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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Potsdam
28.11.2012
8 C 21.11

Änderung der Sach- und Rechtslage; Berechtigtenstellung; besatzungshoheitliche Grundlage; Bindungswirkung; Enteignung; innerprozessuale Bindung; nachträgliche Änderung der Sachlage; neue tatsächliche Feststellungen; Rechtskraft; Rechtskraftwirkungen; Restitutionsanspruch; Richtlinien Nr. 1 der DWK; SMAD-Befehl Nr. 124; SMAD-Befehl Nr. 64; Teilbarkeit; Teilurteil; Thüringer Liste; Volkseigentum; Zurückverweisung; Zwischenurteil.

Die Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO entfällt, wenn nach Zurückverweisung der Sache im zweiten Rechtsgang neuer Sachvortrag der Beteiligten oder neue Sachverhaltsermittlungen des Tatsachengerichts zu einer in entscheidungserheblicher Weise veränderten Tatsachengrundlage führen. Das gilt auch dann, wenn es sich um bereits zur Zeit des ersten Rechtsgangs vorliegende Tatsachen handelt, die von der Vorinstanz noch nicht festgestellt oder übersehen worden waren.

VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a, § 2 Abs. 1
VwGO §§ 110, 111, 121, 144 Abs. 6

Aktenzeichen: 8C21.11 Paragraphen: VermG§1 VermG§2 Datum: 2012-11-28
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges

BVerwG - VG Greifswald
15.11.2012
3 C 12.12

Vermögenszuordnung; Vermögenswerte; Gruppe von Vermögenswerten; Preußenvereinbarung; ehemaliges preußisches Vermögen; zu außerland- und -forstwirtschaftlichen Zwecken genutztes Vermögen; Nutzungszweck; Absprache; Teilabsprache; Einigung; abschließende Einigung; generalisierende Vereinbarung; Zuordnungsberechtigter; Zuordnungskriterien; analoge Anwendung; Analogie; Restitution; Rechtsnachfolger; Funktionsnachfolger; Antragsfrist; Bestandskraft.

§ 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG ist entsprechend anwendbar, wenn die Beteiligten sich über Grundsätze einigen, nach denen die Vermögenszuordnungsbehörde eine bestimmte Gruppe von Vermögenswerten - hier: das ehemals preußische land- und forstwirtschaftliche Vermögen - zuordnen soll. Auf Vermögenszuordnungsbescheide, die aufgrund solcher Einigungen ergehen, findet § 2 Abs. 1 Satz 7 VZOG keine Anwendung; die Beteiligten sind aber vorbehaltlich des Vorliegens eines Nichtigkeitsgrundes daran gehindert, die Rechtswidrigkeit der vereinbarten Grundsätze zu rügen.

EV Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Sätze 1 und 7, Art. 25
VZOG § 1, § 2 Abs. 1 Satz 6 und 7, § 7 Abs. 3, § 11 Abs. 3
PrHBG Art. 2
3. DVO/TreuhG § 1, § 3
TreuhLÜV § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1
AnFrV § 1
VwVfG § 55

Aktenzeichen: 3C12.12 Paragraphen: Datum: 2012-11-15
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Enteignung Entschädigungsrecht

BVerwG - VG FRankfurt/Oder
30.8.2012
8 C 5.11

Vermögensrecht; vermögensrechtliche Ansprüche; Enteignung; entschädigungslose Enteignung; unlautere Machenschaften; offensichtliche Rechtswidrigkeit; Bodenschatz; Bodenschätzegesetz; Alaun; Ton; Tonvorkommen; Ziegelei; Betrieb; ruhender Betrieb; stillgelegter Betrieb; Demontage; Überzeugungsgrundsatz; aktenwidrige Feststellungen

1. Die entschädigungslose Enteignung von Bodenschätzen durch die DDR stellt keine Maßnahme im Sinne von § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG dar, wenn eine solche Enteignung auch in einem Rechtsstaat als nicht diskriminierend und legitim angesehen wird.

2. Unlautere Machenschaften im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG sind nur bei Vorgängen gegeben, in denen im Einzelfall in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR zielgerichtet auf bestimmte Vermögenswerte zugegriffen wurde, nicht aber, wenn bei dem Erwerbsvorgang - gemessen an den in der DDR gültigen Rechtsvorschriften und den sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen - „alles mit rechten Dingen zugegangen ist“ (Bestätigung der Rechtsprechung).

3. Die Rüge einer „aktenwidrigen Entscheidung“ bietet nicht die Handhabe, über die Feststellung von Verfahrensfehlern hinaus die Sachwürdigung des Tatsachengerichts durch eine eigene Sachwürdigung des Revisionsgerichts zu ersetzen. Eine „aktenwidrige Entscheidung“ liegt erst vor, wenn der Streitstoff, den das Tatsachengericht seiner Entscheidung zu Grunde legt, von dem tatsächlichen Streitstoff, wie er sich aus den Akten ergibt, zu entscheidungserheblichen Fragen offenkundig abweicht, sei es dass er darüber hinausgeht, indem ohne Grundlage in den Akten - „ins Blaue hinein“ - Tatsachen angenommen werden, sei es dass er dahinter zurückbleibt, indem Akteninhalt übergangen wird.

VermG § 1 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3
VwGO § 108 Abs. 1
Gesetz der Überführung der Bodenschätze und Kohlenbergbaubetriebe in die Hand des Volkes der Mark Brandenburg vom 28.06.1947

Aktenzeichen: 8C5.11 Paragraphen: Datum: 2012-08-30
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung

BVerwG - VG Dresden
5.7.2012
8 C 15.11

Bindungswirkung; Bodenreformeigentum; Bucheigentum; Entziehung; Erlösauskehr; Haft; Hofstelle; LPG; Neubauer; Neubauernstelle; strafrechtliche Rehabilitierung; Rückgabe; Restitution; Strafurteil; landwirtschaftliches Unternehmen; Veräußerung; Veräußerungserlös; Vermögenseinziehung; Verzicht; Zusammenhang

Der von § 1 Abs. 7 VermG vorausgesetzte Zusammenhang zwischen der im Wege der strafrechtlichen Rehabilitierung aufgehobenen Vermögenseinziehung und der zum Zwecke der Wiedergutmachung begehrten Rückgabe kann fehlen, wenn der Geschädigte vor der Rehabilitierung auf die Rückgabe der entzogenen Vermögenswerte verzichtet hat.

StrRehaG § 3 Abs. 2
VermG § 1 Abs. 3 und 7; § 6 Abs. 6a Satz 3

Aktenzeichen: 8C15.11 Paragraphen: Datum: 2012-07-05
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung

BVerwG - VG Dresden
5.7.2012
8 C 16.11

Bindungswirkung; Bodenreformeigentum; Bucheigentum; Entziehung; Erlösauskehr; Haft; Hofstelle; LPG; Neubauer; Neubauernstelle; strafrechtliche Rehabilitierung; Rückgabe; Restitution; Strafurteil; landwirtschaftliches Unternehmen; Veräußerung; Veräußerungserlös; Vermögenseinziehung; Verzicht; Zusammenhang

Der von § 1 Abs. 7 VermG vorausgesetzte Zusammenhang zwischen der im Wege der strafrechtlichen Rehabilitierung aufgehobenen Vermögenseinziehung und der zum Zwecke der Wiedergutmachung begehrten Rückgabe kann fehlen, wenn der Geschädigte vor der Rehabilitierung auf die Rückgabe der entzogenen Vermögenswerte verzichtet hat.

StrRehaG § 3 Abs. 2
VermG § 1 Abs. 3 und 7; § 6 Abs. 6a Satz 3

Aktenzeichen: 8C16.11 Paragraphen: Datum: 2012-07-05
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Weimar
14.6.2012
5 C 4.11

Feststellender Verwaltungsakt; Ermächtigungsgrundlage; Auslegung; Entschädigungsfonds; Entschädigungsansprüche; Sondervermögen; Abführung; Abführungspflicht; Abführungsbetrag; Träger der öffentlichen Verwaltung; Verwaltungsträger; Gebietskörperschaft; Einigungsvertrag; Deutsche Demokratische Republik; Beitritt; Verwaltungsvermögen; Verwaltungsaufgaben; Grundstück; Widmung; Gemeingebrauch; Vermögenszuordnung; Restitutionsausschluss; Rückgabe; Wertzuwachs; Einigung

1. Abführungspflichtig im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 EntschG ist nur ein Träger der öffentlichen Verwaltung, dem mit Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland Verwaltungsvermögen im Sinne des Art. 21 des Einigungsvertrags in Form eines Grundstücks zustand, dessen Restitution nach den §§ 4 und 5 des Vermögensgesetzes ausgeschlossen war.

2. Die in § 12 Abs. 2 Satz 1 EntschG enthaltene Befugnis zur Festsetzung des Abführungsbetrags schließt das Recht zum Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts über das Bestehen einer Abführungspflicht ein.

EntschG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1, Nr. 13, § 12 Abs. 2 Satz 1
EV Art. 21 Abs. 1 und 2
VermG §§ 4, 5 Abs. 1
VZOG § 2 Abs. 1 Satz 6

Aktenzeichen: 5C4.11 Paragraphen: Datum: 2012-06-14
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Erbrecht

BVerwG - VG Potsdam
23.5.2012
8 C 25.11

Auflassungsanspruch; Besserberechtigter; Bodenreform; Bodenreformeigentümer; Bodenreformerbe; Bodenreformgrundstück; bodenreformrechtliche Beschränkungen; Erbe; Erblasser; Genehmigung; Miterben; Rechtsvorgänger; Redlichkeit; Verzicht; Volleigentum; Zuteilung; Zuweisung

1. Erben eines Bodenreformeigentümers, die nach Art. 233 § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 EGBGB Eigentümer des ehemaligen Bodenreformgrundstücks geworden sind, können einem vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruch den redlichen Erwerb ihres Rechtsvorgängers nach § 4 Abs. 2 VermG entgegenhalten, wenn sie nach Art. 233 § 12 Abs. 3 EGBGB zuteilungsfähig sind und kein Besserberechtigter im Sinne des Art. 233 § 12 Abs. 2 EGBGB vorhanden ist (wie Urteil vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 91.99 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 49).

2. Die Besserberechtigung eines anderen steht einem Schutz der Erben durch § 4 Abs. 2 VermG auch dann entgegen, wenn der Besserberechtigte auf seinen Auflassungsanspruch nach Art. 233 § 11 Abs. 3 EGBGB oder auf dessen Durchsetzung verzichtet hat.

VermG § 1 Abs. 6; § 2 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1; § 3 Abs. 1, Abs. 4, Satz 3; § 4 Abs. 2
VermG Art. 233 § 11 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, Abs. 5; Art. 233 § 12
EGBGB Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 Buchst. a, b, d, Abs. 3; Art. 233 § 16

Aktenzeichen: 8C25.11 Paragraphen: Datum: 2012-05-23
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Magdeburg
4.4.2012
8 C 6.11

früher Restitutionsantrag; Grundstücksverkehrsgenehmigung; isolierte Anfechtungsklage; offensichtliche Aussichtslosigkeit; rechtlich geschütztes Interesse; Rehabilitierungsantrag; Restitutionsantrag; Sachbescheidungsinteresse; strafrechtlicher Rehabilitierungsantrag; Verfügungssperre; Vermögensrecht; verwaltungsrechtlicher Rehabilitierungsantrag; unzulässiger Restitutionsantrag; Zuständigkeit

Ein vermögensrechtlicher Restitutionsantrag im Zusammenhang mit einem eingeleiteten, aber noch nicht abgeschlossenen strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren ist unzulässig und darf vom Vermögensamt deshalb abgelehnt werden, wenn der Rehabilitierungsantrag offensichtlich aussichtslos ist.

VermG § 1 Abs. 7, § 3 Abs. 3, § 30 Abs. 1 und 3, § 30a Abs. 1
VwRehaG § 7 Abs. 1
StrRehaG § 7
GVO § 1 Abs. 2, § 2
VwGO § 42

Aktenzeichen: 8C6.11 Paragraphen: VermG§1 VermG§3 VermG§30 VermG§30a StrRehaG§7 Datum: 2012-04-04
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Gera
4.4.2012
8 C 9.11

Berechtigung; Dritter; Grundstück; rassische Verfolgung; Restitution; Rücknahme; Rückübertragung; Scheidungsfolgenvergleich; Übereignung; Umdeutung; Veräußerung; Verfolgungsbedingtheit; Verfügungsgeschäft; Vergleich; Vermutungsregel; Verpflichtungsgeschäft; Verwirkung; Widerspruch; Zuverlässigkeit; Zwangsverkauf

Hat ein Verfolgter im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG sich in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 rechtsgeschäftlich bindend verpflichtet, ein Grundstück auf Geheiß seines Vertragspartners an diesen oder einen Dritten zu übereignen, ist für die Verfolgungsbedingtheit des Vermögensverlusts auf das Verpflichtungsgeschäft und nicht auf die Übereignung abzustellen. Das gilt auch, wenn der Zeitpunkt und der Empfänger der Auflassung erst nachträglich vom Vertragspartner bestimmt werden und wenn der Verfolgte das Grundstück unmittelbar an einen vom Vertragspartner bestimmten Dritten übereignet, an den jener es weiterverkauft hat.

VwVfG §§ 47, 48 Abs. 1, 3 und 4, § 50
VermG § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 3, § 3 Abs. 2
BGB § 242
REAO Art. 3 Abs. 2 und 3

Aktenzeichen: 8C9.11 Paragraphen: BGB§242 VermG§1 Datum: 2012-04-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16719

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Magdeburg
4.4.2012
8 C 6.11

früher Restitutionsantrag; Grundstücksverkehrsgenehmigung; isolierte Anfechtungsklage; offensichtliche Aussichtslosigkeit; rechtlich geschütztes Interesse; Rehabilitierungsantrag; Restitutionsantrag; Sachbescheidungsinteresse; strafrechtlicher Rehabilitierungsantrag; Verfügungssperre; Vermögensrecht; verwaltungsrechtlicher Rehabilitierungsantrag; unzulässiger Restitutionsantrag; Zuständigkeit

Ein vermögensrechtlicher Restitutionsantrag im Zusammenhang mit einem eingeleiteten, aber noch nicht abgeschlossenen strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren ist unzulässig und darf vom Vermögensamt deshalb abgelehnt werden, wenn der Rehabilitierungsantrag offensichtlich aussichtslos ist.

VermG § 1 Abs. 7, § 3 Abs. 3, § 30 Abs. 1 und 3, § 30a Abs. 1
VwRehaG § 7 Abs. 1
StrRehaG § 7
GVO § 1 Abs. 2, § 2
VwGO § 42

Aktenzeichen: 8C6.11 Paragraphen: Datum: 2012-04-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17178

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