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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Rechnungslegung

24.1.2002 VII ZR 461/00
Für die Frage, ob mehrere Anlagen im Sinne von § 69 Abs. 7 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 HOAI vorliegen, kommt es darauf an, ob die Anlagenteile nach funktionellen und technischen Kriterien zu einer Einheit zusammengefaßt sind. Nicht entscheidend ist, ob die Leistung für mehrere Gebäude erfolgt.
HOAI §§ 68, 69 Abs. 7, 22 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIZR461/00 Paragraphen: HOAI§68 HOAI§69 HOAI§22 Datum: 2002-01-24
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Internationales Recht - Rechnungslegung Sonstiges

EuGH 29. November 2001 C-221/99
Architektenhonorare - Gerichtliches Mahnverfahren - Gutachten des Berufsverbands - Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG)

1. Die Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG) stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der in einem summarischen Mahnverfahren zur Einziehung einer Honorarforderung eines einem Berufsverband angehörenden Architekten das angerufene Gericht bei der Festsetzung der Höhe des Honorars an ein Gutachten dieses Berufsverbands gebunden ist, wobei dieses Gutachten seine Bindungswirkung verliert, wenn der Schuldner ein streitiges Verfahren einleitet.

2. Die Artikel 5 und 85 EG-Vertrag stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der die Angehörigen eines freien Berufes die Honorare für bestimmte von ihnen erbrachte Leistungen frei festlegen können.

Aktenzeichen: C-221/99 Paragraphen: Artikel5EG Artikel85EG Artikel10EG Artikel81EG Datum: 2001-11-29
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Rechnungslegung

13.9.2001 VII ZR 380/00 a)Die Darlegungslast für einen Verstoß gegen das Preisrecht der HOAI trägt derjenige, der aus diesem Verstoß günstige Rechtsfolgen ableitet. b)Der Architekt oder Ingenieur ist deshalb nicht gehalten, zur Begründung seines vertraglich vereinbarten Pauschalhonoraranspruchs darzulegen, daß die Vereinbarung nicht gegen zwingendes Preisrecht verstößt. HOAI § 4

Aktenzeichen: VIIZR380/00 Paragraphen: HOAI§4 Datum: 2001-09-13
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Prozeßrecht - Rechnungslegung Beweisführung Beweismittel

OLG Oldenburg
29.08.2001 2 U 122/01
Schlussrechnung, Prüfbarkeit, Beiziehung
1. Die Anforderungen an die Prüfbarkeit einer Architektenschlußrechnung richten sich nicht nach den subjektiv im Zeitpunkt der Rechnungsstellung erkennbar gemachten, sondern allein nach den objektiv zu bewertenden Informations- und Kontrollinteressen des Auftraggebers.

2. Streiten die Parteien in einem Bauprozeß darüber, ob die für die Erteilung der Baugenehmigung notwendigen Unterlagen vom Architekten beim Bauamt eingereicht worden sind, so ist das Gericht zur Beiziehung der Bauakten von Amts wegen auch gegen den Willlen einer Partei berechtigt.
HOAI § 8 BGB § 649 Satz 2 ZPO § 273 Abs 2.

Aktenzeichen: 2U122/01 Paragraphen: HOAI§8 BGB§649 ZPO§273 Datum: 2001-08-29
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Rechnungslegung Verjährung

21.6.2001 VII ZR 423/99 Zur Verjährung einer Architektenhonorarforderung nach Erteilung einer Schlußrechnung, deren Prüfbarkeit der Auftraggeber in einem Vorprozeß bestritten hat. HOAI § 8 Abs. 1 BGB § 196 Abs. 1 Nr. 7

Aktenzeichen: VIIZR423/99 Paragraphen: HOAI§8 BGB§196 Datum: 2001-06-21
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Rechnungslegung Sonstiges

21.6.2001 VII ZR 435/99 Auf eine Vergütungsvereinbarung in einem nach Beendigung der Architektentätigkeit geschlossenen Vergleich über die Honorarforderung ist § 4 HOAI nicht anwendbar. HOAI § 4

Aktenzeichen: VIIZR435/99 Paragraphen: HOAI§4 Datum: 2001-06-21
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorar HOAI Rechnungslegung

OLG Celle - LG Bückeburg
15.03.2001 14 U 84/00
Der klagende Architekt ist zwar grundsätzlich nicht gehindert, die Fälligkeit seiner Honorarforderung durch die nachträgliche Erstellung einer prüffähigen Schlussrechnung herbeizuführen. Er ist jedoch aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung in Vorprozess, gehindert, ohne jeden neuen Tatsachenstoff denselben Sachverhalt nochmals dem Gericht zur Entscheidung zu unterbreiten.
HOAI § 15
ZPO § 322

Aktenzeichen: 14U84/00 Paragraphen: HOAI§15 ZPO§322 Datum: 2001-03-15
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Rechnungslegung

OLG Karlsruhe
28.11.2000 4 U 90/00-24
Kosten der Gebäudeausrüstung als anrechenbare Kosten der Architektenleistung

Der Architekt kann neben dem vereinbarten Honorar für die ihm in Auftrag gegebenen fachspezifischen Ingenieurleistungen der technischen Gebäudeausrüstung (Teil IX § 73 HOAI) bei der Abrechnung seiner ebenfalls in Auftrag gegebenen Architektenleistungen nach Teil II HOAI bei den anrechenbaren Kosten (§ 10 HOAI) die Kosten der Gebäudeausrüstung mitberücksichtigen.
HOAI § 10 IV 1, 2

Aktenzeichen: 4U90/00-24 Paragraphen: HOAI§10 Datum: 2000-11-28
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Rechnungslegung

28.9.2000 VII ZR 57/00 Hat der Architekt seine Honorarklage im Vorprozeß auf eine wegen fehlender Schriftform unwirksame Pauschalpreisvereinbarung gestützt und verlangt er im Folgeprozeß das nach der HOAI zulässige Mindesthonorar, handelt es sich um denselben Streitgegenstand. HOAI § 8 Abs. 1 Hat das Gericht im Vorprozeß die Honorarklage abgewiesen, weil die Pauschalpreisvereinbarung unwirksam und der Anspruch auf Honorar nach Mindestsätzen wegen fehlender Darlegung der anrechenbaren Kosten nicht "schlüssig" sei, ergibt die Auslegung der Urteilsgründe regelmäßig, daß die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen worden ist. ZPO § 322 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIZR57/00 Paragraphen: HOAI§8 ZPO§322 Datum: 2000-09-28
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Rechnungslegung

18.5.2000 VIIZR69/99 Zu den Anforderungen an die Prüfbarkeit der Architektenschlußrechnung, wenn der Auftraggeber selbst Architekt ist. Architektenhonorar, Honorarschlußrechnung, Architektenhonorarschlußrechnung HOAI§8 HOAI§10

Aktenzeichen: VIIZR69/99 Paragraphen: HOAI§8 HOAI§10 Datum: 2000-05-18
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