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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution Grundstücksrecht Sonstiges

BVerwG - VG Potsdam
14.06.2006
3 C 18.05

Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; rechtsstaatswidriger Erwerb; unzulässige Rechtsausübung; entschädigungslose Enteignung; Bodenreform; altrechtliche Gemeinschaft; altrechtliche Gemeinde; Realgemeinde; Gemeinschaft der Separationsinteressenten

Die Auflösung der Gemeinschaften der Separationsinteressenten unter Überführung ihres Vermögens in das Eigentum der politischen Gemeinden in Brandenburg durch das Gesetz vom 11. Mai 1951 war nicht rechtsstaatswidrig.

EV Art. 21 Abs. 3

Aktenzeichen: 3C18.05 Paragraphen: Datum: 2006-06-14
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Dresden
27.04.2006
7 C 12.05

Gläubigervorrangverbindlichkeiten, Zahlbetrag für Gläubigervorrangverbindlichkeiten, quotale Zurechnung, Unternehmenstrümmerrestitution

Für die Höhe von Gläubigervorrangverbindlichkeiten im Sinne des § 6 Abs. 6 a Satz 2 VermG ist der Zeitpunkt der Rückgabe des Vermögenswerts maßgebend.

VermG § 6 Abs. 6 a Satz 2

Aktenzeichen: 7C12.05 Paragraphen: VermG§6 Datum: 2006-04-27
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution Sonstiges

BVerwG - VG Berlin
27.04.2006
3 C 23.05

Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides; Rücknahme eines Zuordnungsbescheides; Anspruch auf Rücknahme; Ermessensreduzierung auf Null; Vertrauensschutz zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung; öffentliches Interesse; Bestandkraft; Wiederaufgreifen; Sonderabfall; Sondermüll; Sondermülldeponie, Rekultivierungspflichten; Sanierungspflichten; Altlasten; Verwaltungsvermögen

Ausschließlicher Maßstab für die nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu treffende Entscheidung über die Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides ist das öffentliche Interesse. Dieses wird nicht nur durch den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung bestimmt, sondern auch durch den Gesichtspunkt der Beständigkeit von Zuordnungsentscheidungen, dem § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG besonderes Gewicht verleiht.

VwVfG § 48
VwVfG § 49
VwVfG § 51
VZOG § 2 Abs. 5
EV Art. 21 Abs. 1
EV Art. 21 Abs. 2

Aktenzeichen: 3C23.05 Paragraphen: VwVfG§48 VwVfG§49 VwVfG§51 VZOG§2 Datum: 2006-04-27
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution Enteignung

BVerwG - VG Greifswald
26.04.2006
8 C 17.05

Versteigerungserlös; nicht kostendeckende Mieten; Überschuldung; Enteignung; Kausalität; Restitutionsausschluss; Zwangsversteigerung; Zweckbestimmung

1. Für den von § 1 Abs. 2 VermG vorausgesetzten Ursachenzusammenhang zwischen der Überschuldung des Grundstücks und der Enteignung ist es nicht erforderlich, dass die Finanzlage des Grundstücks von den Behörden ausdrücklich als Ursache der Enteignung benannt wurde. Ausreichend ist vielmehr, dass bei Feststellung der Überschuldung des Grundstücks wegen eines unaufschiebbaren Instandsetzungsbedarfs die Enteignung vorgenommen wurde, um diesen Instandsetzungsbedarf zu decken und das Gebäude wieder in einen nutzbaren Zustand zu versetzen.

2. Wird die bisherige Zweckbestimmung eines Grundstücks (Polytechnisches Zentrum) im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung aufgegeben, entfällt der Restitutionsausschluss nach § 5 Abs. 1 VermG (in Fortführung des Urteils vom 22. April 2004 - BVerwG 7 C 15.03 -).

VermG § 1 Abs. 2
VermG § 2 Abs. 1
VermG § 3b Abs. 4
VermG § 5 Abs. 1
AufbauG (DDR) § 14

Aktenzeichen: 8C17.05 Paragraphen: VermG§1 VermG§2 VermG§3b VermG§5 AufbauG(DDR)§14 Datum: 2006-04-26
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Berlin
13.10.2005
7 B 47/05

Geschädigter Gesellschafter als Berechtigter; kein vermögensrechtlicher Anspruch des rechtsgeschäftlichen Erwerbers rückerstatteter Unternehmensanteile auf Wertheim-Grundstück

Der Anspruch auf ergänzende Einzelrestitution steht nicht dem rechtsgeschäftlichen Erwerber rückerstatteter Anteile des geschädigten Gesellschafters, sondern nur dem geschädigten Gesellschafter, seinen Erben oder bei fehlender Anspruchsanmeldung dieser Personen der Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc. als Rechtsnachfolgerin zu.

VermG §§ 1 Abs 6 S 1, 3 Abs 1 S 4, 3 Abs 1 S 5, 2 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 7B47/05 Paragraphen: VermG§1 VermG§3 VermG§2 Datum: 2005-10-13
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution Grundstücksrecht Bodenordnungsverfahren

BVerwG - VG Greifswald
13.10.2005
3 C 40.04

Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; Restitutionsausschluss; rechtsstaatswidriger Eigentumserwerb; Treu und Glauben; Bodenreform

Der öffentlichen Restitution unterliegt kein Vermögen, das eine Gemeinde durch entschädigungslose Enteignung Privater im Rahmen der Bodenreform erlangt hatte. Das gilt auch, wenn sich der Erwerb als Bestandteil eines mehraktigen, insgesamt rechtsstaatswidrigen Vorgangs darstellt (Fortführung des Urteils vom 24. April 2003 - BVerwG 3 C 15.02 - BVerw- GE 118, 119).

EV Art. 21 Abs. 3
EV Art. 22 Abs. 1 Satz 7
VZOG § 11

Aktenzeichen: 3C40.04 Paragraphen: Art21/EG Art.22/EG VZOG§11 Datum: 2005-10-13
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Enteignung Restitution

BVerwG - VG Weimar
10.08.2005
8 C 18.04

Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Restitutionsausschluss; Privatvermögen; sonstiges Vermögen; Listenenteignung; Deutsche Wirtschaftskommission (DWK), Richtlinie Nr. 3 der DWK zu SMAD-Befehl Nr. 64; Thüringer Praxis - Erfassung auch des Privateigentums durch Enteignung des Firmenvermögens

1. Besondere Umstände des Einzelfalles können die Annahme rechtfertigen, dass im Zusammenhang mit Firmenvermögen enteignetes Privatvermögen auf der Grundlage der Richtlinie Nr. 3 der Deutschen Wirtschaftskommission (§ 1 Nr. 2) vom 21. September 1948 nachträglich wieder freigegeben worden ist.

2. Ob eine Freigabeentscheidung der zuständigen Stellen getroffen worden ist, beurteilt sich nach faktischen Kriterien; sie muss in der Rechtswirklichkeit greifbar zum Ausdruck gekommen sein.

VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a

Aktenzeichen: 8C18.04 Paragraphen: VermG§1 Datum: 2005-08-10
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Chemnitz
20.06.2005 7 B 43.05

Unternehmensresterestitution; Grundstücksveräußerung durch den Verfügungsberechtigten; Verfügungsverbot; Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung; Anspruch auf Rückübereignung; Festsetzung von Vorrangverbindlichkeiten

Die Vorschrift des § 7 Abs. 3 Satz 1 GVO ist auf Fälle von Unternehmensresterestitutionen (§ 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG), in denen die zur Veräußerung eines Unternehmensgrundstücks erteilte Grundstücksverkehrsgenehmigung bestandskräftig aufgehoben worden ist, entsprechend anwendbar.
VermG § 6 Abs. 6 a Satz 1
VermG § 6 Abs. 6 a Satz 2
VermG § 6 Abs. 6 a Satz 3
GVO § 7 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 7B43.05 Paragraphen: VermG§6 GVO§7 Datum: 2005-06-20
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution Enteignung

BVerwG - VG Halle
25.05.2005
8 C 6.04

Restitutionsausschluss; Enteignung; besatzungshoheitlich; Vollzugsauftrag; Zurechnungszusammenhang; Rückübertragung

Die Enteignung eines Grundstücks 13 Jahre nach Gründung der DDR, die im Wege der "Irrtumsberichtigung" erfolgte, beruht nicht mehr auf Besatzungsrecht, wenn es zwischenzeitlich durch einen Hoheitsakt der DDR-Behörden dem ursprünglichen Eigentümer zurückgegeben worden war.

VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a
VermG § 5 Abs. 1 Buchst. a

Aktenzeichen: 8C6.04 Paragraphen: VermG§1 VermG§5 Datum: 2005-05-25
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Wiedervereinigungsrecht - Wiedervereinigungsrecht Restitution

BVerwG - VG Berlin
19.05.2005 7 C 22.04
Restitution; Wertausgleich für Instandsetzung und Modernisierung; Kostennachweis; Kostenschätzung; Schätzung des Gerichts; Schätzung der Behörde, Grundlage der Kostenschätzung; Abschläge für Wertverzehr; mehrjährige Baumaßnahme; Berechnung der Abschläge bei mehrjährigen Baumaßnahmen

1. Das Verwaltungsgericht ist im Regelfall nicht zu einer eigenständigen Schätzung der Kosten für eine Bebauung, Modernisierung oder Instandsetzung nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VermG befugt.

2. Die Abschläge nach § 7 Abs. 1 Satz 3 VermG beginnen bei einer mehrjährigen Baumaßnahme erst mit dem Jahr der Beendigung der Baumaßnahme.
VermG § 7 Abs. 1
VermG § 31 Abs. 1 Satz 2 VermG § 31 Abs. 1 Satz 3

Aktenzeichen: 7C22.04 Paragraphen: VermG§7 VermG§31 Datum: 2005-05-19
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