx 27/05

1. Das Bestimmungsrecht des § 1617b Abs. 1 BGB geht dahin, dass die Eltern ihre erst nachträglich durch erstmalige Begründung gemeinsamer Sorge erlangte Gemeinsamkeit bei der Namensbestimmung nachträglich verwirklichen können. Auf der Grundlage dieses Regelungszwecks wird § 1617b Abs. 1 BGB überwiegend so verstanden, dass für eine Neubestimmung dann kein Raum mehr ist, wenn sich der vom Kind im Zeitpunkt der Begründung gemeinsamer Sorge geführte Name bereits auf einen von den Eltern zuvor gemeinsam ausgeübten Willen gründet. Ein solcher Fall schon bestehender Verwirklichung eines gemeinsamen Willens der Eltern im Kindsnamen wird insbesondere dann gesehen, wenn der Elternteil, dem die elterliche Sorge allein zustand, dem Kind den Namen des anderen Elternteils mit dessen Zustimmung gemäß § 1617a Abs. 2 BGB erteilt hat.

2. Das Neubestimmungsrecht nach 1617b Abs. 1 BGB ist im Falle vorheriger Einbenennung dann in seinem Bestand unberührt, wenn mit der Einbenennung nicht ein von den Eltern gemeinsam ausgeübter Wille seinen Niederschlag gefunden hat, sondern die Einbenennung durch Erklärung des allein sorgeberechtigten Elternteils und des Stiefelternteils ohne Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteils - oder deren gerichtliche Ersetzung - erfolgt ist. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 1617b

Aktenzeichen: 13Wx27/05 Paragraphen: BGB§1617b Datum: 2006-09-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Naumburg - AG Burg
31.08.2006
3 UF 80/06

An die Einbenennung sind hohe Anforderungen zu stellen. Sie muss für das Kind „erforderlich“ sein; bloße Zweckmäßigkeit genügt nicht (BGH FamRZ 2002, 94; so schon OLG Naumburg FamRZ 2001, 1161).

Aktenzeichen: 3UF80/06 Paragraphen: Datum: 2006-08-31
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart - AG Stuttgart
31.05.2006
8 W 185/06

Wenn sich das Namensrecht der Ehegatten unterschiedlicher Staatsangehörigkeit mangels Rechtswahl jeweils nach dem Recht des Staates richtet, dem sie angehören, und eine gemeinsame Erklärung der Ehegatten nach § 1355 Abs. 2 BGB inhaltlich im Ergebnis übereinstimmt mit dem starreren Namensrecht des ausländischen Ehegatten, ist eine gemeinsame Bestimmung des Ehenamens durch beide Ehegatten mit Wirkung nur für den deutschen Ehegatten hinzunehmen.

EGBGB Art. 10 Abs. 1 u. 2
BGB § 1355 Abs. 1 u. 2

Aktenzeichen: 8W185/06 Paragraphen: EGBGBArt.10 BGB§1355 Datum: 2006-05-13
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Namensrecht Familienrecht

EuGH
27.4.2006
C 96/04

Vorabentscheidungsersuchen – Bestimmung des Nachnamens eines Kindes – Verfahren zur Übertragung des Bestimmungsrechts auf einen der Elternteile – Unzuständigkeit des Gerichtshofes

Aktenzeichen: C96/04 Paragraphen: Datum: 2006-04-27
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

Kammergericht - LG Berlin - AG Schöneberg
29.03.2006
1 W 71/05

1. Dem Recht der Eltern zur Vornamenswahl für ihr Kind darf allein dort eine Grenze gesetzt werden, wo seine Ausübung das Kindeswohl zu beeinträchtigen droht.

2. Eine Beeinträchtigung des Kindeswohls kann dann vorliegen, wenn der Vorname das Geschlecht des Namensträgers nicht hinreichend kenntlich macht.

3. Handelte es sich um einen im Ausland gebräuchlichen Namen, so entscheidet sich die Frage, ob es sich um einen männlichen oder um einen weiblichen Vornamen handelt, nach dem Gebrauch im Herkunftsland. Zweifel können durch weitere Vornamen ausgeräumt werden, die das Geschlecht eindeutig erkennen lassen.

4. Der Umstand, dass es sich um einen in seinem Herkunftsland gebräuchlichen Bei- oder Zwischennamen handelt, schließt es nicht aus, diesen Namen als Vornamen zu verwenden (i.A. an BVerfG v. 3.11.2005 – 1 BvR 691/03, MDR 2006, 573 = MDR 2006, 393 = FamRZ 2005, 2049 ff.und www.RechtsCentrum.de).

Aktenzeichen: 1W71/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-29
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.03.2006
5 B 4.06

Änderung eines Vornamens

Gemäß § 11 NÄG findet auf die Änderung von Vornamen u.a. § 3 NÄG Anwendung; Abs. 1 dieser Bestimmung zufolge darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der bereits der seinerzeitige 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin gefolgt war, liegt ein die Änderung des Namens rechtfertigender Grund im Sinne des § 3 NÄG vor, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden schutzwürdigen Belange ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt; dies gilt für die Änderung eines Vornamens (§ 11 NÄG) ebenso wie für die Änderung eines Familiennamens. Die Änderung des Vornamens unterscheidet sich von der Änderung eines Familiennamens nur dadurch, dass den öffentlichen Interessen, auf die bei der Änderung des Vornamens Bedacht zu nehmen ist, ein geringeres Gewicht zukommt als dem öffentlichen Interesse am unveränderten Fortbestand eines Familiennamens. (Leitsatz der Redaktion)

NamÄndG § 3
NamÄndG § 3 Abs. 1
NamÄndG § 11
BGB § 12

Aktenzeichen: 5B4.06 Paragraphen: NamÄndG§3 NamÄndG§11 BGB§12 Datum: 2006-03-28
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Köln - AG Bonn
23.1.2006
4 UF 183/05

Zu den Einbenennungsvoraussetzungen nach § 1618 BGB

1. Gemäß § 1618 Satz 4 BGB setzt die Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung des gemeinsamen Kindes voraus, dass dies „ zum Wohl des Kindes erforderlich „ ist.

2. Erforderlich im Sinne von § 1618 Satz 4 BGB ist die Einbenennung nur, wenn aufgrund der konkreten Umstände des einzelnen Falles die Trennung des Namensbandes aus Gründen des Kindeswohls unabdingbar notwendig ist und ein milderer Eingriff in das Elternrecht, etwa die sog. „additive“ Einbenennung durch Voranstellung oder Anfügung des Ehenamens (§ 1618 Satz 2 BGB) nicht ausreicht. Eine solche unabdingbare Notwendigkeit besteht in der Regel nur dann, wenn andernfalls schwerwiegende Nachteile für das Kind zu befürchten wären oder die Einbenennung zumindest einen so erheblichen Vorteil für das Kind darstellen würde, dass ein sich verständig um sein Kind sorgender Elternteil auf der Erhaltung des Namensbandes nicht bestehen würde (vgl. BGH FamRZ 2002, 94, 95; s. auch Wagenitz FamRZ 1998, 1545, 1551 f.; Willutzki KindPrax 2000, 76, 78; Oelkers/Kreutzfeldt FamRZ 2000, 645, 648).

3. Dabei hat nicht der die Zustimmung verweigernde Elternteil sein Verhalten zu rechtfertigen. Vielmehr muss der antragstellende Elternteil die Notwendigkeit der Namensänderung begründen (vgl. OLG Köln NJW-RR 2000, 1102, 1103), also die Tatsachen vorbringen, die einen triftigen Grund für die Einbenennung ergeben.

4. Allein der Umstand, dass durch unregelmäßige und unzureichende Unterhaltszahlungen und Nichtwahrnehmung von Umgangskontakten dokumentierte enge Beziehungen zwischen dem nicht zustimmenden Elternteil und dem Kind, dessen Einbenennung begehrt wird, nicht mehr bestehen, reicht als triftiger Grund nicht aus ( vgl. hierzu BGH a.a.O. ).

BGB § 1618

Aktenzeichen: 4UF183/05 Paragraphen: BGB§1618 Datum: 2006-01-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18472

PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Düsseldorf - LG Mönchengladbach
20.01.2006
I-3 Wx 200/05

Der Antragsteller begehrt, in seinem Geburtseintrag den Familiennamen seines Vaters zu berichtigen (V. von W. statt W.).

Aktenzeichen: I-3Wx200/05 Paragraphen: Datum: 2006-01-20
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