RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 41 bis 50 von 115

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Immissionsschutz

VGH Baden-Württemberg
25.4.2012
5 S 927/10

1. Betriebliche Auswirkungen (hier: Einführung eines Halbstundentakts) eines an einem Schienenweg an anderer Stelle vorgenommenen "erheblichen baulichen Eingriffs" begründen für sich allein noch keine Lärmschutzansprüche nach § 41 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 u. 2 16. BImSchV.

2. Zu einer "Gesamtbaumaßnahme", die es ausnahmsweise rechtfertigen könnte, über den räumlichen Bereich einzelner Baumaßnahmen hinaus von einem einheitlich "zu ändernden Verkehrsweg" i. S. des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 16. BImSchV auszugehen.

3. Die Ausschluss- bzw. Duldungswirkung nach § 75 Abs. 2 VwVfG erstreckt sich nur auf solche Auswirkungen, auf die sich die Planfeststellung bezieht und die damit geregelt werden. Etwa noch bestehende zivilrechtliche Lärmsanierungsansprüche gegen den Vorhabenträger bleiben davon unberührt. Mit solchen Ansprüchen braucht sich die Planfeststellungsbehörde auch nicht auseinanderzusetzen.

VwVfG § 74 Abs 2 S 2, § 74 Abs 2 S 3, § 75 Abs 2
BImSchG § 41 Abs 1
BImSchV 16 § 1 Abs 1

Aktenzeichen: 5S927/10 Paragraphen: BImSchG§41 BImSchV16§1 Datum: 2012-04-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17144

PDF-DokumentVerkehrswegerecht Berufsrecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung Architekten/Ingenieure

VGH Baden-Württemberg
29.1.2012
5 S 196/12

1. Urheberrechtliche Ansprüche (eines Architekten) scheiden im Planfeststellungsverfahren als denkbarer Anknüpfungspunkt für einen (Teil-)Aufhebungs- oder Änderungsanspruch von vornherein aus (wie BVerwG, Beschl. v. 17.12.1993 - 4 B 200.93 -, Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 201). Dies gilt auch für einen Anspruch auf eine nachträgliche Beifügung einer Nebenbestimmung.

2. Eine Nebenbestimmung zu einem (eisenbahnrechtlichen) Planfeststellungsbeschluss, nach der das in dem Planfeststellungsabschnitt zugelassene Vorhaben (teilweise) erst ausgeführt werden darf, wenn sämtliche für das Gesamtvorhaben erforderlichen Planfeststellungsbeschlüsse unanfechtbar geworden sind, stellt keine Schutzauflage i. S. der §§ 74 Abs. 2 Satz 2, 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, sondern eine aufschiebende Bedingung i. S. des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG dar, die nachträglich nur unter den Voraussetzungen der §§ 49, 48 VwVfG beigefügt werden darf.

UrhG § 39 Abs 1, § 28 Abs 1
VwVfG § 36 Abs 2 Nr 2, § 48, § 49

Aktenzeichen: 5S196/12 Paragraphen: UehG§39 UrhG§28 Datum: 2012-01-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17143

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
17.1.2012
X ZR 59/11

a) Auch nach der rechtlichen Trennung von Fahrbetrieb und Infrastruktur durch das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 1994 I S. 2439) ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen aufgrund eines Beförderungsvertrags verpflichtet, diejenigen Bahnanlagen wie Bahnhöfe und Bahnsteige, die der Fahrgast vor und nach der Beförderung benutzen muss, verkehrssicher bereitzustellen. Wird diese vertragliche Nebenpflicht schuldhaft verletzt, haftet das Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB.

b) Werden die Bahnanlagen, die der Fahrgast für den Zu und Abgang benutzen muss, durch ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen bereitgestellt, bedient sich das Eisenbahnverkehrsunternehmen des Infrastrukturunternehmens als Erfüllungsgehilfen und hat dessen Verschulden in gleichem Umfang zu vertreten wie ein eigenes Verschulden (§ 278 BGB).

BGB § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 278

Aktenzeichen: XZR59/11 Paragraphen: BGB§280 BGB§241 BGB§278 Datum: 2012-01-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16312

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Immissionsschutz

OVG NRW - VG Düsseldorf
4.1.2012
8 A 281/10

1. Die Voraussetzungen, unter denen ein Verkehrsweg im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 3 a.E. BImSchG als "öffentlich" anzusehen ist, ergeben sich aus dem jeweiligen Fachrecht.

2. Die Begründung der "Öffentlichkeit" eines Schienenweges im Eisenbahnrecht erfordert keinen dem Straßenrecht vergleichbaren Widmungsakt.

3. Eine Eisenbahninfrastruktur ist öffentlich, wenn das Eisenbahninfrastrukturunternehmen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 AEG Zugang zu dieser Eisenbahninfrastruktur gewähren muss. Bei einer Eisenbahninfrastruktur, die dem Gütertransport dient, ist dies gemäß § 14 Abs. 1 Sätze 1 und 4 AEG immer dann der Fall, wenn diese Eisenbahninfrastruktur nicht ausschließlich für den eigenen Güterverkehr betrieben wird.

BImSchG § 22, § 24, § 3 Abs 5 Nr 3
AEG § 3 Abs 1 Nr 2, § 3 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 8A281/10 Paragraphen: BImSchG§22 BImSchG§24 BImSchG§3 AEG§3 Datum: 2012-01-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17026

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

BVerwG
21.12.2011
7 A 14.09

Eisenbahnstrecke; Ausbau; Planfeststellung; Schutzauflage; Ausgleichszahlung; Vorbehalt; Erschütterung; sekundärer Luftschall; Vorbelastung; DIN 4150 Teil 2; Beurteilungsschwingstärke; Wahrnehmungsschwelle; Schienenbonus

1. Bei der Bewertung der Zumutbarkeit der vom Schienenverkehr ausgehenden Erschütterungen ist die Festsetzung einer auf die Beurteilungsschwingstärke nach der DIN 4150 Teil 2 bezogenen Wahrnehmungsschwelle von 25 % beim derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis in der Regel nicht zu beanstanden.

2. Bei der Bewertung der Zumutbarkeit des von oberirdischen Eisenbahnstrecken hervorgerufenen sekundären Luftschalls können die Innenraumpegel der 24. BImSchV herangezogen werden; dabei ist auch der so genannte Schienenbonus zu berücksichtigen.

3. Der Verordnungsgeber ist gehalten, die weitere Rechtfertigung des so genannten Schienenbonus auf der Grundlage der vorliegenden Studien der Lärmwirkungsforschung zu überprüfen.

VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3
BImSchG § 43 Abs. 1 Satz 2
16. BImSchV Anlage 2 zu § 3
24. BImSchV

Aktenzeichen: 7A14.09 Paragraphen: Datum: 2011-12-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15449

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Planfeststellung Eisenbahnrecht Lärmschutz

BVerwG^
15.12.2011
7 A 11.10

Planfeststellung; Ausbaustrecke; erheblicher baulicher Eingriff; Schallschutzwand, hochabsorbierende; Schallreflexionen; Schall 03; VDI 2714; Schallschutz, aktiver, passiver; Lärmvorsorge; Lärmsanierung; Erheblichkeitsschwelle, grundrechtliche; Abwägung; Gesundheitsgefährdung; Lärmsummation

1. Die zur Lärmvorsorge im Rahmen der Änderung eines Schienenwegs gebotene Errichtung einer einseitigen Schallschutzwand ist Bestandteil des erheblichen baulichen Eingriffs i.S.v § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 der 16. BImSchV.

2. Im Falle eines erheblichen baulichen Eingriffs in einen vorhandenen Schienenweg bleiben für die Annahme einer wesentlichen Änderung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 der 16. BImSchV Schallreflexionen einer hochabsorbierenden Schallschutzwand unberücksichtigt (im Anschluss an Urteil vom 3. März 1999 - BVerwG 11 A 9.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 26). Dies gilt auch bei einer die grundrechtliche Erheblichkeitsschwelle überschreitenden Lärmvorbelastung.

GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 14
BImSchG § 41 Abs. 1 und 2
VwVfG § 74 Abs. 2
16. BImSchV § 1 Abs. 2, § 3 und Anlage 2

Aktenzeichen: 7A11.10 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.14 BImSchG§41 Datum: 2011-12-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16441

PDF-DokumentNaturschutzrecht Verkehrswegerecht - Verbände Planfeststellung Eisenbahnrecht Umweltrecht

VGH Baden-Württemberg
15.12.2011
5 S 2100/11

Zur Beteiligung von Naturschutzvereinigungen an Planfeststellungsverfahren - "Partizipationserzwingung"

1. Naturschutzvereinigungen können eine auf die Verletzung des Verfahrensmitwirkungsrechts gestützte Klage nicht nur während eines noch laufenden Verwaltungsverfahrens - gerichtet auf "Partizipationserzwingung" - erheben, sondern ungeachtet der Klagemöglichkeit aus § 64 Abs. 1 BNatSchG auch noch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens, nunmehr gerichtet darauf, die ohne ihre Beteiligung getroffene Verwaltungsentscheidung aufzuheben bzw. für nicht vollziehbar zu erklären.

2. Führt die Planfeststellungsbehörde ein "vereinfachtes" Planänderungsverfahren i.S.v. § 76 Abs. 3 VwVfG durch, so ist die Mitwirkung eines anerkannten Naturschutzverbands nicht schon von vornherein entbehrlich. Ob ein (ggf. erneutes) Mitwirkungsrecht ausgelöst wird, entscheidet sich vielmehr danach, ob das Gebot, eine substantielle Anhörung der Naturschutzvereinigung im Planfeststellungsverfahren zu gewähren, auch dessen (ggf. erneute) Beteiligung gerade im Planänderungsverfahren verlangt.

3. Die Frage, ob das Mitwirkungsrecht nach § 63 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG ausgelöst wird, beantwortet sich aus der Perspektive der verfahrensführenden Behörde zu dem Zeitpunkt, in dem über das Mitwirkungsrecht einer Naturschutzvereinigung zu entscheiden ist.

4. Modalitäten der Bauausführung müssen jedenfalls dann zum Regelungsgehalt der planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung selbst gemacht werden, wenn und soweit sie erst die Prüfung ermöglichen, ob im Rahmen einer Planänderung geänderte Anlagenteile mit artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen kollidieren (hier bejaht für eine 7 Jahre lang zu betreibende Wasseraufbereitungsanlage mit etwa 8 km langem Rohrleitungssystem).

AEG § 18, § 18d, § 18e Abs 8 S 2
BNatSchG § 14 Abs 1, § 63 Abs 2 Nr 6

Aktenzeichen: 5S2100/11 Paragraphen: AEG§18 AEG§18d AEG§18e BNatSchG§14 BNatSchG§63 Datum: 2011-12-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16570

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

VGH Baden-Württemberg
10.11.2011
5 S 2436/10

Zum Anspruch auf Erlass einer Plangenehmigung für den Rückbau eines privaten Bahnübergangs für ein landwirtschaftliches Grundstück

1. Verliert ein landwirtschaftliches Grundstück durch den geplanten ersatzlosen Rückbau eines Privatwegbahnübergangs seine rechtlich gesicherte Anbindung an das öffentliche Straßen- und Wegenetz, so stellt dieser Gesichtspunkt im Rahmen der fachplanerischen Abwägung nach § 18 Satz 2 AEG zugunsten des betroffenen Grundstückseigentümers einen regelmäßig nicht zu überwindenden privaten Belang dar.

2. Zur Begründung eines Privatwegbahnübergangsrechts im Wege der Grundstücksleihe (§ 598 ff. BGB)

AEG § 18, § 18b
BGB § 604, § 598
EBO § 11 Abs 10 Nr 1a

Aktenzeichen: 5S2436/10 Paragraphen: AEG§18 AEG§18b BGB§604 BGB§598 EBO§11 Datum: 2011-11-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16571

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
29.9.2011
6 C 17.10

Allgemeine Geschäftsbedingungen; Anreizsystem; Ausschlussgrund; Bereitstellungs- und Leistungspflicht; Betreiber der Schienenwege; Diskriminierungsverbot; diskriminierungsfreie Gewährung der Benutzung; Entgeltgestaltung; Entgeltminderungsgebot; Eisenbahninfrastruktur; Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Eisenbahnverkehrsunternehmen; Gewährleistungsauftrag; Informationsfunktion; Infrastrukturnutzungsvereinbarung; Netzfahrplan; Schienennetz-Benutzungsbedingungen; Schienenwegevorbehalt; Vorabprüfung; Wettbewerb auf der Schiene; Widerspruch der Bundesnetzagentur; Zugang zur Eisenbahninfrastruktur; Zugangsberechtigte

1. Dieselbe "Angelegenheit" im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwVfG liegt nur vor, wenn frühere Gutachten oder sonstige Tätigkeiten der für eine Behörde tätigen Person in engem Zusammenhang mit dem nunmehr zu beurteilenden Lebenssachverhalt stehen.

2. Eines Rückgriffs auf das allgemeine Recht auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur aus § 14 Abs. 1 AEG bedarf es nicht, wenn sich Zugangsberechtigte auf besondere Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur in der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung berufen können.

3. Bei der Vorabprüfung von Schienennetz-Benutzungsbedingungen nach § 14e Abs. 1 Nr. 4 AEG ist die Grenze zwischen öffentlichem und privatem Recht nicht im Hinblick auf den Prüfungsgegenstand, sondern bei dem Prüfungsmaßstab zu ziehen. Die Bundesnetzagentur und die Verwaltungsgerichte dürfen nur die öffentlich-rechtlichen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur als Prüfungsmaßstab heranziehen.

4. Schienennetz-Benutzungsbedingungen erfüllen eine Informationsfunktion und dürfen nur bei einem entsprechend deutlichen Anhalt im Klauselwortlaut geltungserhaltend ausgelegt werden.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 87e
AEG §§ 2, 4, 14, 14b, 14c, 14d, 14e, 14f, 26
EIBV §§ 3, 4, 5, 8, 9, 21, Anlagen 1 und 2
VwVfG § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 24
BGB §§ 305, 305a, 307
Richtlinie 2001/14/EG Art. 4, 11, 16, Anhang II

Aktenzeichen: 6C17.10 Paragraphen: Datum: 2011-09-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16074

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
5.10.2010
13 A 29/10

§ 5a Abs. 5 AEG ist ebenso wie § 14c Abs. 3 AEG keine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass eines Eingriffsverwaltungsakts.

§ 5a Abs. 2 AEG ist keine Befugnisnorm für eine anlasslose Gefahrenabwehr- oder Gefahrenerforschungsmaßnahme.

Aktenzeichen: 13A29/10 Paragraphen: AEG§14c AEG§5a Datum: 2010-10-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15158

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH