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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Immissionsschutz

OVG NRW
19.4.2012
20 D 19/09.AK

Einem von Fluglärm betroffenen Anwohner eines ursprünglich uneingeschränkt genehmigten und (fiktiv) planfestgestellten Verkehrsflughafens fehlt für die Anfechtung eines Bescheids, mit dem befristet Nachtflugbeschränkungen gegenüber dem Flughafenbetreiber verfügt werden, sowohl die Klagebefugnis als auch das Rechtsschutzbedürfnis.

VwGO § 42 Abs 2
LuftVG § 6 Abs 2 S 4, § 6 Abs 4 S 2, § 71

Aktenzeichen: 20D19/09 Paragraphen: VwGO§42 LuftVG§6 LuftVG§71 Datum: 2012-04-19
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Planfeststellung

BVerwG
13.10.2011
4 A 4001.10

Luftrechtliche Planfeststellung; Planergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren; Anstoßwirkung; Befangenheit; Vollständigkeit der Verwaltungsakten; Vertraulichkeitszusage; Betriebsregelung; Betriebsbeschränkung; Abwägung; besonderer Schutz der Nachtruhe; Zulassung von Nachtflugverkehr; standortspezifischer Nachtflugbedarf; Nachtkernzeit; Nachtrandstunden; Planungsziele; Verkehrsprognose; Nachtflugprognose; Black Box; Quelle-Ziel-Matrix; Hub-Feeder-Verkehr; Low-Cost-Carrier; Umlaufplanungen; Interkontinentalverkehr; Flugrouten; An- und Abflugverfahren; Flugroutenprognose; Abstimmung mit der DFS; Parallelflugverkehr; Flugverkehrskontrollfreigabe; Lärmwirkungsforschung; fachplanerische Zumutbarkeitsgrenze; grundrechtliche Schutzpflichten; Nachtverkehrszahl; Kontingentierung von Nachtflugbewegungen

1. Grundvoraussetzung für die Anerkennung eines Nachtflugbedarfs ist die Darlegung einer Nachfrage nach Nachtflugverkehr. Die Bedienung der Nachfrage muss zudem von den Planungszielen, die die Anlegung oder den Ausbau des Flughafens gerechtfertigt haben, umfasst sein.

2. Die Darlegung einer Nachfrage allein genügt für die Zulassung von Nachtflugbetrieb nicht. Die Verkehrsinteressen sind nur dann geeignet, sich im Wege der Abwägung gegen die Lärmschutzinteressen der Anwohner durchzusetzen, wenn es ausgehend von den Gegebenheiten des Luftverkehrsmarktes betriebliche oder strukturelle Gründe dafür gibt, den Verkehr gerade in den Nachtrandstunden abzuwickeln.

3. Die Verkehrsfunktion des Flughafens und seine Stellung im Luftverkehrsnetz bestimmen die Erwartungen, die berechtigterweise an das Verkehrsangebot zu stellen sind, insbesondere an die Zahl und die Diversität der Destinationen, die Frequenz der Verbindungen und die Erreichbarkeit des Flughafens in den frühen Morgen- und späten Abendstunden. Diese Erwartungen sind entscheidend dafür, ob das Verkehrsangebot ohne die in Rede stehenden Nachtflugverbindungen noch als "befriedigend" (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 288) angesehen werden kann.

4. Inwieweit die Ausgangsdaten und die Verarbeitungsschritte einer Verkehrsprognose dokumentiert werden müssen, um deren Verwertbarkeit überprüfen zu können, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die sich nicht allgemeingültig beantworten lässt.

5. Eine umfassende Prüfung der Verlagerungsmöglichkeiten von Flügen innerhalb der Nacht und von der Nacht in den Tag kann eine Planfeststellungsbehörde nicht vornehmen. Sie kann den Fluggesellschaften lediglich einen Rahmen für ihre Umlaufplanungen setzen.

6. Die Planfeststellungsbehörde muss nicht alle realistischerweise in Betracht kommenden Flugrouten auf die zu erwartenden Lärmbeeinträchtigungen untersuchen; sie kann sich auf die Betrachtung bestimmter Flugrouten beschränken. Die Flugrouten gehören zu den prognostischen Annahmen, die der Lärmermittlung zugrunde zu legen sind.

7. Die Flugroutenprognose muss die Modalitäten des Flugbetriebs soweit abbilden, wie dies für die jeweilige im Planfeststellungsverfahren zu treffende Entscheidung erforderlich ist. Für die Regelung des Flugbetriebs muss sie nicht so genau sein wie für die Festlegung der Schutz- und Entschädigungsgebiete.

8. Der Flugbetrieb wird geregelt für einen Flughafen an einem bestimmten Standort mit einer bestimmten Siedlungsstruktur in seiner Umgebung. Die Regelung soll grundsätzlich auch dann Bestand haben können, wenn andere An- und Abflugverfahren festgelegt werden als im Planfeststellungsverfahren angenommen.

9. Die Prognose der An- und Abflugverfahren muss in aller Regel mit dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) oder der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) abgestimmt sein.

10. Hat die Planfeststellungsbehörde die fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle fehlerfrei bestimmt, genügt es für die Abwägung grundsätzlich, die Lärmschutzbelange ausgehend von dieser Schwelle zu gewichten: Sie sind umso gewichtiger, je näher die Lärmbelastungen an die fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle heranreichen, ihr Gewicht ist umso geringer, je weiter sie hinter dieser Schwelle zurückbleiben.

11. § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG gilt für die gesamte Nacht, also auch für die Nachtrandstunden. Auch die erste Nachtstunde von 22:00 bis 23:00 Uhr ist schutzwürdig; sie darf nicht als bloße Verlängerung des Tagflugbetriebs angesehen werden.

12. Bei der Prüfung, ob die Regelung des Flugbetriebs dem besonderen Gewicht der Nachtruhe hinreichend Rechnung trägt, dürfen die Nachtrandstunden nicht isoliert betrachtet werden. Entscheidend ist, ob das Lärmschutzkonzept bei einer Betrachtung der Gesamtnacht ausreichend Rücksicht auf die Nachtruhe der Bevölkerung nimmt.

GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1
VwGO § 42 Abs. 2, § 99 Abs. 1, § 100 Abs. 1
VwVfG § 21 Abs. 1
LuftVG § 8 Abs. 1 und 4, § 10 Abs. 4 Satz 1, § 29b Abs. 1 Satz 2, § 32 Abs. 4 Nr. 8, Abs. 4c
LuftVO § 26 Abs. 2, § 27a Abs. 2 Satz 1
FluglärmG § 2 Abs. 2 und 3
Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt (Chicagoer Abkommen)
Anhang 14 Band I Nr. 3.1.12
UIG § 9 Abs. 1

Aktenzeichen: 4A4001.10 Paragraphen: Datum: 2011-10-13
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
18.8.2011
7 ME 13/11

Anerkennung; Verlängerung; Zentrum, flugmedizinisches

Zu den Voraussetzungen einer Verlängerung der luftverkehrsrechtlichen Anerkennung als flugmedizinisches Zentrum

JAR-FCL § 3 deutsch
LuftVZO §§ 24c, 24e III Nr 6, 24e V, 24e VII

Aktenzeichen: 7ME13/11 Paragraphen: JAR-FCL§3 Datum: 2011-08-18
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg
14.4.2011
3 C 24.10

Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; luftsicherheitsrechtliche Überprüfung; Luftsicherheitsbehörde; Luftfahrtbehörde; Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben; Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Zweifel an der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit; Erlaubnis für Luftfahrer; Fluglizenz; Flugberechtigung; Widerruf; Pilot; Privatpilot; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; Normenklarheit; Normenbestimmtheit; Bestimmtheitsgrundsatz; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Rückwirkung; Altlizenzinhaber; Bindungswirkung; Normenkontrolle.;

Auch Altlizenzinhaber haben sich der Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben zu unterziehen.

LuftVG § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Abs. 3
LuftSiG §§ 7, 17
BVerfGG § 31 Abs. 1 und 2
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1
VO (EG) Nr. 2320/2002

Aktenzeichen: 3C24.10 Paragraphen: LuftVG§4 LuftSiG§7 LuftSiG§17 Datum: 2011-04-14
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
17.2.2011
7 PA 36/11

Luftverkehr, luftverkehrsrechtlich, Sicherheit, Zuverlässigkeit

Zuverlässigkeit des an Flughäfen eingesetzten Sicherheitspersonals

Eine Verurteilung wegen eines Eigentumsdelikts (hier: Hehlerei) ist auch dann geeignet, Zweifel an der Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LuftSiG zu begründen, wenn diese Tat nicht im Zusammenhang mit der Tätigkeit am Flughafen stand.

LuftSiG § 7

Aktenzeichen: 7PA36/11 Paragraphen: LuftSiG§7 Datum: 2011-02-17
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Umweltrecht Planfeststellung

Hessischer VGH
21.8.2009
11 C 318/08.T

Art; Artenschutz; Ausnahme; Befreiung; Bestandsbewertung; Bestandserfassung; charakteristische Art; Critical Load; Einschätzungsprärogative; Erhaltungsziel; erhebliche Beeinträchtigung; faktisches Vogelschutzgebiet; FFH-Gebiet; FH-Verträglichkeitsprüfung; Flughafen Frankfurt Main; Fluglärm; günstiger Erhaltungszustand; IBA-Verzeichnis; Kohärenzmaßnahme; Lebensraumtyp; Luftverkehr; Naturschutzverein; Planfeststellung; Schadensminderungsmaßnahme; Schadensvermeidungsmaßnahme; Stickstoffimmissionen; Vogelschlag; Vogelschutz; Wirbelschleppen

Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - Naturschutz

1. Für den Regimewechsel von Art. 4 Abs. 4 V-RL zu Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL ist es ausreichend, dass das Vogelschutzgebiet in einer endgültigen rechtsverbindlichen Entscheidung räumlich eindeutig bestimmt ist und der Schutzzweck benannt wird.

2. Zur ordnungsgemäßen Abgrenzung eines Vogelschutzgebiets.

3. Die Verträglichkeitsprüfung nach der FFH-Richtlinie bezieht sich - auch soweit prioritäte Lebensraumtypen und Arten in Frage stehen - ausschließlich auf die für das Gebiet festgelegten Erhaltungsziele.

4. Zur Beeinträchtigung der in einem Natura 2000 Gebiet geschützten Avifauna durch Fluglärm.

5. Zur Frage, ob eine vorhabensbedingt zu erwartende Zunahme von Stickoxidimmissionen zu einer Beeinträchtigung von Lebensraumtypen führt, die ballungsraumtypisch bereits längere Zeit mit Werten belastet sind, die oberhalb der "critical loads" liegen.

6. Bei einem als ungünstig zu bewerten Erhaltungszustand der Populationen einer Art sind Ausnahmen von den artenschutzrechtlichen Verboten des Art. 12 Abs. 1 FFH-RL unter "außergewöhnlichen Umständen" zulässig, wenn hinreichend nachgewiesen ist, dass die Ausnahmen den ungünstigen Erhaltungszustand nicht verschlechtern oder die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustand nicht behindern können. "Außergwöhnliche Umstände" in diesem Sinne sind jedenfalls dann anzunehmen, wenn es um ein Verkehrsinfrastrurvorhaben von außerordentlichem Gewicht geht, das der Sicherung und Stärkung eines für Deutschland und Europa bedeutsamen Drehkreuzes des internationalen Flugverkehrs dient.

BNatSchG § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 19, § 32, § 33, § 34, § 42, § 43, § 61, § 62
HENatG § 20a
HENatG a.F. § 13
HENatG n.F. § 3, § 21, § 24, § 32, § 33, § 34, § 47
HVwVfG § 37
LuftVG § 9, § 10, § 27a, § 29
RL 79/409/EWG (V-RL) Art. 4, Art. 5, Art. 9, Art. 13
RL 92/43/EWG (FFH-RL) Art. 1, Art. 4, Art. 6, Art. 7, Art. 12, Art. 13, Art. 16

Aktenzeichen: 11C318/08 Paragraphen: Datum: 2009-08-21
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Planfeststellung Immissionsschutz

BVerwG
21.8.2009
4 C 8.09

Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; Erledigung; Rechtsschutzinteresse; Bestimmtheit; Verzicht auf weiteren Erörterungstermin; erneute Planänderung; Betriebskonzept; Anhörung; Planungshindernisse; Zusicherung oder Zusage; Rechtsbindungswille; behauptete Illegalität bestehender Flughafenanlagen; Rechtskraft; Planrechtfertigung; Nachfrageprognose; Quelle-Ziel-Matrizes; Fluggastbefragungen; fehlende Offenlegung; Raumordnung; LEP-Änderung 2007; Standortsicherung; raumordnerische Beachtenspflicht; Zentrenfunktion; öffentliches Interesse; Verkehrsbedarf; Prognoseunsicherheiten; Alternativenprüfung; Planungsziele; Koordinierungseckwert; Luftverkehrsstandort; regionale Wirtschaftskraft; Qualitätskriterien; MCT-Kriterium; Verspätungskriterium; Realisierbarkeit; Kosten; Lärmauswirkungen; Grobanalyse; Null-Varianten; Fluglärmschutz; Fluglärmschutzgesetz; Anwendbarkeit; Verfassungsmäßigkeit; Schutzpflichten; Auslösewerte; Typisierung; Gleichbehandlung; rechtzeitiger Schutz; Rechtsschutz; passiver Schallschutz; Entschädigung Außenwohnbereich; Lärmmedizin; Lärmwirkungsforschung; atypische Konstellationen; Abwägung des Fluglärms; fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle; Ermittlung des Fluglärms; Berechnungsmethode; fehlende Berechnungsvorschriften; Orientierung an den Entwürfen; Sigma-Regelung; meteorologisch bedingte Betriebsrichtungsverteilung; vergleichbare Flugplätze; Abweichung von Flugrouten; Verteilung auf Flugzeuggruppen („Flottenmix“); parallele Anflüge; Nachtflugregelung; Mediationsnacht; Zulassung von Flügen; Antragsbindung; Abwägungsfehler; Gewichtungsvorgabe; standortspezifischer Nachtflugbedarf; Kernnacht; Überwiegen von Expressfracht; Zulassung von Passagierflügen; Lärmschutzkonzept; landesplanerische Gewichtungsvorgabe; grundsätzliches Verbot planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht; Grundsatz der Raumordnung; Kompetenz; „innere Konsistenz“; lärmmedizinische Erwägungen; Gesamtlärmbelastung; ergänzendes Verfahren; Nachtrandstunden; Gesamtnacht; Bewegungskontingent; Spezifizierung der Verteilung; zuordenbare Belastungsgröße; Größe des Kontingents; Bezugszeitraum; Regelungsziel; Widersprüchlichkeit; effektiv-konkrete Begrenzung des Nachtflugs; Lärmschutzkonzept; Ist-Belastung; Prognosenullfall; tatsächliche und plangegebene Vorbelastung; Bauverbote; Ausnahmen; verfassungskonforme Auslegung; Lärmkontingent; Flugverfahren; Nebenbestimmungen; Übernahmeanspruch; Stichtagsregelung; „Mitziehen“ gewerblicher Grundstücke; Schallschutz für gewerbliche Anlagen; Arbeitsstättenrecht; Schutzanordnungen der Planfeststellungsbehörde; Schallschutzkonzept; Gewerberäume; Außenflächen; Ausbleiben von Kunden; Luftschadstoffe; Verweis auf Luftreinhalteplanung; Problembewältigung; Rechenfehler; Restitutionsgründe; Ozonbelastung; „Modelltag“; Schutz der Vegetation; Zusammenwirken von Luftschadstoffen und Fluglärm; Ermittlungspflichten; Sicherheitszuschläge; kommunale Belange; kommunale Wohnungen und Einrichtungen; Baugebiete; Abwägungserheblichkeit; nachhaltige Störung; Funktionsverlust; Siedlungsbeschränkungen; Kaufkraftabfluss; öffentliche Belange; Rügebefugnisse; Übernahmebetroffene; Vortrag fremder Sachbeistände; Bezugnahme; Ablehnung von Beweisanträgen; Begründung

1. Wesentliche Änderungen von Betriebsregelungen unterfallen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG mit der Folge, dass Dritten, deren Belange erstmalig oder stärker als bisher berührt werden, die Änderung mitzuteilen und ihnen Gelegenheit zu Einwendungen zu geben ist.

2. Eine allgemeine Beweisregel, die besagt, dass die richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der Ausgangsdaten einer Nachfrageprognose (Quelle-Ziel-Matrizes; Fluggastbefragungen) die Kenntnis dieser Ausgangsdaten erfordert, gibt es nicht.

3. Das Fluglärmschutzgesetz ist, soweit es die Erstattung von Aufwendungen für baulichen Schallschutz und die Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs regelt, ein Spezialgesetz zu § 9 Abs. 2 LuftVG. Die Planfeststellungsbehörde ist deshalb weder generell berechtigt noch gar verpflichtet, auf der Grundlage des § 9 Abs. 2 LuftVG weiterreichenden baulichen Schallschutz unterhalb der Auslösewerte des Fluglärmschutzgesetzes anzuordnen. Das hindert sie nicht, Schutzanforderungen für atypische, vom Regelungsanspruch des Fluglärmschutzgesetzes nicht erfasste Situationen in ihr Lärmschutzkonzept einzubauen.

4. Allein aus einer Überschreitung des durch den Antrag auf Planfeststellung gezogenen Rahmens folgt noch keine Rechtsverletzung Dritter.

5. Grundsätze der Raumordnung können auch konkretisierende Gewichtungsvorgaben enthalten. Eine landesplanerische Gewichtungsvorgabe, die ein „grundsätzliches Verbot“ planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht zum Gegenstand hat, fällt jedenfalls dann in den Aufgabenbereich und die Regelungskompetenz der Raumordnungsbehörden, wenn sie - wie hier durch Festlegung eines Vorranggebiets - auf eine konkrete landesplanerische Standortsicherung bezogen ist.

6. Ein Lärmschutzkonzept, das eine weitgehende Lärmpause in der Nachtkernzeit vorsieht, kann es rechtfertigen, die Lärmschutzbelange der Anwohner in den Randstunden der Nacht weitgehend hinter den Verkehrsinteressen zurücktreten zu lassen. Selbst in diesem Fall ist es aber nicht gerechtfertigt, „die Nacht zum Tage zu machen“. Auch dann bleibt die Verhältnismäßigkeit nur gewahrt, wenn das Konzept eines zum Kern der Nacht hin abschwellenden und danach wieder ansteigenden Flugverkehrs auch in diesem Zeitsegment durchgehalten und der Flugverkehr in den Nachtrandstunden zur Vermeidung tagähnlicher Belastungsspitzen durch geeignete Vorkehrungen effektiv und konkret begrenzt wird.

Aktenzeichen: 4C8.09 Paragraphen: Datum: 2009-08-21
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Planfeststellung

BVerwG - OVG NRW
09.07.2009
4 C 12.07

Verlängerung der Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens Münster/Osnabrück; Einholung einer Stellungnahme der Kommission bei Vorhandensein eines prioritären Lebensraumtyps im Fauna-Flora-Habitat; Berücksichtigung des Ausnahmecharakters einer Abweichungsentscheidung zugunsten der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) bei der Gewichtung des öffentlichen Interesses; Minderung des Gewichts des Integritätsinteresses durch Kohärenzsicherungsmaßnahmen; Beitrag zur Erhaltung der Integrität des Fauna-Flora-Habitats als Anforderung an die Kohärenzsicherungsmaßnahmen

1. Eine Stellungnahme der Kommission gemäß Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2 FFH-RL ist nicht bereits dann einzuholen, wenn in einem FFH-Gebiet ein prioritärer Lebensraumtyp lediglich vorhanden ist.

2. Die Gewichtung des öffentlichen Interesses muss den Ausnahmecharakter einer Abweichungsentscheidung gemäß Art. 6 Abs. 4 FFH-RL berücksichtigen. Nicht jedem Vorhaben, das das Erfordernis der Planrechtfertigung erfüllt, kommt ein besonderes Gewicht zu.

3. Kohärenzsicherungsmaßnahmen können das Gewicht des Integritätsinteresses mindern. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass sie einen Beitrag auch zur Erhaltung der Integrität des FFH-Gebiets leisten.

FFH-RL Art. 6 Abs. 4
FFH-RL Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2

Aktenzeichen: 4C12.07 Paragraphen: FFH-RLArt.6 Datum: 2009-07-09
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Lärmschutz Planfeststellung

OVG Rheinland-Pfalz
8.7.2009
8 C 10399/08

Abwägungsgebot; Abweichungszulassung; Alternative; Alternativenprüfung; Artenschutz; Ausnahmezulassung; Bechsteinfledermaus; Beutelmeise; Coleman Airfield; Eisvogel; Erhaltungszustand; FFH-Gebiet; Fluglärm; Fluglärmschutz; Flugplatzausbau; Flugsicherheit; Geschäftsreiseverkehr; Geschäftsreiseflugverkehr; Geschäftsreisejet; Grauspecht; Kammmolch; Kohärenzsicherung; Kohärenzsicherungsmaßnahmen; Landebahn; Lärmschutz; Lärmschutzbelange; Lebensraumtyp; Luftverkehrsrecht; Habitatschutz; Hartholzauenwald; Hauptvorkommen; Hindernisfreiheit; Instrumentenanflugverfahren; Metropolregion; Mittelspecht; Nachtflugbedarf; Nachtkernzeit; Nachtrandstunden; Nachtruhe; Naturschutzrecht; Nebenvorkommen; Netz Natura 2000; Planfeststellung; Planfeststellungsverfahren; Präklusion; Prognose; Schwarzspecht; Speyer; Standortalternative; Startbahn; Strahlflugzeug; Störfallbetrieb; Störfallrisiko; Taxiflugverkehr; Vogelschlag; Vogelschlagrisiko; Vogelschutz; Vogelschutzgebiet; Verkehrslandeplatz; Verkehrslärm; Verträglichkeitsprüfung; Weichholzauenwald; Werksflugverkehr

1. Der Planfeststellungsbeschluss für die Verlängerung der Start- und Landebahn des Verkehrslandeplatzes Speyer ist mit dem europäischen und nationalen Vogel-, Habitat- und Artenschutzrecht vereinbar.

2. Die Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses in der mündlichen Verhandlung eines gerichtlichen Verfahrens bewirkt nicht, dass mit Abschluss des Planfeststellungsverfahrens nach § 61 Abs. 3 BNatSchG bereits präkludierte Einwendungen wieder "klagefähig" werden.

3. Der Schutzstatus der in der Anlage 2 zu § 25 Abs. 2 LNatSchG lediglich als Nebenvorkommen aufgeführten Vogelarten bedarf keiner grundsätzlichen Klärung, wenn die Behörde bei der Bewertung und Gewichtung vorhabenbedingter Beeinträchtigungen europäischer Vogelarten - in ggf. europarechtskonformer Auslegung - nicht zwischen Vogelarten mit Hauptvorkommen und solchen mit Nebenvorkommen unterschieden hat.

4. Zu den Anforderungen an eine Verträglichkeitsprüfung im Vogel- und Habitatschutzrecht.

5. Das öffentliche Interesse an einem bedarfsgerechten Geschäftsreiseflugverkehr kann wegen der starken Exportorientierung der regionalen Wirtschaft eine Abweichungszulassung i. S. v. Art. 6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie rechtfertigen.

6. Eine zumutbare Alternativlösung i. S. v. Art. 6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie liegt nur vor, wenn die realistische Möglichkeit besteht, die mit dem Projekt verfolgte Zielsetzung an dem anderen Standort innerhalb eines absehbaren Zeitraums zu verwirklichen.

7. Die Zulassung von Nachtflugbetrieb in der Nachtkernzeit (0 bis 5 Uhr) setzt einen standortspezifischen Nachtflugbedarf voraus, durch den sich der betreffende Flugplatz von der Mehrzahl der nach Größe und Verkehrsfunktion vergleichbaren Flugplätze in Deutschland unterscheidet (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 09.11.2006, BVerwGE 127, 95).

8. Zur Berücksichtigung von Belangen der Flugsicherheit im Rahmen der fachplanerischen Abwägung bei einem Flugplatzausbauvorhaben.

BImSchG § 2 Abs. 2 S. 1
BImSchG § 50 S. 1
BNatSchG § 42 BNatSchG § 43 Abs. 8 BNatSchG § 61 Abs. 1 BNatSchG § 61 Abs. 3
FFH-RL Art. 6 FFH-RL Art. 7 FFH-RL Art. 16 Abs. 1
FluglSchG § 2 Abs. 2 FluglSchG § 4 Abs. 1
LNatSchG § 25 Abs. 2 LNatSchG § 27
LuftVG § 8 Abs. 1 LuftVG § 10 LuftVG § 25 Abs. 1 S. 3 LuftVG § 29 b Abs. 1 S. 2
Seveso-II-Richtlinie Art. 12 Abs. 1
UmwRBehG § 2 Abs. 1 UmwRBehG § 3 Abs. 1 S. 4
VRL Art. 4
VwGO § 104 Abs. 3 S. 2

Aktenzeichen: 8C10399/08 Paragraphen: Datum: 2009-07-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14552

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG - Hessischer VGH
01.04.2009
4 B 61.08

Anforderungen an die Feststellung eines Luftverkehrsbedarfs in Abhängigkeit von den tatrichterlich zu würdigenden Umständen des Einzelfalls; Zu beachtende Werte i.R.d. Abwägung zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädigenden Umwelteinwirkungen durch Fluglärm; Bestimmung der sog. fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsgrenze; Vorliegen außergewöhnlicher Umstände i.S.d. Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Juni 2007 (Rs. C-342/05 - Slg. 2007, I-4713)

1. Ob es zur Feststellung eines Luftverkehrsbedarfs ausreicht, das Passagieraufkommen zu prognostizieren, oder ob eine konkrete Nachfrage der Luftverkehrsgesellschaften hinzutreten muss, hängt von den tatrichterlich zu würdigenden Umständen des Einzelfalls ab.

2. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG sind im Rahmen der Abwägung zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Fluglärm die jeweils anwendbaren Werte des § 2 Abs. 2 FLärmSchG zu beachten; diese Werte bestimmen die sogenannte fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze.

3. Außergewöhnliche Umstände im Sinne des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juni 2007 (Rs. C-342/05 - Slg. 2007, I-4713), die eine Ausnahme nach Art. 16 Abs. 1 FFHRL auch dann rechtfertigen können, wenn sich die Population der betroffenen Art nicht in einem günstigen Erhaltungszustand befindet, liegen nicht nur bei der unmittelbaren Gefährdung höchster Güter, wie z.B. des menschlichen Lebens oder der menschlichen Gesundheit, vor.

LuftVG § 8 Abs. 1
LuftVG § 9 Abs. 2
FluLärmG § 2 Abs. 2
FluLärmG § 3
FluLärmG § 9
FluLärmG § 13
BNatSchG § 62 Abs. 1
HENatG § 6a Abs. 1
VwGO § 108 Abs. 1
VwGO § 132
VwGO § 133 Abs. 3
RL 92/43 Art. 12 Abs. 1
RL 92/43 Art. 16 Abs. 1

Aktenzeichen: 4B61.08 Paragraphen: Datum: 2009-04-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13808

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