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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung

BVerwG - VG Dresden
5.7.2012
8 C 15.11

Bindungswirkung; Bodenreformeigentum; Bucheigentum; Entziehung; Erlösauskehr; Haft; Hofstelle; LPG; Neubauer; Neubauernstelle; strafrechtliche Rehabilitierung; Rückgabe; Restitution; Strafurteil; landwirtschaftliches Unternehmen; Veräußerung; Veräußerungserlös; Vermögenseinziehung; Verzicht; Zusammenhang

Der von § 1 Abs. 7 VermG vorausgesetzte Zusammenhang zwischen der im Wege der strafrechtlichen Rehabilitierung aufgehobenen Vermögenseinziehung und der zum Zwecke der Wiedergutmachung begehrten Rückgabe kann fehlen, wenn der Geschädigte vor der Rehabilitierung auf die Rückgabe der entzogenen Vermögenswerte verzichtet hat.

StrRehaG § 3 Abs. 2
VermG § 1 Abs. 3 und 7; § 6 Abs. 6a Satz 3

Aktenzeichen: 8C15.11 Paragraphen: Datum: 2012-07-05
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung

BVerwG - VG Dresden
5.7.2012
8 C 16.11

Bindungswirkung; Bodenreformeigentum; Bucheigentum; Entziehung; Erlösauskehr; Haft; Hofstelle; LPG; Neubauer; Neubauernstelle; strafrechtliche Rehabilitierung; Rückgabe; Restitution; Strafurteil; landwirtschaftliches Unternehmen; Veräußerung; Veräußerungserlös; Vermögenseinziehung; Verzicht; Zusammenhang

Der von § 1 Abs. 7 VermG vorausgesetzte Zusammenhang zwischen der im Wege der strafrechtlichen Rehabilitierung aufgehobenen Vermögenseinziehung und der zum Zwecke der Wiedergutmachung begehrten Rückgabe kann fehlen, wenn der Geschädigte vor der Rehabilitierung auf die Rückgabe der entzogenen Vermögenswerte verzichtet hat.

StrRehaG § 3 Abs. 2
VermG § 1 Abs. 3 und 7; § 6 Abs. 6a Satz 3

Aktenzeichen: 8C16.11 Paragraphen: Datum: 2012-07-05
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Weimar
14.6.2012
5 C 4.11

Feststellender Verwaltungsakt; Ermächtigungsgrundlage; Auslegung; Entschädigungsfonds; Entschädigungsansprüche; Sondervermögen; Abführung; Abführungspflicht; Abführungsbetrag; Träger der öffentlichen Verwaltung; Verwaltungsträger; Gebietskörperschaft; Einigungsvertrag; Deutsche Demokratische Republik; Beitritt; Verwaltungsvermögen; Verwaltungsaufgaben; Grundstück; Widmung; Gemeingebrauch; Vermögenszuordnung; Restitutionsausschluss; Rückgabe; Wertzuwachs; Einigung

1. Abführungspflichtig im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 EntschG ist nur ein Träger der öffentlichen Verwaltung, dem mit Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland Verwaltungsvermögen im Sinne des Art. 21 des Einigungsvertrags in Form eines Grundstücks zustand, dessen Restitution nach den §§ 4 und 5 des Vermögensgesetzes ausgeschlossen war.

2. Die in § 12 Abs. 2 Satz 1 EntschG enthaltene Befugnis zur Festsetzung des Abführungsbetrags schließt das Recht zum Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts über das Bestehen einer Abführungspflicht ein.

EntschG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1, Nr. 13, § 12 Abs. 2 Satz 1
EV Art. 21 Abs. 1 und 2
VermG §§ 4, 5 Abs. 1
VZOG § 2 Abs. 1 Satz 6

Aktenzeichen: 5C4.11 Paragraphen: Datum: 2012-06-14
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Erbrecht

BVerwG - VG Potsdam
23.5.2012
8 C 25.11

Auflassungsanspruch; Besserberechtigter; Bodenreform; Bodenreformeigentümer; Bodenreformerbe; Bodenreformgrundstück; bodenreformrechtliche Beschränkungen; Erbe; Erblasser; Genehmigung; Miterben; Rechtsvorgänger; Redlichkeit; Verzicht; Volleigentum; Zuteilung; Zuweisung

1. Erben eines Bodenreformeigentümers, die nach Art. 233 § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 EGBGB Eigentümer des ehemaligen Bodenreformgrundstücks geworden sind, können einem vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruch den redlichen Erwerb ihres Rechtsvorgängers nach § 4 Abs. 2 VermG entgegenhalten, wenn sie nach Art. 233 § 12 Abs. 3 EGBGB zuteilungsfähig sind und kein Besserberechtigter im Sinne des Art. 233 § 12 Abs. 2 EGBGB vorhanden ist (wie Urteil vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 91.99 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 49).

2. Die Besserberechtigung eines anderen steht einem Schutz der Erben durch § 4 Abs. 2 VermG auch dann entgegen, wenn der Besserberechtigte auf seinen Auflassungsanspruch nach Art. 233 § 11 Abs. 3 EGBGB oder auf dessen Durchsetzung verzichtet hat.

VermG § 1 Abs. 6; § 2 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1; § 3 Abs. 1, Abs. 4, Satz 3; § 4 Abs. 2
VermG Art. 233 § 11 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, Abs. 5; Art. 233 § 12
EGBGB Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 Buchst. a, b, d, Abs. 3; Art. 233 § 16

Aktenzeichen: 8C25.11 Paragraphen: Datum: 2012-05-23
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Magdeburg
4.4.2012
8 C 6.11

früher Restitutionsantrag; Grundstücksverkehrsgenehmigung; isolierte Anfechtungsklage; offensichtliche Aussichtslosigkeit; rechtlich geschütztes Interesse; Rehabilitierungsantrag; Restitutionsantrag; Sachbescheidungsinteresse; strafrechtlicher Rehabilitierungsantrag; Verfügungssperre; Vermögensrecht; verwaltungsrechtlicher Rehabilitierungsantrag; unzulässiger Restitutionsantrag; Zuständigkeit

Ein vermögensrechtlicher Restitutionsantrag im Zusammenhang mit einem eingeleiteten, aber noch nicht abgeschlossenen strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren ist unzulässig und darf vom Vermögensamt deshalb abgelehnt werden, wenn der Rehabilitierungsantrag offensichtlich aussichtslos ist.

VermG § 1 Abs. 7, § 3 Abs. 3, § 30 Abs. 1 und 3, § 30a Abs. 1
VwRehaG § 7 Abs. 1
StrRehaG § 7
GVO § 1 Abs. 2, § 2
VwGO § 42

Aktenzeichen: 8C6.11 Paragraphen: VermG§1 VermG§3 VermG§30 VermG§30a StrRehaG§7 Datum: 2012-04-04
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Gera
4.4.2012
8 C 9.11

Berechtigung; Dritter; Grundstück; rassische Verfolgung; Restitution; Rücknahme; Rückübertragung; Scheidungsfolgenvergleich; Übereignung; Umdeutung; Veräußerung; Verfolgungsbedingtheit; Verfügungsgeschäft; Vergleich; Vermutungsregel; Verpflichtungsgeschäft; Verwirkung; Widerspruch; Zuverlässigkeit; Zwangsverkauf

Hat ein Verfolgter im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG sich in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 rechtsgeschäftlich bindend verpflichtet, ein Grundstück auf Geheiß seines Vertragspartners an diesen oder einen Dritten zu übereignen, ist für die Verfolgungsbedingtheit des Vermögensverlusts auf das Verpflichtungsgeschäft und nicht auf die Übereignung abzustellen. Das gilt auch, wenn der Zeitpunkt und der Empfänger der Auflassung erst nachträglich vom Vertragspartner bestimmt werden und wenn der Verfolgte das Grundstück unmittelbar an einen vom Vertragspartner bestimmten Dritten übereignet, an den jener es weiterverkauft hat.

VwVfG §§ 47, 48 Abs. 1, 3 und 4, § 50
VermG § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 3, § 3 Abs. 2
BGB § 242
REAO Art. 3 Abs. 2 und 3

Aktenzeichen: 8C9.11 Paragraphen: BGB§242 VermG§1 Datum: 2012-04-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16719

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Magdeburg
4.4.2012
8 C 6.11

früher Restitutionsantrag; Grundstücksverkehrsgenehmigung; isolierte Anfechtungsklage; offensichtliche Aussichtslosigkeit; rechtlich geschütztes Interesse; Rehabilitierungsantrag; Restitutionsantrag; Sachbescheidungsinteresse; strafrechtlicher Rehabilitierungsantrag; Verfügungssperre; Vermögensrecht; verwaltungsrechtlicher Rehabilitierungsantrag; unzulässiger Restitutionsantrag; Zuständigkeit

Ein vermögensrechtlicher Restitutionsantrag im Zusammenhang mit einem eingeleiteten, aber noch nicht abgeschlossenen strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren ist unzulässig und darf vom Vermögensamt deshalb abgelehnt werden, wenn der Rehabilitierungsantrag offensichtlich aussichtslos ist.

VermG § 1 Abs. 7, § 3 Abs. 3, § 30 Abs. 1 und 3, § 30a Abs. 1
VwRehaG § 7 Abs. 1
StrRehaG § 7
GVO § 1 Abs. 2, § 2
VwGO § 42

Aktenzeichen: 8C6.11 Paragraphen: Datum: 2012-04-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17178

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht

BVerwG - VG Gera
4.4.2012
8 C 9.11

Berechtigung; Dritter; Grundstück; rassische Verfolgung; Restitution; Rücknahme; Rückübertragung; Scheidungsfolgenvergleich; Übereignung; Umdeutung; Veräußerung; Verfolgungsbedingtheit; Verfügungsgeschäft; Vergleich; Vermutungsregel; Verpflichtungsgeschäft; Verwirkung; Widerspruch; Zuverlässigkeit; Zwangsverkauf

Hat ein Verfolgter im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG sich in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 rechtsgeschäftlich bindend verpflichtet, ein Grundstück auf Geheiß seines Vertragspartners an diesen oder einen Dritten zu übereignen, ist für die Verfolgungsbedingtheit des Vermögensverlusts auf das Verpflichtungsgeschäft und nicht auf die Übereignung abzustellen. Das gilt auch, wenn der Zeitpunkt und der Empfänger der Auflassung erst nachträglich vom Vertragspartner bestimmt werden und wenn der Verfolgte das Grundstück unmittelbar an einen vom Vertragspartner bestimmten Dritten übereignet, an den jener es weiterverkauft hat.

VwVfG §§ 47, 48 Abs. 1, 3 und 4, § 50
VermG § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 3, § 3 Abs. 2
BGB § 242
REAO Art. 3 Abs. 2 und 3

Aktenzeichen: 8C9.11 Paragraphen: Datum: 2012-04-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17179

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Gera
28.3.2012
8 B 76.11

Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Verfahrensfehler; Verfahrensrüge; Überzeugungsgrundsatz; aktenwidrige Feststellung; rechtliches Gehör; Rückgabe; Restitution; Einzelrestitution; Singularrestitution; Unternehmensrestitution; weggeschwommenes Grundstück; Bodenreform

1. Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz, der als Verfahrensmangel gerügt werden kann, liegt auch vor, wenn das Gericht entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt.

2. "Weggeschwommene Grundstücke" sind nur solche, die ihre Unternehmenszugehörigkeit nach der Schädigung des Unternehmens verloren haben. Daran fehlt es, wenn bei der Entziehung des Unternehmens einige dazugehörige Vermögensgegenstände nicht dem neuen Unternehmensträger zugewiesen, sondern zu Gunsten eines anderen Rechtsträgers enteignet wurden.

VwGO § 108 Abs. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6
VermG § 3 Abs. 1 Satz 3, § 6 Abs. 1, Abs. 6a

Aktenzeichen: 8B76.11 Paragraphen: VwGO§108 VwGO§132 VwGO§133 VermG§3 VermG§6 Datum: 2012-03-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16581

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Greifswald
7.3.2012
8 C 10.11

Erwerb; redlich; Rechtsverstoß; objektiv; formal; qualifiziert; Kenntnis; Ehegatten; Schwere; manipulativ; zielgerichtet; Vertrauen; Überversorgung; Wohnraum; Wohnraumzuweisung; Ausnahme; Wissen; fahrlässig; Unkenntnis

1. Jeder Verstoß gegen zum Zeitpunkt des Erwerbs geltende Rechtsvorschriften in der DDR kann das Regelbeispiel der Unredlichkeit im Sinne von § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG erfüllen, vorausgesetzt, er ist qualifiziert im Sinne einer sittlich anstößigen Manipulation des Erwerbsvorgangs. Auf die Schwere des Verstoßes kommt es hierbei nicht an.

2. Das Vertrauen des Erwerbers auf die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns lässt den subjektiven Tatbestand des "Wissens" oder "Wissenmüssens" nicht entfallen.

VermG § 4 Abs. 2 und 3 Buchst. a
WLVO § 10 Abs. 1, § 16 Abs. 3, § 22 Abs. 1
GVVO § 3 Abs. 4 Buchst. a

Aktenzeichen: 8C10.11 Paragraphen: VermG§4 WLVO§10 WLVO§22 GVVO§3 Datum: 2012-03-07
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