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PDF-DokumentBaurecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
27.06.2005
16 U 196/04

Gewährleistungsvorbehalt; Einzahlung; Sperrkonto; Abbedingung

Bei einem Gewährleistungseinbehalt, der durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft abgelöst werden kann, liegt keine konkludente Abbedingung von § 17 Nr. 6 Abs. 3 VOB/B vor.

VOB/B § 17 Nr. 6

Aktenzeichen: 16U196/04 Paragraphen: VOB/B§17 Datum: 2005-06-27
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PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Sicherheitsleistung Sicherungsrecht Bauverträge

BGH - OLG Rostock
23.06.2005
VII ZR 277/04

Die Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages, wonach der Besteller nach Abnahme des Bauwerks 5 % der Auftragssumme für die Dauer der fünfjährigen Gewährleistungsfrist als Sicherheit einbehalten darf, benachteiligt den Unternehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Sie ist unwirksam, wenn ihm kein angemessener Ausgleich dafür zugestanden wird. Das dem Unternehmer eingeräumte Recht, den Einbehalt durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abzulösen, ist kein angemessener Ausgleich in diesem Sinn (BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - VII ZR 324/95, BGHZ 136, 27). (Leitsatz der Redaktion)
AGBG § 1
VOB/B § 17 Nr. 3

Aktenzeichen: VIIZR277/04 Paragraphen: AGBG§1 VOB/B§17 Datum: 2005-06-23
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PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - Sicherheitsleistung Bauvertragsrecht Bauverträge

OLG Schleswig - LG Flensburg
2.6.2005
11 U 90/04

Unwirksame Klausel zum Sicherheitseinbehalt

1. Die Vereinbarung einer Sicherheitsleistung von 5 % der Auftragssumme für die Dauer von 24 Monaten ergibt sich aus § 5 Nr. 1 der besonderen Vertragsbedingungen. Nach dieser Bestimmung kann die Sicherheitsleistung 6 Monate nach Abnahme gegen Stellung einer Bankbürgschaft abgelöst werden. Weiterhin soll § 17 VOB/B keine Anwendung finden. Da der Vertrag im Jahr 1999 abgeschlossen wurde, ist die Wirksamkeit dieser Klausel nach dem AGBG und unter Berücksichtigung der VOB/B in der vor 2000 geltenden Fassung zu beurteilen.

Diese Bestimmung des § 5 Nr. 1 der besonderen Vertragsbedingungen beschränkt das Recht des Unternehmers auf Ablösung der Sicherheitsleistung unzulässig.

2. Zur Berechnung von Mehrkosten nach § 6 Nr. 6 VOB/B.

VOB/B §§ 6 Nr. 6, 17 Nr. 6 Abs. 1, 17 Abs. 3

Aktenzeichen: 11U90/04 Paragraphen: VOB/B§6 VOB/B§17 Datum: 2005-06-02
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PDF-DokumentBaurecht Bürgschaftsrecht - Sicherheitsleistung Gewährleistungsbürgschaft Vertragserfüllungsbürgschaft

OLG Celle - LG Hannover
26.04.2005 16 U 207/04
Abgrenzung zwischen Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft

Unterscheiden die Parteien im Bauvertrag selbst zwischen Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft, so hat die Vertragserfüllungsbürgschaft mit der Abnahme der Bauleistung ihre Wirksamkeit verloren (im Anschluss an OLG Karlsruhe NJWRR 1998, 533).
BGB § 765
VOB/B § 17 Nr. 4

Aktenzeichen: 16U207/04 Paragraphen: BGB§765 VOB/B§17 Datum: 2005-04-26
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PDF-DokumentAGB-Recht Baurecht Bürgschaftsrecht - Bauverträge Sicherheitsleistung Sicherungsrecht Gewährleistungsbürgschaft

BGH - OLG München - LG München I
14.04.2005 VII ZR 56/04
Eine vom Besteller gegenüber dem Bauunternehmer verwendete Klausel, nach der ein Bareinbehalt von 5 % der Schlußrechnungssumme auf die Dauer der Gewährleistungsfrist einbehalten wird, der allein durch Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, ist unwirksam. Eine ergänzende Vertragsauslegung dahin, daß die Ablösung durch eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft erfolgt, kommt bei der gebotenen objektivgeneralisierenden Betrachtungsweise nicht in Betracht (im Anschluß an BGH, Urteil vom 9. Dezember 2004 - VII ZR 265/03, BauR 2005, 539).
AGBG § 9 Abs. 1 Bf
AGBG § 9 Abs. 1 CI
BGB § 133 B
BGB § 157 D

Aktenzeichen: VIIZR56/04 Paragraphen: AGBG§) BGB3133 BGB3157 Datum: 2005-04-14
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PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.04.2005
1 U 235/04

Werkvertrag; Sicherheitseinbehalt; Werklohn; Gewährleistungsbürgschaft; Bürgschaft

1. Vereinbaren die Parteien eines Werkvertrages einen Sicherheitseinbehalt, ist der Werklohn stillschweigend in entsprechender Höhe gestundet.

2. Macht der Auftragnehmer von dem ihm eingeräumten Recht Gebrauch, den Sicherheitseinbehalt des Auftraggebers durch eine Gewährleistungsbürgschaft abzulösen, wird sein Vergütungsanspruch (auch) in Höhe des Sicherheitseinbehaltes fällig.

BGB § 201
BGB § 202

Aktenzeichen: 1U235/04 Paragraphen: BGB§201 BGB§202 Datum: 2005-04-11
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PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht Fristen

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
31.03.2005 VII ZR 346/03
Angemessen zur Leistung der Sicherheit ist eine Frist, die es dem Besteller ermöglicht, die Sicherheit ohne schuldhaftes Verzögern zu beschaffen. Grundsätzlich ist darauf abzustellen, was von einem Besteller zu verlangen ist, der sich in normalen finanziellen Verhältnissen befindet.
BGB § 648 a

Aktenzeichen: VIIZR346/03 Paragraphen: BGB§648a Datum: 2005-03-31
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PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht Bauwerk

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
24.02.2005 VII ZR 86/04
Unternehmer einer Außenanlage ist nicht, wer lediglich mit Rodungsarbeiten und sonstigen Arbeiten beauftragt ist, die dazu dienen, ein Baugrundstück zur Bebauung frei zu machen.
BGB § 648a Abs. 1

Aktenzeichen: VIIZR86/04 Paragraphen: BGB§648a Datum: 2005-02-24
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PDF-DokumentBaurecht Bürgschaftsrecht - Gewährleistungsrecht Sicherheitsleistung Sicherungsrecht Gewährleistungsbürgschaft

OLG Brandenburg - LG Potsdam
02.02.2005
4 U 81/04

1. Hat der Schuldner dem Gläubiger eine Sicherheit durch Hypothek oder Grundschuld gewährt, so ist der Gläubiger nicht berechtigt, nach Erlöschen der gesicherten Forderung die Erfüllung des Anspruchs auf Rückgabe der zur Beseitigung des Rechts notwendigen Urkunden unter Berufung auf andere Forderungen gegen den Schuldner zu verweigern; denn dies würde im wirtschaftlichen Ergebnis dazu führen, dass Ansprüche gesichert wären, für die das bestellte Recht nach dem Inhalt der Sicherungsabrede nicht bestimmt war. Entsprechendes gilt, wenn die gesicherte Forderung gar nicht erst zur Entstehung gelangt oder das Sicherungsrecht nicht wirksam bestellt worden ist und dem Schuldner deshalb ein Anspruch aus § 894 BGB zusteht.

2. Vereinbaren die Parteien eines gegenseitigen Vertrages, für bestimmte Forderungen eine Bürgschaft beizubringen, kommt dem Inhalt der Sicherungsabrede in diesem Punkt die gleiche Bedeutung zu. Deshalb ist dem Gläubiger gegenüber der Klage auf Rückgabe einer Erfüllungsbürgschaft ein Zurückbehaltungsrecht wegen Gewährleistungsansprüchen versagt; der Sicherungsnehmer darf die Herausgabe der Sicherheit auch nicht unter Berufung auf andere, nicht gesicherte Ansprüche aus dem Hauptvertrag verweigern. Erst recht ist der Gläubiger eines - vermeintlichen - Gewährleistungsanspruches aus einem Bauvertrag nicht befugt, unter Berufung auf diese - ungesicherten - Forderungen die Erfüllung des Rückgewähranspruches des Sicherungsgebers aus einem anderen Bauvorhaben zu verweigern.

3. Eine Zurückhaltung der Sicherheit ist auch dann gerechtfertigt, wenn die Gewährleistungsansprüche zwar verjährt sind, aber die Mängel, auf denen die geltend gemachten Ansprüche beruhen, in unverjährter Zeit gerügt worden sind (§ 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B). (Leitsatz der Redaktion)

VOB/B § 13 Nr. 4
VOB/B § 17 Nr. 8
BGB § 273
BGB § 638 a.F.
BGB § 894

Aktenzeichen: 4U81/04 Paragraphen: VOB/B§13 VOB/B§17 BGB§273 BGB§638 BGB§894 Datum: 2005-02-02
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PDF-DokumentBaurecht - Leistungsverweigerung Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
13.01.2005 VII ZR 28/04
Der Besteller verliert sein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber einer Werklohnforderung des Unternehmers nicht, wenn er die nach § 648 a BGB geforderte Sicherheit nicht stellt (im Anschluß an BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - VII ZR 183/02, BGHZ 157, 335).
BGB a.F. § 648 a

Aktenzeichen: VIIZR28/04 Paragraphen: BGB§648a Datum: 2005-01-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12739

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