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PDF-DokumentComputerrecht - Wettbewerbsrecht e-mail

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.5.2009
I ZR 218/07

E-Mail-Werbung II

Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.

UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1
BGB § 823 Abs. 1 Ai, § 1004 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: IZR218/07 Paragraphen: UWG§8 BGB§823 BGB§1004 Datum: 2009-05-20
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht Prozeßrecht Computerrecht - Urheberrecht Rechtsweg Zuständigkeiten Wettbewerbsrecht Internet

OLG München - AG München - AG Bochum
07.05.2009
31 AR 232/09

Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung im Internet.

UrhG § 97
ZPO §§ 32, 36 Abs. 1 Nr. 6

Aktenzeichen: 31AR232/09 Paragraphen: UrhG§97 ZPO§32 ZPO§36 Datum: 2009-05-07
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Abmahnungsrecht Internet eBay Wettbewerbsrecht

OLG Hamm - LG Bielefeld
24.03.2009
4 U 211/08

eBay

Rechtsmißbräuchliche Abmahnung

Aktenzeichen: 4U211/08 Paragraphen: Datum: 2009-03-24
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Domainrecht Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
19.2.2009
I ZR 135/06

ahd.de

1. Die Registrierung eines Domainnamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen und einen Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens begründen.

2. Solche Umstände liegen nicht schon vor, wenn der Domaininhaber eine Vielzahl von Domainnamen auf sich registrieren lässt, um sie potentiellen Interessenten zum Kauf oder zur entgeltlichen Nutzung anzubieten, und ein einem dieser Domainnamen entsprechendes Unternehmenskennzeichen eines Dritten erst nach der Registrierung des Domainnamens in Gebrauch genommen wird, wenn für den Domaininhaber zum Registrierungszeitpunkt kein besonderes Interesse eines bestimmten Unternehmens erkennbar war, gerade einen dieser Geschäftsbezeichnung entsprechenden Domainnamen zu verwenden.

UWG §§ 3, 4 Nr. 10 a.F.

Aktenzeichen: IZR135/06 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2009-02-19
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PDF-DokumentComputerrecht - Wettbewerbsrecht Internet Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
14.01.2009
5 U 113/07

Spring nicht (Usenet I)

1. Für die Beurteilung der Störer-Verantwortlichkeit des Betreibers eines Usenet-Dienstes ist zwischen von dritter Seite eingehendem Datenverkehr (Download aus dem Usenet) und von eigenen Kunden abgehendem Datenverkehr (Upload in das Usenet) zu differenzieren.

2. Da die (reine) Zugangsvermittlung in öffentlich zugängliche Kommunikationsnetze im Hinblick auf die Gefahr, an einer Vielzahl von Rechtsverletzungen mitzuwirken, stets mit erheblichen Risiko behaftet ist, gleichwohl aber in gewissem Umfang auch im Interesse der Allgemeinheit liegt, sind die dem Zugangsvermittler aufzuerlegenden Prüfungs- und Sicherungspflichten angemessen zu begrenzen.

3. Eine ständige Kontrolle des gesamten aus dem Usenet eingehenden Traffic auf rechtsverletzende Inhalte - anlasslos und ohne Kenntnis eine konkreten Rechtsverletzung - kann dem Betreiber im Hinblick auf die fortlaufende Spiegelung der Inhalte über eine Vielzahl von Servern im Regelfall nicht abverlangt werden, wenn das Geschäftsmodell nicht durch unerfüllbare Pflichten gefährdet werden soll.

4. Auch die im Hinblick auf Internet-Marktplätze entwickelten Rechtsgrundsätze der Störer-Haftung können nicht unverändert auf den Zugangsvermittler übertragen werden. Der Zugangsvermittler muss vielmehr entsprechend dem Willen des nationalen Gesetzgebers und des europäischen Richtliniengebers im Rahmen einer Inanspruchnahme aus §§ 1004, 823 BGB ebenfalls in einem Umfang von der Verantwortlichkeit frei gestellt werden, wie er sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls z.B. aus § 8 Abs. 1 TMG ergeben kann, auch wenn diese Norm auf Unterlassungsansprüche nicht unmittelbar anwendbar ist.

5. Eine derartige Funktionsprivilegierung des Zugangsvermittlers entfällt allerdings z.B. dann, wenn er die Inanspruchnahme seines Dienstes mit der Möglichkeit der Rechtsverletzungen aktiv und offensiv bewirbt. In diesem Fall treffen ihn erheblich gesteigerte Prüfungspflichten.

6. Im Gegensatz dazu muss der Betreiber, der seinen Kunden die Möglichkeit eröffnet, über seinen Dienst (rechtsverletzende) Inhalte aktiv in das Usenet einzustellen, diese zumindest dann umfassend auf künftige Rechtsverletzungen überprüfen (und diese verhindern), wenn er von einem Rechtsinhaber in Bezug auf ein konkretes Werk und einen konkreten Nutzer auf eine Rechtsverletzung hingewiesen worden ist.

TMG § 7
TMG § 8 Abs 1
TMG § 9
TMG § 10
BGB § 823

Aktenzeichen: 5U113/07 Paragraphen: TMG§7 TMG§8 TMG§9 TMG§10 BGB§823 Datum: 2009-01-14
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PDF-DokumentComputerrecht - Wettbewerbsrecht Markenrecht

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
16.12.2008
2 U 138/08

Der Senat vermag der Rechtsprechung einiger anderer OLG nicht zu folgen, welche entweder eine markenmäßige Nutzung oder auch eine Verwechselungsgefahr in den Adword-Fällen aus letztlich ähnlichen Erwägungen in Abrede nehmen. Diese Rechtsprechung stellt darauf ab, der durchschnittliche Internetnutzer und damit der maßgebliche Verkehrskreis differenziere zwischen den angezeigten Suchergebnissen bei Google einerseits und den hiervon räumlich und/oder farblich getrennten Werbeplattformen; der Verkehr gehe deshalb nicht davon aus, der Anzeigenteil habe irgendeinen markenmäßigen Zusammenhang mit den Unternehmen, zu denen über die Trefferliste geführt wird.

Aktenzeichen: 2U138/08 Paragraphen: Datum: 2008-12-16
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PDF-DokumentComputerrecht Wettbewerbsrecht - Wettbewerbsrecht Domain

BGH - OLG Celle - LG Hannover
23.10.2008
I ZR 11/06

Als Namensträger, der - wenn er seinen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen - einem anderen Namensträger nicht weichen muss, kommt auch der Träger eines ausgefallenen und daher kennzeichnungskräftigen Vornamens (hier: Raule) in Betracht.

BGB § 12

Aktenzeichen: IZR11/06 Paragraphen: BGB§12 Datum: 2008-10-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Brandenburg - AG Potsdam
10.4.2008
I ZR 227/05

Namensklau im Internet

Wird der Betreiber einer Internet-Auktionsplattform wegen Verletzung eines Kennzeichenoder Namensrecht nach den Grundsätzen der Entscheidung "Internet-Versteigerung I" (BGHZ 158, 236) als Störer in Anspruch genommen, trifft den Gläubiger grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es dem Betreiber technisch möglich und zumutbar war, nach dem ersten Hinweis auf eine Verletzung des Schutzrechts weitere von Nutzern der Plattform begangene Verletzungen zu verhindern. Da der Gläubiger regelmäßig über entsprechende Kenntnisse nicht verfügt, trifft den Betreiber die sekundäre Darlegungslast; ihm obliegt es daher, im Einzelnen vorzutragen, welche Schutzmaßnahmen er ergreifen kann und weshalb ihm - falls diese Maßnahmen keinen lückenlosen Schutz gewährleisten - weitergehende Maßnahmen nicht zuzumuten sind.

BGB § 12

Aktenzeichen: IZR227/05 Paragraphen: BGB312 Datum: 2008-04-10
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PDF-DokumentComputerrecht - Wettbewerbsrecht Sonstiges

LG Kiel
23.11.2007
14 O 125/07

Einstweilige Verfügung, Dringlichkeitsvermutung

Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer gilt die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG als widerlegt, wenn der Anspruchssteller länger als 4 Wochen nach Kenntnis vom Wettbewerbsverstoß mit gerichtlichen Maßnahmen gegen den Störer zuwartet.

Keine Störerhaftung eines Internetzugangsproviders. (Leitsätze der Redaktion)

Aktenzeichen: 14O125/07 Paragraphen: UWG§12 Datum: 2007-11-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22768

PDF-DokumentComputerrecht - Software Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg
22.11.2007
I ZR 12/05

Planfreigabesystem

Steht nicht eindeutig fest, welches Computerprogramm mit einer bestimmten Bezeichnung gemeint ist, sind die sich auf ein solches Computerprogramm beziehenden Klageanträge auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie auf Feststellung der Schadensersatzpflicht - ebenso wie entsprechende Unterlassungsanträge - grundsätzlich nur dann hinreichend bestimmt, wenn sie den Inhalt dieses Computerprogramms auf andere Weise so beschreiben, dass Verwechslungen mit anderen Computerprogrammen soweit wie möglich ausgeschlossen sind. Dabei kann die gebotene Individualisierung des Computerprogramms durch Bezugnahme auf Programmausdrucke oder Programmträger erfolgen.

ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: IZR12/05 Paragraphen: ZPO§253 Datum: 2007-11-22
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