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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

BGH - OLG Karlsruhe - AG Karlsruhe
16.1.2013
XII ZR 141/10

Bei der Beurteilung, ob die Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten sein Vermögen im Ganzen betrifft, ist ein von ihm vorbehaltenes dingliches Wohnungsrecht als ihm verbliebenes Vermögen zu berücksichtigen.

BGB § 1365

Aktenzeichen: XIIZR141/10 Paragraphen: BGB§1365 Datum: 2013-01-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Prozeßrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Krefeld
5.12.2012
XII ZB 652/11

1. Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" weit auszulegen.

2. Streitigkeiten aus Mietverträgen (einschließlich gewerblicher Mietverträge), die die Eheleute untereinander geschlossen haben, können sonstige Familiensachen i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sein.

FamFG § 266 Abs 1 Nr 3
GVG § 17a

Aktenzeichen: XIIZB652/11 Paragraphen: FamFG§266 GVG§17a Datum: 2012-12-05
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Vaterschaftsrecht

OLG München - LG München I
14.11.2012
20 U 2673/08

Der geschiedene Ehemann, der während der Ehe ehebezogene Zuwendungen in Form von Geldschenkungen gegenüber seiner Ehefrau erbringt, um die Existenz der Ehefrau und des vermeintlich gemeinsamen Kindes wirtschaftlich abzusichern, hat einen Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 in Verbindung mit 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB, wenn es die Ehefrau bei Anbahnung der Schenkungsvereinbarungen unterlassen hat, den Ehemann darüber zu aufzuklären, dass das Kind von einem anderen Mann abstammt. Neben der Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung kommt gleichzeitig auch ein Anspruch aus culpa in contrahendo gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 i.V.m 311 Abs. 2 und 3 BGB in Betracht. Diesen Anspruch kann der Getäuschte auch noch nach erklärter Anfechtung - wie hier - geltend machen, da die Haftung aus culpa in contrahendo keinen wirksamen Vertrag voraussetzt. Der sich daraus ergebende Schadensersatzanspruch richtet sich nach den §§ 249 ff. BGB.

BGB § 123, § 241 Abs 2, § 249, §§ 249ff, § 280 Abs 1

Aktenzeichen: 20U2673/08 Paragraphen: BGB3123 BGB§241 BGB§249 BGB§280 Datum: 2012-11-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

BGH - OLG Hamm - LG Bochum
19.9.2012
XII ZR 136/10

Zum Ausgleich unbenannter Zuwendungen, die im Hinblick auf die künftige Ehe und während der bestehenden Ehe mit Gütertrennung dem anderen Ehegatten geleistet wurden.

BGB § 313 Abs 1, § 705

Aktenzeichen: XIIZR136/10 Paragraphen: BGB§313 BGB§705 Datum: 2012-09-19
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Eherecht Partnerschaftsrecht Familienrecht

Kammergericht
3.1.2012
1 VA 12/11

Das nach niederländischem Recht bestehende Ehehindernis der registrierten Partnerschaft zwischen einem Niederländer und einer Deutschen steht deren Eheschließung in Deutschland entgegen. Der Antrag auf Befreiung vom Erfordernis der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses ist dann unbegründet, weil es den registrierten Partner zuzumuten ist, zunächst ihre Partnerschaft in den Niederlanden in eine Ehe umzusetzen.

BGB § 1306, § 1309
BGBEG Art 13
GVGEG Art 23

Aktenzeichen: 1VA12/11 Paragraphen: BGB§1306 BGB§1309 Datum: 2012-01-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

Thüringer OLG - AG Erfurt
8.12.2011
1 UF 396/11

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten

1. Die Grundregel des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB, nach welcher Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Anteilen haften, wird während des Zusammenlebens der Ehegatten durch die eheliche Lebensgemeinschaft überlagert.

Wenn der allein verdienende Ehegatte die Lasten des Kredits für die Ehewohnung allein trägt, ist eine zumindest stillschweigende Einigung zugrunde zu legen, dass auch intern nur der verdienende Teil haftet. Entsprechendes gilt bei beiderseits verdienenden Ehegatten mit erheblichem Einkommensgefälle.

2. Für die Zeit nach der Trennung ist davon auszugehen, dass eine anderweitige Bestimmung im Sinne von § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB jedenfalls dann nahe liegt, wenn die alleinige Schuldentilgung durch einen der getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten bei der Berechnung des dem anderen zustehenden Unterhalts bereits berücksichtigt wurde.

Damit nicht ohne weiteres vergleichbar ist der Fall, dass an sich bestehende Unterhaltsansprüche im Hinblick darauf, dass der Unterhaltspflichtige die gemeinsamen Schulden allein tilgt, nicht geltend gemacht werden, ohne dass über diese Handhabung eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Ob gegebenenfalls eine stillschweigende Vereinbarung angenommen werden kann, ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden.

BGB § 426 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 1UF396/11 Paragraphen: BGB§426 Datum: 2011-12-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Scheidungsrecht Eherecht Sonstiges

OLG Celle - AG Hannover
20.7.2011
10 WF 219/11

Wer als Ausländer während der Geltung des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommener Flüchtlinge [HumHAG] (BGBl. I 1980, 1057) - also zwischen dem 1. August 1980 und dem 31. Dezember 2005 - gemäß oder analog § 1 HumHAG im Geltungsbereich des HumHAG aufgenommen worden ist, ist deswegen in den Genuß der Rechtsstellung nach Art. 2 bis 34 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 [GFK] gekommen. das dabei gemäß Art. 12 GFK erworbene deutsche Personalstatut wird durch das Außerkrafttreten des HumHAG nicht berührt.

EGBGB Art 17 Abs 1
HumHAG § 1

Aktenzeichen: 10WF219/11 Paragraphen: HumHAG§1 Datum: 2011-07-20
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PDF-DokumentFamilienrecht - Scheidungsrecht Eherecht Sonstiges

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
20.7.2011
XII ZR 149/09

1. Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können nicht allein mit der Begründung verneint werden, das eigene Kind sei Miteigentümer der mit der schwiegerelterlichen Zuwendung finanzierten Immobilie und bewohne diese seit der Trennung. Auch ein Wertverlust der Immobilie besagt nichts darüber, inwieweit noch eine messbare Vermögensmehrung bei dem Schwiegerkind vorhanden ist (im Anschluss an Senatsurteil 3. Februar 2010, XII ZR 189/06, BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 – auch www.RechtsCentrum.de).

2. Wegen Leistungen, die Schwiegereltern nach der Scheidung ihres eigenen Kindes und in dessen Interesse auf eine Gesamtschuld der Ehegatten erbracht haben, kommt ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB gegen das Schwiegerkind grundsätzlich nicht in Betracht.

BGB § 313, § 516 Abs 1, § 683, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2

Aktenzeichen: XIIZR149/09 Paragraphen: BGB§313 BGB§516 BGB§683 BGB§812 Datum: 2011-07-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Familienrecht - Eherecht Insolvenz Sonstiges

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
18.5.2011
XII ZR 67/09

1. Der Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen den Insolvenzverwalter (im Anschluss an BGH Urteile vom 24. Mai 2007, IX ZR 8/06, FamRZ 2007, 1320 und vom 18. November 2010, IX ZR 240/07, FamRZ 2011, 210 – www.RechtsCentrum.de).

2. Der Insolvenzverwalter kann die Zustimmung nicht davon abhängig machen, dass der Ehegatte - unabhängig von eventuell eintretenden steuerlichen Nachteilen - einen Ausgleich für die Nutzung eines dem anderen Ehegatten zustehenden Verlustabzugs an die Insolvenzmasse leistet. Ebenso wenig kann der Insolvenzverwalter verlangen, dass sich der Ehegatte zur Auszahlung der erzielten Steuerersparnis verpflichtet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 18. November 2010, IX ZR 240/07, FamRZ 2011, 210 – www.RechtsCentrum.de).

BGB § 1353 Abs 1
EStG § 10d, § 26, § 26b
InsO § 35 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZR67/09 Paragraphen: BGB§1553 EStG§10d EStG§26 EStG§26b InsO§35 Datum: 2011-05-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Scheidungsrecht Eherecht

OLG Celle - AG Hannover
2.5.2011
10 WF 133/11

Die bloße Nutzungsüberlassung einer im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Immobilie für die Dauer des Getrenntlebens an den anderen Ehegatten nach § 1361b Abs. 1 BGB gibt letzterem kein gegenüber Erwerbern der Immobilie durchsetzbares Recht zum Besitz, soweit nicht ausdrücklich zusätzlich zur Nutzungsüberlassung ein (zeitlich befristetes) Mietverhältnis begründet worden ist.

BGB § 1361 b Abs 1, § 986, § 566

Aktenzeichen: 10WF133/11 Paragraphen: BGB§1631b BGB§986 BGB§566 Datum: 2011-05-02
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