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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht Prozeßrecht

OLG Hamm - AG Essen - AG Hamm
11.5.2006
15 Sbd 008/06

Zuständigkeitsbestimmung für das Adoptionsverfahren bei einer ausländischem Recht unterliegenden Zustimmung

Die besondere Zuständigkeit des Amtsgerichts am Sitz des Oberlandesgerichts für Adoptionsverfahren greift auch dann ein, wenn hinsichtlich des Zustimmungserfordernisses zusätzlich ausländisches Recht anzuwenden ist (Aufgabe der Senatsrechtsprechung 15 Sbd 13/02, FGPrax 2003, 75 = FamRZ 2003, 1042).

EGBGB Art. 23
AdWirkG § 5
FGG §§ 5, 43 Abs. 2 S.2

Aktenzeichen: 15Sbd8/06 Paragraphen: AdWirkG§5 FGG§5 FGG§43 Datum: 2006-05-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht Prozeßrecht

OLG Bremen - LG Bremen
15.03.2006
4 W 5/06

1. Die Frage, ob das anzunehmende Kind bereits volljährig ist, ist nach seinem – gem. Art. 7 Abs. 1 EGBGB zur Anwendung gelangenden – Heimatrecht zu beantworten.

2. Trifft das Tatsachengericht keine Feststellungen dazu, ob das anzunehmende Kind bereits volljährig ist, und weist es den Adoptionsantrag ab, weil die Adoption weder nach den Vorschriften zur Minderjährigen – noch nach denen zur Volljährigenadoption – in Betracht komme, muss es auch die Verfahrensvorschriften für beide Alternativen einhalten.

3. Wird die Adoption eines minderjährigen, ausländischen Kindes beantragt, ist sowohl das Jugendamt als auch das Landesjugendamt anzuhören.

BGB §§ 1741 ff., 1767 ff.
EGBGB Art. 7 Abs. 1
FGG §§ 12, 49 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 S. 2

Aktenzeichen: 4W5/06 Paragraphen: BGB§1741 BGB§1767 EGBGBArt.7 FGG§12 FGG§49 Datum: 2006-03-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG München - LG Landshut - AG Landshut
16.11.2005
31 Wx 82/05

Ein von einem sexuellen in ein freundschaftliches gewandeltes Verhältnis zwischen zwei Erwachsenen schließt das gleichzeitige Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen ihnen aus, selbst wenn umfangreiche freundschaftliche Unterstützungshandlungen erbracht wurden.

BGB § 1767

Aktenzeichen: 31Wx82/05 Paragraphen: BGB§1767 Datum: 2005-11-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht Sonstiges

LAG Niedersachsen - ArbG Stade
12.09.2005
5 Sa 396/05

Elternzeitverlangen bei Adoption eines Kindes

1. Nach § 18 Abs. 1 S. 1 BErzGG darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht gekündigt werden. Verlangt die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer Elternzeit vor dem gesetzlichen Schutzzeitraum, setzt der Kündigungsschutz somit frühestens 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit und nicht schon mit dem Elternzeitverlangen ein (BAG 17.02.1994 - 2 AZR 616/93).

2. Dies gilt auch für Adoptiveltern, die sich allerdings in einem besonderen Interessenkonflikt befinden, dem die gesetzliche Konzeption des § 18 Abs. 1 S. 1 BErzGG nur unzureichend Rechnung trägt. Denn die Annahme des Kindes und damit der Eintritt des Kündigungsschutzes hängt von Entscheidungen ab, die außerhalb der Einflusssphäre der im Arbeitsverhältnis stehenden Eltern liegen. Haben die Adoptiveltern einen Kindervorschlag angenommen, hängt der Zeitpunkt der Aufnahme eines Kindes z. B. von der Gesetzeslage und Arbeitsweise der Behörden in dem Staat ab, aus dem das Adoptivkind stammt.

3. Trotz dieses bei Adoptiveltern gegenüber leiblichen Eltern tatsächlich schwächer ausgestalteten Kündigungsschutzes in § 18 Abs. 1 BErzGG bleibt eine Angleichung allein dem Gesetzgeber vorbehalten und ist nicht im Wege einer teleologischen Reduktion des Fristerfordernisses in § 18 Abs. 1 BErzGG vorzunehmen.

4. Erklärt ein Arbeitgeber im zeitlichen Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Elternzeit eine Kündigung, so kann diese nach § 612 a BGB i.V.m. § 134 BGB nichtig sein, wenn der gesetzliche Kündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 BErzGG noch nicht greift. Die umgehend nach Geltendmachung für Elternzeit ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber indiziert, dass die Kündigung wegen der Elternzeit erfolgt ist. Diese tatsächliche Vermutung muss der Arbeitgeber durch substantiierten Sachvortrag widerlegen und nachweisen, dass er die Kündigung aus sachgerechten Gründen ausgesprochen hat.

BerzGG §§ 15, 16 Abs. 2, 18 Abs. 1
MuSchG § 6 Abs. 1
BGB § 612 a i.V. m. § 134

Aktenzeichen: 5Sa396/05 Paragraphen: BErzgG§15 BErzgG§16 MuSchG§6 BGB§612 BGB§134 Datum: 2005-09-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht Erziehungsgeld Sonstiges

Niedersächsisches LAG - ArbG Stade
12.09.2005
5 Sa 396/05

Elternzeitverlangen bei Adoption eines Kindes

1. Nach § 18 Abs. 1 S. 1 BErzGG darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht gekündigt werden. Verlangt die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer Elternzeit vor dem gesetzlichen Schutzzeitraum, setzt der Kündigungsschutz somit frühestens 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit und nicht schon mit dem Elternzeitverlangenein (BAG 17.02.1994 - 2 AZR 616/93).

2. Dies gilt auch für Adoptiveltern, die sich allerdings in einem besonderen Interessenkonflikt befinden, dem die gesetzliche Konzeption des § 18 Abs. 1 S. 1 BErzGG nur unzureichend Rechnung trägt. Denn die Annahme des Kindes und damit der Eintritt des Kündigungsschutzes hängt von Entscheidungen ab, die außerhalb der Einflusssphäre der im Arbeitsverhältnis stehenden Eltern liegen. Haben die Adoptiveltern einen Kindervorschlag angenommen, hängt der Zeitpunkt der Aufnahme eines Kindes z. B. von der Gesetzeslage und Arbeitsweise der Behörden in dem Staat ab, aus dem das Adoptivkind stammt.

3. Trotz dieses bei Adoptiveltern gegenüber leiblichen Eltern tatsächlich schwächer ausgestalteten Kündigungsschutzes in § 18 Abs. 1 BErzGG bleibt eine Angleichung allein dem Gesetzgeber vorbehalten und ist nicht im Wege einer teleologischen Reduktion des Fristerfordernisses in § 18 Abs. 1 BErzGG vorzunehmen.

4. Erklärt ein Arbeitgeber im zeitlichen Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Elternzeit eine Kündigung, so kann diese nach § 612 a BGB i.V.m. § 134 BGB nichtig sein, wenn der gesetzliche Kündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 BErzGG noch nicht greift. Die umgehend nach Geltendmachung für Elternzeit ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber indiziert, dass die Kündigung wegen der Elternzeit erfolgt ist. Diese tatsächliche Vermutung muss der Arbeitgeber durch substantiierten Sachvortrag widerlegen und nachweisen, dass er die Kündigung aus sachgerechten Gründen ausgesprochen hat.

BerzGG §§ 15, 16 Abs. 2, 18 Abs. 1
MuSchG § 6 Abs. 1
BGB § 612 a i.V. m. § 134 BGB

Aktenzeichen: 5Sa396/05 Paragraphen: BerzGG§15 BerzGG§16 BerzGG§18 MuSchG§6 BGB§612 BGB§134 Datum: 2005-09-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Zweibrücken - LG Bad Kreuznach - AG Simmern
09.09.2005
3 W 121/05
Adoption einer Erwachsenen

Die sinngemäße Anwendung des vom Gesetz bei Minderjährigen verwendeten Begriffs des Kindeswohls (§ 1741 Abs. 1 BGB) auf die Adoption eines Volljährigen (§ 1767 Abs. 2 Satz 1 BGB) stößt an die Grenze, dass dieser Begriff von den Voraussetzungen der Pflege – und Erziehungsbedürftigkeit des Anzunehmenden nicht gelöst werden kann, so dass dessen Beurteilung dem vollgeschäftsfähigen Anzunehmenden überlassen werden muss, der hierüber, indem er den Antrag nach § 1768 Abs. 1 Satz 1 BGB stellt, selbst entscheidet. Auch die Anforderungen, die an die Entstehung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zu stellen sind, können naturgemäß im Rahmen der Erwachsenenadoption nicht dieselben sein wie bei der Minderjährigenadoption. Der Fall, dass ein Eltern-Kind-Verhältnis bereits entstanden ist, liegt zwar insbesondere vor, wenn der Anzunehmende schon als Pflegekind in der Familie des Annehmenden gelebt hat, die Eltern-Kind-Beziehung also schon zu einer Zeit entstanden war, als er noch nicht volljährig war, seine Adoption als Minderjähriger aber unterblieben ist. (Leitsatz der Redaktion)

BGB §§ 1767, 1741, 1768

Aktenzeichen: 3W121/05 Paragraphen: BGB§1767 BGB§7141 BGB§1768 Datum: 2005-09-09
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG München - LG München II - AG Wolfratshausen
17.8.2005
31 Wx 57/05

Die Würdigung, dass der Annahme eines Volljährigen überwiegende Interessen eines Kindes des Annehmenden entgegenstehen, kann nur nach Abwägung der beiderseitigen widerstreitenden Interessen getroffen werden.

BGB § 1769

Aktenzeichen: 31Wx57/05 Paragraphen: BGB§1769 Datum: 2005-08-17
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

BayObLG - LG Hof - AG Hof
17.03.2005 1 Z BR 111/04
Zur Ersetzung der Einwilligung des nichtehelichen Vaters in die Adoption durch den Stiefvater in einem Fall, in dem das Kind seit dem Säuglingsalter seit rund 9 Jahren ohne Unterbrechung im Haushalt des Stiefvaters und der leiblichen Mutter aufgewachsen ist und zum leiblichen Vater kein Kontakt bestand.
BGB § 1748 Abs. 4

Aktenzeichen: 1ZBR111/04 Paragraphen: BGB§1748 Datum: 2005-03-17
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Adoptionsrecht Vormundschaft Familienrecht

OLG Karlsruhe
15.03.2005 19 AR 5/05
Die Gerichtsstandskonzentration der § 43 b Abs. 2 Satz 2 FGG, § 5 Abs. 1 und 2 AdWirkG - Vormundschaftsgericht am Sitz des OLG - greift auch dann ein, wenn nach Art. 22 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Art 14 EGBGB auf das Adoptionsverfahren ausländisches Recht anzuwenden ist, dieses aber auf das deutsche Recht zurückverweist.
FGG § 43 b
AdWirkG § 5
EGGBG Art. 14, Art. 22, Art. 23

Aktenzeichen: 19AR5/05 Paragraphen: FGG§43b AdWirkG§5 EGBGBArt.14 EGBGBArt.22 EGBGBArt.23 Datum: 2005-03-15
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PDF-DokumentFamilienrecht Prozeßrecht Internationales Recht - Adoptionsrecht Prozeßrecht Zuständigkeiten Familienrecht

BayObLG - AG Miesbach
16.12.2004 1 Z AR 168/04
Die besondere Zuständigkeit des Amtsgerichts am Sitz des Oberlandesgerichts für Adoptionsverfahren greift auch dann ein, wenn zwar nach dem Adoptionsstatut deutsches Recht berufen ist, hinsichtlich eines Zustimmungserfordernisses aber zusätzlich ausländisches Recht anzuwenden ist (hier polnisches Recht).
EGBGB Art. 14 Abs. 1 Nr. 2, Art. 22, Art. 23
AdWirkG § 5 Abs. 1 Satz 1
FGG §§ 5, 43b Abs. 2 Satz 2
Polnisches Familien - und Vormundschaftsgesetzbuch Art. 118
Polnisches Familien - und Vormundschaftsgesetzbuch Art. 119

Aktenzeichen: 1ZAR168/04 Paragraphen: EGBGBArt.14 EGBGBArt.22 EGBGBArt.23 AdWirkG§5 FGG§5 FGG§43b Datum: 2004-12-16
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