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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorar HOAI

OLG Schleswig - LG Kiel
6.1.2009
3 U 29/07

Akquisition eines Architekten

1. Ein Vertrag über die Erbringung von (nach den Regeln der HOAI zu vergütenden) Architektenleistungen kommt dann nicht zustande, wenn der Architekt, der zugleich Geschäftsführer einer mit der Erbringung von Bauleistungen befassten GmbH ist, dem Bauherrn die schlüsselfertige Errichtung des Bauwerks im Sinne eines Bauwerkvertrags angeboten hat, dieses Angebot von dem Bauherrn aber nicht angenommen worden ist. Waren nach dem angebotenen Bauwerkvertrag Planungsleistungen nicht gesondert zu vergüten, stellen sich die vor Abschluss des Vertrages bereits erbrachte Planungsleistungen als bloße Akquisitionsmaßnahmen dar, für die Vergütung nicht verlangt werden kann.

2. Wird ein Architekt auf Veranlassung des Bauherrn vor Abschluss eines ausdrücklich von ihm verlangten schriftlichen Architektenvertrags tätig, bedarf es der Prüfung an Hand der besonderen Umstände des jeweiligen Falles, ob ihm ein vergütungspflichtiger Auftrag (mündlich, ggf. konkludent) bereits erteilt worden oder ob er ohne vertragliche Bindung nur akquisitorisch tätig geworden ist und dann auch noch keine Vergütung verlangen kann.

Aktenzeichen: 3U29/07 Paragraphen: Datum: 2009-01-06
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorarvereinbarung HOAI Verträge

BGH - OLG Braunschweig - LG Göttingen
18.12.2008
VII ZR 189/06

a) Zur Auslegung eines Architekten- und Ingenieurvertrages als bedingt erteilten Auftrag, wenn die Leistungen für ein erstes Haus bereits endgültig beauftragt sind und die Leistungen für weitere Häuser nur dann erbracht werden sollen, wenn diese Häuser nach der vom Verkaufserfolg abhängigen Entschließung des Auftraggebers errichtet werden.

b) Wird eine schriftliche Honorarvereinbarung in einem Architektenvertrag unter der Bedingung geschlossen, dass ein bestimmtes Projekt durchgeführt wird, und wird später ein davon abweichendes Projekt durchgeführt, ist die für das abweichende Projekt getroffene Honorarvereinbarung auch dann nicht schriftlich bei Auftragserteilung im Sinne des § 4 Abs. 1 HOAI getroffen, wenn das Honorar unverändert bleibt.

BGB §§ 157 B, 158
HOAI § 4 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIZR189/06 Paragraphen: BGB§157 BGB§158 HOAI§4 Datum: 2008-12-18
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorar Honorarberechnung HOAI

BGH - Kammergericht - LG Berlin
11.12.2008
VII ZR 235/06

a) Die in einem Auftrag enthaltenen Leistungen eines Ingenieurs für eine Anlage des Straßenverkehrs sind gemeinsam abzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn der Planungsauftrag nicht umfassend ist, sondern nur Teilplanungsleistungen, die die Planung einzelner Gewerke betreffen, in Auftrag gegeben worden sind.

b) Sind für diese Teilplanungsleistungen nicht alle Grundleistungen in Auftrag gegeben, muss das Honorar nach § 5 Abs. 2 HOAI gemindert werden. Sind unterschiedliche Grundleistungen für die verschiedenen Planungsbereiche in Auftrag gegeben, so muss eine sich an § 5 Abs. 2 HOAI orientierte Gewichtung stattfinden.

c) Das Objekt im Sinne der §§ 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 HOAI wird durch den Vertragsgegenstand bestimmt; das gilt auch hinsichtlich der Einordnung eines Objekts in eine Honorarzone (im Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - VII ZR 2/04, BGHZ 165, 382).

HOAI §§ 3 Nr. 1, 5 Abs. 2, 52 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIZR235/06 Paragraphen: HOAI§3 HOAI§52 Datum: 2008-12-11
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorar Honorarberechnung HOAI

OLG Celle - LG Hannover
07.05.2008
14 U 182/07

1. Erhebt der auf Zahlung von Werklohn verklagte Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Schlussrechung Einwände gegen deren Prüffähigkeit, wird im Honorarprozess abschließend geklärt, ob die Forderung begründet ist (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 14. Juli 2007 VII ZR 230/06).

2. Die Behauptung, die berechneten Leistungen seien nicht erbracht worden, ist kein Einwand gegen die Prüffähigkeit der Rechnung.

3. Wird eine an den vertraglichen Voraussetzungen orientierte schlüssige Abrechnung nicht vorgelegt (auch nicht nach Erteilung eines richterlichen Hinweises), ist die Forderung endgültig - und nicht lediglich als "zur Zeit unbegründet" - abzuweisen.

HOAI § 8 Abs. 1

Aktenzeichen: 14U182/07 Paragraphen: HOAI§8 Datum: 2008-05-07
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Architekten-/Ingenieurrecht - Gesellschaftsverträge Gesellschafter Sonstiges Honorarberechnung HOAI

OLG Köln - LG Aachen
26.2.2008
15 U 147/07

Anspruch auf Sicherheitsleistung gegen herrschendes Unternehmen wegen Forderung auf Architektenvergütung gegen GmbH nach Beendigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

1. Die Vorschrift des § 303 Abs. 1 AktG, wonach der Gläubiger von dem herrschenden Unternehmen wegen Forderungen, die gegenüber der AG begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages im Handelsregister bekannt gemacht worden ist, Leistung einer Sicherheit unter Wahrung einer Anmeldefrist von 6 Monaten verlangen kann, ist zugunsten des Gläubigers einer GmbH entsprechend anwendbar.

2. Die Beurteilung des wechselseitigen Unterliegens und Obsiegens der Parteien richtet sich im Fall der übereinstimmenden Erklärung der Erledigung eines Sicherheitsbegehrens nach § 303 Abs. 1 AktG nicht nach dem Verhältnis zwischen der Summe der im (Hauptsache-) Prozess geltend gemachten zu sichernden Forderung und dem Betrag der dort in einem Vergleich von dem früher beherrschten Unternehmen übernommenen Verpflichtung.

3. Bestreitet das früher beherrschte Unternehmen das Bestehen der zu sichernden Forderung, ist es dem Gläubiger unbenommen, das herrschende Unternehmen auf Sicherheitsleistung zu verklagen; in diesem Prozess hat der Gläubiger das Bestehen seines Anspruchs schlüssig darzulegen und ggfls. zu beweisen.

4. Nach § 20 HOAI kann der Gläubiger seine Umplanungsleistungen nicht berechnen, wenn er sich mit seinem Auftraggeber auf ein Pauschalhonorar für alle Leistungsphasen des § 15 HOAI ohne ausdrückliche Vereinbarung zur Geltung dieser Bestimmung bei Vorliegen deren Voraussetzungen geeinigt hat.

5. Sieht der Architektenvertrag für über die Grundleistungen hinausgehende Leistungen eine vorherige Preisabsprache vor, kann der Architekt insoweit auch keine Anpassung des Honorars nach den Grundsätzen des Änderung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB verlangen.

AktG § 303 Abs. 1
HOAI §§ 5 Abs. 4, 16 Abs. 3, 20
ZPO § 91 a Abs. 1

Aktenzeichen: 15U147/07 Paragraphen: AktG§303 HOAI§5 HOAI§16 HOAI§20 ZPO§91a Datum: 2008-02-26
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorar Honorarberechnung HOAI

OLG Düsseldorf - LG Kleve
22.01.2008
I-23 U 88/07

1. Fertigt der Architekt auf Wunsch des Bauherrn sukzessive drei umfangreiche Entwurfspläne, in die mehrfache Änderungswünsche des Bauherrn einfließen, und begleitet er den Bauherrn zu einer Besprechung mit der Bauverwaltung, um auf Basis dieser Entwurfspläne die behördliche Ansicht zur baurechtlichen Machbarkeit von grundlegenden Um-/Ausbaumaßnahmen an seinem Objekt zu erfahren, folgt daraus der rechtsgeschäftliche Wille des Bauherrn, die vom Architekten erbrachten Leistungen als vertraglich geschuldete Leistungen (und nicht als Akquisitionsleistungen) entgegenzunehmen.

2. § 125 BGB steht der Wirksamkeit einer solchen rechtsgeschäftlichen Vereinbarung auch dann nicht entgegen, wenn der Architekt dem Bauherrn den Entwurf eines Architektenvertrages vorlegt, den der Bauherr nicht unterschreibt, aber einer rechtsgeschäftlichen Bindung nicht widerspricht und den Architekten im Folgenden mit erneuten Änderungswünschen einen weiteren umfangreichen Entwurfsplan als Grundlage für ein Behördengespräch zeichnen lässt.

3. Eine beim Bauherrn bestehende Ungewissheit über die Realisierbarkeit eines Bau- bzw. Umbauvorhabens und die Tatsache, dass die vom Bauherrn gewünschte Architektenleistung lediglich als Entscheidungsgrundlage dienen soll, ob sich das Bauvorhaben auf eine baurechtlich zulässige und wirtschaftlich rentable Weise durchführen lässt, sind nicht ohne weiteres Umstände, die die Annahme einer Unentgeltlichkeit der Architektenleistungen begründen können.

4. Auch wenn der Architekt regelmäßig die finanziellen und wirtschaftlichen Interessen und Kostenvorgaben/-vorstellungen des Bauherrn zu berücksichtigen hat, ist er nicht der allgemeine Wirtschaftsund Finanzberater des Bauherrn und nicht ohne weiteres verpflichtet, den Bauherrn zur wirtschaftlichen Überprüfung von - auch subjektiv - geprägten Entscheidungen im Rahmen des Kaufs und geplanten Umbaus einer älteren Immobilie zu drängen.

5. Richtet der Architekt seine Schreiben und den Entwurf eines Architektenvertrages an die Grundstückseigentümerin, fehlt ihm ein Rechtsbindungswillen für einen Architektenvertrag mit deren Ehemann, auch wenn dieser überwiegend die Gespräche mit dem Architekten und der Baubehörde führt und an der Planung dominant mitwirkt.

Aktenzeichen: I-23U88/07 Paragraphen: Datum: 2008-01-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24469

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorar Honorarberechnung HOAI

BGH - OLG München - LG München I
22.11.2007
VII ZR 130/06

Macht der Auftraggeber eines Architekten nach Beendigung des Vertrags unter Ausschöpfung der ihm zur Verfügung stehenden Quellen Überzahlung geleisteter Vorauszahlungen geltend, hat der Architekt darzulegen und zu beweisen, dass ihm eine Vergütung in Höhe der geleisteten Zahlungen endgültig zusteht. Der Auftraggeber hat einen vertraglichen Anspruch auf Auszahlung eines Überschusses (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 399/97, BGHZ 140, 365).

BGB § 631

Aktenzeichen: VIIZR130/06 Paragraphen: BGB§631 Datum: 2007-11-22
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorar HOAI

OVG NRW - VG Düsseldorf

1. Ein Architekt, der im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit für eine Kirchengemeinde unentgeltlich Architektenleistungen erbringt, verstößt regelmäßig nicht gegen § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 8 BauKaG NRW, wonach die Kammermitglieder verpflichtet sind, die HOAI in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Die Anwendung der HOAI setzt voraus, dass überhaupt ein Honoraranspruch nach Werkvertragsrecht besteht.

2. Ob sich der vollständige Verzicht des Architekten auf ein Honorar im Einzelfall als eine Umgehung der Mindesthonorarsätze der HOAI oder als eine sonstige berufswidrige Hand-lung zu Zwecken des Wettbewerbs darstellt, ist jeweils anhand der konkreten Umstände zu prüfen.

BauKaG NRW § 22 Abs. 1
BauKaG NRW § 22 Abs. 2 Nr. 8

Aktenzeichen: 6sE983/06 Paragraphen: BauKaGNRW§22 Datum: 2007-11-21
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Verträge HOAI Honorarabrechnung Mängel Leistungsstörungen

BGH - Kammergericht - LG Berlin
26.7.2007
VII ZR 42/05

a) Die Parteien eines Planungsvertrages können durch Bezugnahme auf die Leistungsbilder oder Leistungsphasen der HOAI diese zum Gegenstand der vertraglichen Leistungspflicht machen. Diese stellen dann eine Auslegungshilfe zur Bestimmung der vertraglich geschuldeten Leistung dar.

b) Liegt einem Vertrag über die Genehmigungs- und Ausführungsplanung für das Tragwerk eine vom Auftraggeber vorgegebene Objektplanung und Entwurfsplanung für das Tragwerk zugrunde, hat der Auftragnehmer seine Leistungen auf dieser Grundlage zu erbringen. Werden diese Vertragsgrundlagen geändert und ist infolgedessen eine Änderung der bereits abschließend erbrachten Leistungen der Genehmigungs- und Ausführungsplanung für das Tragwerk notwendig, so handelt es sich bei diesen notwendig werdenden Leistungen grundsätzlich nicht um solche, die noch von den vertraglichen Leistungen erfasst sind, wenn dies im Vertrag nicht ausdrücklich anderweitig geregelt ist.

c) Unter den vertraglichen Voraussetzungen können auch solche Leistungen gesondert zu vergüten sein, die deshalb notwendig wurden, weil der Auftragnehmer auf Anordnung des Auftraggebers Leistungen erbracht hat, obwohl die zugrunde liegende Objektplanung und Entwurfsplanung für das Tragwerk noch nicht abgeschlossen war.

BGB § 631
HOAI § 64

Aktenzeichen: VIIZR42/05 Paragraphen: BGB§631 HOAI§64 Datum: 2007-07-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21748

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Rechnungslegung HOAI Verjährung

Thüringer OLG - LG Erfurt
19.07.2007
1 U 669/05

Legt der Architekt nach Erbringung der Leistungsphase 8 eine (Teil-)Schlussrechnung, auf welche seitens des Bauherrn eine Zahlung erfolgt, so wird dadurch zwar die Verjährung des Honoraranspruchs bis einschließlich Leistungsphase 8 in Gang gesetzt. Der Beginn der Verjährung für Gewährleistungsansprüche des Bauherrn setzt jedoch darüber hinaus eine ausdrückliche Teilabnahmevereinbarung voraus.

BGB § 634a
HOAI §§ 8, 15

Aktenzeichen: 1U669/05 Paragraphen: BGB§634a HOAI§8 HOAI§15 Datum: 2007-07-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22949

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